Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 5
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.45 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Bei der Fragestunde erkundigte sich Steffen Widmann danach, wie die Zulaufsituation des Oberflächenwassers in die Hirschrainhülbe im Baugebiet Hirschrain-Nord verbessert werden könnte. Seiner Beobachtung nach fließe in dem System zwischen Dachsweg und dem Vorbecken nämlich gar kein Wasser und damit komme an der Hülbe auch nichts an.
Bürgermeister Kuhn teilte diese Einschätzung nicht ganz, räumte jedoch ein, dass der Zulauf stärker sein müsste. Daher habe der Technische Ausschuss beschlossen, das Vorbecken abzudichten und die Schwelle zwischen Vorbecken und Hülbe soweit abzusenken, dass das Wasser natürlich in die Hülbe überströmen könne. Diese Maßnahmen würden im Frühjahr vom Gemeindebauhof umgesetzt. Er sagte zu, danach diese Regenwasserbewirtschaftung weiter zu beobachten.
  1. Aufhebung der Hebesteuersatzung vom 26.11.2010
A. Sachverhalt
Die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer sind nach den gesetzlichen Bestimmungen durch Beschluss festzusetzen. Dies ist entweder in der Haushaltssatzung oder in einer eigenständigen Hebesatzsatzung möglich.
Im Jahr 2010 hatte die Gemeinde Bartholomä eine eigene Hebesatzsatzung beschlossen. Dennoch wurden in den Jahren danach im Rahmen der Haushaltssatzung im Haushaltsplan die Hebesätze nochmals beschlossen. So entstanden zwei Rechtsgrundlagen, wo nur eine Regelung erforderlich wäre. Um dieses Problem zu beseitigen sollte die Hebesatzsatzung der Gemeinde Bartholomä vom 26.11.2010 zum 01.01.2018 rückwirkend außer Kraft gesetzt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die rechtskräftige Hebesatzsatzung aus dem Jahr 2010 aufzuheben.
Aufhebung der Hebesteuersatzung vom 26.11.2010 (55 KB)
  1. Haushaltsplan und Haushaltsatzung 2018 und mittelfristige Finanzplanung
    - Beschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2018 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in den Gemeinderatsitzungen am 06.12.2017 eingebracht und vorberaten und am 20.12.2017 ordentlich und ausführlich beraten.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 7.022.449 €. Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Volumen von 5.418.799 €. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben mit 1.603.700 €. Es wird mit einer Zuführung in Höhe von 320.901 Euro geplant.
Eine Rücklagenentnahme ist in Höhe von 100.000 € vorgesehen. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt rd. 400.000 €. Damit ergibt sich auf Ende des Jahres 2018 eine geplante Pro-Kopf-Verschuldung von 257 €. Entsprechend den Haushaltsvorberatungen vom Dezember bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert.
Viele Investitionen und Planungen bestimmen den Vermögenshaushalt 2018:
  • Um unsere kommunale Gemeinbedarfseinrichtungen dem demografischen Wandel anzupassen und Folgekosten dauerhaft zu minimieren, hat die Gemeinde bereits 2017 begonnen, den bestehenden Gebäudekomplex der Schule umzugestalten und einer multifunktionalen Nutzung zuzuführen. Insbesondere werden teilweise bisherige Nutzungen des Dorfhauses mitintegriert werden. Die Hauptinvestition hat im Jahr 2017 mit rund 1.050.000 € zu Buche geschlagen. Im Jahr 2018 sind noch 100.000 Euro zu finanzieren. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde rund 560.000 Euro vom Entwicklungsprogramm ländlicher Raum und 330.000 Euro vom Ausgleichstock des Landes Baden Württemberg
  • Parallel dazu wurde mit den Planungen zur Umgestaltung des Dorfhauses begonnen, welches u.a. das künftige Rathaus, aber auch Dorfgemeinschaftsräume einbezieht. Das Gebäude muss auch dem aktuellen Brandschutz angepasst werden. Die Hauptinvestition wird im Jahr 2018 sein. Für das Dorfhaus erhält die Gemeinde rd. 400.000 Euro vom Entwicklungsprogramm ländlicher Raum und 120.000 Euro vom Ausgleichstock
  • Der Breitbandausbau mit moderner Glasfaser ist für eine ländliche Gemeinde zur Sicherung und Ausbau von Handel und Gewerbe wichtig. Für die Planungen ist ein Betrag mit 160.000 Euro vorgesehen
  • Bei der Feuerwehr stehen zur besseren Sicherheit der Bürgerschaft Beschaffungen wie ein neues Hebekissen, Einbau einer Druckluftanlage, die Umstellung auf Digitalfunk und Maßnahmen zur sofortigen Ausfahrmöglichkeit an. Hier ist mit Kosten von rd. 60.000 Euro zu rechnen
  • Um aus dem Energiekonzept (Quartierkonzept) Maßnahmen angehen zu können und erste Schritte umzusetzen, sind im Plan 50.000 Euro enthalten
  • Für die Schaffung von Einrichtungen zum betreuten Wohnen wird im Jahr 2018 eine erste Planungsrate mit 40.000 Euro vorgesehen
  • Durch die Erweiterung der Kläranlage des Abwasser-Zweckverbandes-Lauter- Rems muss die Gemeinde eine Investitionsumlage in Höhe von rund 23.000 Euro und eine Tilgungsumlage von 9.000 Euro aufbringen
  • Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik sind 30.000 Euro veranschlagt
  • Im Friedhof will sich die Gemeinde über neue Grab- und Bestattungsformen beraten. Dort ist ein Ansatz mit 20.000,--€ enthalten
  • Für den allgemeinen und gewerblichen Grunderwerb (auch neue Baugebiete) werden 150.000 € eingestellt
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn wies darauf hin, dass sich Gemeinderat und Verwaltung wieder ein großes Arbeitsprogramm auferlegt haben. Der Haushaltsplan sei solide finanziert, die Hauptinvestitionen wurden langfristig und stetig in den vergangenen Jahren vorbereitet und könnten daher zuversichtlich angegangen werden. Trotz der großen und vielen Investitionen seien keine höheren Steuern und Abgaben für die Bürger gegeben. Auch für die Erweiterung des Wohnbaugebiets erlaube der Finanzrahmen tätig werden zu können.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angemerkt, gerade bei den großen Investitionen sensibel auf eine stetige Kostenkontrolle zu achten.
Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte sodann der Gemeinderat dem Haushaltsplan einstimmig zu und verabschiedete die Haushaltssatzung 2018 und die mittelfristige Finanzplanung.
  1. Antrag der Schotterwerke Bartholomä auf Erhöhung des Immissionsschutzwall beim Steinbruch
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.10.2017 den Antrag einer Änderungsgenehmigung für die Verlegung einer Aufbereitungsanlage und Nebeneinrichtungen vom alten in den neuen Steinbruch beraten. In der dortigen Sitzung hat der Gemeinderat grundsätzlich dem Antrag zugestimmt, weil mit der Realisierung des Werks auf der neuen Betriebsfläche eine längst überfällige und seit Jahren durch die Gemeinde geforderte Verbesserung der Lärm- und Staubimmissionen verbunden sein wird.
Positiv wurde in der Beratung bewertet, dass die Höhenlage der baulichen Anlagen geringer als noch in der Genehmigung aus dem Jahr 2004 geplant wird. Auch die Verladung wird in einer etwas weiteren Entfernung zum Dorf geplant, als die Genehmigung im Jahr 2004 vorsieht. Positiv wurde im Gemeinderat auch gesehen, dass im Gegensatz zur früheren Planung jetzt eine zweite Entstaubungsanlage für den Vorbrecher eingeplant ist.
Kritisch hingegen wurde im Gremium bemerkt, dass das Niveau der Höhenlage der Anlagenteile (Vorbrecher und der Aufbereitungsanlagen) im Vergleich zur bisher genehmigten Anlage etwas höher liegt. Die Firma begründet die höhere Lage mit einer schnelleren Herstellung des neuen Betriebsniveaus.
Fachgutachterliche Stellungnahmen legen dar, dass im Vergleich mit der früheren Planung und der dortigen Genehmigung aus dem Jahr 2004 keine Verschlechterung durch die jetzt vorliegende Neuplanung erfolgen wird.
Dennoch hat die Gemeinde dahingehend verhandelt, für die Ortslage einen noch besseren Lärm- und Immissionsschutz zu erreichen. Dazu ist die Firma bereit, den Wall entsprechend zu erhöhen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte die Planung des erhöhten Schutzwalles dem Gemeinderat ausführlich vor. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium der Erhöhung bei einer Gegenstimme mehrheitlich zu und beauftragte die Verwaltung, das Landratsamt zu ersuchen, diese Änderung als Auflage in die Genehmigungsurkunde aufzunehmen.
  1. Wohnbaugebietsentwicklung Bartholomä
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.07.2013 den am 12.12.2012 aufgestellten Entwurf des Bebauungsplans „Hirschrain-Nord“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen. Im Jahr 2013 wurde mit der Erschließung des neuen Baugebiets für den ersten Bauabschnitt – begonnen und infolge der guten Nachfrage nach Wohnbauplätzen bereits im Jahr 2014/2015 der zweite Bauabschnitt umgesetzt.
Zwischenzeitlich sind alle 21 Bauplätze an Bauinteressenten und Bauherren zugeteilt und verkauft.
Es liegen weitere Anfragen nach Wohnbauplätzen in der Gemeinde vor. Nachdem im Gebiet Hirschrain nun keine freien Wohnbauplätze mehr verfügbar sind und die Gemeinde lediglich an einer anderen Stelle noch über einen freien Bauplatz verfügt, schlägt die Verwaltung vor, in die Planungen zur Erweiterung des Wohnbaugebiets Hirschrain-Nord grundsätzlich einzusteigen.
Dazu sind zunächst die Grundstücksverhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern wegen des freiwilligen Aufkaufs von geplanten Bauflächen erforderlich. In Bartholomä gilt der Grundsatz, dass die Gemeinde nur in einem freiwilligen Verfahren die Grundstücke aufkauft.
Sofern dies gelingt, wird die Gemeinde für die Erweiterung des Baugebiets so bald als möglich einen Bebauungsplanentwurf und den Entwurf über die Satzung der örtlichen Bauvorschriften aufstellen, dieses Verfahren durchführen, um diese Satzungen bald verabschieden zu können.
Auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften könnte dann die Erschließung des Gebiets vorgenommen werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm die vom Vorsitzenden genannten Informationen entgegen und stimmte grundsätzlich zu, sehr schnell mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen, um auf dieser Grundlage die weiteren Schritte gehen zu können.
  1. Kommunaler Winterdienst
    - Information
A. Sachverhalt
Das Räumen und Streuen der öffentlichen Straße, Wege und Plätze ist vom Gemeindebauhof durchzuführen. Durch die sog. Räum- und Streupflichtsatzung hat die Gemeinde Bartholomä das Räumen und Streuen der Gehwege – dort wo kein Gehweg vorhanden ist, eine bestimmte Breite der Straße – auf die Anwohner per Satzung übertragen. Über diese Verpflichtung der privaten Eigentümer und Anlieger informiert die Gemeinde regelmäßig im Amtsblatt, über Internet und facebook.
Die rechtliche Erforderlichkeit für den kommunalen Winterdienst richtet sich nach den Kriterien „gefährlich und verkehrswichtig“. Beide Kriterien müssen gleichzeitig erfüllt sein, damit die Gemeinde als Straßenbaulastträger eine Rechtspflicht im Winterdienst trifft.
Unabhängig dieser sehr engen rechtlichen Verpflichtung räumt und streut die Gemeinde Bartholomä darüber hinaus aufgrund der jahrzehntelangen Verwaltungspraxis und wegen der an sie allgemein herangetragenen Anforderungen ihrer Bürgerschaft in einer freiwilligen Aufgabenerfüllung.
Der Räum- und Streudienst im kommunalen Winterdienst ist so organisiert, dass hierfür fünf Mitarbeiter des Gemeindebauhofes mit drei Fahrzeugen (Unimog, Fendt - und für die Geh- und Fußwege - der Iseki) zur Verfügung stehen.
Entsprechend der rechtlichen, wie auch der tatsächlichen Anforderungen hat sich über Jahrzehnte ein Räum- und Streuplan für die gesamte Gemarkung entwickelt, der sehr bewährt ist und über die Jahre ständig fortgeschrieben und weiterentwickelt wird.
Der Plan legt gemäß der rechtlichen Verpflichtung fest, welche Strecken verkehrswichtig und gefährlich sind und deshalb prioritär geräumt werden müssen. Demgemäß sind den Nebenstraßen und Wohnstraßen eine geringere Priorität eingeräumt. Dieser Räum- und Streuplan unterscheidet entsprechend der Priorisierung nach Verkehrswichtigkeit drei Dringlichkeitsstufen und umfasst die gesamte Gemarkung von über 2.000 ha mit insgesamt 87 Straßen bzw. Einsatzbereichen. Eine vierte Stufe besteht in dem Räumen von Winterwanderwegen für die örtliche Bevölkerung und für die vielen Gäste in unserem Erholungsort.
Weiterhin hat die Gemeinde Bartholomä auch freiwillig aufgrund einer langjährigen Vereinbarung mit den Gemeinden Essingen und Steinheim die Gemeindeverbindungsstraße Bartholomä-Birkenteich-Irmannsweiler übernommen.
Bei Bedarf erfolgt die Alarmierung ab 4 Uhr. Die Dringlichkeitsstufe 1 wird bei Bedarf bereits ab 4.30 Uhr abgearbeitet und soll bis zum Eintritt des Berufshauptverkehrs ab 6.30 Uhr abgeschlossen sein, gfs. muss diese Stufe bei starkem Schneefall ständig rollierend bearbeitet werden.
Parallel zu den beiden eingesetzten Hauptfahrzeugen mit Unimog und Fendt erfolgt das Räumen und Streuen der Gehwege, die in der Wegebaulast der Gemeinde liegen, (also z. B. vor öffentlichen Gebäuden entlang der Gehwegen, Straße, gemeindlicher Grundstücke, Bauplätze).
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister informierte das Gremium über die Organisation des Winterdiensts und lobte dabei das Engagement seiner Mitarbeiter, die keine einfache Aufgabe zu erfüllen hätten. Bei der Größe des Gebiets – vom Äußeren Kitzing bis zum Irmannsweiler und der Vielzahl der Einsatzorte – knapp 90 – sei verständlich, dass der Winterdienst nicht gleichzeitig und sofort an jeder Stelle tätig sein könne. Die Einhaltung der Priorisierung sei wichtig, da sie von der Rechtsprechung so vorgegeben sei. Nach kurzen Verständnisfragen nahmen sodann die Gemeinderäte die Informationen über die Durchführung des kommunalen Winterdiensts zustimmend zur Kenntnis.
  1. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2015 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamts Ostalbkreis
A. Sachverhalt
Die Jahresrechnungen 2012 – 2015 der Gemeinde Bartholomä wurden gemäß der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) geprüft. Gegenstand der Prüfung war gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung. Geprüft wird, ob und inwieweit die Gemeinde die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat. Prüfungsschwerpunkt bildete das Vergabewesen für Bauaufträge, die Beauftragung für Architekten und Ingenieure und die Zuständigkeiten mit der Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse.
Das Kreisrechnungsprüfungsamt stellt fest, dass sich bei der Prüfung sich keine Anstände ergeben haben. Die Bestätigung der rechtmäßigen und korrekten Führung nach der Gemeindeordnung wurde vom Landratsamt erteilt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Diskussion von dem positiven Prüfungsergebnis durch das Kreisrechnungsprüfungsamt einstimmig Kenntnis.
  1. Freiwillige Feuerwehr Bartholomä
    - Übernahme des Fahrzeugs „Rover“ in die Feuerwehr
A. Sachverhalt
Die Freiwillige Feuerwehr Bartholomä mit derzeit 51 aktiven Feuerwehrangehörigen ist mit den Feuerwehrfahrzeugen HLF 20 und HLF 10/6 gut ausgestattet.
Ein vom Förderverein für Rettungsorganisationen e. V. (R.O.S.E.) im Jahr 1999 gemeinsam mit dem DRK angeschafftes Fahrzeug „Land Rover Defender“ wird seitens der Feuerwehr zusätzlich als Mannschaftstransportfahrzeug eingesetzt.
Das Fahrzeug dient für den Kommandant bei Erkundung und bei Einsätzen unseren Kameraden, weiterhin für Einsätze der Führungsgruppe der VG Rosenstein im Sinne des Gesamtkonzeptes der Kooperation der VG-Wehren, es dient bei Einsätzen und Übungen der Höhensicherungsgruppe (VG) und hat darüber hinaus die Funktion als Zugfahrzeug für Anhänger nach Einsätzen und Übungen und als erforderliches Fahrzeug bei Übungen, da in den bestehenden Löschfahrzeugen nicht gleichzeitig alle Aktiven Platz finden und in den Übungen/Einsätzen oftmals eine höhere Anzahl an Feuerwehrangehörigen vorhanden ist.
Der LandRover soll nun offiziell und formal vom Förderverein durch die Gemeinde übernommen werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Übernahme des Fahrzeugs grundsätzlich positiv entgegen. Während einzelne Räte die damit verbundenen Mehrkosten und vor allem die Frage einer späteren Ersatzbeschaffung sehr kritisch sahen, verwiesen andere Gemeinderäte und der Bürgermeister darauf, dass die Gemeinde bisher vom Engagement des Fördervereins profitiert habe. Sodann beschloss der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich, das Fahrzeug in die Freiwillige Feuerwehr Bartholomä zu übernehmen.
  1. Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Bartholomä für das Forstwirtschaftsjahr 2018
A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis - Wald und Forstwirtschaft – wurde der Bewirtschaftungsplan 2018 für den Gemeindewald Bartholomä aufgestellt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 18.100,--€ vor.
Planmäßig sind Einnahmen durch Einschlag von 620 fm Holz und durch deren Verkauf in Höhe von 36.700,--€ vorgesehen.
Damit bewegen sich das geplante Betriebsergebnis und die geplanten Einnahmen 2018 über den geplanten Zahlen des Vorjahrs.
Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 18.600,-- € eingeplant.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßte zur Sitzung den für den Gemeindewald zuständigen Förster Henning Fath und den Leiter der Außenstelle Schwäbisch Gmünd der unteren Forstbehörde im Landratsamt, Herrn Jens-Olaf Weiher. Als neuer Leiter stellte er sich kurz dem Gremium vor. Herr Fath informierte, dass im zurückliegenden Jahr aus verschiedenen Gründen heraus der eingeplante Einschlag nicht ganz erfüllt werden konnte. Käferholz sei kaum angefallen, bzw. die Gemeinde kam in diesem Punkt noch glimpflich davon. Nach einigen weiteren kurzen Erläuterungen zum Gemeindewald und einer kurzen Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig den vorgestellten Bewirtschaftungsplan 2018.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
    - Gesamtaufstellung 2017
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu beachten. So sind im gesamten Jahr 2017 Spenden und Sponsoring im Gesamtbetrag von 7.354,39 € bei der Gemeinde eingegangen. Die Gemeindeverwaltung informierte das Gremium in einer Gesamtaufstellung aller im Jahr 2017 zugegangenen Spenden, die zugunsten unseres Sozialprojekts „miteinander-füreinander in Bartholomä“, der Freiwilligen Feuerwehr, unserer Laubenhartschule, der Kultur- und Sportstiftung, unserem Museum Amalienhof, dem Hallenbad und zugunsten unserer Ortsbücherei gewährt wurden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich für die Spenden und bezeichnete die hohe Spendenbereitschaft als sehr bemerkenswert. Es sei wohltuend und motivierend, wenn die Bürgerschaft die vielen freiwilligen Angebote in dieser Form unterstützen. Alle Spenden wurden daraufhin einstimmig vom Gremium angenommen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 23.01.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.01.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
11.1. Baugesuch
Neubau eines Einfamilienhauses, Grundstück Flst. 262/1 und 262/2, Oberer Berg
Auf den Baugrundstücken ist ein Wohnhausneubau geplant. Das Vorhaben weicht hinsichtlich der Kniestockhöhe und der Baugrenze von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Der Technische Ausschuss hat nach intensiver Beratung einstimmig beschlossen, dem Vorhaben zuzustimmen.
11.2. Generalmodernisierung Laubenhartschule - Beauftragung Schließsystem
Die Laubenhartschule wird neben der schulischen Nutzung unserer Grundschule Bartholomä und dem Ganztagesbetreuungsangebot der Gemeinde auch von verschiedenen anderen Nutzern (Ortsbücherei, Vereine, Musikschule, VHS) belegt werden. Die Nutzungen bedürfen einer guten plangemäßen Absprache und Regelung, wie auch einer ordentlichen Nutzerdisziplin. Um das Gebäude den unterschiedlichen Nutzungen anzupassen soll ein modernes Schließsystem beauftragt werden. Dazu hatte die Gemeindeverwaltung zwei Angebote von Schlüsselfirmen eingeholt.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion, bei der sich der Technische Ausschuss auch über das elektronische Schließsystem der Außentüren informiert hat, hat der Technische Ausschuss im Grundsatz beschlossen, das CES-System zu beauftragen. Für den „inneren Bereich“ handelt es sich um eine mechanische Schließanlage, während für die „Außenhaut“ des Gebäudes ein elektronisches System installiert werden soll. Vor einer endgültigen Beauftragung hat der Technische Ausschuss einstimmig die Verwaltung beauftragt, die Kosten des gesamten Schließsystems auf dieser Basis vorab konkret zu ermitteln.
B. Beratung und Beschlussantrag
Da die konkrete Ermittlung des Angebots in der Sitzung vorlag, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Angebot der Fa. Schlüssel-Hieber zu beauftragen. Angefragt wurde aus der Mitte des Gremiums, sich bei der einer späteren Ausstattung weiterer öffentlicher Gebäude einen günstigen Gesamtpreis zu sichern.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Der Bürgermeister informierte das Gremium über die nachfolgenden Punkte wie folgt:
12.1. Teilnahme der Gemeinde Bartholomä in der Bio-Musterregion
Erfreut zeigte sich der Bürgermeister über eine erfolgreiche gemeinsame Bewerbung zur „Bio-Musterregion“. Das Land hat nun an die Gemeinde Bartholomä gemeinsam mit anderen Städten und Gemeinden dieses Förderprogramm verliehen.
12.2. Ergänzende Information zur Straßenverkehrsschau vom 06.12.2017
- Entscheidung des Landratsamt Ostalbkreis zur Verlängerung der Sperrfläche „An der Heide“

Der vom Gemeinderat beantragten Erweiterung der „Sperrfläche“, die bei der Verkehrsschau am 6.12. vom Amt festgelegt wurde, wurde von der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht stattgegeben, so der Vorsitzende.
12.3. Antrag des Schwäbischen Albvereins zur Sperrung der Straße am Rötenbach während der Laichzeit der Kröten und Frösche
Der Vorsitzende informierte über den Antrag, während der Laichzeit der Frösche und Kröten die Durchfahrt im Rötenbach während der Nachtzeit zu sperren. Er wolle sich dazu zunächst mit den Anwohnern ins Benehmen setzen.
12.4. Information über die Änderung der Gutachterausschussverordnung
Die Gutachterausschussverordnung wurde geändert, wonach künftig der Ausschuss so gefasst sein muss, dass für sein Gebiet mind. 1000 Fälle/Jahr zuzuordnen sind. Über diese Neuordnung werde derzeit innerhalb unserer VG Rosenstein beraten.
12.5. Fusion der KIRU (zuständiges Rechenzentrum) mit anderen Datenverbänden zur 4IT
Die Gemeinde ist Mitglied beim Rechenzentrum KIRU, die mit anderen Zentren fusionieren wolle. Eine solche Fusion sei auf dem Weg und der Gemeinderat werde sich in einer der kommenden Sitzungen dazu beraten müssen, so der Vorsitzende.
12.6. Schreiben an Herrn Minister Hermann wegen der Installierung einer Glättemeldeanlage an der L 1162
Bürgermeister Kuhn informierte, dass die Gemeinde seit Jahren den Winterdienst an den Albaufstiegen, insbesondere an der L 1162, für verbesserungswürdig halte. Ein Schreiben sei nun wegen einer geforderten Installation einer Glättemeldeanlage ans Ministerium unterwegs.
12.7. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED- Beleuchtung im Gebiet „Westliches Brunnenfeld“
Der Vorsitzende schlug vor, nach der Ortsdurchfahrt Bartholomä nun die Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Straßen „Westliches Brunnenfeld“ fortzusetzen. Die Gemeindeverwaltung prüfe aktuell die Fördertöpfe und wolle dann in die Ausschreibung gehen. Der Gemeinderat stimmte einvernehmlich diesem Vorgehen zu und erwartet weitergehende Information im Zeitpunkt zur Vergabe des Auftrags.
12.8. Bauzeitenplan für den Umbau des Dorfhauses
Der momentane Zeitplan sehe vor, dass vorauss. Anfang März die Leistungsverzeichnisse zur Ausschreibung der Gewerke veröffentlicht, bzw. an die Firmen versendet werden. Die Vergabeentscheidungen seien für die Gemeinderatssitzung Mitte April vorgesehen, sodass mit dem Umbau des Dorfhauses nach jetzigem Stand bereits Mitte Mai gestartet werden könne, so der Bürgermeister.
12.9. Baugesuch: Erweiterung der bisherigen Ladenfläche, Hauptstraße 6/1, Grundstück Flst.Nr. 97
Aufgrund der Kurzfristigkeit der Angelegenheit stellte der Vorsitzende dem Gremium in der öffentlichen Sitzung unter „Verschiedenes“ den Bauantrag der Nutzungsänderung vor. Da sich das Vorhaben nach Art und Maß der Nutzung einfügt, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein kommunales Einvernehmen. Diese Stellungnahme geht dem zuständigen Baurechtsamt zu.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
13.1. Kostenaufstellung zur Generalmodernisierung der Laubenhartschule
Aus der Mitte des Gremiums wurde darum gebeten, für die kommende Gemeinderatssitzung eine aktuelle Kostenübersicht zur Generalmodernisierung Laubenhartschule zu erhalten.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.45 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit acht Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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