Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 02.05.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 5 Gemeinderäte
Zuhörer: 2
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.15 Uhr
 
  1. Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
    hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
A. Sachverhalt
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit endet mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Deshalb sind im Jahr 2018 bundesweit entsprechende Wahlen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 durchzuführen.
Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und zur Urteilsfindung berufen sind. Das Amt des Schöffen gehört damit fraglos zu den wichtigsten und einflussreichsten Ehrenämtern. Es eröffnet die Möglichkeit zur Partizipation an staatlichen Entscheidungen und damit der unmittelbaren Ausübung von Staatsgewalt. Laienrichter tragen in erheblichem Umfang zur demokratischen Legitimation des gesamten Justizwesens bei. Als Vermittler zwischen Bevölkerung und Justiz stärkt der Laienrichter das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie die Bereitschaft zum gesetzeskonformen Verhalten.
Die Schöffen und Jugendschöffen an den Amts- und Landgerichten werden in einem mehrstufigen Verfahren gewählt.
Die Wahl der Schöffen selbst erfolgt letztendlich durch einen Schöffenwahlausschuss.
Bei der Wahl der Jugendschöffen hingegen werden die Vorschlagslisten vom Jugendhilfeausschuss der unteren Verwaltungsbehörde aufgestellt. Die Gemeinde kann jedoch hierzu jederzeit geeignete Personen als Jugendschöffe vorschlagen.
Die Gemeinden haben für die Wahl der Schöffen demgemäß Vorschlagslisten bis spätestens 22.Juni aufzustellen.
Nach Mitteilung des Herrn Landgerichtspräsidenten sind von der Gemeinde Bartholomä eine (1) Person für die Vorschlagsliste zu benennen.
Dazu hat die Gemeindeverwaltung über das Mitteilungsblatt am 06.04.2018 öffentlich informiert und zu Bewerbungen aufgerufen.
Der Gemeindeverwaltung wurde eine Bewerbung als Schöffe und eine Bewerbung als Jugendschöffe eingereicht.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm vom Bericht des Bürgermeisters zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 Kenntnis. Sodann stellte sich in der Sitzung Frau Melanie Hekel aus Bartholomä für die Vorschlagsliste als Schöffin dem Gremium vor und ging insbesondere auf ihre Motivation ihrer Bewerbung näher ein.
Nach kurzer Beratung wählte anschließend der Gemeinderat einstimmig Frau Hekel für die Vorschlagsliste der Schöffen und Herrn Michael Schang für die Vorschlagsliste der Jugendschöffen. Diese Jugendschöffenliste wird vom Jugendhilfeausschuss im Landkreis aufgestellt.
  1. Dorffest mit Kinderfesttag 2018 und offizielle Einweihung der generalmodernisierten Laubenhartschule
    - Vorbereitende Beschlüsse
A. Sachverhalt
Das Dorffest wird seit dem Jahr 2006 in veränderter Form wieder in Bartholomä gefeiert.
Es findet grundsätzlich im zweijährigen Rhythmus statt, daher nach den Jahren 2006, 2008, 2010, 2012 auch zuletzt im Jahr 2014.
Im Jahr 2016 wurde das Dorffest nicht durchgeführt. Dies hing mit den im Jahr 2015 durchgeführten großen Feierlichkeiten zur 650-Jahr-Feier der Gemeinde Bartholomä zusammen - und mit der im Jahr 2016 stattgefundenen 800-Jahr-Feier unserer Partnergemeinde Casola Valsenio. Anlass für das Dorffest bildet nämlich der offizielle Besuch einer Delegation aus unserer italienischen Partnergemeinde.
Der eigentliche Grund für die Durchführung des Dorffests ist es, die Bartholomäer Dorfgemeinschaft, das gemeinsame Feiern und Festen unserer Bürgerschaft in der Gemeinde innerhalb der Ortsmitte, rund um die Marktwiese, erlebbar zu machen und zugleich auch einen festlichen und würdigen Rahmen für das Willkommen an unsere Partnergemeinde zu schaffen.
Das Kinderfest genießt in Bartholomä eine langjährige Tradition. Es ist die Veranstaltung, bei der die Kinder und Jugendlichen an diesem Tag im Mittelpunkt stehen. In früherer Zeit wurde das Kinderfest ausschließlich durch die örtliche Schule vorbereitet und durchgeführt. In heutiger Zeit gibt es eine gemeinsame Organisation zwischen Schule, Kindergärten, Vereinen und Gemeinde. In den vergangenen Jahren hat das Kinderfest zunehmend weitere Bedeutung durch die Einbindung aller Kinder aus den Kindergärten, der „Mutter/Vater-Kind-Gruppen“ und der Jugendlichen erfahren. Das Kinderfest wird seit dem Jahr 2008 im Rahmen des Dorffestes gefeiert. Diese Regelung hat sich sehr bewährt. Nachdem das Kinderfest im Jahr 2016 nicht offiziell durchgeführt wurde – die Schule hatte dazu jedoch im Jahr 2016 ein großes Schulfest mit einem Tag der offenen Tür organisiert – ist es geboten, in diesem Jahr wieder ein Kinderfest durchzuführen.
Im Rahmen des Kinderfestes macht es Sinn, zugleich auch offiziell die Einweihung der generalmodernisierten Schule zu feiern.
Als Termin für das Dorffest mit offizieller Einweihung des Schulgebäudes und des Kinderfesttag bietet sich der Freitag, 20.Juli – Sonntag, 22.Juli 2018 an, wobei die Einweihung am Samstag Vormittag, 11 Uhr, und anschließend daran das Kinderfest selber am Samstagnachmittag, 21.Juli, gefeiert wird.
Für das Dorffest mit Kinderfesttag ist das nachfolgende Programm geplant:
Freitag, 20.07.2018.:
- Empfang der italienischen Gäste
- Treffen der Altersgenossenvereine – feierliche Enthüllung der Dorffestlinde
- Abend der Vereine mit „Buntem Programm“, musikalische Begleitung durch den Musikverein Bartholomä
Samstag, 21.07.2018:
- Einweihung der generalmodernisierten Laubenhartschule (11 Uhr) mit Schulchor und Rhythmusgruppe
- Kinderfesttag mit Kinderfestumzug, Spieleparcour auf der Marktwiese
- Abendprogramm mit der Band „Unedelweis“ (fr.:“Paulchen Panther“)
Sonntag, 22.07.2018:
- Ökumenischer Gottesdienst am Vormittag, Abschluss des Dorffestes mit dem Mittagessen

Für das diesjährige Dorffest sind drei Vereine bereit, das Fest zu bewirtschaften:
Birkenschnalzer Bartholomä e.V., Partnerschaftsverein Amici di Casola e.V., Schwäbischer Albverein Ortsgruppe Bartholomä e.V.
Zur Einweihung der Schule und am Kinderfest bewirtet der Förderverein Laubenhartschule e.V. die Gäste, insbesondere alle Kinder und Eltern. Die Bewirtschafter sind gehalten, die Waren und Dienstleistungen aus dem Ort zu beziehen.
Auf Vorschlag der Kindergärten und der Schule lautet das Thema des Kinderfesttages:
„Handwerker und Bauarbeiter“. Dieses Thema ist mit Blick auf die erfolgten Baumaßnahmen an der Schule aktuell und damit sehr passend.
Die nachfolgende Umzugsstrecke für den Kinder-Festumzug wird vorgeschlagen:
1. Aufstellung im Bereich „Wentalweg“
Umzugsstrecke: Wentalweg – Hauptstraße – Beckengasse – Amtsgasse – Marktwiese
2. Programm auf der Marktwiese:
• Begrüßung der Kinder
• Vorstellung der Gruppen und ihr Thema in den einzelnen Umzugsgruppen
• danach Spieleparcours
3. Ausgabe von Gutscheinen
Alle Kinder der Kindergärten und der Schulen erhalten Gutscheine für 1 Getränk und 1 Rote Wurst. Beim letzten Kinderfesttag wurde zudem ein Zuschuss an die Kindergärten/Schule für Bastelmaterial gegeben. Es wird für 2018 vorgeschlagen, den Kindergärten und der Schule einen Zuschussbetrag von bis zu 7,-- €/Kind für Bastelmaterial auf Nachweis zu gewähren.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende informierte, dass voraussichtlich Anfang Juni eine Vereinsvorständebesprechung zur weiteren Vorbereitung des großen Festwochenendes durchgeführt werde. Die Gemeinderäte stellten einzelne Fragen zu Programm und den Kosten. Sodann nahm das Gremium von der bisherigen Organisation, dem vorgesehenen Programm zum Dorffest, der Einweihung der Schule mit Kinderfesttag 2018 zustimmend Kenntnis und beschloss mehrheitlich die im Sachverhalt dargelegten Punkte.
  1. Jahresrechnung 2017
    - Bildung von Haushaltseinnahme- und ausgaberesten
A. Sachverhalt
Vor Aufstellung der Jahresrechnung muss im Gemeinderat entschieden werden, welche im abgelaufenen Rechnungsjahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel und der noch nicht eingegangenen Einnahmen in das aktuelle Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.
Die Verwaltung hat dazu alle Haushaltsstellen überprüft und schlägt dem Gemeinderat die Bildung von Haushaltseinnahmeresten mit rund 830.000,--€ (Vorjahr: 432.000,--€ ) und Haushaltsausgabereste in Höhe von rund 1,46 Millionen € (Vorjahr: 1,13 Millionen €) vor. Ob auf eine Kreditaufnahme aufgrund der Finanzierung des Rechnungsjahres 2017 gänzlich verzichtet werden kann, ist noch nicht abschließend geprüft – mit Blick auf die aktuellen Großinvestitionen mit der Generalmodernisierung der Laubenhartschule im vergangenen Jahr und dem beginnenden Umbau des Dorfhauses, kann eine Übertragung der Kreditermächtigung sinnvoll sein.
B. Beratung und Beschlussfassung
Kämmerin Monika Löhn ging auf die einzelnen Haushaltspositionen ein und legte die Gründe für die vorgeschlagene Bildung der Haushaltsreste dar. Der Bürgermeister erklärte die Wirkung von Einnahme- und Ausgabereste und informierte darüber, dass das Haushaltsjahr 2017 besser abschließe, als dies bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu Beginn des Jahres 2017 prognostiziert wurde. Die Gemeindeverwaltung gehe davon aus, dass der ursprünglich geplante Abmangel in Höhe von mehr als 170.000,--€ abgewendet werden könne und der Verwaltungshaushalt 2017 positiv abschließe. Die genauen Zahlen des Jahresabschlusses 2017 würden derzeit über die VG-Kämmerei zusammengestellt und abschließend Ende Juni dem Gremium bekannt gemacht.
Nach weiterer kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat sodann, die aufgeführten Haushaltseinnahme und –ausgabereste in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.04.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.04.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
4.1. Bausachen:
a. Nutzungsänderung: Schweinestall wird Legehennenhaltung, Grundstück Flst. Nr. 678, Hirschgasse
Der landwirtschaftliche Betrieb plant eine Nutzungsänderung zur Legehennenhaltung in einem Teilbereich des bestehenden Stallgebäudes. Der Technische Ausschuss hat dazu einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt: Durch die Änderung sind rechnerisch geringere Geruchsemmissionen gegeben.
b. Errichtung eines Carports / überdachter Stellplatz, Grundstück Flst. Nr. 477, Hochbergstraße
Der Bauherr plant einen Carport in der nach der Festsetzung des Bebauungsplans „Brunnenfeld“ nicht überbaubaren Grundstücksfläche. Da der notwendige Abstand zur öffentlichen Straße noch akzeptiert werden kann und straßenrechtlich keine Bedenken bestehen, hat der Technische Ausschuss einstimmig seine Zustimmung zu der erforderlichen Befreiung erteilt.
c. Anbau an bestehenden Geräteschuppen, Grundstück Flst. Nr. 673/2, Wentalweg
Der bestehende Holzschuppen soll erweitert werden. Da der Bestand teilweise über der Baugrenze liegt und sich damit bereits nach der Festsetzung des Bebauungsplans „Gänsteich“ in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche befindet, hat der Technische Ausschuss aus städtebaulichen Gründen auch dem Anbau und der damit erforderlichen Befreiung zugestimmt.
4.2. Sanierung der Parkettbeläge im Kindergartengebäude „Marktwiese“
Die Gemeinde Bartholomä hat an der Marktwiese in den Jahren 1996/1997 einen zweigruppigen Kindergarten gebaut, der im September 1997 eingeweiht wurde. Träger des Kindergartens ist die ev. Kirchengemeinde Bartholomä. Im Jahr 2013 wurde ein Teil des Kindergartens für die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren zur Krippengruppe umgebaut.
Im Gebäude ist ein Holzparkettbelag vorhanden und dieser bestehende Belag ist nun im Gesamten sanierungsbedürftig. Die Gemeindeverwaltung hat für diese Arbeiten ein Leistungsverzeichnis aufgestellt und drei Firmen gebeten, ein Kostenangebot abzugeben.
Die Fa. Frey Parkett, Gerstetten, bietet dabei die Arbeiten am günstigsten an. Nach kurzer Beratung hat daher der Ausschuss den Auftrag für die Sanierung an die Fa. Frey zum Angebotspreis von 9.133,25 € (einschl. Mwst.) erteilt.
4.3. Mobile Bühne – Entgeltregelung
Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr eine mobile Bühne angeschafft. Diese soll an die örtlichen Vereinen/Kirchengemeinden/Gruppierungen usw. ausgeliehen werden. Es zeichnet sich die Bereitschaft der örtlichen Vereinen ab, die Verwaltung der Bühne (Ausgabe, Rücknahme, ..) zu übernehmen, ohne dass dazu Personalaufwand bei der Gemeinde entsteht. Daher hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen, unter dieser Maßgabe ein günstiges Entgelt in Höhe von 50,--€ zu erheben.
Ergänzend dazu hat der Gemeinderat nun klarstellend festgelegt, die Bühne nur an örtliche Vereine/Kirchengemeinden zu verleihen und pro Ausleihe den Betrag mit 50,--€ zu erheben.
4.4. Außenanstrich Laubenhartschule
Nach einem Ortstermin des Technischen Ausschuss ist das Gremium der Ansicht, grundsätzlich alle Außenwände des Gebäudes neu zu streichen. Dazu wird die Gemeindeverwaltung Angebote einholen und dem Technischen Ausschuss wieder zur Entscheidung vorlegen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu dem nachfolgenden Punkt:
Straßenschäden in der Ortsdurchfahrt (Beckengasse/Lauterburger Straße)
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.15 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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