Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 5
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Bau von seniorengerechten Wohnungen
Bei der Fragestunde an den Gemeinderat erkundigte sich Erwin Ritz nach dem Stand der Planungen für alten- und seniorengerechten Wohnungen am Standort Hauptstraße.
Der Vorsitzende bestätigte, dass die Gemeinde in Gesprächen mit dem Investor sei und er zu den weiteren Planungen in einer der kommenden Sitzungen konkretere Ausführungen geben wolle.
  1. Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    a.) Aufstellungsbeschluss
    b.) Billigung des Vorentwurfs
    c.) Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung
A. Sachverhalt
Im Gewann „Hirschrain“ hat die Gemeinde Bartholomä seit den Jahren 2005/2006 über den gültigen Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein eine Darstellung als Wohnbaufläche wirksam genehmigt erhalten.
Die Gemeinde Bartholomä hat mit den Satzungsbeschlüssen vom 10.07.2013 den im Dezember 2012 aufgestellten Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften „Hirschrain-Nord“ verabschiedet.
Auf dieser Grundlage wurde das Wohnbaugebiet in den Jahren 2013/2014 erschlossen und baureife Grundstücke an die Bauinteressenten zugeteilt. Insgesamt wurde ein Gebiet von knapp 2 ha Gesamtfläche mit 21 schönen Wohnbauplätzen erschlossen.
Im Februar 2018 hat die Gemeinde den letzten frei verfügbaren Wohnbauplatz verkauft. Da das Angebot an öffentlicher Wohnbaufläche damit aktuell in der Gemeinde Bartholomä nicht mehr zur Verfügung steht, wird die Ausweisung weiterer Wohnbaugrundstücke zur Deckung des Bedarfs erforderlich. Es ist beabsichtigt, nördlich des Geltungsbereichs des Gebiets „Hirschrain-Nord“ daher neue Wohnbauflächen auszuweisen.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanvorentwurfs, unter dem Namen „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ umfasst eine Fläche von knapp 2,7 ha. Mit diesem Bebauungsplanverfahren soll die Ausweisung von Wohnbauplätzen im Sinne eines allgemeinen Wohngebietes erfolgen. Die verkehrliche Erschließung des Gebietes ist sowohl über die Straße „Hirschrain“, wie auch über den „Dachsweg“ vorgesehen.
Gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches ist für den Bebauungsplan und die Satzung zunächst ein förmlicher Aufstellungsbeschluss zu fassen.
In Zusammenhang mit dem Aufstellungsbeschluss sollen im Gemeinderat gleichzeitig auch der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ und die Satzung über die örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes vom Gremium gebilligt werden.
Weiterhin wird mit dem Vorentwurf die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet werden. Hier wird vorgeschlagen, auf der Grundlage der gebilligten Vorentwürfe der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Darüber hinaus werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt.
Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit findet ergänzend darüber hinaus eine Informationsveranstaltung am Montag, 23.07.2018, 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
Während der Auslegung der Vorentwürfe, wie auch im Zuge der Informationsveranstaltung besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn informierte darüber, dass zwischenzeitlich der Grunderwerb für die erforderlichen Flächen des gesamten Plangebiets abgeschlossen werden konnte und dankte für die konstruktiven Gespräche mit allen Grundstückseigentümern. Der Grunderwerb sei Voraussetzung, überhaupt das Bebauungsplanverfahren einleiten zu können.
Sodann stellte er ausführlich die Vorplanung des Gebiets dem Gremium vor.
Nach kurzer Beratung beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“. Weiterhin billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanvorentwurf und fasste Beschluss, nach den rechtlichen Vorschriften auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, ergänzend darüber hinaus auch zusätzlich eine Informationsveranstaltung am Montag, 23.07.2018, 18 Uhr, Rathaus, durchzuführen.
Bebauungsplanvorentwurf "Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung"
  1. Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    - Beauftragung von Planungsleistungen
A. Sachverhalt
Für die Planung und fachliche Begleitung des Projekts durch Planungsbüros sind entsprechende Beauftragungen vorzunehmen.
Dazu hat die Gemeindeverwaltung Angebote wie folgt eingeholt:
1. Bebauungsplanverfahren/Satzungsverfahren für die örtlichen Bauvorschriften
Dazu bietet das Büro Helmut Kolb, Steinheim, der Gemeinde den Abschluss eines Vertrags nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) an.
Das Büro geht von einer Gesamtfläche von ca. 2,6 ha aus und legt dem Vertrag die der Honorarzone II zugrunde.
2. Straßen- und Kanalplanung
Weiterhin und parallel hat das Büro Angebote mit den Leistungsphasen 1 – 4 (also bis einschl. Genehmigungsplanung) für Straße und Kanal vorgelegt. Auch hier wird jeweils die Honorarzone II zugrunde gelegt.
3. Grünplanung
Für alle Bauleitpläne (mit Ausnahme von § 13 b Baugesetzbuch BauGB) ist im Rahmen der Umweltprüfung ein Umweltbericht zu fertigen.
Weiterhin ist nach den EU-Richtlinien und dem Bundesnaturgesetz eine Artenschutzprüfung durchzuführen; diese wurde insbesondere durch die untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Ostalbkreis gefordert.
Ein Angebot für den Umweltbericht und die Artenschutzprüfung hat die Gemeinde vom Büro Zeeb und Partner, Ulm eingeholt, das dazu Pauschalsätze anbietet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache und verschiedenen Fragen aus dem Gremium, beauftragte der Gemeinderat einstimmig die beiden Büros zu den von ihnen angebotenen Honorarsätzen.
  1. Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energie – Teilbereich Windkraft - VG Aalen-Essingen-Hüttlingen
    - Stellungnahme der Gemeinde Bartholomä zum erneuten Entwurf
A. Sachverhalt
Die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen plant seit Jahren, einen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien, (Teilbereich Windenergie)“ wirksam aufzustellen.
Durch diesen Teilflächennutzungsplan sollen die wirksamen Flächennutzungspläne innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, wie die 5. FNP-Änderung „Raumbedeutsame Windenergieanlagen“ Aalen-Waldhausen und 6. FNP-Änderung „Bereich für Raumbedeutsame Windenergieanlagen, Unteres Wehrenfeld“ Essingen-Lauterburg aufgehoben werden. Der Teilflächennutzungsplan sieht dagegen die Ausweisung von drei Konzentrationszonen für die Windkraft vor. Dabei wird in der Planung auf Gemarkung Essingen-Lauterburg, eine dieser Konzentrationszone mit ca. 56,9 ha ausgewiesen.
Dazu hatte der Gemeinderat Bartholomä bereits in seiner öffentlichen Sitzung im Juli 2013 über einen ersten Entwurf des Teilflächennutzungsplans beraten und dazu kritisch Stellung genommen.
Zu diesen Hinweisen und Bedenken der Gemeinde Bartholomä hat der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft nun in der Sitzung am 09.04.2018 den Entwurf des Sachlichen Teilflächennutzungsplans Erneuerbare Energien beraten und unseren Hinweisen keine Beachtung geschenkt.
Letztlich wurden die Argumente der Gemeinde Bartholomä dabei nicht gehört.
Die Gemeinde Bartholomä ist von dem geplanten Gebiet der Konzentrationszone „Unteres Wehrenfeld“, Essingen - Lauterburg betroffen. Aufgrund der bisherigen Darstellungen des Flächennutzungsplans der VG Rosenstein, der auf unserer Gemarkung seit der Wirksamkeit im Jahr 2005/2006 dort Wohnbauflächen im Gebiet „Hirschrain-Nord“ darstellt, ist nun aktuell durch die Aufstellung eines Bebauungsplans „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ die rechtmäßige Ausgestaltung und konkrete Formulierung dieses rechtlich zulässigen Rahmens durch die Gemeinde Bartholomä geplant.
Der Abstand zwischen der geplanten Konzentrationszone und dem bestehenden Wohngebiet (hier: Wohngebiet am Bärenberg) beträgt ca. 1.000 m. Der Abstand zum künftigen Wohngebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ liegt gleichfalls bei gerade ca. 1.000 m.
Aus diesem Grund und aus den Gründen, dass es sich um ein gemäß Windatlas sehr nieder windhöffiges Gebiet handelt (gemäß Windatlas Baden-Württemberg handelt es sich gar um ein „Ausschlussgebiet“), werden zum Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplan die vorgetragenen Bedenken seitens der Gemeinde Bartholomä aufrecht erhalten.
Ob es gerechtfertigt ist, mit Blick auf eine aufgrund der schwachen Windhöffigkeit sehr unsicheren Wirtschaftlichkeit des Gebiets, einen solchen Eingriff durch die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen überhaupt vorzunehmen, muss bezweifelt werden. Es stellt sich damit die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit der mit der Ausweisung einer Konzentrationszone am Wehrenfeld beabsichtigten Planung.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn informierte über anstehenden Planung und gab seiner Kritik an dem Verfahren, wie auch am Inhalt des Planwerks Ausdruck. Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, entsprechend den o. g. Bedenken eine Stellungnahme gegenüber der Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen abzugeben.
  1. Geplante Nahwärmeversorgung Ortsmitte
    - Information
A. Sachverhalt
Die Bartholomäer Bürgerschaft hat dem Ziel „Energieautarke Gemeinde“ eine hohe Priorität einräumt. Dies war eines der Ergebnisse aus dem Dorfentwicklungskonzept im Juli 2014.
Aus diesem Entwicklungsprozess hatte sich ein ehrenamtlicher Arbeitskreis „Energie“ gegründet. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger des Arbeitskreises haben seit ihrer Gründung schon eine Reihe guter Anregungen und Ideen gegeben, das Ziel der Energieautarkie zu erreichen. Das Aufbringen von weiteren PV-Solaranlagen auf den Dächer der Schule und des Dorfhauses, die Anschaffung eines Bürger-E-Autos oder die Beauftragung eines Energie-Quartierkonzepts waren dabei die bisher Wichtigsten.
Der Arbeitskreis möchte mit dem geplanten Projekt der Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte erreichen, dass die Gebäude in Bartholomä künftig mit umwelt- und klimafreundlicher Energie versorgt werden und die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Der Arbeitskreis ist überzeugt, dass mit der Errichtung einer Nahwärmeversorgung ein ganz entscheidender Schritt zur Energieautarken Gemeinde Bartholomä gegangen und damit ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde geleistet wird. Der Arbeitskreis Energie plant im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Bartholomä über eine zu gründende Bürger-Energie-Genossenschaft ein Wärmenetz zu errichten, zu betreiben und dieses mit Wärme aus regenerativen Quellen zu speisen.
Die Gemeinde Bartholomä hat daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energie bei einer Einwohnerversammlung im April 2018 über den aktuellen Stand der Untersuchungen zur Nahwärmeversorgung in Bartholomä sowie der weiteren Planung informiert. Bei der Einwohnerversammlung haben die Hochschule Aalen gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) über Nahwärmenetze und deren Vorteile referiert. Darüber hinaus hat das Unternehmen Tilia konkret die vorhandenen Daten aus dem vom Büro IBS erstellten Quartierkonzept überprüft, mit dem Ergebnis, dass ein wirtschaftlicher Betrieb einer Nahwärmeversorgung dann möglich ist, wenn sich hierfür eine ausreichende Anzahl von Hauseigentümern in Bartholomä zur Nutzung der Nahwärme entschließt. Bei der Einwohnerversammlung wurde der Wunsch seitens der Bürgerinnen und Bürger geäußert, mit konkreten Informationen, Zahlen und Daten eingehender zu informieren.
Der Arbeitskreis Energie hat sich daher in mehreren Sitzungen unter Federführung der Hochschule Aalen und unter der Begleitung der Tilia GmbH daran gemacht, einen „Wärmeversorgungsvertrag“ auszuarbeiten. Dieser Vertragsentwurf wurde an die Gebäude- bzw. Wohnungseigentümer in der Ortsmitte Bartholomä - verbunden mit einem konkreten Angebot für eine Wärmelieferung - übersandt.
Der damit verbundene Ersatz fossiler Energien bedeutet aktiven Klima- und Ressourcenschutz. Neben den ökologischen Vorteilen hat das Projekt auch einen hohen regionalwirtschaftlichen Wert. Die Energiekosten fließen nicht mehr ab, sondern verbleiben vor Ort, denn die Energieträger kommen aus der Region.
Dieses Wärmenetz soll als Startpunkt für eine nachhaltige, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung in Bartholomä dienen und perspektivisch so zur Energieautarkie führen. Geplant ist schließlich, die Trägerschaft der Nahwärmeversorgung Bartholomä in eine Genossenschaft zu überführen um damit schrittweise die Energieversorgung selbstbestimmt in die Bürgerschaft zu übernehmen.
Die Gemeinde und der Arbeitskreis Energie informierten alle Bürgerinnen und Bürger bei einer weiteren Einwohnerversammlung im Juni zu dem aktuellen Stand und der weiteren Planung. Zusätzlich bot der Arbeitskreis Energie Bürgersprechstunden im Sitzungssaal des Rathauses an.
Um die Nahwärmeversorgung wirtschaftlich betreiben zu können, muss ein Mindestquorum in dem Quartier der Ortsmitte erfüllt sein. Dazu erwartet der Arbeitskreis Energie/die Gemeinde den rechtzeitigen Rücklauf der angebotenen Verträge bis spätestens 13.07.2018. Danach kann festgestellt werden, ob auf der Grundlage der vorhandenen Verträge die Nahwärmeversorgung verbindlich in der Ortsmitte aufgestellt werden kann. In diesem Fall ist in dem Vertrag enthalten, dass die Nahwärmeversorgung bis 01.09.2020 realisiert wird.
Insbesondere für den Fall, dass auf Grund der Anzahl der rückfließenden Verträge keine Wirtschaftlichkeit gegeben ist, steht der Gemeinde ein einmaliges Kündigungsrecht bis zum 30.09.2018 zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn informierte über den derzeitigen Stand der Diskussionen und der Bürgergespräche. Das Interesse in der Bürgerschaft sei groß, unterzeichnete Verträge lägen bereits schon vor. Da aufgrund der Gespräche deutliche Hinweise zum angebotenen Tarif geäußert wurden, werde der Arbeitskreis die tilia GmbH nochmals intensiv bitten, zu prüfen, ob die Umsetzung kostengünstiger gestaltet werden könne. Nach kurzer Diskussion und Beratung nahm sodann der Gemeinderat von den aktuellen Informationen zustimmend Kenntnis.
  1. Friedhof Bartholomä - Neuanlegung Urnengrabfeld
A. Sachverhalt
Seit vielen Jahren schon besteht im Friedhof Bartholomä die Möglichkeit, alternativ eine Urne als Grabart zu wählen. Im Jahr 2015 wurden sogenannte Urnenstelen errichtet, so dass auch Urnen neben den eigentlichen Erdgräbern nun in der Stele/Mauer beigesetzt werden können. Aus der Bürgerschaft Bartholomä heraus wird aktuell nach einer weiteren Möglichkeit eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes, wie es andere Städte und Gemeinden bereits schon anbieten nachgefragt. Der Gemeinderat Bartholomä hat sich dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen und im aktuellen Haushaltsplan 2018 einen Betrag mit 20.000,--€ eingestellt.
Bei einer Ortsbesichtigung auf dem Friedhof der Gemeinde Mögglingen wurden nun im Frühjahr vom Gemeinderat weitere Informationen eingeholt. Dort wurde erst vor wenigen Jahren ein Urnengemeinschaftsgrabfeld angelegt, das inzwischen fast vollständig belegt ist. Neben diesem soll nun ein weiteres Gemeinschaftsgrabfeld in Mögglingen angelegt werden. Die Gestaltung mit verschiedenen Vorschlägen wurde dort durch das Landschaftsarchitekturbüro Bombera, Heubach begleitet.
Für die Neuanlegung eines Urnengrabfeldes soll nun in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates erstmals über Art und Umfang beraten werden. Dazu schlägt die Gemeindeverwaltung vor, Gestaltungsentwürfe über ein Planungsbüro zu erarbeiten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beauftragte das Gremium einstimmig das Planungsbüro Sigrid Bombera mit den Planungsleistungen, das zunächst Vorschläge für verschiedene Planungsvarianten ausarbeiten wird.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19.06.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.06.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
7.1. Baugesuche:
a. Terrassenschließung und Grillhüttenneubau, Grundstück Flst. Nr. 365/24, Otto-Höfliger-Straße
Der Bauherr plant, mit Glaselementen seine bestehende Terrasse zu verschließen; darüber hinaus ist die Errichtung einer kleinen Grillhütte geplant. Da die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, hat der Technische Ausschuss einstimmig das Einvernehmen dazu erteilt.
b. Erstellung Gartenhütte Grundstück Flst. 537, An der Heide
Beantragt ist die Errichtung einer Gartenhütte in einer Größenordnung von lediglich 17 m³ umbauten Raum. Da die Gartenhütte außerhalb der Baugrenze errichtet werden soll ist hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brunnenfeld“ erforderlich. Die nachbarlichen Belange sind nicht tangiert; der Technische Ausschuss hat einstimmig das Einvernehmen erteilt.
c. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Grundstück Flst. 627/19, Rehweg
Bei dem geplanten Neubaus des Einfamilienhauses ist eine Überschreitung der Gebäudehöhe beantragt. Weiterhin wird beantragt, das Niederschlagswasser über die Zisterne mit direktem Anschluss an das öffentliche Regenrückhaltebecken im Süden anzuschließen.
Da ein weiteres Absenken der Erdgeschossfußbodenhöhe technisch nicht möglich ist und der direkte Anschluss an das Regenrückhaltebecken vertretbar erscheint, hat der Technische Ausschuss einstimmig das Einvernehmen erteilt.
7.2. Umbau des Dorfhauses - Notstromversorgung“
Der Technische Ausschuss hat sich eingehend mit dem Thema Notstromversorgung beraten. Dazu hat der Jugendwart von der Freiwilligen Feuerwehr, Thorsten Sperrle, in der öffentlichen Sitzung referiert. Einstimmig hat der Technische Ausschuss beschlossen, durch einen einfachen Stromanschluss die Möglichkeit zu schaffen, mit einem Stromaggregat das komplette Gebäude mit Notstrom zu versorgen. Die Kosten für die Herstellung dieses jetzigen Notstromanschlusses werden auf etwa 500 € geschätzt; die Anschaffung eines künftigen Aggregates muss anhand des tatsächlichen Strombedarfs des Gebäudes ermittelt werden.
7.3. Umbau des Dorfhauses - Anbringung einer Funkantenne
Im Zuge der digitalen Alarmierung der Rettungskräfte, insbesondere der Feuerwehr/en ist von der Kreisbrandmeisterstelle geplant, auf dem Dorfhaus eine Funkantenne zu installieren. Nach eingehender Beratung hat sich der Technische Ausschuss für die Installation dieser Funkantenne ausgesprochen. Die Kosten der Installation und der anschließenden Wartung werden grundsätzlich über das Landratsamt Ostalbkreis getragen; die Gemeinde sorgt im Zuge des Umbaus des Dorfhauses lediglich für den Stromanschluss und die Erdung dieser Anlage.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinde gingen Spenden zugunsten des Sozialprojekts „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für die Feuerwehr und für die Kultur- und Sportstiftung in einem Gesamtbetrag von 1.126,--€ zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spendern für diese Unterstützung. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Spenden formal durch Beschluss an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende zu nachfolgenden Punkten:
9.1. Umbau zum Bike-Parcours
Bei der im Jahr 2006 durchgeführten Jugendkonferenz sprach sich eine große Anzahl Jugendlicher für die Einrichtung eines Fahrradparks (Bike-Parks) aus. Dabei handelt es sich um eine Anlage, bei der Erdmaterial bzw. Humus so modelliert wird, dass mit Fahrrädern ein Parcours befahren werden kann, auf dem Sprünge (Jumps) möglich sind. Dazu hatte die Gemeinde im Jahr 2006 eine Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks, Flst.Nr. 675 im Gewann „Gänsteich“ für die Einrichtung eines Fahrradparcours zur Verfügung gestellt. Mit der Anlegung des Parks wurde im Jahr 2006 unter Federführung des Gemeindebauhofs begonnen und im Jahr 2007 wurde die Anlage mit Beteiligung der Jugendlichen fertiggestellt. Seit dem besteht diese Fahrradanlage.
Das Gelände wurde jedoch in den vergangenen Jahren immer weniger von den Kindern und Jugendlichen zum Radfahren genutzt.
Der im Jahr 2017 durchgeführte Förderpreis der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä konnte den Radsportfreunden Bartholomä für Ihre Projektidee "Bau eines Bike-Parcours" zugedacht werden. Hierfür wurde von der Stiftung ein Förderbetrag mit 1.200,--€ an das Projekt vergeben.
Die Radsportfreunde planen nun, den Umbau des bestehenden Bike-Parks und haben dazu einen Fachplaner beauftragt.
Der neue Bike-Parcours besteht aus verschiedenen Elementen: einer „Jump Line“, dem Bike Parcours – CC-Flow, den Technik Elemente und einem Mini Pumptrack.
Der Verein wird die Bauarbeiten federführend übernehmen, und auch nach Herstellung der Anlage für die Unterhaltung der Anlage sorgen. Die laufenden Mäharbeiten verbleiben wie bisher bei der Gemeinde; auch bei größeren Unterhaltungsmaßnahmen ist die Unterstützung der Gemeinde geboten. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat zugestimmt, für die Anlegung dieses öffentlichen Parcours einen kommunalen Betrag von 1.000,--€ zu tragen, zuzügl. der Kosten der Abnahme der Anlage durch TÜV/Dekra.
Die Anlage steht nach Herstellung allen Kindern und Jugendlichen und allen Nutzern als öffentlich frei zugängliche Fahrrad-Anlage zur Verfügung.
9.2. Nutzungsvertrag Module für den Kindergarten „Arche Noah“
Der Vorsitzende informierte dazu, dass die kath. Kirchengemeinde die ursprüngliche Kündigung des Vertrag wieder zurückgenommen habe. Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung werden die Module für den aktuellen Kindergartenbetrieb benötigt.
Einzelne Gemeinderäte hatten zu dieser Information Rückfragen, sodass in einer nochmaligen Sitzung des Sozialausschuss dazu eingehender beraten wird.
9.3. Eichenprozessionsspinner
Bürgermeister Kuhn informierte darüber, dass erstmals Eichen im Dorfgebiet von dem Eichenprozessionsspinner betroffen seien. Die Gemeinde habe aktuell die Nester am Baum fachgerecht absaugen lassen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
10.1 Parken in der Lauterburger Straße
Von Seiten eines Gemeinderats wurde darum gebeten, das teils widerrechtliche Parken an der Lauterburger Straße an die zuständige Polizeidienststelle zu melden. Der Vorsitzende informierte, dass aufgrund von Beschwerden, die Verwaltung die Polizei über die Sachverhalte bereits unterrichtet habe.
10.2 Öffnungszeiten der Verwaltung
Ein Gemeinderat regte an, die Verlängerung der Öffnungszeiten – bzw. einen Tausch - Schließung Vormittag zugunsten einer weiteren Öffnung am Nachmittag – der Vorsitzende verwies auf die lange Öffnungszeit des Rathaus montags bis jeweils 19 Uhr, wie sie kaum in einem anderen Bürgermeisteramt zu finden ist. Er sagte zu, die Anregung mit Blick auf den bevorstehenden Umzug zu prüfen.
10.3 Arbeitskreis Kunst und Kultur
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem zur Verfügung stehenden Bugets des „Arbeitskreis Kunst und Kultur“. Bürgermeister Kuhn erklärt, dass der Arbeitskreis, der unter dem Dach der Gemeinde stehe, seine Veranstaltungen und Aktivitäten kostendeckend planen müsse. Die Kultur- und Sportstiftung habe im vergangenen Jahr ein „Preisgeld“ in Höhe von 800 € für diese Kulturarbeit zusätzlich zur Verfügung gestellt.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.50 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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