Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 01.08.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9-10 Gemeinderäte
Zuhörer: 6
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Umbau des Dorfhauses – Preisangebote für Möblierung
Bei der Fragestunde an den Gemeinderat erkundigte sich Bruno Bieser nach der geplanten Möblierung. Der Vorsitzende meinte, dass die Gemeinde verschiedene Kostenangebote einholen und im Herbst die Neumöblierung vergeben wolle.
  1. Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2018
A. Sachverhalt
Der Verwaltungshaushalt 2018 plant mit einer Zuführungsrate von 320.901 €. Nach heutigem Stand kann dieser Betrag im laufenden Betrieb erwirtschaftet werden.
Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens liegt derzeit bei rund 1.390.000 € und damit erheblich über dem Plan. Sollten die Steuereinnahmen endgültig bei der Gemeinde verbleiben, ist infolge des Finanzausgleichssystems in zwei Jahren mit einem Rückgang der FAG-Umlagen zu rechnen.
Die Leistungen für 2018 aus dem Länderfinanzausgleich (FAG) werden aus heutiger Sicht plangemäß ausfallen. Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts verlief bisher plangemäß.
Im Vermögenshaushalt 2018 ist die Schulhaussanierung in der Endphase. Ein Großteil der Zuschüsse zur Schulsanierung ist hierzu bereits eingegangen. Bisher erhielt die Gemeinde ca. 742.000 € an Zuschüssen. Die Umgestaltung des Dorfhauses wurde im Mai 2018 begonnen; die Maßnahme befindet sich im Zeitplan und soll Ende des Jahres fertig gestellt sein.
Auf der Einnahmenseite schlägt der Verkauf der restlichen Bauplätze im Hirschrain Nord mit rund 195.000 Euro positiv zu Buche.
Insgesamt betrachtet verläuft das Jahr 2018 bisher plangemäß.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende verwies darauf, dass gerade bei der Gewerbesteuer die Einnahmen nur eine Momentaufnahme darstellen und einige Beträge nicht endgültig seien. Finanzielle Vorsicht sei daher ratsam.
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.
  1. Feststellung der Jahresrechnung 2017
A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Das Rechnungsergebnis 2017 verbessert sich gegenüber der Planung.
Von der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 425.216 € wurden nur 50.000 € in Anspruch genommen. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt beträgt 475.262,50 €, obwohl zum Zeitpunkt der Planung von einem Fehlbetrag ausgegangen wurde.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen und Wenigerausgaben bei den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen trugen entscheidend dazu bei.
Der Schuldenstand beläuft sich auf 31.12.2017 auf 133.569 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 66 Euro entspricht. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Größen anderer Städte und Gemeinden liegt bei weit über 600,--€/Einwohner.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass die Jahresrechnung 2017 für die Gemeinde Bartholomä zufriedenstellend ausfalle. Die Gemeinde habe im zurückliegenden Jahr viele geplante Investitionen durchführen können. Im Fokus standen die Baumaßnahmen zur Generalmodernisierungen der Laubenhartschule, die im Juli 2017 begonnen wurde, wie auch die weiteren Planung – u.a. mit dem Baubeschluss - für den Umbau des Dorfhauses zum Rathaus. Weitere Maßnahmen, wie der Abschluss und die Abrechnung des Lärmsanierungsprogramms, die Erstellung eines Energie-Quartierkonzepts mit der Frage der Nahwärmeversorgung, die Anschaffung eines E-Autos, neue Solaranlagen am Dorfhaus und an der Laubenhartschule wurden umgesetzt. Die Gemeinde habe auch den Umbau und Sanierung der TSV-Halle finanziell unterstützt. In dem Zusammenhang spricht der Bürgermeister dem TSV Bartholomä seinen Dank für den Umbau zur barrierenfreie Halle aus. Zufrieden zeigte er sich über den Abschluss des Verwaltungshaushaltes. Ursprünglich sei dieser mit einem negativen Ergebnis von rd. - 170.000,--€ geplant gewesen. Nun schließe der Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rd. 475.263,--€ (VJ: 411.000 €) ab. Ursächlich hierfür seien höhere Einnahmen, wie beispielsweise bei der Gewerbesteuer (rd. + 324.000,-- €), Schlüsselzuweisungen des Landes (+ 134.000,--€) und dem Anteil an der Einkommenssteuer, die mit rd. 96.000,-- € über dem Plan liege. Weiterhin habe eine sehr sparsame Mittelbewirtschaftung mit einer „eisernen Haushaltsdisziplin“ das gute Ergebnis bewirkt: Dies zeige sich an deutlich geringeren Personalkosten – diese konnten um rund 30.000,--€ günstiger abgerechnet werden und an einem deutlich geringerem Verwaltungs- und Betriebsaufwand, der rund 133.000 € unter dem Plan liege. Abschließend dankte der Vorsitzende dem Gemeinderat und der gesamten Verwaltung, einschließlich der Verbands-Kämmerei in Heubach und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die disziplinierte und sparsame Haushaltsführung im zurückliegenden Jahr. Er sprach seinen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die regelmäßig Steuern zahlen, aus. Die Gemeinde erfülle viele wertvolle Aufgaben und neben den Pflichtaufgaben möchte die Gemeinde insbesondere auch im freiwilligen Bereich sinnvolle und wichtige Aufgaben erfüllen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger die hohe Lebens- und Wohnqualität in unserer Gemeinde zu sichern, so der Vorsitzende abschließend.
In den Wortbeiträgen dankte der Gemeinderat dem Bürgermeister, der Kämmerei und der Verwaltung für ein solides Jahresergebnis 2017. Gleichzeitig erinnerte das Gremium daran, weiterhin sorgsam und maßvoll mit der der Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzausstattung umzugehen.
Sodann stellt der Gemeinderat einstimmig das Jahresrechnungsergebnis 2017 fest.
Jahresrechnung 2017 (122 KB)
  1. Zustimmung zur Wahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
A. Sachverhalt
Im Juli fand die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Saal des Feuerwehrgerätehauses statt, dabei wurde die Wahl des Kommandanten nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes durchgeführt.
Der langjährige Kommandant unserer Freiwilligen Feuerwehr Bartholomä, Michael Knöpfle, kandidierte nicht mehr, da das Amt des Kommandanten an die Eigenschaft des aktiven Feuerwehrdienstes geknüpft ist und dieser aktive Dienst jedoch nach dem Feuerwehrgesetz mit dem vollendeten 65. Lebensjahr enden muss.
Bei der geheim durchgeführten Wahl wurde Herr Thorsten Sperrle mit einem überwältigenden und beeindruckenden Wahlergebnis als neuer Kommandant von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr ins Amt gewählt.
Nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes und der Feuerwehrsatzung bedarf die Wahl der Zustimmung durch den Gemeinderat.
Danach kann der Feuerwehrkommandant für seine fünfjährige Amtsperiode vom Bürgermeister förmlich bestellt werden. Diese Bestellung ist formal für Freitag, 24.08.2018, geplant. An diesem Tag wird der seitherige Kommandant, Michael Knöpfle, offiziell als Kommandant verabschiedet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der Wahl von Herrn Sperrle zum neuen Feuerwehrkommandant zu.
Der designierte Kommandant Thorsten Sperrle dankte für das große Vertrauen und Michael Knöpfle richtete abschließend seinen Dank an Bürgermeister und Gemeinderat für die stets sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und das immer große Verständnis für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr.
  1. Freiwillige Feuerwehr Bartholomä
    - Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern
A. Sachverhalt
Im Jahr 2007 hat das Innenministerium Baden-Württemberg erstmals allgemeine Informationen für die Städte und Gemeinden und die Feuerwehren zum geplanten Digitalfunk übermittelt. Seitdem ist das Thema auf der Agenda.
Geplant ist, dass der Digitalfunk den bisherigen Funk im 4-Meter-Wellenbereich ersetzt. Dies sind die Funkverbindungen zwischen den Fahrzeugen und der Leitstelle bzw. den Feuerwehrhäusern und zwischen den Fahrzeugen bzw. Feuerwehrhäusern untereinander. Der sogenannte Einsatzstellenfunk im 2-Meter-Wellenbereich bleibt wie gehabt; diese Handsprechfunkgeräte müssen nicht ersetzt werden.
Voraussetzung für die Funktionalität des Digitalfunks ist es, dass die Leitstellen den Digitalfunk gewährleistet. Über die landesweite Umsetzung erreicht das Thema von oben nach unten auch die Städte und Gemeinden.
Mit der aktuellen Errichtung einer Funkantenne auf dem Dorfhaus Bartholomä ist der Empfang des Digitalfunks für die Einsatzkräfte vor Ort gegeben.
Darüber hinaus ist als weiterer Baustein die Erneuerung der fest eingebauten Funkgeräte in Feuerwehr/Einsatzfahrzeugen und Feuerwehrhäusern notwendig. Die Freiwillige Feuerwehr Bartholomä hat sich bereits schon intensiv mit der Ersatzbeschaffung der Funkmeldeanlagen in den Feuerwehrfahrzeugen beschäftigt und holt aktuell dazu Kostenangebote ein.
Als weitere Komponente sind die Funkmeldeempfänger der Kameradinnen und Kameraden mit dem bisherigen analogen Empfang gleichfalls auf Digitalfunk/-empfang umzurüsten. Daher hat sich die Feuerwehr auch intensiv mit den gegebenen Ausschreibungsergebnissen für die digitalen Meldeempfänger beschäftigt. Bei einer kreisübergreifenden Ausschreibung ging die Fa. Blickle und Weda aus Ludwigsburg als preisgünstigste Anbieterfirma hervor; dort stehen unterschiedliche Typen der digitalen Meldeempfänger zum Abruf der Feuerwehren der Städte und Gemeinden im Ostablkreis bereit.
Die Freiwillige Feuerwehr Bartholomä beantragt die Beschaffung des Models Swissphone Hurricane DUO V.
Mit dem Funkmeldeempfänger sollen alle 56 aktive Feuerwehrleute ausgestattet werden, zusätzlich sind im Gerätehaus für die Torsteuerung zwei weitere Funkmeldeempfänger erforderlich. Die freiwillige Feuerwehr schlägt vor, 60 Funkmeldeempfänger zu beschaffen. Dadurch entstehen Gesamtkosten in Höhe von 21.277,20 €.
Im Haushaltsplan der Gemeinde Bartholomä sind im Vermögenshaushalt im Jahr 2018 insgesamt 60.200 € für verschiedene Investitionen/Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr, insbesondere für die Erneuerung Digitalfunk, enthalten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der neue Kommandant, Thorsten Sperrle, erläuterte die Technik und die geplante Investition. Der Gemeinderat beauftragte sodann einstimmig die Anschaffung und Lieferung von insgesamt 60 digitalen Funkmeldeempfänger mit dem Modell Swissphone Hurricane DUO V.
  1. Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 18. Juli 2018
A. Sachverhalt
Unter Beteiligung des Polizeipräsidium Aalen, des Landratsamt Ostalbkreises, dem Geschäftsbereich Straßenverkehr und der Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd und unter Beteiligung der Gemeinde Bartholomä fand auf Einladung der Gemeinde am Mittwoch, 18.Juli 2018, eine Straßenverkehrsschau in Bartholomä statt.
Die nachfolgenden Bereiche wurden dabei rechtlich überprüft und in einer Niederschrift festgehalten:
1. Überprüfung der bestehenden Sackgassenbeschilderung in der Amtsgasse
2. Anlegung von Parkständen im Zuge der Hauptstraße im Bereich zw. Einmündung Beckengasse und Gebäude Hauptstraße 7
3. Überprüfung von linksseitig geführten Radwegen
4. Überprüfung des Knotenpunkts L 1221/Gemeindeverbindungsstraße Rötenbach-Weissenstein
Durch die Niederschrift werden die vereinbarten Verkehrsmaßnahmen rechtlich durch das zuständige Landratsamt Ostalbkreis angeordnet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellte die Ergebnisse im Einzelnen vor. Zu den einzelnen Punkten stellte das Gremium Rückfragen und gab einzelne Hinweise. Sodann nahm der Gemeinderat von dem Ergebnis der Straßenverkehrsschau zustimmend Kenntnis.
  1. Nahwärmeversorgung Ortsmitte Bartholomä
    - Abschluss eines Rahmenvertrags mit der tilia GmbH
A. Sachverhalt
Die Bürgerschaft Bartholomä hat dem Ziel einer energieautarken Gemeinde eine hohe Priorität eingeräumt. Dies war eines der Ergebnisse aus dem Dorfentwicklungskonzept vom Juli 2014.
Die Gemeinde und der Arbeitskreis Energie haben bei zwei Einwohnerversammlungen und verschiedenen Bürgergesprächen zum aktuellen Stand sowie der weiteren Planung einer Nahwärmeversorgung informiert. Im Juni wurden Gebäude und Grundstückseigentümer in der Ortsmitte konkret mit einer Belieferung mit Nahwärme angeschrieben und Angebote dazu unterbreitet.
Momentan ist Interesse bei vielen Grundstückseigentümern für die Nahwärmeversorgung feststellbar. Dazu gibt es eine ganze Reihe an Fragen zum Wärmebedarf und zum konkret vorliegenden Vertrag, wie auch der technischen Umsetzung. Daher hat der Arbeitskreis Energie weitere Informationsgespräche angeboten, die er derzeit mit den Grundstückseigentümern durchführt. Es wurde dabei festgestellt, dass der ursprünglich genannte Rücksendetermin für die Verträge (13.07.2018) hinfällig wird, da noch verschiedentlich der Beratungs- und Informationsbedarf gegeben ist. Da auch keiner der potenziellen Großabnehmer momentan eine rasche Entscheidung über die Frage, ob Nahwärme in absehbarer Zeit geliefert werden kann, benötigt, besteht aktuell der zeitliche Druck nicht mehr in diesem Umfang.
Seit Frühjahr 2018 wird der Arbeitskreis Energie und die Gemeindeverwaltung von der tilia GmbH, Leipzig zur Umsetzung der Installation eines Nahwärmenetzes in der Ortsmitte Bartholomä fachlich begleitet. Die tilia GmbH legt nun einen Rahmenvertrag zur weiteren Begleitung der Gemeinde/des Arbeitskreises Energie und gegebenenfalls einer künftig zu gründenden Bürger- Energiegenossenschaft vor und bittet, diesen Rahmenvertrag zu schließen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat diskutierte das weitere Vorgehen. Auf die Nachfrage aus der Mitte des Gremiums stellte der Vorsitzende fest, dass das Interesse in der Bürgerschaft vorhanden ist. Es gebe momentan einen erheblichen Informations- und Beratungsbedarf in der Bevölkerung. Diesen großen Aufwand könnten die ehrenamtlichen Arbeitskreismitglieder trotz guter Unterstützung durch die Hochschule Aalen nicht in der ursprünglich anberaumten kurzen Zeit erledigen.
Das Gremium war sich einig, dass das Thema wichtig ist und weiter verfolgt werden soll. Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, den Rahmenvertrag mit der tilia GmbH zu schließen.
  1. Laubenhartschule Bartholomä
    - Außenanstrich
A. Sachverhalt
Bei einer Besichtigung des Schulgebäudes durch den Gemeinderat war das Gremium der Ansicht, nahezu das komplette Schulgebäude außen neu zu streichen. Im Rahmen der Generalmodernisierung war ursprünglich geplant, nur einen kleinen Teil der Außenfassade zu erneuert.
Dazu hatte die Gemeindeverwaltung Angebote eingeholt.
Das Angebot der Fa. Beller ist mit einem Angebotspreis mit 17.459,68 € (zuzügl. MwSt.) günstiger als das vergleichbare andere Angebot (22.797,69 €, zuzüg. MwSt.).
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die preisgünstigere Anbieterin zum Angebotspreis zu vergeben.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.07.2018 und der Beschlüsse des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten vom 25.07.2018
9.1: Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
9.1.1 Baugesuche
a.) Neubau Anbau und Balkon, Grundstück Flst. Nr. 8, Gaisgasse
Für den Anbau an das Wohngebäude wurde ein Bauantrag eingereicht. Das Vorhaben ist zulässig, da es sich in die Umgebungsbebauung einfügt. Der Technische Ausschuss hat einstimmig das Einvernehmen erteilt.
b.) Aufstellung Container, Grundstück Flst. 668/3 + 668/4, Otto-Höfliger-Straße
Für die Aufstellung von Containern im Gewerbegebiet wurde ein Bauantrag eingereicht. Grundsätzlich hat der Technische Ausschuss dem Vorhaben zugestimmt allerdings unter der Maßgabe, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze eingehalten wird.
c.) Errichtung von Stellplätzen und Einfriedung, Grundstück Flst. 453/10, Im Häldele
Der Bauantrag berücksichtigt die Errichtung von Stellplätzen und eine Einfriedung. Zu beiden Anträgen hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilt.
9.1.2. Umbau des Dorfhauses
- Vorbereitung der Ausschreibung Möblierung
- Bemusterung Fliesen
- Haupteingang und Belichtung der Flure im EG / OG

Der Technische Ausschuss hat nach ausführlicher Beratung und Diskussion von einer geplanten Möblierung der Sitzungssäle und der Verwaltungsbüros Kenntnis genommen und für die Angebotseinholung verschiedene Anforderungen (ggf. elektrisch höhenverstellbare Schreibtische, Anzahl der Sitze in den Sälen, Art der Bestuhlung) festgelegt. Weiterhin hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen, die Fliese „Black Steele“ im Dorfhaus zu verlegen. Mehrheitlich wurde vom Technischen Ausschuss beschlossen, die Haupteingangstür barrierefrei mit elektrischem Drucköffner zu versehen und hierfür die Mehrkosten (ca. 10.000,--€, zuzügl. MwSt.) freizugeben. Um die Flure im EG und OG mit natürlichem Licht zu versorgen, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, an den Wänden in der Nähe des Personenaufzugs Lichtöffnungen vorzusehen. Aus Kostengründen hat der Technische Ausschuss mehrheitlich diesen Vorschlag abgelehnt.

9.2.Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.07.2018 den nachfolgenden Beschluss gefasst, der dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
9.2.1. Kindergarten „Arche Noah“- weitere Nutzung des modulen Anbaus
Mit der Katholischen Kirchengemeinde Bartholomä besteht ein Nutzungsvertrag über die auf dem Grundstück der Katholischen Kirchengemeinde Bartholomä im Jahr 2014 aufgestellten Module. Die Module sind im Eigentum der Gemeinde; mit der Kirchengemeinde besteht darüber ein Nutzungsvertrag.
Der Vertrag ist befristet auf ein Jahr und verlängert sich, sofern nicht einer der beiden Parteien schriftlich kündigt.
Die Kirchengemeinde hatte den Vertrag zunächst gekündigt, jedoch diese Kündigung wieder zurückgenommen. Nach Ansicht der Kirchengemeinde und der Leitung des Kindergartens „Arche Noah“ besteht ein weiterer Bedarf an der Nutzung dieser Module.
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses hat nun die Leiterin des Kindergartens „Arche Noah“, Kordula Appelmann über den Bedarf und der Nutzung der Räumlichkeiten berichtet.
Über die jetzige Nutzung hinaus wurde in der Beratung darüber diskutiert, wie die weitere Fortentwicklung und der Ausbau der Kindergarten-Betreuungsplätze in Bartholomä eingeschätzt wird.
Zur weiteren Beratung dieser Entwicklung will nun die Gemeindeverwaltung nach Vorliegen der Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2019/2020 zu einem „Runden Tisch“ mit den Trägern der Kindergarteneinrichtungen einladen.
Einstimmig hat daher der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten beschlossen, den bestehenden Nutzungsvertrag insoweit mit der Katholischen Kirchengemeinde fortzuführen, bis die Ergebnisse aus dieser Beratung des „Runden Tischs“ vorliegen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinde gingen Spenden zugunsten des Sozialprojekts von miteinander-füreinander, der Feuerwehr und für das Kinderfest 2018 im Gesamtbetrag insgesamt 1.891,50 € zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spendern für diese Unterstützung. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Spenden formal durch Beschluss an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende zu nachfolgenden Punkten:
a.) Kommunalwahlen und Europawahl, Wahltermin 2019
Der Vorsitzende teilte den vom Land Baden-Württemberg festgelegten Wahltermin für die Kommunalwahlen am Sonntag, 26.05.2019, gemeinsam mit der Europawahl, mit.
b.) Stellungnahme des Regierungspräsidium Stuttgart zum Brand bei der Firma SAM, Böhmenkirch-Heidhöfe
Auf die Anfrage des Bürgermeisters vom März teilte nun das Regierungspräsidium Stuttgart schriftlich mit, dass bei dem Brand im März d.J. keine Gefährdung der Bartholomäer Bürgerschaft bestanden habe.
c.) Geplante Erdverkabelung der Stromleitung der EnBW ODR am Rötenbach – Ausbau der Straßenbeleuchtung
Im Zuge einer von der EnBW geplanten Erdverkabelung einer Stromleitung im Rötenbach hat der Gemeinderat zugestimmt, im selben Graben zugleich ein Straßenbeleuchtungskabel der Gemeinde vorzusehen.
d.) Unterbringung von Asylbewerbern im Gebäude Heubacher Straße
Der Vorsitzende informierte über eine am heutigen Tage durchgeführte Unterbringung eines Asylbewerbers im gemeindeeigenen Gebäude Heubacher Straße.
e.) Änderung der Öffnungszeit in der Verwaltung
Gemäß einer Anfrage des Gemeinderats in der letzten Sitzung hat die Gemeindeverwaltung reagiert, geprüft und nun die Öffnungszeiten des Rathauses erweitert. So ist ab August am Donnerstag Nachmittag eine Stunde länger, nun bis 17 Uhr geöffnet.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage eines Gemeinderats richtete sich zu dem nachfolgenden Punkt:
a.) Momentane Anzahl der Bewohner in der Hauptstraße 9 (ehemals Gasthof Hirsch)
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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