Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 26.09.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 3
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.35 Uhr
 
  1. Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans
    - Abwägung der Stellungnahmen/Hinweise zum Vorentwurf
    - Billigung des Entwurfs
    - Auslegungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung im Juni die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Gleichzeitig wurde der Bebauungsplanvorentwurf einstimmig vom Gremium gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das frühzeitige Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Gang zu setzen und die Behörden und Stellen zum Vorentwurf zu hören.
Im Rathaus Bartholomä lag der Planvorentwurf ab Juli auf die Dauer von einem Monat für die Öffentlichkeit aus, zudem bot die Gemeindeverwaltung Mitte Juli eine allgemeine Informationsveranstaltung an, die sehr gut besucht war.
Darüber hinaus wurden die Unterlagen des Vorentwurfs zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Bartholomä eingestellt.
Die seitens der Bürgerschaft durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gegebenen Anregungen, Hinweise und Bedenken, wie auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Behörden lagen nun dem Gremium zur weiteren Entscheidung vor. Gleichzeitig hat die Verwaltung zu allen Hinweisen, Anregungen und Bedenken und zu den Stellungnahmen auch einen Abwägungsvorschlag empfohlen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn informierte, dass das Interesse der Bauwilligen an dem geplanten Wohngebiet sehr groß sei. 24 Interessenten hätten sich bislang bei der Verwaltung wegen eines Bauplatzes gemeldet. Es sei das Ziel, über dieses Planverfahren noch im diesem Jahr Baurecht zu verschaffen.
Janina Emendörfer vom Büro Zeeb & Partner aus Ulm informierte sodann über den Entwurf des Umweltberichts. Die Gemeinde müsse bei der geplanten Ausweisung des Wohngebiets vor allem auf den Artenschutz achten; denn durch das Vorhaben würden Brutplätze von drei Feldlerchenpaare verdrängt. Dafür müsse eine vorgezogene Ausgleichsmaßnahme, nämlich die Umwandlung einer Ackerfläche in eine sog. Buntbrache durchgeführt werden. Als Ausgleich biete sich ein Acker im Gewann „Berg“ an. Für den verbleibenden Eingriff schlug die Verwaltung vor, die bereits angelegte Wildblumenwiese am Wirtsberg und ein Teil des kommunalen Walds als Waldrefugium zu widmen.
Insbesondere die Ausweisung eines Waldrefugiums am Wirtsberg wurde sodann im Gremium intensiv diskutiert. Schließlich folgte das Gremium bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen.
Weiterhin setzte sich der Gemeinderat mit den vorliegenden Stellungnahmen intensiv auseinander und billigte dazu einstimmig, die von den Planungsbüros und der Verwaltung vorgetragenen Abwägungsempfehlungen und die dadurch bedingten Änderungen am Entwurf. Um im Verfahren weiterhin schnell voranzukommen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die öffentliche Auslegung der Entwurfsfassung und die Anhörung der betroffenen Stellen und Behörden zeitnah durchzuführen.
Die ausliegenden Unterlagen können hier eingesehen werden (11,2 MB).
  1. Umbau des Dorfhauses
    - Beauftragung der Möblierung
A. Sachverhalt
Derzeit wird das Dorfhaus Bartholomä umgebaut.
Das Gesamtvorhaben bewegt sich momentan grundsätzlich im Kosten- und Zeitplan.
In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss im Juli wurden im Gremium weitere Beschlüsse gefasst; insbesondere wurde die geplante Neumöblierung vorberaten und dazu die Ausschreibung beschlossen. Der Technische Ausschuss hatte für die Bestuhlung des künftigen Sitzungssaals/Vortrags- und Tagungssaal und die Ausstattung des Erdgeschosses des Dorfhauses eine Bemusterung durchgeführt.
Es wurde die Möblierung der fünf Arbeitsbüros, einschl. Kopier-/Vorbereitungsraum und großem Besprechungstisch im Obergeschoss mit den erforderlichen Büromöbeln, einschl. erforderlicher Tresore und die Möblierung der Sitzungssäle im Erdgeschoss mit insges. neun Besprechungstischen (sog. „Flip-Flop-Tische“), vier kleine „stand up“-Stehtischchen und insgesamt 60 Sitzungsstühlen beraten.
Auf der Grundlage dieser Bemusterung und der im Technischen Ausschuss festgelegten Mengen und der Art der Möblierung, wurden nun Angebote eingeholt.
Dabei zeigt sich, dass das Angebot der Fa. Newerkla, Aalen das preisgünstigste / bzw. wirtschaftlichste Angebot darstellt.
Es ergibt sich das nachfolgende Bieterfeld (Preise, netto, zuzügl. Mwst.):
Fa. Newerkla, Aalen 40.704,50 €
Angebot 2 42.897,26 €
Angebot 3 45.458,13 €
Sofern alle Büro-Schreibtische elektrisch höhenverstellbar beauftragt werden, so kommt zu dem Angebot der Fa. Newerkla ein Mehrpreis pro Schreibtisch von 485,20 €, netto, hinzu.
Die Möblierung des UG, in dem sich die Registratur/Archiv wiederfindet wird mit der bestehenden/vorhandenen Möblierung ausgestattet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende ging auf die Angebote ein und zeigte anhand von Fotomontagen das Erscheinungsbild der geplanten Möblierung. Er bat darum, alle Schreibtische der Mitarbeiter/innen gleich elektrisch höhenverstellbar zu beauftragen. Im Gremium wurde zu der einen und anderen Art der Möblierung Fragen gestellt. Sodann beauftragte das Gremium bei einer Gegenstimme das preisgünstigste Angebot mit der Maßgabe, gleich elektrisch höhenverstellbaren Tische zu bestellen.
  1. Fortschreibung des Allgemeinen Kanalisationsplans
    - Beauftragung des Ing.büros
A. Sachverhalt
Der Allgemeine Kanalisationsplan (AKP) der Gemeinde Bartholomä stammt aus dem Jahr 1982.
Er ist damit nicht mehr aktuell und soll fortgeschrieben und auf den aktuellen Entwicklungsstand der Gemeinde gebracht werden.
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Auftrag für diese Fortschreibung an das Ing.büro Helmut Kolb, Steinheim zu erteilen.
Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim hat in der jüngsten Vergangenheit inhaltlich bereits schon für eine Fortschreibung des AKP gearbeitet und verschiedene Daten dazu ermittelt.
Es ist jetzt dazu notwendig, die hydraulische Berechnungen der bestehenden Regenüberlaufbecken an der Heubacher Straße und am bestehenden Regenüberlaufbecken am Pumpwerk, sowie des zusätzlichen Beckens an der Lauterburger Straße zu ermitteln und in einem fortgeschriebenen AKP zusammenzustellen. Das Büro Kolb bietet die Leistungen gemäß Angebotsschreiben vom 26.09.2018 zum Honorar von 5.304,50 €, zuzügl. Mwst., an.
Weitergehende (bauliche) Maßnahmen, bspw. an den Regenüberlaufbecken oder am Auslauf der Entlastung sind in dem Angebot nicht enthalten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Fortschreibung des AKP an das Ing.büro Helmut Kolb gemäß ihres Honorarangebots zu vergeben.
  1. Neuer Stromlieferungsvertrag
A. Sachverhalt
Mit der EnBW/ODR, Ellwangen besteht ein Vertrag, wonach die EnBW/ODR AG der Gemeinde für ihre Anlagenstandorte den Strom liefert.
Die EnBW/ODR hat ein neues Lieferangebot ab 01.01.2019 unterbreitet. Die Kalkulationsgrundlage bildet die Bündelungssauschreibung des Gemeindetags. Angeboten wird nach Wunsch auch die Belieferung ausschließlich mit Grünstrom; der Aufschlag hierfür beträgt 0,17 ct/kwh. Für die Verbrauchsstellen der Gemeinde Bartholomä beläuft sich der Verbrauch voraussichtlich auf insgesamt 417.172 kwh/Jahr. Der reine Strompreis bietet die EnBW mit einem gewichteten Durchschnittspreis von 4,448 ct/kwh an. Bei Zugrundelegung des neuen Preises und gleichbleibender Verbrauchsmenge werden sich die Kosten im Vergleich zu den bisherigen Konditionen voraussichtlich leicht um 2,7 % erhöhen.
Die Gemeindeverwaltung hat den angebotenen Preis der EnBW geprüft. Gleichzeitig hat die Gemeindeverwaltung von einem anderen regionalen Anbieter für die genannten Gesamtmengen ein Angebot zum bloßen Vergleich eingeholt. Dabei zeigt sich, dass das Angebot der EnbW günstiger ist.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion dem Abschluss des neuen Stromlieferungsvertrages mit der EnBW/ODR ab 01.01.2019 einstimmig zu.
  1. Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26.05.2019
    - Überprüfung der Anpassung der Sitzzahlen der Gemeinderäte
A. Sachverhalt
Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019, die am 26.05.2019 stattfinden werden, ist die weitere Gültigkeit der bisherigen Sitzzahl im Gemeinderat zu überprüfen und sofern dies der Gemeinderat wünscht, ggfs. neu zu beschließen.
Es ist für die Bestimmung der Anzahl der Sitze im Gemeinderat die Gemeindeordnung maßgebend.
Regelzahl der Sitze bei Gemeinden in der Größenklasse mit nicht mehr als 1.000 Einwohnern ist die Zahl 8; bei nicht mehr als 2.000 Einwohner ist es die Zahl 10, bei mit mehr als 2.000 Einwohnern beträgt die Regelzahl der Gemeinderäte 12.
Demnach wäre für die Gemeinde Bartholomä eine Regelanzahl von zwölf Gemeinderäten vorgesehen. In der Hauptsatzung Bartholomä ist allerdings bestimmt, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächstniedrige Gemeindegrößengruppe maßgebend ist. Also bisher die Zahl von zehn Gemeinderäten.
Maßgeblich für die Einwohnerzahl ist der Stand der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, wie es für Bartholomä zum Zeitpunkt zum Stand 30.09.2017 geführt wird. Dort betrug die Einwohnerzahl insgesamt 2.002 Einwohner.
Nach den bisherigen Bestimmungen gemäß der Hauptsatzung wären demnach für die Gemeinderatswahl 2019 zehn Gemeinderäte zu wählen.
Sofern im Gemeinderat eine Änderung der Sitzzahl auf die Regelanzahl gemäß Gemeindeordnung gewünscht ist, so wäre eine Änderung der Hauptsatzung zu beschließen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende zeigte die Vor- und Nachteile einer Änderung der Anzahl der Gemeinderatssitze auf. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeführt, dass eine Anpassung der Sitzzahl an die Regelanzahl den Vorteil habe, dass durch mehr Gemeinderäte eine größere Meinungsvielfalt, stärkeres Gewicht des Gremiums und eine bessere Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger gegeben wäre. Andere Gemeinderäte verwiesen darauf, dass sich die Zahl von zehn Gemeinderäten bisher sehr bewährt habe und deshalb eine Änderung nicht erforderlich sei.
Schließlich beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme, die bisherige Sitzzahl im Gemeinderat beizubehalten.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 18.09.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche
a.) Bauvoranfrage: Errichtung Wohnhaus und Garage und Abbruch Scheuer, Grundstück Flst. 46, Lauterburger Straße
Da die Errichtung des Wohngebäudes und der Garage im Außenbereich liegt und öffentliche Belange beeinträchtigt, kann das zuständige Baurechtsamt keine positive Entscheidung zu der Bauvoranfrage treffen. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen solange zurückgestellt, wie gemeinsam mit dem Baurechtsamt offene Fragen zum Vorhaben erörtert sind.
b.) Bauvoranfrage: Abriss und Neubau Wohnhaus mit Anbauten, Grundstück Flst. 464/5, Trondelhofweg
Über eine Bauvoranfrage soll grundsätzlich die Zulässigkeit des Neubaus eines Wohngebäudes geklärt werden.
Da die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans städtebaulich vertretbar sind und keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt sind, hat der Technische Ausschuss einstimmig den Befreiungen zugestimmt.
c.) Überdachter Freisitz, Grundstück Flst. 191/2, Obere Bärenbergstraße
Der Bauherr beantragt eine Befreiung für die Aufstellung eines Freisitzes außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze.
Der Technische Ausschuss hat einstimmig der Befreiung zugestimmt.
d.) Erstellung Schuppen, Grundstück Flst. 477, Hochbergstraße
Da die für eine Grenzbebauung zulässigen gesetzlichen Maße eingehalten werden, hat der Technische Ausschuss einstimmig der Errichtung des Schuppens zugestimmt.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinde gingen Spenden zugunsten des Sozialprojekts von „miteinander-füreinander in Bartholomä“ und für das Kinderfest 2018/Laubenhartschule im Gesamtbetrag insgesamt 1.741,--€ zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spendern für diese Unterstützung. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Spenden formal durch Beschluss an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende zu nachfolgenden Punkten:
a.) Auftaktveranstaltung - Breitbandausbau im Gewerbegebiet „Gänsteich“
Bürgermeister Kuhn informierte, dass mit der geplanten Leitung für künftiges Glasfaser zwischen Dorfhaus und Feriendorf Amalienhof die Gewerbetreibenden im Gebiet „Gänsteich“ angeschlossen werden sollen. Auch alle an der geplanten Trasse liegenden Eigentümer könnten mit diesem Ausbau einen Anschluss mit Glasfaser erhalten. Über die Trassenführung und die Kosten wolle er gemeinsam mit der NetCom BW und dem Ingenieurbüro bei einer sog. Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 25. Oktober, 19.30 Uhr in der TSV-Halle informieren.
b.) Nahwärmeversorg Bartholomä – aktueller Stand
Über den momentanen Sachstand informierte der Vorsitzende das Gremium.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage der Gemeinderäte richtete sich zu dem nachfolgenden Punkt:
Gestaltung der Fluchttreppe am Dorfhaus
Aus der Mitte des Gremiums wird das Erscheinungsbild der Stahltreppe kritisch hinterfragt. Der Vorsitzende zeigte sich über die Wirkung der Feuertreppe überrascht, nachdem noch bei der Planung und einem Ortstermin mit den im Gemeinderat gezeigten Bildern von einem gefälligen Erscheinungsbild ausgegangen werden durfte. Der Gemeinderat stellt abschließend fest, gemeinsam im Gremium mit dem Architekturbüro das Thema nochmals kritisch zu erörtern.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.35 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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