Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: -
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
 
  1. Unterstützung und Förderung der örtlichen Vereine, der Kirchengemeinden und der Gruppierungen in der Gemeinde
A. Sachverhalt
Die Kirchengemeinden, Vereine und Gruppierungen in unserer Gemeinde leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zur Wohn- und Lebensqualität und damit zur Attraktivität unseres staatlich anerkannten Erholungsorts Bartholomä. Durch vielfältige Angebote in unterschiedlichen Lebensbereichen helfen sie mit, eine funktionierende Dorfgemeinschaft zu sichern, bieten sinnvolle Angebote der Freizeitgestaltung, sind Träger von Kultur und Sport und übernehmen neben den kommunalen und staatlichen Einrichtungen vor allem durch ihre Kinder- und Jugendabteilungen bzw. -gruppen einen wertvollen Beitrag zur Bildung und Betreuung.
Da die Förderung und Unterstützung eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde darstellt, stand und steht die finanzielle Unterstützung stark im Blickpunkt des sehr engen kommunalen Haushalts. Bislang leistete die Gemeinde als echte monetäre Förderung die sog. Kinder- bzw. Jugendförderung mit 5,--€/Kind.
Da der Betrag seit Jahren gleichbleibend ist, sollte nach Ansicht der Verwaltung über eine Erhöhung/Anpassung dieser freiwilligen Pauschale beraten werden.
Um das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Dorf weiter zu unterstützen, ist beabsichtigt, die Mehrzweckhalle in der Gemeinde (TSV-Halle, Im Schopf), einmal pro Jahr mietkostenfrei (Grundmiete) für die Vereine, Kirchengemeinden und Gruppierungen zu überlassen.
Die Kosten für Verbrauch, Küchenbenutzung, Reinigung, usw., verbleiben beim jeweiligen Veranstalter.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde im Gremium sehr positiv aufgenommen. Der Gemeinderat beschloss sodann nach Beratung und Diskussion mit Wirkung ab 1.1.2019 die nachfolgende „Kinder- und Jugendförderung“:
- Die örtlichen Vereine und die örtlichen Kirchengemeinden erhalten für ihre Jugendarbeit jeweils auf schriftlichen Antrag eine Jugendförderung der Gemeinde.
- Diese Förderung beträgt:
- bei vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannten örtlichen Vereine und bei den örtlichen Kirchengemeinden: 15,--€/Kind bzw. Jugendlichem
- bei nicht gemeinnützig anerkannten örtlichen Vereinen: 10,--€/Kind bzw. Jugendlichem
- Es werden Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren berücksichtigt.
- Der schriftliche Antrag ist in jedem Haushaltsjahr jeweils bis 1.12. des Jahres für das laufende Haushaltsjahr bei der Gemeindeverwaltung Bartholomä einzureichen. Dem Antrag ist eine namentliche Aufstellung der Kinder und Jugendlichen sowie ein Nachweis der Gemeinnützigkeit (falls anerkannt) beizufügen.
Eine rückwirkende Antragsstellung ist nicht möglich.
Weiterhin fasste das Gremium den Beschluss, den örtlichen Vereinen, den örtlichen Kirchengemeinden und den bekannten örtlichen Gruppierungen für ihre Veranstaltungen ein Mal pro Jahr die Grundmiete der Mehrzweckhalle (TSV-Halle) auf schriftlichen Antrag zu erstatten.
  1. Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
    - Stiftungs-Förderpreis 2018 und Stand des Stiftungsvermögens
A. Sachverhalt
Seit 1996 besteht in der Gemeinde Bartholomä die „Kultur- und Sportstiftung Bartholomä“.
Bei der Stiftung handelt es sich um eine nicht rechtsfähige treuhändische Stiftung, die auf einem Treuhandvertrag zwischen dem Stifter, Herrn Heinz Höfliger, und der Gemeinde Bartholomä und der Satzung der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä fußt.
Seit mehreren Jahren besteht im Gemeinderat ein sogenannter Stiftungs-Lenkungskreis (GR Krieger, GR Mädger, GR Mezger) der aktiv und ideell die Arbeit im Kuratorium (Vorsitzender: Bürgermeister, Stv. Vorsitzender: Karl Magenau und Kuratoriumsmitglied: Heinz Höfliger) unterstützt.
Im vergangenen Jahr wurde zwischen dem Kuratorium und dem Lenkungskreis ein sogenannter Stiftungs-Förderpreis entwickelt, der eine gute Resonanz im Dorf ausgelöst hatte.
Mit dem Förderpreis wurde der Bau des Mountainbike-Parcours im Gänsteich durch die Radsportfreunde Bartholomä und die Projektidee „Musiker, Bands, Musik“ des Arbeitskreises Kunst und Kultur mit Geldbeträgen von 1.200,--€ bzw. 800,--€ unterstützt.
In diesem Jahr wurde der Förderpreis erhöht und mit 2.500,--€ neu ausgelobt.
Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Sonntag, 11. November 2018.
Das derzeitige Vermögen unserer Stiftung beläuft sich aktuell auf 192.442,--€. Davon sind ein Betrag von 32.442,--€ auf dem Bankgirokonto und ein Betrag mit 160.000,--€ auf dem Anlagenkonto angelegt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende informierte über den Förderpreis und warb darum, sich um das diesjährige Preisgeld mit 2.500,--€ zu bewerben. Nach kurzer Beratung nahm sodann der Gemeinderat von der Information zum Stiftungsförderpreis und dem aktuellen Stand des Stiftungsvermögens zustimmend Kenntnis.
  1. Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) - aktueller Sachstand
A. Sachverhalt
Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben ihre Haushaltswirtschaft spätestens ab dem 01.01.2020 nach den Vorschriften des NKHR zu führen.
Seit jeher wird im kommunalen Bereich die sogenannte Kameralistik verwendet, um Rechenschaft gegenüber dem Gemeinderat abzulegen.
Wichtiges Element des neuen NKHR ist die doppische Buchführung (Doppik = Doppelte Buchführung in Konten).
Mit der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist eine Eröffnungsbilanz unter Beachtung der kommunalrechtlichen Vorschriften zu erstellen. Diese hat dabei die Tatsächlichkeit der kommunalen Vermögenslage zum Stichtag darzustellen.
Um das Vermögen feststellen zu können, werden derzeit in der Gemeindeverwaltung
  • Immaterielle Vermögensgegenstände (Software, Lizenzen, Konzessionen, …)
  • alle unbebaute und bebaute Grundstücke
  • das gesamte Infrastrukturvermögen (Straßen, Wege, Plätze, …)
  • Bauten auf fremden Grundstücken
  • Kunstgegenstände
  • alle Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge, …
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung
  • Vorräte
  • Finanzvermögen (Forderungen, …)
aber auch
  • Rückstellungen
  • Sonderposten
  • Investitionszuschüsse
bewertet. Zum Ende des Jahres 2018 müssen diese sehr aufwändigen Bewertungsarbeiten abgeschlossen sein.
Im kommenden Jahr wird sich die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Verbandskämmerei überwiegend der technischen Umsetzung der Daten in die neuen Systeme widmen müssen. Hierbei werden die Gemeinden vom Rechenzentrum ITEOS begleitet. Diese Umsetzung ist vom Arbeitsaufwand und damit zeitlich intensiv.
In der zweiten Jahreshälfte 2019 wird sich der Gemeinderat dann intensiv zu dieser Umstellung beraten, bevor zum 1.1.2020 die erste Eröffnungsbilanz präsentiert wird.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende kritisierte die gesetzlich vorgegebene Umstellung auf das NKHR. Seiner Ansicht nach bringe dies für die kleinen Städte und Gemeinden im Land keine weitere Erkenntnisse, außer, dass diese Umstellung und die Pflege dieser neuen Datenmengen jetzt und in Zukunft mit erheblichem Aufwand, Kosten und Zeit verbunden seien. Der Gemeinderat regte an, durch stärkeren Einsatz der EDV bei der gebotenen Umstellung so viel wie möglich des Personalaufwands zu kompensieren. Sodann nahm das Gremium die aktuellen Informationen über das NKHR zur Kenntnis.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinde gingen Spenden zugunsten des Sozialprojekts von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für die Freiwillige Feuerwehr und für das Kinderfest im Gesamtbetrag von insgesamt 350,-- € zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spendern für diese Unterstützung. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Spenden formal durch Beschluss an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende zu nachfolgenden Punkten:
5.1. Bauplätze im geplanten Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
Bürgermeister Kuhn informierte, dass alle Bauwilligen zu einem Informationsgespräch über das geplante Wohngebiet am Montag, 12. November, eingeladen wurden. Das Informationsgespräch diene der gegenseitigen Information, auch der Gemeindeverwaltung, um zu ermitteln, wie groß der erste Wohnbauabschnitt geplant werden solle. Derzeit sind noch keine Bauplätze verkauft, vielmehr möchte die Gemeinde Bartholomä entsprechend des konkreten Bedarfs der Interessenten die Größe des ersten Bauabschnitts planen, so der Vorsitzende.
5.2. Auftaktveranstaltung - Breitbandausbau im Gewerbegebiet „Gänsteich“
Der Bürgermeister informierte über die geplante Besprechung mit den Bürgern.
5.3. Geplanter Umzug der Gemeindeverwaltung
Der Umbau des Dorfhauses kann voraussichtlich im Dezember abgeschlossen werden, so dass der Umzug der Verwaltung in die Büros am Dienstag, 8. Januar 2019, geplant ist, so der Vorsitzende. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu, die offizielle Eröffnung des Rathauses, verbunden mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, 26. Januar 2019, durchzuführen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage aus dem Gremium richtete sich zum nachfolgenden Punkt:
6.1. Geplante Einrichtung einer Glättemeldeanlage auf der Landesstraße 1162 beim Möhnhof
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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