Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 7-8 Gemeinderäte
Zuhörer: 6
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.10 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Bei der Fragestunde erkundigte sich Dr. Cristian Sommer danach, ob es verträglich sei, von der Gruppe AWE eine Spende in Empfang zu nehmen. Die Gruppe würde Airsoft-Sport betreiben; dies sei seiner Ansicht nach mit dem Friedensgedanken der Gemeinde nicht vereinbar.
Bürgermeister Kuhn meinte, so sehr die Anfrage verständlich sei, die Gruppe ein privates Grundstück nutze und diese Nutzung rechtlich zulässig sei. Er empfehle, sich mit den Verantwortlichen zu unterhalten; so sei interessant, deren Beweggründe zu hören. Der Gemeinderat habe über die Annahme der Spende noch nicht entschieden.
  1. Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplans
    - Abwägung der Stellungnahmen/Hinweise zum Entwurf
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung im Juni die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Gleichzeitig wurde der Bebauungsplanvorentwurf einstimmig vom Gremium gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das frühzeitige Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Gang zu setzen und die Behörden und Stellen zum Vorentwurf zu hören.
Im Rathaus Bartholomä lag der Planvorentwurf ab Juli auf die Dauer von einem Monat für die Öffentlichkeit aus, zudem bot die Gemeindeverwaltung Mitte Juli eine allgemeine Informationsveranstaltung an, die sehr gut besucht war.
Darüber hinaus wurden die Unterlagen des Vorentwurfs zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Bartholomä unter www.bartholomae.de eingestellt.
Die seitens der Bürgerschaft durch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gegebenen Anregungen, Hinweise und Bedenken, wie auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Behörden wurden im Gemeinderat in der Septembersitzung abgewogen. Dort hatte das Gremium auch mehrheitlich die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wegen des Eingriffs in Landschaft und Natur beschlossen: Durch die Anlegung einer Buntbrache beim Rötenbach, die Anlegung und ständige Pflege einer Wildblumenwiese beim Wirtsberg und die Ausweisung einer ca. 2,5 Hektar großen Fläche des Gemeindewalds als Refugium wird der durch den Bebauungsplan verursachte Eingriff ausgeglichen werden.
Der Gemeinderat beschloss im September, den geänderten Plan als Entwurf in die öffentliche Anhörung zu geben. Die Auslegung des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 15. Oktober bis zum 15. November. Aus der Bürgerschaft gingen dazu keine weiteren Anregungen ein. Einzelne Behörden gaben Hinweise, die nun dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt wurden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen am Verfahren beteiligten Stellen, die sich um ein sehr schnelles und äußert zügiges Bebauungsplanverfahren bemüht haben. Weiterhin stellte er die bei der Gemeinde eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken der einzelnen Behörden vor und schlug dem Gemeinderat vor, außer kleinen redaktionellen Anpassungen, den Entwurf nun nicht mehr zu ändern, vielmehr heute als Satzung zu beschließen. Ingenieur Helmut Kolb stellte nochmals den Bebauungsplan mit seinen einzelnen Bestandteilen dem Gremium vor und ging auf inhlatliche Fragen ein. Nach nochmaliger Abwägung aller Belange, beschloss das Gremium nach kurzer Beratung und Diskussion sodann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung.
  1. Baugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“
    - Ausschreibung der Erschließungsarbeiten
A. Sachverhalt
Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ und dem Beschluss für die örtlichen Bauvorschriften besteht Planungssicherheit und Baurecht für das Gebiet.
Daher kann sehr zügig die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten des neuen Baugebiets beraten und beschlossen werden.
Die Gemeinde Bartholomä benötigt noch die wasserrechtliche Erlaubnis. Dazu findet zeitnah ein Abstimmungsgespräch mit der unteren Wasserbehörde im Landratsamt Ostalbkreis statt. Auf dieser Grundlage werden die Massen und Materialien aufgenommen und ein Leistungsverzeichnis aufgestellt.
In einem ersten Erschließungsabschnitt könnten insgesamt voraussichtlich 17 Wohnbauplätzen erschlossen werden, dies würde dem geäußerten Bedarf entsprechen. Sehr zeitnah können dann im kommenden Jahr attraktive Wohnbauplätze am Markt veräußert werden, um den dringenden Bauwunsch der Bauwilligen zu entsprechen.
Mit der Größe und dem Zuschnitt dieses Erschließungsabschnitts und 17 Wohnbauplätzen würde zudem ein sinnvoller Ringschluss „Hirschrain - Dachsweg” gebildet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund eines Gesprächs mit allen interessierten Bauwilligen sei erkennbar, dass voraussichtlich zehn Bauwillige sehr rasch mit dem Bau ihres Eigenheims beginnen möchten, so der Vorsitzende. Durch den vorgeschlagenen großen Abschnitt mit voraussichtlich 17 Bauplätzen wäre dieser Wunsch absolut erfüllbar. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde die Bildung genau dieses Abschnitts sehr begrüßt. Ingenieur Kolb stellte dem Gemeinderat sodann den Zeitplan dar: Aufstellung des Leistungsverzeichnis bis Ende Januar, Ausschreibungsfrist im Februar, Vergabe der Arbeiten an eine Tiefbaufirma im März. Bis Ende Oktober solle das Baugebiet fertig erschlossen sein. Mit dem Hinweis aus dem Gremium, dort wo immer möglich, Erschließungszeit einzusparen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung der Arbeiten.
  1. Änderung der Abwassersatzung und der Abwassergebühren
A. Sachverhalt
Die Abwassergebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Kostenüberdeckungen sind innerhalb von 5 Jahren auszugleichen, Kostenunterdeckungen können innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden.
Die zu verteilenden Kosten der Abwasserbeseitigung mit 302.435 Euro fallen 2019 höher aus als im Vorjahr 2018 (286.206 Euro).
Für das Jahr 2019 steht aus dem Jahr 2015 noch ein Gewinn im Bereich des Schmutzwassers mit 6.575,50 € und aus dem Jahr 2017 ein Gewinn mit 18.342,29 Euro zur Verfügung. Im Bereich des Niederschlagswassers wird aus dem Jahr 2016 ein Gewinn mit 4.630 Euro und aus der Abrechnung 2017 ein Gewinn mit 10.181 Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Damit sind alle noch zurückzugebenden Gewinne / Verluste der Vorjahre erledigt.
Die Gebühr wird im Jahr 2019 beim Schmutzwasser auf 1,96 €/m³ (bisher: 1,82 €/m³) erhöht und beim Niederschlagswasser auf 0,23 €/m² (bisher: 0,33 €/m²) gesenkt, damit aufgrund dieser Sätze kostendeckend kalkuliert ist.
Da die Kläranlagenerweiterung der Verbandsanlage mittlerweile fertiggestellt ist und die erste Erweiterung des Baugebiets Hirschrain Nord im nächsten Jahr umgesetzt wird, fließen ab dem Jahr 2019 höhere kalkulatorische Kosten in die Gebührenkalkulation ein.
B. Beratung und Beschlussfassung
Kämmerin Monika Löhn stellte dem Gremium ausführlich die Kalkulation der Abwassergebühren, wie auch die Notwendigkeit der Änderung der Abwassersatzung vor. Nach kurzer Aussprache und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig die neue Abwassergebühr mit der genannten leichten Erhöhung. Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Abwassersatzung.

Änderung der Abwassersatzung ab 2019 (62 KB)
  1. Wasserversorgungssatzung und Verbrauchsgebühren („Wasserzins“)
A. Sachverhalt
Auch für den Wasserzins sind die Verbrauchsgebühren zu kalkulieren. Die Wasserversorgung zählt zu den wirtschaftlichen Unternehmen und soll nach den Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Ertrag für den Haushalt abwerfen. Insbesondere die Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuerpflicht führten im zurückliegenden Jahr zu insgesamt höheren Aufwendungen im Bereich der Wasserversorgung. Ein Ausgabefaktor ist auch der Fremdwasserbezug. Um einen Ertrag für den Haushalt gemäß der Gemeindeordnung zu erhalten, soll der Wasserzins auf 3,--€/m³ festgesetzt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach der Darlegung des Sachverhalts und nach ausführlicher Diskussion, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verbrauchsgebühren mit 3,--€ festzusetzen.
  1. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2019
    - Einbringung des Entwurfs
In der Sitzung wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung von der Verwaltung eingebracht.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2018 ist geplant, den Entwurf ausführlich zu beraten und schließlich dann im Januar 2019 als Satzung zu beschließen.
Der Entwurf des Gesamthaushalt 2019 hat ein Volumen mit 8,5 Millionen Euro (in den Vorjahren lag das Gesamtvolumen jeweils um die 7 Millionen Euro).
Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Volumen von 5,7 Mio. € (Vorjahr: 5,4 Mio. €.
Im Verwaltungshaushalt bleiben bis auf die Verbrauchsgebühren (– hier: Abwasser) alle Gebühren- und Steuersätze gleich. Es sind keine Erhöhung etwa bei der Hunde- und Zweitwohnungssteuer eingeplant.
Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben mit 2,87 Millionen Euro (die Vorjahren waren mit 1,6 Millionen bzw. 1,75 Mio. € geplant).
Gemäß dem Entwurf wird voraussichtlich die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt rd. 207.000,--€ betragen.
Diese geringe Zuführung trägt damit nur unwesentlich der Finanzierung der im Jahr 2019 geplanten Großprojekte bei:
  • Erschließung des Baugebiets „Hirschrain Nord , erste Erweiterung“. Hier werden im ersten technischen Bauabschnitt voraussichtlich insgesamt 17 Bauplätze und ein Regenrückhaltebecken hergestellt
  • Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Quartierskonzept „Ortsmitte Bartholomä“, insbesondere für die geplante Erstellung eines Nahwärmenetzes zur Einsparung von CO 2 Emissionen, wird ein Sanierungsmanager beauftragt werden. Eingeplant sind hier 225.000 € über zwei Jahre
  • Für die Erschließung des Gewerbegebiets Gänsteich mit Glasfaser und dem Breitbandausbau sind 350.000,--€ vorgesehen
  • Für den Anschluss der Fernwirktechnik und die Sanierung des Regenüberlaufbeckens Bartholomä werden 190.000 € bereitgestellt
  • In der Heubacher Straße soll im Jahr 2019 mit der Sanierungsplanung der Straße /Kanal/Wasserversorgung begonnen werden, so dass im Jahr 2020 die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden können. Die tatsächliche Sanierung wird sich in die Jahre 2021 und 2022 erstrecken
  • Für den allgemeinen und gewerblichen Grunderwerb werden 100.000 € eingestellt
Zur Finanzierung dieser vielen und großen Investitionen im Jahr 2019 ist eine Kreditaufnahme von rund 476.000 Euro geplant. Aus der allgemeinen Rücklage muss zudem voraussichtlich ein Betrag mit 400.000 € entnommen werden.
Der Gemeinderat wird den Haushaltsentwurf in der öffentlichen Sitzung am 19.12.2018 beraten.
  1. Änderung der kommunalen Ehrungsrichtlinie der Gemeinde
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat im Jahr 2006 erstmals eine kommunale Ehrungsrichtlinie erlassen.
Es wird von Seiten der Gemeinde Bartholomä als wichtige Aufgabe angesehen, auf ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu setzen und den ehrenamtlich Tätigen, die sich für die Allgemeinheit und für andere einsetzen und ihre Freizeit dafür investieren, zu danken, besonderes Engagement zu ehren und diese Arbeit zu würdigen.
Dafür dient die kommunale Ehrungsrichtlinie, um einen Leitfaden, eine Richtschnur, für die Ehrungspraxis zu erhalten.
In den vergangenen Jahren konnten auf dieser Grundlage bereits einige Ehrungen verdienter Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden.
Nun wurde bei der Beratung und Anwendung der Richtlinie erkannt, dass diese thematisch zu eng gefasst ist.
In einer Vorberatung des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten und in einem Arbeitskreis des Gemeinderats wurde daher eine Änderung ausgearbeitet. Mit der Änderung wird der Zweck der Ehrung erweitert und die Abstufungen zur Verleihung der Bürgermedaille modifiziert.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung einstimmig die Änderung der Ehrungsrichtlinie.

Ehrungsrichtlinie (100 KB)
  1. Umbau des Dorfhauses
    - Information zur Bau- und Kostenentwicklung
    - Gestaltung der Fluchttreppe
A. Sachverhalt
Mit der Fertigstellung der Umbaumaßnahmen des Dorfhauses ist noch im Laufe des Dezember zu rechnen.
Somit kann die neue Möblierung für die Sitzungssäle und die Räume der Verwaltung aufgestellt und die Büros eingerichtet werden. Die Endreinigung erfolgt ebenfalls noch im Dezember. Mit der baulichen Fertigstellung Ende des Jahres bewegt sich das Projekt im geplanten Zeitrahmen. Die Nutzungen im Gebäude können dann grundsätzlich im neuen Jahr aufgenommen werden. Der Umzug des Rathauses ins umgebaute Dorfhaus ist für Dienstag, 8. Januar 2019, eingeplant. Die neue Adresse der Gemeindeverwaltung Bartholomä lautet dann ab 9. Januar 2019: Brunnenfeldstraße 1.
Nicht nur die zeitliche Bauentwicklung hält sich im Rahmen der Vorgaben, auch die Kostenentwicklung bewegt sich im vorgegebenen Rahmen.
Die im Jahr 2016 gestellten Anträge für die Fördertöpfe nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (bewilligter Zuschuss: 401.000,--€) und aus dem Ausgleichsstock Baden-Württemberg (bewilligte Zuschusssumme: 120.000,--€) und dem damaligen Antragsvolumen von rd. 1,05 Mio €, konnten bei der im Jahr 2018 durchgeführten Ausschreibung und während der bisherigen Bauphase im Rahmen gehalten werden.
Im Gemeinderat wurde der Wunsch geäußert, über die erfolgte Gestaltung der Fluchttreppe nochmals zu beraten. Die äußere Gestaltung wirkt mit der Vergitterung der senkrechten Stahlstreben auffallend und ungewohnt.
Dies war in den Planungsphasen und den bisherigen Gesprächen, Besichtigungen und Ansichten so nicht zwingend zu erwarten.
Für die Beratung über die Gestaltung der Treppe sind nachfolgende Gesichtspunkte zu beachten:
  • Der zweite bauliche Rettungsweg über die Außentreppe ist für die Nutzung des Dorfhaussaals im 2. Obergeschoss/Dachgeschoss baurechtlich zwingend. Es gibt keine Alternativen zu einer Treppe
  • Die äußere Umstellung der Treppe mit den Stäben ist aber rechtlich nicht zwingend erforderlich, wegen der unteren Zugangsbeschränkung jedoch sinnvoll
  • Die äußere Umstellung vermittelt dem Nutzer beim Begehen der Treppe eine größere Sicherheit (wirkt "umschlossen")
  • Die Gestehungskosten allein für die gesamte Vergitterung betragen ca. 18.500,--€, zuzügl. Mehrwertsteuer
  • Die Rückbaukosten der gesamten Vergitterung betragen im Gewerk „Metallarbeiten“ 6.656,--€, zuzügl. MWst. Hinzu kommen gfs. noch weitere Kosten für die Anschlussarbeiten/Rückbau am Mauerwerk
B. Beratung und Beschlussfassung
Während sich der Gemeinderat zufrieden mit dem Umbau im Zeitplan und der aktuellen Kostenentwicklung zeigte und die gegebene Information soweit zur Kenntnis nahm, wurde die Gestaltung der notwendigen Außentreppe kontrovers diskutiert. Der Verwaltungsantrag, aufgrund der entstandenen und weiteren Kosten, die bestehende Gestaltung nicht zu ändern, wurde von den Gemeinderäten kritisch beraten. Auch wurden die vorliegenden Kostenangebote für den Rückbau im Gremium hinterfragt. Schließlich beschloss der Gemeinderat nach intensiver Diskussion bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich, teilweise die vorhandene Vergitterung rückzubauen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, konkrete Kostenangebote einzuholen und das günstigere Angebot zu beauftragen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19.11.2018
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.11.2018 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
9.1. Baugesuche
- Erstellung einer Gerätehütte, Grundstück Flst. 142/2, An der Hülbe
Für eine bereits errichtete Gerätehütte wurde der Bauherr aufgefordert, prüffähige Bauunterlagen einzureichen. Da kein Bebauungsplan vorliegt, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Umgebungsbebauung. Die rechtlichen Voraussetzungen sind dazu gegeben; der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen erteilt.
- Errichtung eines Naturteichs, Grundstück Flst. 1112, Rötenbach
Mit dem Vorhaben zur Errichtung eines Naturteichs wurde begonnen; das Baurechtsamt hat daraufhin eine Baueinstellung verfügt. Nun liegen die Unterlagen für den Bauantrag vor. Da verschiedene Fragen und Bedenken im Technischen Ausschuss bestehen, hat das Gremium einstimmig beschlossen, die Entscheidung zurückzustellen. Es verbleibt zunächst bei dem versagten Einvernehmen.
- Anbau an bestehendes Ferienwohnhaus, Grundstück Flst. 706/6, Württembergerweg
An das bestehende Ferienhaus ist ein Anbau geplant. Da die Überschreitung der Baugrenze nicht erheblich ist, insbesondere die Grundflächenzahl eingehalten ist, hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilt.
- Errichtung eines Zaunes, Grundstück Flst. 780/0, Ponyweg
Der Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ schließt die Errichtung von Zäunen aus; in der Vergangenheit wurden jedoch Ausnahmen (Höhe bis max. 1,20 m, Holzzaun) gewährt. Der Technische Ausschuss hat nur insoweit der Zaunanlage zugestimmt, wie der Rahmen der bisherigen Ausnahmen eingehalten wird.
9.2. Verbesserte Entfluchtung aus dem Gymnastikraum in der Laubenhartschule
Der Gymnastikraum der Laubenhartschule wurde 1989 für schulische Nutzungen (Schulsport) genehmigt. Er steht ausschließlich für den Sportbetrieb zur Verfügung. Im Zuge der Planungen der Generalmodernisierung der Laubenhartschule wurde überprüft, einen zweiten baulichen Rettungsweg an den Gymnastikraum herzustellen. Mit Blick auf die immensen Kosten dieser Lösung musste dieser Vorschlag zurückgestellt werden. Um dennoch eine Verbesserung der Entfluchtung aus dem Raum im Untergeschoss zu ermöglichen, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine „innenliegende Treppe“ einzurichten. Im Notfall kann diese Treppe an die östliche Außenwand herangefahren werden, sodass über diese mobile Treppe die vorhandene Brüstung einfach überwunden werden kann. Zusätzlich ist dazu der Austausch des bestehenden Fensters erforderlich, damit der Fluchtweg nach Osten ermöglicht ist.
Die Verwaltung rechnet für diese Maßnahme mit Kosten von ca. 5.500 €.
Nach kurzer Aussprache hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen, die bauliche Maßnahme so umzusetzen; zunächst ist hierfür ein Bauantrag zur Erteilung einer Baugenehmigung erforderlich.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinde gingen Spenden zugunsten des Sozialprojekts von „miteinander-füreinander in Bartholomä“ und für die Gemeindebücherei im Gesamtbetrag von insgesamt 184,-- € zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spendern für diese Unterstützung. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Spenden formal durch Beschluss an.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfrage aus dem Gremium richtete sich zum nachfolgenden Punkt:
a.) Widerrechtliches Parken auf/an Bushaltestellen
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.10 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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