Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2018
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9-10 Gemeinderäte
Zuhörer: -
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.20 Uhr
 
  1. Ausscheiden von Gemeinderat Constantin Boffa aus dem Gemeinderat
A. Sachverhalt
Constantin Boffa ist seit dem Jahr 2014 Mitglied des Bartholomäer Gemeinderats. Anfang November hat Herr Boffa eine Südamerikareise begonnen, die er voraussichtlich für ein halbes Jahr durchführt. Er ist damit im Gemeinderat für eine längere Zeit abwesend.
Er hat darum gebeten, aus dem Gemeinderat ausscheiden zu dürfen, weil er nicht nur längere Zeit abwesend sein wird, sondern in seine Abwesenheit auch die Aufstellung der Kandidaten für die neue Amtszeit von 2019-2024 fallen wird.
Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister lobte das Engagement von Herrn Boffa und meinte, ihm nach seiner Reise noch persönlich für seine kommunalpolitische Arbeit zu danken. Der Gemeinderat stimmte sodann nach kurzer Beratung einstimmig dem Antrag von Herrn Boffa zu.
  1. Einführung und Verpflichtung von Gemeinderätin Sandra Knoblauch
A. Sachverhalt
Sandra Knoblauch war in der Amtszeit von 2009-2014 bereits Gemeinderätin. Bei der Gemeinderatswahl 2014 hatte Sandra Knoblauch eine hohe Stimmenzahl von 555 Stimmen erzielt. Sie konnte jedoch für ihren Wahlvorschlag „Freie Wählervereinigung“ nicht in den Gemeinderat einrücken, da dieser Wahlvorschlag nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts lediglich vier Sitze erreicht hatte (dem zweiten Wahlvorschlag „Unabhängige Bürgerliste“ wurden sechs Sitze zuerkannt). Frau Knoblauch wurde daher als erste Ersatzperson für ihren Wahlvorschlag festgestellt.
Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Constantin Boffa wird für die „Freie Wählervereinigung“ ein Sitz im Gemeinderat frei.
Frau Knoblauch hat schriftlich mitgeteilt, die Wahl vom Mai 2014 anzunehmen. Auch hat sie erklärt, dass bei ihr keine Hinderungsgründe gemäß der Vorschriften der Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat vorliegen.
Die Gemeinderäte werden in ihrer ersten Sitzung vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Als Form ist hierfür die Verpflichtung durch Handschlag, nach vorheriger Unterrichtung über die Rechte und Pflichten, üblich. Bei der Verpflichtung geben die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Hierzu ist folgende Verpflichtungsformel vorgesehen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister begrüßte Frau Knoblauch als neue Gemeinderätin herzlich im Gremium und bestellte sie durch Handschlag in den Gemeinderat. Die neue Gemeinderätin bezeugte durch ihre Unterschrift des Protokolls ihre Amtsverpflichtung.
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Technischen Ausschuss
A. Sachverhalt
Nach der Regelung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartholomä ist ein Technischer Ausschuss als beschließender Ausschuss gebildet.
Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Für die weiteren Mitglieder des Ausschusses wird die gleiche Anzahl von Stellvertretern bestellt, welche diese Mitglieder im Verhinderungsfall vertreten. Durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderats ist eine Wahl des Technischen Ausschusses erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neue Zusammensetzung des Technischen Ausschusses wie folgt:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Grimmbacher, Rudolf
Hirschrain 10
73566 Bartholomä
Mezger, Markus
Gaisgasse 2
73566 Bartholomä
 
Gröner, Martin
Lauterburger Straße 2
73566 Bartholomä
Pfeifer, Helga
Möhnhof 2/1
73566 Bartholomä
 
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
Mädger, Steffen
Brunnenfeldstraße 39
73566 Bartholomä
 
Zipser, Erwin
Äußerer Möhnhof 4
73566 Bartholomä
Krieger, Waltraud
Hauptstraße 36/1
73566 Bartholomä
 
Maier, Josef
Am Gänsteich 3
73566 Bartholomä
Knoblauch, Sandra
 
73566 Bartholomä
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
A. Sachverhalt
Nach der Regelung der Hauptsatzung der Gemeinde Bartholomä ist ein Ausschuss für Soziale Angelegenheiten als beschließender Ausschuss gebildet.
Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderats ist eine Wahl auch dieses Ausschusses erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neue Zusammensetzung des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten wie folgt:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Mezger, Markus
Gaisgasse 2
73566 Bartholomä
Grimmbacher, Rudolf
Hirschrain 10
73566 Bartholomä
 
Pfeifer, Helga
Möhnhof 2/1
73566 Bartholomä
Gröner, Martin
Lauterburger Straße 2
73566 Bartholomä
 
Mädger, Steffen
Brunnenfeldstraße 39
73566 Bartholomä
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
 
Krieger, Waltraud
Hauptstraße 36/1
73566 Bartholomä
Zipser, Erwin
Äußerer Möhnhof 4
73566 Bartholomä
 
Knoblauch, Sandra
 
73566 Bartholomä
Maier, Josef
Am Gänsteich 3
73566 Bartholomä
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
A. Sachverhalt
Durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderats ist eine Wahl auch der Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung der Wasserversorgung erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig wählte der Gemeinderat die nachfolgenden Vertreter:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Zipser, Erwin
Äußerer Möhnhof 4
73566 Bartholomä
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
 
Maier, Josef
Am Gänsteich 3
73566 Bartholomä
Knoblauch, Sandra
 
73566 Bartholomä
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in kommunale Gremien
    hier: Jugendbeauftragte des Gemeinderates
A. Sachverhalt
Durch die neue Zusammensetzung des Gemeinderats ist eine Wahl auch der Vertreter der Gemeinde als Jugendbeauftragte erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig wählte der Gemeinderat die nachfolgenden Vertreter:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Knoblauch, Sandra
 
73566 Bartholomä
Krieger, Waltraud
Hauptstraße 36/1
73566 Bartholomä
 
Pfeifer, Helga
Möhnhof 2/1
73566 Bartholomä
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
  1. Gewinnverwendung 2017 der Bartholomäer Wasserversorgung
A. Sachverhalt
Die Wasserversorgung in Bartholomä zählt zu den wirtschaftlichen Unternehmen und soll nach den gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Ertrag für den Haushalt abwerfen.
Die Gemeinde muss sich erklären, wie der steuerliche Gewinn künftig verwendet wird. Es ist möglich, diesen auf neue Rechnung vorzutragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den steuerlichen Gewinn aus dem Jahr 2017 in Höhe von 59.571,-- € auf neue Rechnung vorzutragen.
  1. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2019 und mittelfristige Finanzplanung
    - Beratung des Entwurfs
A. Sachverhalt
In der Novembersitzung wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung von der Verwaltung eingebracht.
Der Entwurf des Gesamthaushalt 2019 hat ein Volumen mit rund 8,5 Millionen Euro.
Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Volumen von 5,7 Millionen €. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben mit 2,87 Millionen Euro.
Gemäß dem Entwurf wird voraussichtlich die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt rd. 207.000,--€ betragen.
Diese geringe Zuführung trägt damit nur marginal der Finanzierung der im Jahr 2019 geplanten Großprojekte bei:
  • Erschließung des Baugebiets „Hirschrain Nord, erste Erweiterung“. Hier werden im ersten technischen Bauabschnitt voraussichtlich 17-18 Bauplätze und ein Regenrückhaltebecken hergestellt
  • Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Quartierskonzept „Ortsmitte Bartholomä“, insbesondere für die geplante Erstellung eines Nahwärmenetzes zur Einsparung von CO2-Emissionen, wird ein Sanierungsmanager beauftragt werden. Eingeplant sind hier 225.000 € über zwei Jahre
  • Für die Erschließung des Gewerbegebiets Gänsteich mit Glasfaser und dem Breitbandausbau sind 350.000,--€ vorgesehen
  • Für den Anschluss der Fernwirktechnik und die Sanierung des Regenüberlaufbeckens Bartholomä werden 190.000 € bereitgestellt
  • In der Heubacher Straße soll im Jahr 2019 mit der Sanierungsplanung der Straße /Kanal/Wasserversorgung begonnen werden, so dass im Jahr 2020 die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden können. Die tatsächliche Sanierung wird sich in die Jahre 2021 und 2022 erstrecken
  • Für den allgemeinen und gewerblichen Grunderwerb werden 100.000 € eingestellt
Zur Finanzierung dieser großen Investitionen und mehrerer weiterer kleinen Vorhaben im Jahr 2019 ist eine Kreditaufnahme von rund 476.000 € geplant. Aus der allgemeinen Rücklage muss zudem voraussichtlich ein Betrag mit 400.000 € entnommen werden. Geplant ist auf Ende des Jahres 2019 eine pro-Kopf-Verschuldung von 292 Euro. B. Beratung und Beschlussfassung
Kämmerin Monika Löhn stellte dem Gremium den Entwurf im Einzelnen vor.
Der Bürgermeister meinte, dass die Projekte im Jahr 2019 solide finanziert seien und die Gemeinde ohne Steuererhöhungen die geplanten Großinvestitionen angehen könne.
Aus dem Gremium wurden einzelne Anregungen zu Haushaltspositionen gegeben. Schließlich beauftragte der Gemeinderat nach weiterer Diskussion einstimmig die Verwaltung, die heute beratenen Haushaltszahlen zur Beschlussfassung in der Januarsitzung vorzubereiten.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Zu diesem Punkt informierte der Bürgermeister über den Beschluss des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten, die Eröffnung/Einweihung des umgebauten Dorfhauses mit Rathaus nicht Ende Januar, vielmehr am Sonntag, 19.05.2019, festzulegen.
  1. Jahresrückblick 2018
Der Vorsitzende präsentierte anhand einer Power-Point-Präsentation die Ereignisse, Projekte und Veranstaltungen in der Gemeinde Bartholomä im Jahr 2018 (siehe auch schriftlichen Jahresbericht der Gemeinde Bartholomä, der an alle Bartholomäer Haushalte verteilt wurde).
Dabei dankte er für die konstruktive, kritische und faire Partnerschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die immer das Ziel habe, für die Gemeinde den besten Weg fürs Dorf zu gehen.
Weiterhin richtete er seinen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an alle Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich und freiwillig und in unterschiedlichen Bereichen in der Gemeinde tätig sind und für unsere Bürgerschaft arbeiten. Er dankte allen Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig und pünktlich ihre Steuern und Abgaben zahlen und damit für das Gemeinwohl und unser gute Infrastruktur die Grundlage bilden. Abschließend wünschte er allen eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und ein gutes, erfolgreiches vor allem gesundes Jahr 2019.
Stellvertretend für die Gemeinderäte richtete der stellvertretende Bürgermeister, Rudi Grimmbacher, seinen Dank an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung für die gute Leistung in einem sehr arbeitsreichen Jahr und wünschte gleichfalls für das Jahr 2019 alles Gute und persönliche Gesundheit.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.20 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt fand bereits ab 18 Uhr vorher statt; eine kurze nicht-öffentliche Sitzung mit einem weiteren Punkt schloss sich an den öffentlichen Teil an.
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