Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 1
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr
 
  1. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2019 für den Gemeindewald Bartholomä
A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis – Wald und Forstwirtschaft – wurde für den Gemeindewald Bartholomä der Bewirtschaftungsplan 2019 aufgestellt. Der Plan sieht ein positives Betriebsergebnis mit 8.050,--€ vor.
Planmäßig sind Einnahmen durch den Holzeinschlag in Höhe von 17.550,-€ vorgesehen.
Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 9.500,--€ eingeplant. In den Kosten ist ein Forstverwaltungsbeitrag an die Forstbehörde mit 2.500,--€ enthalten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Zur öffentlichen Sitzung begrüßte der Vorsitzende den Leiter der Außenstelle der Forstbehörde im Landratsamt in Schwäbisch Gmünd, Herrn Jens-Olaf Weiher und Herrn Henning Fath als zuständigen Förster für unseren Gemeindewald.
Herr Weiher meinte, dass das Wetter im vergangenen Jahr eine Ausnahme in Mitteleuropa dargestellt habe. Als Konsequenz daraus seien ca. 100 Mio. m³ Schadholz entstanden. Aufgrund der großen Trockenheit habe der Borkenkäfer landesweit große Schäden verursacht, bis hin zur Vernichtung großer Bestände in anderen Gebieten. Im Vergleich dazu sei Bartholomä mit seinem Gemeindewald mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Es gelte jedoch, die Herausforderungen des Klimawandels zu beobachten und darauf zu reagieren. Herr Fath ging sodann auf die Abwicklung des vergangenen Bewirtschaftungsplanes ein und hoffte, dass im Jahr 2019 das Borkenkäferproblem nicht Überhand nehme.
Aus der Mitte des Gremiums wurde u.a. angeregt, bei den Pflanzungen künftig vermehrt auf Laubbäume zu gehen. Nach weiterer Beratung stimmte das Gremium dem vorgelegten Bewirtschaftungsplan zu.
  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 und mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2019 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in den Gemeinderatsitzungen am 28.11.2018 eingebracht und am 19.12.2018 beraten.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 8.610.552 €. Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Volumen von 5.736.272 €. Der Vermögenshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben mit 2.874.280 €.
Es wird mit einer Zuführung in Höhe von 207.340 Euro geplant.
Eine Rücklagenentnahme ist in Höhe von 400.000 € geplant. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt 476.590 €. Entsprechend den Haushaltsvorberatungen vom Dezember bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, wie auch die Hunde- und Zweitwohnungssteuer unverändert.
Folgende Investitionsschwerpunkte bestimmen den Vermögenshaushalt 2019:
  • Die letzten Maßnahmen des Dorfhausumbaus zu einem multifunktional nutzbaren Gemeinschaftsgebäude mit integriertem Rathaus, werden Anfang des Jahres 2019 zu Ende gebracht
  • Mit der Erschließung des Baugebiets „Hirschrain Nord, erste Erweiterung“ wird begonnen. Hier werden im ersten technischen Bauabschnitt insgesamt ca. 17 - 18 Bauplätze und ein Regenrückhaltebecken hergestellt. Gleichzeitig werden die ersten Baugrundstücke verkauft
  • Für die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Quartierskonzept „Ortsmitte Bartholomä“, insbesondere für die Erstellung eines Nahwärmenetzes zur Einsparung von CO 2 Emissionen, ist geplant, einen Sanierungsmanager zu beauftragen. Eingeplant sind hier 225.000 € über zwei Jahre
  • Für den Anschluss an die Fernwirktechnik und die technische Überholung des Regenüberlaufbeckens Bartholomä an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes werden 190.000 € bereitgestellt
  • In der Heubacher Straße soll im Jahr 2019 mit der Sanierungsplanung der Straße /Kanal/Wasserversorgung begonnen werden, so dass im Jahr 2020 die entsprechenden Zuschüsse beantragt werden können. Die tatsächliche Sanierung wird sich in die Jahre 2021 und 2022 erstrecken
  • Für den allgemeinen und gewerblichen Grunderwerb werden 100.000 € eingestellt
  • Daneben gibt es eine ganze Reihe an weiteren Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen
B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem aus der Mitte des Gremiums noch einzelne Verständnisfragen zu den Ansätzen des Plans 2019 gestellt wurden, nahm sodann das Gremium vom den umfangreichen Zahlen des Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2022 Kenntnis und beschloss einstimmig das gesamte Planwerk.
Haushaltssatzung 2019 (528 KB)
  1. Beteiligungsbericht 2018 der Gemeinde Bartholomä
A. Sachverhalt
Die Gemeinde nimmt für ihre Bürgerinnen und Bürger im Gemeindegebiet und in der Albuchregion eine Vielzahl an Aufgaben wahr. Aufgrund der Vielfalt kann sie nicht alles davon selber erfüllen, vielmehr ist es wirtschaftlich und sinnvoll, Aufgaben im Verbund mit anderen gemeinsam zu erledigen, ohne dass die Qualität und die Nähe zum Bürger leiden. Daher ist die Gemeinde in gleich mehreren Verbänden Mitglied. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit eine Übersicht des Gesamtbetriebs „Gemeinde Bartholomä“ gegeben. Dieser Beteiligungsbericht ist ortsüblich bekannt zu geben.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister ging kurz auf den Bericht ein und stellte dem Gremium die Beteiligungen dar. Nach kurzer Diskussion nahm sodann der Gemeinderat einstimmig den Beteiligungsbericht zur Kenntnis.
  1. Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
    - Wahl des Gemeindewahlausschusses
    - Organisatorisches
A. Sachverhalt
Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und weiterhin auch die Europawahl statt. Für die Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen ist eine Reihe von Entscheidungen zu treffen. Insbesondere ist vom Gemeinderat der Gemeindewahlausschuss zu bilden.
Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Kommunalwahlen. Ihm kommt vor allem die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu.
Der Wahlausschuss kann neben seiner Leitungsfunktion auch die Aufgaben eines Wahlvorstandes wahrnehmen, wenn in einer Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet wird.
Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, einem Stellvertreter und mind. zwei Beisitzern und ihre Stellvertreter.
In den Gemeindewahlausschuss werden ein Schriftführer und ein stellvertretender Schriftführer bestellt.
Neben dem Vorsitzenden des Gremiums des Gemeindewahlausschusses sind dem Bürgermeister als Gemeindebehörde wichtige im Zusammenhang mit der Wahl stehende Aufgaben durch das Wahlrecht zugewiesen, wie die Bildung der Wahlbezirke und der Wahlvorstände für die Kommunalwahlen, die Bestimmung der Wahlräume, Bestellungen des Schriftführers / Hilfskräfte des Gemeindewahlausschusses, die Entscheidung über ein gemeinsames Wählerverzeichnis, die Wahlbenachrichtigungen und Wahlbekanntmachungen, usw.
Für unsere Gemeinde soll es auch für diese Wahlen bei einem allgemeinen Wahlbezirk, nebst eines Briefwahlvorstands, bleiben. Es wird der Wahlraum im Rathaus, EG, „Bärenberg- und Wirtsbergsaal“, bestimmt. Zu allen Wahlen wird ein gemeinsames Wählerverzeichnis aufgelegt. Die Stimmzettel bei den Gemeinderatswahlen, sowie der Stimmzettelumschlag sind gelb; für die Kreistagswahl grün. Für die Entschädigung der Wahlhelfer wird vorgeschlagen, die „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ anzuwenden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte die momentanen Vorbereitungsarbeiten für die anstehenden Wahlen vor. Nach einer kurzen Beratung nahm das Gremium zustimmend davon Kenntnis und wählte folgende Mitglieder in den Gemeindewahlausschusses:
Stellv. Vorsitzender: Bruno Bieser
Beisitzer: Steffen Mädger
Stellv. Beisitzer: Sabine Hägele
Beisitzer: Ernst Kopp
Stellv. Beisitzer: Jürgen Pfau
Zu den Schriftführern des Gemeindewahlausschusses/Wahlvorstand der Kommunalwahlen werden Alix Knoblauch und Jessica Benz (stv. Schriftführerin) bestellt.
  1. Widmung der Trauzimmer im Rathaus (Dorfhaus)
A. Sachverhalt
Durch den Umzug des Rathauses ins Dorfhaus wird das bisherige Trauzimmer im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses nicht mehr genutzt. Standesamtliche Trauungen werden in Zukunft im Rathaus, Brunnenfeldstraße 1, vorgenommen.
Die neuen Trauzimmer müssen u.a. folgende Kriterien erfüllen:
  • Orte an denen Trauungen vollzogen werden, müssen der Würde des Anlasses entsprechend eingerichtet und ausgestattet sein
  • Es muss möglich sein, die Amtshandlung ungestört durchzuführen. Störende äußere Einflüsse, wie Witterungseinflüsse, Zuschauer oder starke Geruchs- oder Lärmentwicklungen müssen ausgeschlossen werden, datenschutzrechtliche Regelungen müssen eingehalten werden können
  • Jedes interessierte Paar, muss die Möglichkeit haben, sich dort ohne besondere Bedingungen trauen zu lassen
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, sich über die vorgeschlagenen Widmungsorte hinaus in Zukunft weitere Räume oder Stellen, wie z.B. im Amalienhof, vorzubehalten. Der Bürgermeister meinte, auch noch später durch einfachen Beschluss des Gemeinderats die Widmungen zu erweitern. Sodann bestimmte das Gremium einstimmig die nachfolgenden Räume zu Trauzimmern:
  • Wirtsbergsaal/Bärenbergsaal (EG)
  • Dorfsaal (DG)
  • Büro Bürgermeister (OG)
  • Büro Standesamt (OG)
  1. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
    insbesondere Jahresrechnung 2017 und Haushaltsplan 2019
A. Sachverhalt
Neben der Gemeinde Bartholomä sind die Gemeinden Essingen, Böbingen a. d. Rems, Mögglingen, sowie die Stadt Heubach Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems. Der Zweckverband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet anfallenden, häuslichen und gewerblichen, wie auch industriellen Abwässer von diesen Gemeinden zu übernehmen und zu reinigen. Das Hauptorgan des Verbandes ist die Verbandsversammlung, diese findet am 19. März statt.
Auf der nächsten Tagesordnung der Verbandsversammlung stehen unter anderem die Feststellung der Jahresrechnung 2017 und die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019.
Jahresrechnung 2017
Das Ergebnisvolumen im Rechnungsjahr 2017 ist im Vergleich zur Planung des Haushaltsplanes 2017 um rund 118.000,--€ geringer und schließt nun mit 1.646.682,33 € ab. Mit der Ende 2017 nahezu abgeschlossenen Erweiterung der Verbandskläranlage wurden zur Finanzierung Darlehen bei der KfW und der L-Bank im Gesamtbetrag von rund 3,5 Mio.€ aufgenommen. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2017: 124.723,14 €.
Die Verbandsumlage 2017 errechnet sich auf der Grundlage der Verbandssatzung. Sie gliedert sich in eine Betriebskostenumlage und eine Investitionsumlage.
Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage für das Jahr 2017 mit lediglich 49.547 € und eine Investitionsumlage in Höhe von 16.654 € abgerechnet.
Die Gesamtumlage 2017 beträgt für die Gemeinde Bartholomä damit 66.201 €.
Haushalt 2019
Das Haushaltsvolumen für den Haushaltsplan 2019 wird mit 1.506.000,--€ angesetzt.
Am Volumen des Vermögenshaushalts lässt sich ablesen, dass mit dem Abschluss der Großinvestition für die Erweiterung der Verbandskläranlage und der offiziellen „Einweihung“ vom September 2018 nun ab dem Jahr 2019 wieder „normale“ Wirtschaftsjahre geplant sind.
Für die Gemeinde Bartholomä wird mit einer relativ konstant bleibenden Betriebskostenumlage gerechnet. Sie ist 2019 mit rd.
57.000 € nur marginal höher als im Vorjahr geplant.
Die gesamte Investitionsumlage 2019 beträgt 399.000,--€. Für die Gemeinde Bartholomä beträgt der Anteil an dieser Umlage rd. 29.000 €.
In der Investitionsumlage ist auch ein Kredittilgungsanteil für das aufgenommene Kreditvolumen enthalten. Die Gemeinde Bartholomä leistet hierzu einen Tilgungsbeitrag im Jahr 2019 von rd. 11.500 €.
Die anteilige Gesamtumlage 2019 ist für die Gemeinde Bartholomä mit rd. 86.000,-- € geplant.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm von der vorliegenden Jahresrechnung 2017, und von der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 zustimmend Kenntnis und beauftragte einstimmig die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Vorlagen zuzustimmen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat ist verpflichtet, jede Spende formal zu beraten und über die Annahme zu entscheiden. Jeweils zu Beginn des Jahres wird eine Gesamtübersicht aller im Jahr 2018 geleisteten Spenden gegeben und noch nicht angenommene Spenden zu entscheiden. Insgesamt liegen 71 Spenden im Gesamtbetrag von über 7.000,--€ vor. Die Gemeindeverwaltung empfiehlt dabei, eine Spende (der AWE-Airsoft) nicht anzunehmen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich für die Spenden. Allerdings erklärte er, dass ein Betrag nicht angenommen werden solle. Denn aufgrund der öffentlichen Präsentation der Gruppe im Internet, sollte sich die Gemeinde bewusst distanzieren. Da die AWE-Airsoft Gruppe auch kein weiteres Engagement in Bartholomä zeigen werde – der private Grundstückseigentümer habe schließlich sein Gelände gegenüber der Gruppe gekündigt – sei es auch deshalb nicht richtig, diese Spende zu behalten.
Nach weiterer kurzer Aussprache und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig alle Spenden – mit Ausnahme der genannten Spende – anzunehmen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 16.01.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
8.1. Baugesuche
a.) Vergrößerung Schleppgaube am Wohnhaus, Grundstück Flst. 1138, Rötenbach
Da das geplante Vorhaben der rechtskräftigen Gaubensatzung der Gemeinde Bartholomä, wie auch der Außenbereichssatzung Rötenbach entspricht, hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
b.) Wohnhaus – Umbau, Carport, Grundstück Flst. 108, Wentalweg
Der Bauherr plant den Umbau des bestehenden Wohngebäudes; insbesondere ist ein Pultdachbau geplant. Das Vorhaben entspricht noch dem rechtlich zulässigen Entwicklungsspielraum, sodass der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen zum Vorhaben erteilt hat.
c.) Errichtung eines Naturteiches, Grundstück Flst. 1112, Rötenbach
Das Vorhaben wurde bereits im November 2018 im Technischen Ausschuss behandelt, und auf Grund verschiedener Fragen jedoch dort nochmals zurückgestellt. Nunmehr hat der Ausschuss nach intensiver Beratung einstimmig das kommunale Einvernehmen versagt, da aufgrund der vorgelegten Planung nicht ablesbar ist, dass ein Naturteich entstehen soll.
8.2. Verkehrsschule - Parkplatz Amalienhof
Der Technische Ausschuss hat sich nach kurzer Beratung einstimmig dafür ausgesprochen, den Parkplatz am Amalienhof weiterhin als Verkehrsplatz für die Radfahrausbildung der Schüler und Schülerinnen zu widmen und dieses Angebot an die Schulen innerhalb der VG Rosenstein zu eröffnen.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Dazu informierte der Bürgermeister zu nachfolgenden Punkten:
9.1. Anbauten an Ferienhaus, Grundstück Flst. Nr. 761, Trakehnerstraße
Das vorhandene Zeltdachhaus soll durch zwei Querbauten (West und Ost) und einen Wintergartenanbau vergrößert werden, ein Stellplatz soll geschaffen werden. Da bei dem Vorhaben die Gaubensatzung nicht eingehalten ist, städtebauliche Fragen bestehen und Nachbareinwendungen vorliegen, hat der Gemeinderat nach eingehender Beratung einstimmig beschlossen, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. In dem Zusammenhang plant der Gemeinderat ein Bebauungsplanänderungsverfahren Amalienhof, um verschiedene Punkte zum Städtebau und der ordnungsrechtlichen Vorschriften neu zu regeln. Dazu wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, nach einem geeigneten Planungsbüro Ausschau zu halten.
9.2. Standort zur Errichtung des POP-Gebäudes für Breitbandverlegung am Dorfhaus
Der Bürgermeister informierte über den Stand der Breitbanderschließung. Es ist dazu erforderlich, dass zeitnah die Technikstation (sog. POP-Gebäude) beim Dorfhaus errichtet wird. Der Gemeinderat legte sodann den Standort des Gebäudes fest und beauftragte dazu die Gemeindeverwaltung, alles weitere zu veranlassen.
9.3. Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ – Aufteilungsplanvorschlag und Zeitplan
Ein geänderter Aufteilungsplan sieht im ersten Bauabschnitt 18 neue Wohnbauplätze vor. Im ursprünglichen Plan (17 Grundstücke) waren teils sehr große Plätze enthalten. Gerade dort können nun aus vier Plätzen in einer neuen Einteilung fünf Grundstücke entstehen, die im Schnitt immer noch eine mittlere Größe von rd. 800 m² haben. Die Ausschreibung für die Tiefbauarbeiten erfolgen am 8./9. Februar, sodass die Beauftragung der Firmen für die Erschließung Mitte März möglich ist.
9.4. Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Änderung der Abwassersatzung
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die im Dezember geänderte Abwassersatzung vom Landratsamt geprüft und nicht beanstandet wurde. Sie ist damit rechtsgültig.
9.5. Geruchsbelästigung im Vereinsraum der Laubenhartschule - vorübergehende Schließung und Beauftragung für Raumluftmessung
Der Bürgermeister informierte, dass er aufgrund der anhaltenden Gerüche den Vereinsraum vorübergehend gesperrt habe, bis die Ergebnisse aus der Raumluftmessung der beauftragten Fachfirma vorliegen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.15 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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