Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 9
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.20 Uhr
 
  1. Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    - Information über die Erschließung des geplanten Wohngebiets
    - Vergabe der Tiefbauarbeiten
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ im November gefasst.
Der Bebauungsplan trat mit der öffentlichen Bekanntgabe im Februar in Kraft. Für das Gebiet wurde im Gemeinderat festgelegt, einen ersten Erschließungsabschnitt mit insgesamt voraussichtlich 18 Wohnbauplätzen zu bilden. Die öffentliche Ausschreibung wurde daher im Staatsanzeiger, den Tageszeitungen und zeitgleich im Internetauftritt und dem Mitteilungsblatt der Gemeinde öffentlich bekannt gegeben.
Beim Submissionstermin lagen vier Angebote zur Öffnung vor, dabei konnte die Firma Haag-Bau GmbH, Neuler als preisgünstige Anbieterfirma festgestellt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut, dass vier Firmen für die Tiefbauarbeiten abgegeben haben und mit dem Angebot der Firma Haag-Bau nun zudem ein gutes Angebot vorliege. Damit könne allen Bauwilligen sehr schnell das Angebot für einen Bauplatz gemacht werden, der preislich zudem günstig ausfalle. Dipl-Ing. Helmut Kolb vom gleichnamigen Büro erläuterte dem Gremium die geplante Erschließung des neuen Gebiets und ging auf die Fragen der Gemeinderäte ausführlich ein. So sei mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten ab Mitte April zu rechnen; diese seien voraussichtlich Ende Oktober abgeschlossen.
Nach weiterer Beratung beschloss das Gremium dann einstimmig, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten an die Firma Haag-Bau zu erteilen.
  1. Breitbandausbau in Bartholomä
    - Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Verlegung von Glasfaser im Abschnitt Dorfhaus – Gewerbegebiet Gänsteich bis Amalienhof
A. Sachverhalt
Mit der kreisweiten Breitband-Netzplanung, in die auch die Gemeinde Bartholomä einbezogen ist, liegt im Ostalbkreis seit Mitte des Jahres 2015 die Grundlage für die Investitionen des Landkreises und der Kommunen in die Breitbandinfrastruktur vor.
Der Ausbau des kreisweiten „Backbonesnetzes“ (Grundnetz) erfolgt durch den Ostalbkreis, den Ausbau der Gemeindenetze übernehmen die jeweiligen Städte und Gemeinden. Dabei werden nach Möglichkeit die Synergien bei der Verlegung von „Backbone“ und Gemeindenetz im gleichen Graben genutzt.
Die Gemeinde Bartholomä drängt darauf, insbesondere sehr schnell das Gewerbegebiet Gänsteich mit Glasfaser zu erschließen. Mit der jetzt anvisierten Trasse ab dem Dorfhaus ans Feriendorf Amalienhof kann vor allem das Gewerbegebiet „Gänsteich“ angeschlossen und versorgt werden.
Der Landkreis wird nun daher sein Netz auf der Trasse Dorfhaus – Amalienhof vordergründig ausbauen. Die weiteren Bereiche (Dorfhaus – Möhnhof) sollen zu einem späteren Zeitpunkt gebaut werden. Das Ing.büro Kolb hat dazu eine Detailplanung für die Trassen- und Verteilerplanung der Gemeinde mit den Hausanschlüssen ausgearbeitet.
Um die Finanzierung des Ausbaus zu sichern ist ein Zuschuss nach dem Förderprogramm „Breitbandausbau“ zwingend erforderlich. Auf der Grundlage der genannten Ausbauplanung und der geplanten Kosten wurde der Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg eingereicht.
Für die privaten Eigentümer besteht jetzt die Möglichkeit, im Zuge des aktuell geplanten Ausbaus entlang der Trasse einen Hausanschluss gleich kostengünstig mitverlegen zu lassen.
Für diese Maßnahmen hat der Gemeinderat festgelegt, dass im Zuge des jetzt anstehenden Tiefbaus die nachfolgenden einmaligen (Bau-)Kosten entstehen (Baukostenzuschuss der Eigentümer):
1. Grabarbeiten mit Verlegung der Leerrohre
  • im versiegelten Bereich mit Asphalt /Pflaster 110,00 € pro lfdm
  • im unversiegelten Bereich (Schotter, Rasen, …) 45,00 € pro lfdm
2. Hauseinführung mit Abdichtung, Netzabschlussdose (APL)
  • Einblasen und Aufspleisen der Glasfaserleitung, pauschal 750 €/Anschluss
Dipl. Ing. Helmut Kolb erläuterte dem Gremium die geplante Erschließung und den geplanten Trassenverlauf und ging auf die Fragen der Gemeinderäte ausführlich ein. Alle Grundstückseigentümer entlang der Trasse würden von der Gemeindeverwaltung alsbald schriftlich informiert.
Der Bürgermeister informierte, dass es für zwei Gebewerbetreibe in der Straße zum Turnerheim wichtig sei, sehr bald an das neue Netz angeschlossen zu werden. Die Kosten für diesen zusätzlichen Leitungstrasse seien überschaubar, da ein bereits bestehendes Leerrohr genutzt werden könne. Die Zustimmung des Eigentümers des Leerohrs freilich stehe noch aus. Das Gremium sah auch in diesem Falle eine Erforderlichkeit stimmte nach weiterer kurzer Aussprache sodann einstimmig zu, den Auftrag – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landkreis und vorbehaltlich der Zuschussbewilligung an die Firma Kellner Telecom GmbH, zu vergeben.
  1. Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte
    - aktueller Stand
    - Durchführung einer Einwohnerversammlung
A. Sachverhalt
Bei der Abschlussveranstaltung der Gemeindeentwicklungsplanung hat die Bürgerschaft im Juli 2014 dem Entwicklungskonzept „Energieautarke Gemeinde“ die zweithöchste Priorität gegeben.
Seitdem haben Mitglieder eines ehrenamtlichen Arbeitskreises viele Impulse gegeben und konkrete Maßnahmen recherchiert, vorbereitet und Förderprojekte initiiert. So u.a. die Initiative der ergänzenden Photovoltaikanlage am Dorfhaus, die Idee einer komplett neuen PV-Anlage auf dem Schuldach der Laubenhartschule, ein Dorf-E-Auto, ein aus KfW-Mitteln zu 65% gefördertes Quartierkonzept und z.Zt. startend ebenfalls ein zu 65% gefördertes Sanierungsmanagerkonzept.
Es geht ganz konkret um die Planungen zum Aufbau eines eigenen Nahwärmeversorgungsnetzes für Bartholomä.
Es ist das Ziel, zeitnah eine dorfeigene genossenschaftlich getragene Nahwärmeversorgung aufzubauen. Zuletzt war dazu geplant, die Hauptversorgung über das bestehende Heizkraftwerk Böhmenkirch-Heidhöfe zu gewährleisten. Doch ist im Zusammenhang mit der in Insolvenz gegangenen Firma SAM und des Verkaufs an einen chinesischen Aufkäufer nun der Fortbestand dieses Heizkraftwerkes derzeit nicht entschieden. Damit lassen sich aber keine weiteren Planungen, geschweige denn Neuinvestitionen, wie etwa einem ursprünglich geplanten Bau einer notwendigen Wärmeleitung zwischen den Heidhöfen und Bartholomä seriös begründen.
Um die in das Projekt Nahwärme Bartholomä nun seit mehr als 18 Monaten investierten Zeiten und Aufwände nicht aufzugeben, wurde seitens der Mitglieder des Arbeitskreises seit Januar nochmals intensiv an neuen Varianten gearbeitet. Die aktuelle Variante berücksichtigt jetzt einen Basisausbau mit der Errichtung eines eigenen Heizkraftwerks in Bartholomä – geplant im Bereich des kommunalen Bauhofs. Diese neue Variante sieht attraktive und marktgängige Tarife vor.
Geplant ist dazu, die Bürgerschaft und die Einwohner in der Ortsmitte bei einer Einwohnerversammlung am Dienstag, 16.April 2019, ausführlich zu informieren.
B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr interessiert nahm das Gremium die gegebenen Informationen des Arbeitskreises Energie auf. Dr. Lothar Lork, Sprecher des Arbeitskreises, berichtet dabei über den aktuellen Sachstand der Planung und meinte, dass der jetzt geplante Basisausbau rund um die öffentlichen Gebäude in der Ortsmitte sehr gute und günstige Konditionen vorsehe.
Der Bürgermeister dankte den Bürgern im ehrenamtlichen Arbeitskreis für ihr Engagement und warb darum, die öffentlichen Gebäude an das Nahwärmenetz anzubinden und dazu nochmals einen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Nach weiterer Aussprache beschloss sodann das Gremium einstimmig grundsätzlich die öffentlichen Gebäude anzuschließen und sprach sich einstimmig dafür aus, die Einwohnerversammlung durchzuführen.
  1. Gemeindebauhof Bartholomä
    - Anschaffung eines Fahrzeugs (Transporter)
A. Sachverhalt
Seit dem Jahr 2009 ist der Renault Kangoo und seit dem Jahr 2010 der Opel Vivaro beim Gemeindebauhof im Einsatz. Der im Jahr 2009 gebraucht angeschaffte Renault weist in jüngerer Zeit Reparaturbedarf auf. Es ist daher geboten, nach einem Ersatz zu schauen.
Die Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung tauscht aktuell ihr Gebrauchtfahrzeug, VW-Transporter, T5, gegen ein Neufahrzeug aus. Der VW-Transporter T5 ist Baujahr 2012 und hat eine Gesamtfahrleistung von rd. 130.000 km. Das Fahrzeug ist technisch absolut in Ordnung. Grundlage für den Gesamtpreis mit 10.300 € (brutto) bildet ein Gutachten der DEKRA.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ersatzbeschaffung vorzunehmen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Der Gemeinderat ist verpflichtet, jede Spende formal zu beraten und über die Annahme zu entscheiden.
Der Vorsitzende dankte herzlich für die Spenden, die aktuell für das Sozialprojekt „miteinander-füreinander in Bartholomä“ und für die Bartholomäer Kultur- und Sportstiftung gegeben wurden.
Nach weiterer kurzer Aussprache und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig alle aktuellen Spenden im Gesamtwert von 1.230,35 € anzunehmen.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Unter diesem Punkt informierte der Vorsitzende zu nachfolgenden Themen:
6.1. Haushaltssatzung 2019
Das Landratsamt – Kommunalamt – hat die Satzung der Gemeinde mit dem Haushaltsplan 2019 genehmigt und gebe den Hinweis, dass bis zum kommenden Jahr 2020 das seitherige Kassen- und Rechnungswesen auf die neue kommunale Doppik umgestellt sein muss. Die Verwaltung arbeite an dieser sehr aufwändigen Umstellung und werde den Zeitrahmen einhalten, so der Bürgermeister.
6.2. Pflanzung von Bäumen im Gemeindewald
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald plane, im Gemeindewald Bartholomä Bäume zu pflanzen, so der Bürgermeister. Die Lieferung der Pflanzen erhalte die Gemeinde kostenfrei durch die Vermittlung der Schutzgemeinschaft und ihrer Sponsoren.
6.3. Durchführung der Baumkontrolle von öffentlichen Bäumen
Ein von der Gemeindeverwaltung aktuell beauftragtes Baumgutachten liefere keine positiven Ergebnisse: Leider sei die Winterlinde vor der kath. Kirche an der Ecke Amtsgasse/Beckengasse nicht mehr zu erhalten. Der Baum sei nicht mehr standsicher. Aus Gründen der gebotenen Verkehrssicherheit müsse der Baum sofort beseitigt werden, so der Vorsitzende.
Ein auf der Marktwiese stehender Birnbaum sei auch geschädigt und müsse entfernt werden.
In dem Zusammenhang informierte er auch, dass die zwischen dem Gemeindebauhof und dem STB-Parkplatz vorhandenen Fichten ebenfalls entfernt werden.
6.4. Neuer Mitarbeiter für den Grüncontainer am Amalienhof
Der Vorsitzende informierte, dass für den Grüncontainer Amalienhof Herr Erwin Scholz als neuer Mitarbeiter eingestellt wurde.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.20 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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