Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 5
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.50 Uhr
 
  1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ehrung für 10jährige und 25jährige Tätigkeit von Gemeinderäten
In der öffentlichen Sitzung verabschiedete der Bürgermeister vier Gemeinderäte. Die Gemeinderätinnen Waltraud Krieger und Helga Pfeifer und die Gemeinderäte Steffen Mädger und Erwin Zipser nach Ende der regulären Amtszeit; Gemeinderat Constantin Boffa schied bereits im vergangenen November aus dem Gremium aufgrund seines Antrags offiziell aus und wurde nochmals verabschiedet.
Der Bürgermeister blickte zunächst auf die vielfältigen Baumaßnahmen und die Entwicklung unserer Gemeinde in der zurückliegenden Amtszeit zurück: Baugebietserschließungen im Hirschrain, aktuell mit der laufenden Erweiterung, die Komplettsanierung der Gaisgasse, die Anlegung des öffentlichen Platzes beim Casola Platz, die gewerbliche Entwicklung im Gewerbegebiet mit der Bebauung „Gänsteich-Nord“, die Umsetzung des Gemeindeentwicklungsprozesses - bei deren Ergebnis die Bürgerschaft die Sicherung der Nahversorgung und die Energieautarkie am höchsten bewertete, die Errichtung der Abendloipe am Wirtsberg, der Anbau an den Kindergarten „Arche Noah“ mit einer fünften Gruppe, die Eröffnung des Kulturhofs Amalienhof und die „Gymwelt Bartholomä“, die Planungen und den Bau der Windkraftanlagen am „Falkenberg“, die Generalmodernisierung der Laubenhartschule, die Errichtung weiterer Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Anschaffung eines E-Autos zur Nutzung für alle Bürger, der Umbau des Dorfhauses zum Rathaus mit dem Umzug in die neuen Räumlichkeiten, den Breitbandausbau, die Ersatzbeschaffung eines Loipenspurgeräts und der Errichtung einer Glättemeldeanlage im Möhnhof und verschiedene Straßen- und Feldwegebau- und unterhaltungsmaßnahmen. Auch die vielen Veranstaltungen, Feste und Feiern in unserer Gemeinde müssen genannt werden. Besonders gut sei die 650-Jahr-Feier im Jahr 2015 in Erinnerung, bei der die Bürgerschaft eine starke Dorfgemeinschaft demonstriert habe. Diese komme auch in den jährlich wechselnden Großveranstaltungen von Roßtag und Dorffest zum Ausdruck.
„Dass nun heute offiziell vier - beziehungsweise fünf - Gemeinderäte verabschiedet werden, kommt eher ungelegen: Alle sind hervorragend in die Aufgaben eingearbeitet kennen die Verwaltungsabläufe, sie wissen um die Finanzkraft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die damit gegebenen Möglichkeiten und Entwicklungspotenziale unserer Gemeinde und können gut erkennen, wo die Chancen, aber auch die Risiken in unserer kommunalen Entwicklung liegen. Genau dort wäre ein „Durchstarten“ in eine weitere Amtszeit hervorragend geeignet, um auf dieser soliden Basis eine gedeihliche, eine ersprießliche, schlicht weiterhin erfolgreiche Entwicklung unserer schönen Gemeinde zu begleiten“, so der Bürgermeister.
Eine Verabschiedung im November sei wegen des raschen Auslandsaufenthalts nicht möglich gewesen, weshalb heute auch die offizielle Verabschiedung von Constantin Boffa erfolge, so der Verwaltungschef. Boffa bezeichnete er als einen der jüngsten Gemeinderäte im Landkreis und als wichtigen Bezugspunkt zwischen unserer Jugend und dem Gemeinderat. Er dankte herzlich für seine kommunalpolitische Tätigkeit.
Bei der Verabschiedung von Waltraud Krieger erinnerte Kuhn daran, dass sie die meisten Sitzungsteilnahmen aufzuweisen habe; sehr selten, dass sie einmal gefehlt habe. Auch ihr hohes Engagement, das deutlich über das Erwartbare eines Gemeinderats hinausgegangen sei, würdigte er und dankte herzlich für ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit.
Steffen Mädger könne bescheinigt werden, dass er seine Meinung immer argumentativ und nachvollziehbar vertreten habe. Er habe sich im besten Sinne „eingemischt“ in alle kommunalen Aufgaben. Sein überlegtes Handeln habe dem Gremium gut getan. Der Bürgermeister bedauerte, dass sich Herr Mädger aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte und dankte herzlich für seine wertvolle Arbeit und sein erfolgreiches Mitwirken.
Bei der Verabschiedung von Erwin Zipser stellte der Bürgermeister hervor, dass sein Einsatz im Gremium deshalb so wichtig war, da Herr Zipser in allen technischen Fragen, insbesondere wenn es um Ver- und Entsorgungsthemen ging, sehr wertvolle Impulse gegeben habe. Die enge Verbindung von ihm zum Arbeitskreis Energie war für die kommunalpolitische Entwicklung unserer Gemeinde fruchtbar. An Herrn Zipser gelte es daher, ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit zu sagen.
Bei Helga Pfeifer falle eine Verabschiedung besonders schwer, sei sie doch nach 10 Jahren Gemeinderatstätigkeit in allen kommunalpolitischen Feldern hervorragend bewandert. Ihr bescheinigte der Vorsitzende eine stets engagierte und konstruktive Mitarbeit, die von der Überzeugung einer stetigen Gleichbehandlung aller geprägt gewesen war. Auch würdigte er ihren hohen Einsatz in allen sozialen Aufgaben der Gemeinde. Der Bürgermeister überreichte ihr feierlich die Dankurkunde der Gemeinde und die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg für ihre engagierte 10jährige Tätigkeit im Gremium.
Mit Markus Mezger dürfe er heute einen Gemeinderat ehren, der in ganz bemerkenswerte Weise sich für die Gemeinde einsetze. Er sei in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen des Gemeinderats aktiv und hoch engagiert. Stets gut informiert und vernetzt, bringe er seine Persönlichkeit zum Wohle unserer Kommune ein. Der Bürgermeister dankte Herrn Mezger herzlich für sein 10jähriges Engagement im Gemeinderat, freute sich auf die weitere gemeinsame und gute Zusammenarbeit und überreichte ihm gleichfalls feierlich die Dank- und Ehrenurkunden. Vor zehn Jahren sei Martin Gröner in den Gemeinderat gewählt worden und fulminant gestartet. Seit der letzten Amtszeit fungiere er – kaum etwas älter als dreißig – als zweiter stellvertretender Bürgermeister. Seine Verantwortungsbereitschaft für das Gemeinwesen und seinen unglaublichen Einsatz hob der Bürgermeister besonders hervor. Als versierter Zimmermeister sei er in allen technischen Bereichen für die Gemeinde sehr wertvoll. Seine Bereitschaft und sein Wille scheinen unbegrenzt. Daher gelte der Dank der Gemeinde für sein Engagement, das der Bürgermeister in Form der Urkunden und der besten Glückwünsche zum Ausdruck brachte.
Für seine 25jährige Gemeinderatstätigkeit und seinem langjährigen und großen ehrenamtlichen Engagement – davon 10 Jahre als zweiter und seit der letzten Amtsperiode als stellvertretender Bürgermeister – zeichnete sodann der Bürgermeister Rudi Grimmbacher aus. Gemeinderat Grimmbacher sei der versierte Bau- und Vermessungsexperten schlechthin, der seine Erfahrung und sein Wissen gewinnbringend für die Gemeinde einbringe. Auch hob der Vorsitzende Grimmbachers vielfältiges ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise hervor. Er dankte für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm als seinen Stellvertreter und hob an, dass er dies in der Arbeit besonders schätze. Die Verleihung der Goldenen Bürgermedaille sei sehr selten und etwas besonders. Er sei einer der ersten als aktiver Gemeinderat, der diese außergewöhnliche Ehrung heute erfahren dürfe. So freute sich der Bürgermeister, die Bürgermedaille der Gemeinde Bartholomä in Gold an Gemeinderat Grimmbacher zu verliehen und überreichte ihm weiterhin die Ehrenurkunde mit Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine 25jährige Gemeinderatstätigkeit.

Ehrung für langjährig tätige Gemeinderäte: (v.l.n.r.:) Bürgermeister Thomas Kuhn, Helga Pfeifer, Markus Mezger, Rudi Grimmbacher, Martin Gröner
  1. Einführung und Verpflichtung der neu/wieder gewählten Gemeinderäte
A. Sachverhalt
Die Gemeinderäte werden in der ersten Sitzung (konstituierende Sitzung) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Im neuen Gremium hieß der Bürgermeister Uwe Ammerl, Holger Biebl, Sybille Gößele und Steffen Widmann neben den bisherigen und wiedergewählten Gemeinderäten Rudi Grimmbacher, Martin Gröner, Sandra Knoblauch, Josef Maier, Markus Mezger und Tobias Weber herzlich willkommen.
Als Verpflichtungsformel für alle neu und wiedergewählten Gemeinderäte ist vorgesehen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Zu den Rechten und Pflichten der Gemeinderäte zählen u.a. (nur beispielhaft, nicht abschließend):
  • die Pflicht zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit
  • die übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen
  • die Verschwiegenheitspflicht
  • Verbot, die in Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten unbefugt zu verwerten
  • Verbot, Ansprüche/Interessen Dritter gegen die Gemeinde zu vertreten
  • Beachtung der Befangenheitsvorschriften
  • Entscheidung im Rahmen der Gesetze nach freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Grundsätzen zu treffen
  • Entschädigungsanspruch
B. Beratung und Beschlussfassung
Durch Handschlag verpflichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte für die neue Amtsperiode.

Vordere Reihe (v.l.n.r.): Rudi Grimmbacher, Sybille Gößele, Sandra Knoblauch
mittlere Reihe (v.l.n.r.): Steffen Widmann, Josef Maier, Uwe Ammerl, Bürgermeister Thomas Kuhn
hintere Reihe (v.l.n.r.):: Holger Biebl, Markus Mezger, Martin Gröner, Tobias Weber
  1. Sitzordnung im neuen Gemeinderat
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig seine Sitzordnung bei den Beratungen.
  1. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Einstimmig wählte das Gremium jeweils Gemeinderat Rudi Grimmbacher zum ersten Stellvertreter und Gemeinderat Martin Gröner zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Technischen Ausschuss
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Technischen Ausschuss wie folgt zu bilden:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Grimmbacher, Rudolf Mezger, Markus
 
Gröner, Martin Ammerl, Uwe
 
Maier, Josef Knoblauch, Sandra
 
Weber, Tobias Biebl, Holger
 
Widmann, Steffen Gößele, Sybille
 
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten wurde vom Gemeinderat einstimmig wie folgt neu gebildet:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Ammerl, Uwe Gröner, Martin
 
Biebl, Holger Weber, Tobias
 
Gößele, Sybille Widmann, Steffen
 
Knoblauch, Sandra Maier, Josef
 
Mezger, Markus Grimmbacher, Rudolf
 
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der VG Rosenstein
Als ordentliche Mitglieder in die Verbandsversammlung der VG Rosenstein wählte der Gemeinderat einstimmig Gemeinderat Rudi Grimmbacher und Gemeinderat Martin Gröner; als deren persönlicher Stellvertreter wurden Gemeinderat Markus Mezger und Gemeinderat Uwe Ammerl einstimmig bestellt.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, als ordentliche Mitglieder Gemeinderat Josef Maier und Gemeinderat Steffen Widmann; und als deren persönliche Stellvertreter Gemeinderätin Sandra Knoblauch und Gemeinderätin Sybille Gößele zu bestellen.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
Als ordentliches Mitglied wurde Gemeinderat Steffen Widmann; als dessen Stellvertreter Gemeinderat Josef Maier einstimmig gewählt.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in kommunale Gremien
a) Jugendbeauftragte des Gemeinderats
Einstimmig beauftragte das Gremium Gemeinderat Holger Biebl und Gemeinderätin Sybille Gößele als Jugendbeauftragte; als deren persönliche Stellvertreter wurden Gemeinderat Tobias Weber und Gemeinderätin Sandra Knoblauch einstimmig berufen.
b) Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
Hier wurden einstimmig Gemeinderat Rudi Grimmbacher und Gemeinderat Martin Gröner bestellt.
c) Lenkungsgruppe der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
Einstimmig beschloss der Gemeinderat hierzu die nachfolgenden Gemeinderäte zu bestellen:
Gemeinderätin Sybille Gößele, Gemeinderat Holger Biebl und Gemeinderat Markus Mezger.
d) Roßtagsteam
In das Roßtagsteam wurde Gemeinderat Markus Mezger einstimmig entsandt.
e.) miteinander-füreinander in Bartholomä
Der Gemeinderat wählte einstimmig die nachfolgenden Personen in den Arbeitskreis:
Gemeinderätin Sybille Gößele und Gemeinderat Holger Biebl als Stellvertreter.
  1. Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinderats – insbesondere Festlegung der Sitzungstermine
Einstimmig legte das Gremium fest, wie bislang mittwochs die Gemeinderatssitzungstermine festzulegen; die Ausschüsse tagen dienstags (Technischer Ausschuss) bzw. mittwochs (Ausschuss für Soziale Angelegenheiten). Die Sitzungen beginnen grundsätzlich jeweils um 18.30 Uhr.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen öffentlich gemacht werden und hierzu im Gemeinderat eine förmliche Annahme erfolgt. Für das Sozialprojekt von „miteinander-füreinander in Bartholomä“ und für die Laubenhartschule gingen Spenden mit insgesamt 324,20 € der Gemeinde zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spenderinnen und Spendern; ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.50 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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