Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 31.07.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 11
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
 
  1. Kindergartenangelegenheiten
    - Anpassung der Elternentgelte für das Kindergartenjahr 2019/2020
A. Sachverhalt
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 verständigt. Dabei halten alle Verbände an der Einigung fest, in Baden-Württemberg einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung anzustreben.
Die landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge für Kindergärten folgen seit Jahren dem sog. Württembergischen Erhebungs-System: Die Berechnung der Elternbeiträge erfolgt nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Ziel ist es dabei, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten.
Der Gemeinderat Bartholomä hatte sich in Beratungen in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, grundsätzlich die Elternbeiträge entsprechend den Empfehlungssätzen der Spitzenverbände anzuwenden. Jedoch blieb die Gemeinde teilweise unterhalb der empfohlenen Sätze, insbesondere bei der Angebotsform der Kinderkrippe. Für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder im Kindergarten – unabhängig, ob in der Krippe oder in einer altersgemischten Gruppe – wurde in den zurückliegenden Jahren immer ein 80%iger Zuschlag auf den Elternbeitrag eines Regelkindergartenplatzes erhoben.
Nachdem die Spitzen der Städte und Gemeinden und der Kirchen für die Krippengruppen einen wesentlich höheren Satz empfehlen (nämlich bis zu 345 €/Kind/Monat) wurde insbesondere dieser Punkt in einer Sitzung des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten im Juli vorberaten.
Erstmals empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, für die altersgemischte Gruppe (d.h. einer Kindergartengruppe gemischt von Kinder ab 2 Jahren und über Dreijährigen Kindern) und einer Kinderkrippengruppe (d.h. ausschließlich unter dreijährige Kinder, max. 10 Kinder/Gruppe) unterschiedliche Elternbeiträge anzuwenden.
Demnach solle für die altersgemischte Gruppe ein Zuschlag von 90 % auf den Regelgruppensatz, während für die Kinderkrippe ein 100%iger Zuschlag erhoben werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Diese Ergebnisse aus der Vorberatung wurden im Gemeinderat besprochen. Aus der Mitte des Gremiums wurde dazu angeregt, die Empfehlung für die Krippengruppen nochmals zu beraten. Mit Blick auf die sehr hohen Kosten, die diese Angebotsform verursache, sei eine deutliche Annäherung an den von den Spitzen von Kirchen und Kommunen empfohlenen Sätzen erforderlich, so der Antrag.
Bei einer daraufhin erfolgten Abstimmung beschloss der Gemeinderat sodann die Empfehlungssätze des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten für die Regelgruppe, die Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit und für die Altersgemischte Gruppe jeweils einstimmig, jedoch fiel die Empfehlung des Ausschusses für die Krippengruppe mit fünf Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen mehrheitlich durch.
Nach längerer Beratung und Diskussion beschloss sodann das Gremium, den Kirchengemeinden die nachfolgenden Sätze zu empfehlen, wobei der Elternbeitrag für die Krippengruppe schlussendlich mit sechs Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich so beschlossen wurde:
Tabelle B.2.1.
Regelkindergarten (12 Mon.) (11 Mon.)
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren 117 € 128 €
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 90 € 98 €
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 60 € 65 €
für das Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren 20 € 22 €
* Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbeitrag entsprechend umgerechnet.
**Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
Tabelle B.2.2.
Verlängerte Öffnungszeiten (12 Mon.) (11 Mon.)
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren 141 € 154 €
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 108 € 118 €
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 72 € 78 €
für das Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren 24 € 27 €
* Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbeitrag entsprechend umgerechnet.
**Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
Tabelle B.2.3.
Altersgemischte Gruppe (12 Mon.) (11 Mon.)
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren 223 € 244 €
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 171 € 187 €
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 114 € 124 €
für das Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren 38 € 42 €
* Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbeitrag entsprechend umgerechnet.
**Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
Tabelle B.2.4.
Krippengruppe (12 Mon.) (11 Mon.)
für das Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren 256 € 280 €
für das Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren 199 € 218 €
für das Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren 130 € 142 €
für das Kind aus einer Familie mit vier Kindern unter 18 Jahren 45 € 49 €
* Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbeitrag entsprechend umgerechnet.
**Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen.
  1. Energieautarke Gemeinde Bartholomä
    - Auswahl des Sanierungsmanagers
A. Sachverhalt
Bei der Gemeindeentwicklungsplanung 2013/2014 hat die Bürgerschaft dem Ziel „energieautarke Gemeinde Bartholomä“ eine sehr hohe Priorität eingeräumt.
Im Zuge des damaligen Entwicklungsprozesses hat sich zeitgleich auch ein Arbeitskreis mit ehrenamtlichen Bürgern zusammen gefunden. Der Arbeitskreis „Energie“ hat seitdem viele Impulse gegeben und konkrete Maßnahmen vorbereitet und Förderprojekte initiiert. So unter anderem die Initiativen der ergänzenden Photovoltaikanlage am Dorfhaus, einer komplett neuen PV-Anlage auf dem Schuldach der Laubenhartschule, ein DORF-E-Auto, ein aus KfW-Mitteln zu 65 % gefördertes Energie-Quartierskonzept und aktuell die Planungen und Überlegungen zu einem Nahwärmeversorgungskonzept. Der Arbeitskreis Energie hatte zudem angeregt, zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in der Gemeinde und mit Blick auf das Ziel „energieautarke Gemeinde“ einen Sanierungsmanager einzustellen. Dazu hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Herbst 2018 einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Zuschussantrag bei der KfW für dieses Sanierungsmanagement einzureichen. Bei angenommenen Gesamtkosten eines Sanierungsmanagers für die Zeit von drei Jahren beträgt der aktuell bewilligte Zuschuss der KfW insgesamt 150.000 €.
Der kommunale Kostenanteil für drei Jahre beläuft sich für die Gemeinde Bartholomä auf rd. 35 % der Gesamtkosten.
Grundlage für die Arbeit des Sanierungsmanagements bildet das im Jahr 2017 erstellte Quartierskonzept für Bartholomä. Es bündelt die Maßnahmen in vier Themen – und Handlungsfelder für das künftige Management:
  • Energieversorgung und –erzeugung
  • Energetische Gebäudemodernisierung von Einzelgebäuden
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Koordinierung und Organisation
Damit dient das Sanierungsmanagement auch den einzelnen Bürgern, da sich diese umfassend zu Fragen der Energie beraten lassen können.
Konkret hat das Quartiersmanagement die nachfolgenden Aufgaben:
  • Unterstützung und Beratung der privaten Eigentümer/Anlieger bei der Erhöhung des Grads der Eigenversorgung mit Strom und Wärme, beim Austausch alter Heizungsanlagen gegen eine effiziente neu gewählte auch mit Blick auf die Vorgaben des Energie-Wärmegesetzes des Landes Baden-Württemberg und Unterstützung und Beratung der Bürger bei energetischen Sanierungen ihrer Wohngebäude
  • Angebot von Informationen und Beratung für die Bürger (Nutzerverhalten beim Energieverbrauch), Fördermittelberatung
  • Veranstaltungen von Informationsabenden und Workshops zu spezifischen Themen
  • Erstellung von Informationsmaterialien zur Erstinformation der Bürger
  • Mitwirkung bei der Gründung einer Energiegenossenschaft zur lokalen Versorgung mit Strom und Wärme
  • Prüfung der Umsetzbarkeit – und bei positivem Ergebnis – Mitwirkung zur Realisierung eines Wärmenetzes unter Nutzung von Abwärme bzw. regenerativer Energien mit niedrigem Primärenergiefaktor
  • Mitwirkung bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung als großen kommunalen Stromverbraucher auf effiziente LED-Technik
  • Untersuchung des öffentlichen Raums auf Barrierefreiheit
Für die Beauftragung eines Sanierungsmanagers hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. April einstimmig beschlossen, ein Angebotsverfahren durchzuführen.
Die Gemeindeverwaltung hat dazu Angebotsunterlagen zusammengestellt und fünf Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert: Bei der Angebotseröffnung lagen der Gemeindeverwaltung zwei Angebote vor. Das Büro tilia GmbH, das eine Bietergemeinschaft mit der Steinbeis Transfer GmbH Energiesysteme bildet unter einer Zuarbeit des Arbeitskreises Energie Bartholomä, bietet die Leistung zum Preis von 227.908,80 € (einschl. MwSt.) an.
In einer Vorberatung wurden das Angebot, die Leistungen des Anbieters und die Zielsetzungen ausführlich dem Technischen Ausschuss vorgestellt und dort intensiv besprochen. Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Sanierungsmanager zu beauftragen. Die aus dieser Besprechung entwickelten konkreten Zielvorstellungen des Bieters werden Bestandteil des Honorarvertrags werden.
Weiterhin wird gemäß der Empfehlung des Ausschusses vorgeschlagen, zur Begleitung des dreijährigen Prozesses einen Lenkungskreis zu bilden. Dieser Lenkungskreis steuert den Prozess und lässt sich regelmäßig die Berichte/Rapporte des Sanierungsmanagers vorlegen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat führte nochmals intensiv die Diskussion über die Frage der Beauftragung eines Sanierungsmanagers. Von einem Gemeinderat wurde kritisch gesehen, dass nur ein Angebot vorliege. Der Vorsitzende verwies darauf, dass zwei Büros wegen fehlenden Kapazitäten von der Angebotserstellung abgesehen bzw. das Angebot wieder zurückgezogen hätten. Nach weiterer Beratung beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, den Auftrag für das Sanierungsmanagement aufgrund der durchgeführten Ausschreibung an das vorgelegte Angebot zu erteilen und einen Lenkungskreis zu bilden, in den neben dem Bürgermeister die Gemeinderäte Tobias Weber und Steffen Widmann berufen werden.
  1. Bebauungsplan „Brunnenfeldstraße – Änderung und Erweiterung“ und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes
    - Erlass einer Veränderungssperre für das Plangebiet
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Brunnenfeldstraße – Änderung und Erweiterung“ und für die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde im Mitteilungsblatt der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. Damit liegen grundsätzlich die Voraussetzungen vor, eine Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) zu erlassen. Diese Veränderungssperre dient der Sicherung dieser Bauleitplanung. Der Geltungsbereich dieser Veränderungssperre ist dabei identisch des geplanten Geltungsbereichs des Bebauungsplans.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm nach kurzer Beratung vom Sachvortrag zum Erlass einer Veränderungssperre für das geplante Bebauungsplangebiet Kenntnis und beschloss einstimmig die ihm vorliegende Satzung.
  1. Generalmodernisierung der Laubenhartschule
    - Abrechnung der Gesamtbaumaßnahme
A. Sachverhalt
Nach einer längeren Planungszeit, die mit den Voruntersuchungen und verschiedenen Variantenbetrachtungen im Jahr 2014 begonnen haben und die mehrfach in den Gemeinderatssitzungen beraten und unter Beteiligung der Bürgerschaft, verschiedener Vereine, Gruppen und Kreise, nicht zuletzt der Schule, entwickelt wurden, starteten die Arbeiten der Generalmodernisierung der Laubenhartschule Bartholomä im Juli 2017.
Am Kinderfesttag, 21.07.2018, konnte die offizielle Einweihung des generalmodernisierten Gebäudes gefeiert werden.
Insgesamt waren 18 Bauhandgewerke am Vorhaben beteiligt. Neben dem Planungsbüro mit der Bauleitung durch das Büro AGW, Heidenheim, waren neun Fachplaner (Heizung- Lüftung- und Sanitärplaner, Elektroplaner, Statikplanung, Prüfbüro Statik, Planungsbüro für Bauphysik, Schadstoffgutachter, Vermessungsplanung, Sicherheitskoordinator, Beratungsbüro für die öffentliche Ausschreibung und Vergabe) beteiligt.
Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse war bereits im Mai 2017 klar, dass die ursprüngliche Kostenschätzung vom September 2015 mit knapp 1,5 Mio. € Baukostensumme nur schwerlich einzuhalten sein würde.
Die gute Wirtschaftslage, die Auslastung der Baufirmen und die Preissteigerungen für Bauleistungen und Materialpreise hatten dazu geführt, dass einzelne Ausschreibungsergebnisse über der Kostenberechnung lagen.
Dennoch kann die gesamte Baumaßnahme der Generalmodernisierung mit Gesamtkosten von 1.566.723,67 € zum Juli 2019 abgeschlossen werden.
Damit liegen die Gesamtkosten der jetzt vorliegenden Abrechnung um rund 72.000,--€ - also um 4,8 % - höher als in der Kostenschätzung 2015 noch angenommen.
Diese Mehrkosten wurden bereits im Jahr 2018 über den Haushaltsplan der Gemeinde finanziert.
Zusätzlich den bestehenden sechs Grundschulklassenräumen und den Funktionsräumen der Schule entstanden multifunktionale Räumlichkeiten, die sowohl als (Fach-)Klassenräume für die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschule, wie auch Vereinen und Gruppierungen und der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Das komplette Schulgebäude und alle Räumlichkeiten innerhalb der Schule – mit Ausnahme des bestehenden Untergeschosses und eines Teils der Bücherei – sind barrierefrei erreichbar. Damit wird der Forderung nach inklusivem Unterricht und gleicher Teilhabe verstärkt Rechnung getragen.
Gemeindeverwaltung, Gemeinderat und Schulleitung sind der Überzeugung, dass im Zuge der erfolgten Generalmodernisierung ein deutlicher Mehrwert der Nutzbarkeit und Funktionalität und damit des Schullebens und des -unterrichts gegeben ist.
Neben einem neu sanierten Rektorat, dem neuen Sekretariat und dem neuen Besprechungsraum, stehen multifunktional die schöne neue Aula (70 m²), der bestehende EDV-Raum, der neue Musiksaal, weiterhin der Werkstatt-/Technikraum, ein neuer Vereinsraum, die neue Bücherei (einschl. eines Lagers), der Kursraum als Mehrzweckraum und der Gymnastikraum (im Untergeschoss) und die neue Küche mit drei Küchenzeilen im früheren Raum der Ganztagesbetreuung, natürlich auch das Lehrschwimmbecken, vornehmlich unseren Kindern zur Verfügung. Im Schulgebäude findet die Ganztagesbetreuung in der bisherigen Räumlichkeit ausreichend Platz. Neue WC-Anlagen, eine Behindertentoilette und ein Ruheraum mit der Notliege, die zwei Lehrmittelräume und der komplette Bühnenraum für das Lager des Schulbetriebs runden das Raumangebot in der neu sanierten Schule ab – und zur Freude der Schülerinnen und Schüler: der Außenbereich wurde komplett erneuert und eine neue Spiellandschaft aufgebaut.
Durch die Installation einer PV-Anlage (diese Kosten sind extern dem Betrieb gewerblicher Art –BGA – zugerechnet) wurde zudem auf dem neuen Dach ein weiterer Beitrag zur erneuerbaren energetischen Nutzung geleistet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache stellte der Gemeinderat die Gesamtabrechnung fest und beauftragte die Verwaltung alles weitere dazu zu erledigen.
  1. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    - Zuteilung von Wohnbauplätzen im neuen Baugebiet
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ sind im ersten Bauabschnitt die Erschließungsarbeiten für die 18 attraktiven Wohnbauplätzen im Gange. In einem zweiten Abschnitt können bei entsprechendem Bedarf voraussichtlich 11 weitere Wohnbauplätze erschlossen werden. Der Grundstückspreis im ersten Abschnitt beträgt derzeit 125,--€/m², erschlossen.
Die Erschließungsarbeiten haben Mitte Mai 2019 begonnen; voraussichtlich bis Ende Oktober ist die Erschließung so weit fortgeschritten, so dass mit dem Bau der privaten Wohngebäude noch Ende des Jahres begonnen werden kann.
Die Gemeinde gewährt für dieses Baugebiet bei Kauf eines Wohnbauplatzes von der Gemeinde ein Bau-Familiengeld wie folgt:
  • Familien/Alleinerziehende mit 1 Kind: 1.500,--€
  • Familien/Alleinerziehende mit 2 Kindern: 4.000,--€
  • Familien/Alleinerziehende mit 3 Kindern und mehr: 7.500,--€
Der Gemeinderat hat bereits im Mai die Zuteilung von Wohnbauplätzen vorgenommen. Dazu haben sich nach Ende der Zusagefrist Änderungen ergeben, weshalb die weitere Beratung und Vergabeentscheidung erforderlich wird.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung teilte der Gemeinderat entsprechend der im Sachvortrag dargelegten Bauwünsche die Bauplätze an vier Bewerber einstimmig zu.
  1. Antrag zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges und eines Schutzstreifens für Radfahrer in der Heubacher Straße
A. Sachverhalt
Zuletzt wurde in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im Mai auch schon das Thema „Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrssicherheit“ mit der möglichen Einführung eines Tempolimits auf der Ortsdurchfahrt mit dem zuständigen Ansprechpartner des Landkreises beraten.
Die Gemeinde Bartholomä hat in der Vergangenheit mehrmals den Antrag an die untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Ostalbkreis gestellt und darum ersucht, in der Heubacher Straße einen Fußgängerüberweg zu genehmigen.
Die Anträge der Gemeinde zu einem Fußgängerüberweg sind in der Vergangenheit jedoch von der zuständigen Behörde abgelehnt worden, da offensichtlich die Verkehrsmengen entlang dieser Landesstraße nach der einschlägigen Richtlinie nicht gegeben waren.
Dies führte bei zurück liegenden Beratungen im Gemeinderat und in der Bürgerschaft zu Unverständnis, ist gerade die Heubacher Straße einerseits als Teil der Landesstraße 1162 sehr stark befahren und andererseits wegen der wichtigen Anbindung zu den Sportanlagen und der Mehrzweckhalle „Im Schopf“ eine wichtige (fuß-)läufige Strecke, die insbesondere von vielen Kindern und Jugendlichen von und zum Sportgelände genutzt wird.
Dazu liegt der Gemeindeverwaltung nun aktuell ein Antrag von Bürgern vor, wonach darin erneut eine sichere Querung der Straße gefordert und zusätzlich die Anlegung eines Schutzstreifens für Radfahrer angeregt wird.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende informierte über die Änderungen der Richtlinie des Landes, die nun die Genehmigung zur Anlegung von Zebrastreifen erleichtere. Das Gremium war sich in der Beratung einig, dass aus Gründen der Sicherheit die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs geboten ist. Der Gemeinderat beauftragte nach intensiver Beratung einstimmig die Verwaltung, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Unteren Straßenverkehrsbehörde auf Genehmigung zu stellen und zugleich die Anlegung eines Schutzstreifens für die Radfahrer mit der Behörde alsbald zu erörtern.
  1. Baugesuch
    - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport, Grundstück Flst. Nr. 464/5, Trondelhofweg
A. Sachverhalt
Der Bauherr plant den Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und einen Neubau mit Anbauten.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Westliches Brunnenfeld Teil I“ und weicht vom Bebauungsplan wegen der Überschreitung von Baugrenzen ab.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung erteilte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die erforderlichen Befreiungen, wobei den geplanten Stellplätzen aufgrund der Anfahrt über den Feldweg nicht zugestimmt werden konnte.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten vom 10.07.2019
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat in seiner Sitzung am 10.07.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
8.1. Kultur-Mobil für Kinder und Jugendliche in Bartholomä
Mit dem KulTourMobil soll der Zugang zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum verbessert werden. In Form einer mobilen Kunstwerkstatt wird ein dauerhaft angelegtes Bildungsangebot geschaffen, das zur Persönlichkeitsbildung beiträgt und kulturelle Teilhabemöglichkeiten stärkt.
Für die Einrichtung dieses JKS mobils ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Gmünder Volkshochschule geplant.
Das KulTourMobil kann in unserer Gemeinde auf drei Jahre befristet eingerichtet werden; die Nutzung kostet für die Gemeinde 50 Euro im Monat.
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat dieser Kooperationsvereinbarung grundsätzlich zugestimmt, jedoch eine „Probephase“ mit rund einem halben Jahr befürwortet. Der Arbeitskreis Kunst und Kultur hat sich bereit erklärt, das Projekt zu unterstützen und Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen.
Das Projekt wird nun im September 2019 starten, der Gemeinde ist bis zum 30.03.2020 eine Ausstiegsklausel eingeräumt.
8.2. Medienentwicklungsplan Laubenhartschule
Die Schulen in Baden-Württemberg stehen vor neuen, pädagogisch-didaktischen Herausforderungen. Wie soll im Alltag, im Unterricht mit den neuen Medien umgegangen werden, um Kinder und Jugendlichen vernünftig und pädagogisch sinnvoll vertraut zu machen, einen sinnvollen Umgang und Einsatz mit den neuen Medien zu erlernen.
Dies gilt auch für unsere Laubenhartschule Bartholomä. Die Gemeindeverwaltung und die Schulleitung haben sich daher darauf verständigt, einen Medienentwicklungsplan aufzustellen. Diesen Plan hat die Schulleitung in Zusammenarbeit mit dem Lehrerkollegium und der Zustimmung der Schulkonferenz erstellt. Dabei ist klar, dass der Plan ständig fortgeschrieben werden muss.
Der Entwurf des Medienentwicklungsplans wurde in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss für soziale Angelegenheiten vorgestellt und beraten.
Dabei hat das Gremium den Plan zustimmend zur Kenntnis genommen und aufgrund einzelner offener Fragen darauf verwiesen, dass die neue Verwaltungsvorschrift des Landes abgewartet werden soll. Weiterhin sprach sich das Gremium dafür aus, das Thema in einer Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten im Herbst nochmals zu behandeln. Bis zu dieser Beratung solle ein Prioritätenplan mit Kostenschätzungen erstellt werden. Die Verwaltungsvorschrift des Landes sollte bis dahin veröffentlicht sein.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 16.07.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16.07.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche:
a.) Neubau eines Futtersilos, Grundstück Flst. Nr. 657, Hirschgasse
Für die Errichtung eines Futtersilos wurde vom Bauherrn ein Bauantrag zur Genehmigung eingereicht. Es handelt sich um ein Vorhaben im Außenbereich, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und daher im Außenbereich privilegiert ist.
Die Fachbehörden haben grundsätzlich positiv Stellung genommen. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
b.) Neubau eines 4-Familienhauses, Grundstück Flst. Nr. 663/1, Theodor-Wolf-Weg
Das geplante 4-Familienhaus liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Hirschgasse-Ost“. Verschiedene Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans werden nicht eingehalten, weiterhin liegen Nachbareinwendungen gegen das Vorhaben vor.
Mit Blick auf die Vielzahl der Abweichungen vom Bebauungsplan und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen, hat der Technische Ausschuss nach eingehender Beratung das Einvernehmen zu dem gestellten Bauantrag nicht erteilt.
c.) Errichtung eines Anbaus an das Ferienhaus, Grundstück Flst. Nr. 703/3, Württembergerweg
Für einen geplanten Anbau an das vorhandene Ferienhaus liegt der Gemeindeverwaltung ein Bauantrag zur Genehmigung vor. Das Vorhaben liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplans „Feriendorf Amalienhof, 5. Änderung“ und weicht in der Dachform von der Satzung ab.
Da im Feriendorfgebiet bereits schon andere Dachformen genehmigt wurden, hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen, das Einvernehmen für den untergeordneten Anbau mit einem Flachdach zu erteilen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen öffentlich gemacht werden und hierzu im Gemeinderat eine förmliche Annahme erfolgt. Für das Sozialprojekt von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für die Loipenpflege und für die Feuerwehr gingen Spenden mit insgesamt 130,-- € der Gemeinde zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spenderinnen und Spendern; ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei dem Punkt „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende zu den nachfolgenden Punkten:
11.1. Friedhof: Anlegung von Gemeinschaftsurnengrabfeldern
Nach einer Rücksprache mit dem Planungsbüro macht es derzeit keinen Sinn, Angebote für diese Arbeiten einzuholen, da die Firmen ausgelastet sind. Die Angebotserstellung und -Aufforderung soll daher erst im weiteren Herbst erfolgen, so der Vorsitzende.
11.2. Breitbanderschließung im Baugebiet
Im Neubaugebiet werden die Leerrohre für die künftige Glasfaserleitungen vorverlegt. Anschließend ist geplant, die Glasfaser einzublasen. Die Gemeinde verhandle derzeit mit den künftigen Betreibern, damit gewährleistet werde, dass die Neubauten mit Telekommunikation ausreichend dem Stand der Technik versorgt werden, so der Bürgermeister.
11.3. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Gemeinde über den „Projektträger Jülich“ für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in einem Teil des bestehenden Wohngebiets „Westliches Brunnenfeld“ vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen Zuschuss von 7.700 € erhalte.
11.4. E-Ladestation am Parkplatz „Straße zum Turnerheim“
Über die EnBW ODR sei es möglich, eine E-Ladestation für zwei PKW-Stellplätze im Gemeindegebiet einzurichten. Während der Stromversorger die investiven, wie auch die laufenden Kosten der Einrichtung trage, stelle die Gemeinde lediglich den Parkplatz mit Beschilderung zur Verfügung, so der Bürgermeister. Das Gremium stimmte nach kurzer Beratung diesem Vorschlag zur Einrichtung der E-Ladesäule am Parkplatz „Straße zum Turnerheim“ einstimmig zu.
11.5. Jahresverbrauchsabrechnung Wasser und Abwasser 2019
Über die vorgezogene Verbrauchsabrechnung für das Wasser und Abwasser informierte Kämmerin Monika Löhn das Gremium.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
12.1. Zusätzlicher Müllstandort auf dem Friedhof
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, einen weiteren Standort für Müllbehältnisse auf dem Friedhof einzurichten.
Die Gemeinde wird diese zusätzliche Müllstation zunächst probeweise aufstellen.
12.2. Ampelanlage in der Hauptstraße
Aufgrund einer Anfrage aus dem Gremium informierte der Vorsitzende, dass zwar die offizielle Bestätigung noch ausstehe, jedoch die Straßenverkehrsbehörde auf Antrag der Gemeinde im Bereich der Hauptstraße anstatt dem Zebrastreifen eine Ampelanlage befürworte.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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