Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.45 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde meldete sich ein Bürger mit zwei Fragen bzw. Anregungen an den Gemeinderat:
Er bat, den Platz des Grünabfall beim Amalienhof besser herzurichten, ggfs. zu asphaltieren, da bei Regenwetter die Platzverhältnisse für die Anlieferung des Grünguts unzumutbar seien. Darüber hinaus sprach er die geplante Nahwärmeversorgung an und riet dazu, mit dem Biogasbetreiber in Steinheim-Irmannsweiler Gespräche wegen einer Belieferung mit Biogas zu führen.
Bürgermeister Kuhn meinte, die Platzverhältnisse beim Amalienhof zu verbessern. Das Problem sei bekannt und der Gemeindebauhof sei bereits beauftragt, den Platz neu schottern, eben ziehen und eine Splittschicht aufzutragen. Der Gemeinderat befasse sich darüber hinaus derzeit mit grundsätzlichen Überlegungen zu den Grünabfallstandorten.
Im Zuge der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Nahwärmeversorgung durch das damals beauftragte Büro IBS wurde die Frage des Bezugs von Wärme bzw. Biogas von der privaten Anlage im Irmannsweiler intensiv von den Fachleuten geprüft; damals noch mit negativem Ergebnis. Nachdem diese Untersuchung jedoch Jahre zurückliege, werde nochmals eine aktuelle Überprüfung auf der Grundlage derzeitiger Gegebenheiten erfolgen, so der Vorsitzende.
  1. Zwischenbericht 2019 - Finanzlage der Gemeinde Bartholomä
A. Sachverhalt
Der Verwaltungshaushalt 2019 plant mit einer Zuführungsrate von 207.340 €. Nach heutigem Stand kann diese erwirtschaftet werden.
Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens liegt derzeit bei rund 926.000 € und damit über dem Plan. Die Gemeinde muss sich in den nächsten Jahren auf nicht unerhebliche Rückzahlungen an Gewerbetreibende einstellen. Sollte alles bei der Gemeinde verbleiben, ist in zwei Jahren mit einem starken Einbruch der staatlichen Zuweisungen an die Gemeinde zu rechnen, bzw. mit einer Erhöhung der Zahlungen an das Land und den Landkreis, usw. Die Leistungen für 2019 aus dem Länderfinanzausgleich (FAG) werden aus heutiger Sicht plangemäß ausfallen.
Die Ausgabeseite des Verwaltungshaushalts verlief bisher plangemäß.
Der Vermögenshaushalt 2019 beinhaltet den Abschluss der Umgestaltung des Dorfhauses und die Erschließung des Baugebiets „Hirschrain Nord 1. Erweiterung“. Die Tiefbauarbeiten sind in vollem Gange. Bisher sind bereits im 1. Bauabschnitt zehn Bauplätze von 18 verkauft worden. Weitere Plätze sind zugeteilt.
Insgesamt verläuft das Jahr 2019 auch im Vermögenshaushalt bisher plangemäß.
Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wird positiv ausfallen. Er wird in der Novembersitzung ausführlich im Gemeinderat beraten. Mit einer Zuführungsrate von rund 1.092.000 Euro liegt diese über dem Planansatz. Ursächlich dafür sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro (Der Plan 2018 wies leidglich 600.000 Euro aus). Durch eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt kann die eingeplante Kreditaufnahme 2019 vermieden und eine Rücklagenzuführung nicht ausgeschlossen werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein, Monika Löhn, stellte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht vor. Nach kurzer Beratung nahm der Gemeinderat den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
  1. Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 17. Juli 2019
A. Sachverhalt
Unter Beteiligung des Polizeipräsidium Aalen, des Landratsamt Ostalbkreises, dem Geschäftsbereich Straßenverkehr, der Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd und der Gemeinde Bartholomä fand im Juli eine Straßenverkehrsschau in Bartholomä statt.
Die nachfolgenden Bereiche wurden dabei rechtlich überprüft:
  1. Verkehrs- bzw. Parksituation im Zuge der Otto-Höfliger-Straße
  2. Abänderung des bestehenden Fußgängerüberwegs auf Höhe von Hauptstraße 13/18 hin zu einer Fußgängersignalanlage
  3. Verkehrssituation im Zuge der L 1162 Bartholomä-Möhnhof
  4. Antrag auf Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Bartholomä-Rötenbach
  5. Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h im Zuge der L 1221 auf Höhe der Zufahrten nach Bartholomä-Rötenbach
  6. Antrag auf Überprüfung der bestehenden Tempo 30-Zone im Zuge der Straße „An der Hülbe“
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende stellte die Ergebnisse dem Gremium vor und freut sich vor allem, dass die Behörde dem Antrag der Gemeinde, in der Hauptstraße anstatt dem Zebrastreifen aus Sicherheitsgründen eine Ampelanlage zu installieren, entsprochen habe.
Über den im August gestellten Antrag, in der Heubacher Straße einen Zebrastreifen anzuordnen, habe die Straßenverkehrsbehörde noch keine Entscheidung getroffen, so der Bürgermeister. Nach weiterer Aussprache nahmen sodann die Gemeinderäte von dem Ergebnis der Straßenverkehrsschau Kenntnis.
  1. Vorstellung des Tourismuskonzepts „Puls 3“ – Bartholomä
    - Antragsstellung beim Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä trägt seit dem Jahr 1991 das touristische Prädikat „Staatlich anerkannter Erholungsort“. In Bartholomä sind jährlich rund 35.000 Übernachtungen im Beherbergungswesen mit einer mittleren Aufenthaltsdauer der Gäste von 2,6 Tagen zu verzeichnen (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Jahr 2018).
In unserer Gemeinde sind 428 Gäste-Schlafgelegenheiten mit einer durchschnittlichen Auslastung von 30 % vorhanden.
Die Gemeinde Bartholomä ist in der Region Ostwürttemberg Spitzenreiter im Verhältnis der Gästeankünfte und -Übernachtungszahlen bezogen auf die Anzahl der Einwohner. Wir sind Naherholungsdestination für Wanderer, Radfahrer und Wintersportler. Viele Tagesgäste nutzen die landschaftlich schöne Lage zu Sport und Erholung, sommers wie winters.
Darüber hinaus bieten sechs Unterkunftsbetriebe Übernachtungsmöglichkeiten an. Örtliche Vereine, Arbeitskreise und Organisationen machen zudem vielfältige Angebote zur touristischen Ausrichtung der Gemeinde.
Seit dem Frühjahr 2018 haben sich Vertreter aus den örtlichen Vereinen und Organisationen in einem Arbeitskreis getroffen, um sich zu den Themen Wandern/Radfahren/Nordic auszutauschen, den Sachstand zu analysieren und Handlungsmaßnahmen zur Verbesserung zu beraten.
Entstanden ist daraus die Idee, durch ein touristisches Konzept unter dem Titel „Puls 3“ den touristischen Bereich neu zu beleben.
In der öffentlichen Sitzung wurde das touristische Konzept der Öffentlichkeit durch das beauftragte Büro Mantel Design vorgestellt. Um das Konzept umsetzen zu können, ist u.a. die Finanzierung zu sichern. Dazu sind vor allem Zuschüsse, u.a. durch das Tourismus­infrastruktur­programm des Landes, erforderlich. Nur auf der Grundlage einer Bewilligung kann das Konzept umgesetzt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister begrüßte zur öffentlichen Sitzung Herrn Markus Mantel, der das grafische Konzept vorstellte. Die Gemeinderäte lobten die Initiative und dankten allen beteiligten Vereinen und Betrieben für ihre Mitwirkung. Während ein Gemeinderat die Notwendigkeit der verbesserten touristischen Ausrichtung der Gemeinde unterstrich, verwies ein anderer darauf, auch die Folgekosten der Unterhaltung im Blick zu haben und für den laufenden Betrieb stetig Haushaltsmittel einzuplanen. Nach weiterer Diskussion und Beratung nahm das Gremium das vorgestellte Tourismuskonzept „Puls 3“ mit voraussichtlichen Kosten von rd. 320.000,--€ zur Kenntnis und beschloss, den Zuschussantrag beim Tourismusinfrastrukturprogramm zu stellen und weiterhin auch einen Zuschussantrag für die Ausgleichsstockstelle des Landes auszuarbeiten.
TOURISMUSKONZEPT PULS 3 (9,49 MB)
  1. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    - Zuteilung von Wohnbauplätzen im neuen Baugebiet
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ sind im ersten Bauabschnitt die Erschließung von 18 attraktiven Wohnbauplätzen geplant. In einem zweiten Abschnitt können bei entsprechendem Bedarf voraussichtlich 11 weitere Wohnbauplätze erschlossen werden.
Der Grundstückspreis beträgt momentan 125,--€/m², erschlossen.
Voraussichtlich ist bis Ende Oktober die Erschließung so weit fortgeschritten, dass mit dem Bau der privaten Wohngebäude begonnen werden kann.
Die Gemeinde gewährt für dieses Baugebiet bei Kauf eines Wohnbauplatzes von der Gemeinde ein Bau-Familiengeld wie folgt:
  • Familien/Alleinerziehende mit 1 Kind: 1.500,--€
  • Familien/Alleinerziehende mit 2 Kindern: 4.000,--€
  • Familien/Alleinerziehende mit 3 Kindern und mehr: 7.500,--€
Aktuell angefragt ist die Zuteilung von weiteren zwei Wohnbauplätzen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm das Gremium Kenntnis von den beiden Bauinteressenten und teilte wunschgemäß die Bauplätze zu.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.09.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
6.1. Baugesuche
a.) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Grundstück Flst. Nr. 640/13, Dachsweg
Ein Einfamilienhaus mit Garage ist beantragt. Die Widerkehr/der Anbau entspricht dabei nicht in allen Punkten den satzungsmäßigen Festsetzungen. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
b.) Neubau einer gewerblichen Montagehalle, Grundstück Flst. Nr. 668, Otto-Höfliger-Straße
Für die Errichtung einer gewerblichen Montagehalle wurde ein Bauantrag zur Genehmigung eingereicht. Beantragt ist eine Befreiung für die Überschreitungen der Höhenlage der Halle.
Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben einstimmig seine Zustimmung erteilt, nachdem mit der Überschreitung kein Nachbar schützender Belang tangiert ist.
c.) Errichtung Zaun, Grundstück Flst. Nr. 722/3, Lipizzanerweg
Für den Bau des Zauns wurde ein Antrag eingereicht. Zäune sind lt. Bebauungsplan gar nicht zulässig. Der Technische Ausschuss hat dieser Befreiung unter Benennung von Auflagen zugestimmt.
d.) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grundstück Flst. Nr. 640/12, Hirschrain
Ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage ist beantragt. Das Baugesuch weicht wegen der geplanten Dachneigung vom Bebauungsplan ab. Dieser Befreiung hat der Technische Ausschuss einstimmig zugestimmt.
6.2. Verkehrs- und Hinweisschilder im Bereich Amtsgasse und Anlegung von Parkplätzen
- Antrag der ev. Kirchengemeinde Bartholomä

Die ev. Kirchengemeinde Bartholomä hat einen schriftlichen Antrag zur Versetzung von Verkehrs- und Hinweisschildern im Bereich der Amtsgasse eingereicht. Der Technische Ausschuss beschloss dazu, ein Schild „Glaubenswege“ nach Wunsch der Kirchengemeinde zu versetzen. Die von der Kirchengemeinde gewünschte erweiterte Beschilderung für die Sackgasse wurde bereits in einer früheren Straßenverkehrsschau ausführlich behandelt und vom Landratsamt verfügt. Es wird seitens der Gemeinde nicht nochmals erweitert beantragt. Die Grünfläche am Eingang des Kirchhofs bleibt als Grünfläche erhalten, die Gemeinde wird dort keine PKW-Stellplätze anlegen. Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Kirche“ ist entbehrlich, da die Kirche weithin sichtbar ist; die gewünschten roten Hinweisschilder auf den „Pfarrsaal“ werden hingegen von der Gemeinde zusätzlich montiert.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen öffentlich gemacht werden und hierzu im Gemeinderat eine förmliche Annahme erfolgt. Für das Sozialprojekt von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für das Brauchtum und für die Feuerwehr gingen Spenden mit insgesamt 320,-- € der Gemeinde zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spenderinnen und Spendern; ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bei dem Punkt „Bekanntgaben“ informierte der Vorsitzende zu dem nachfolgenden Punkt:
Information zum geplanten Volksbegehren „Rettet die Bienen“
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf die folgenden Punkte:
a.) Grüncontainer beim Amalienhof
b.) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch die Betonringe im Bereich „Albuchweg“, „An der Heide“ und „Böhmenkircher Straße“
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.45 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sieben Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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