Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2019
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.00 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Mehrere Anfragen der Zuhörer bezogen sich auf das vom Technischen Ausschuss im Oktober erteilte Einvernehmen für eine private Hobby-Werkstatt im Möhnhof.
Ob der Umfang der Werkstatt bekannt sei, wie Hobbyausrichtung sich von gewerblichen Tätigkeiten unterscheiden lassen, ob und wie die Genehmigung überwacht werde und ob der Umfang der Tätigkeit dem gestellten Antrag entspreche wurde gefragt.
Der Bürgermeister ging auf die Fragen im Einzelnen ein und erklärte, dass der Technische Ausschuss im Außenbereich in der Vergangenheit an anderer Stelle eine Hobbywerkstatt das Einvernehmen erteilt habe, weshalb auch im konkreten Fall im Möhnhof das Einvernehmen gegeben wurde. Ob baurechtlich eine Genehmigung erteilt werde, entscheide nicht die Gemeinde, sondern regelmäßig die Baurechtsbehörde; im konkreten Fall lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung vor. Ob eine handwerkliche Tätigkeit als Hobby ausgeübt werde – oder gewerblich – sei im Einzelfall nicht einfach abzugrenzen. Es reiche allein der steuerliche Aspekt dafür nicht aus, vielmehr müsse eine Gesamtbetrachtung auch nach baurechtlichen Gesichtspunkten erfolgen. Sofern es Anhaltspunkte gebe, dass der Umfang der Tätigkeit über die baurechtliche Genehmigung hinausgehe, so werde dies durch die zuständige Baurechtsbehörde überprüft, so der Bürgermeister.

Eine Anregung bezog sich auf die aktuelle Stunde des Gemeinderats in der vergangenen Woche, die von dem Zuhörer als sehr interessant und informativ gelobt wurde. Er regte an, die Inhalte des dort vorgestellten Tourismuskonzepts zugänglich zu machen. Das Konzept sei Gegenstand einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats im September gewesen. Es spräche nichts dagegen, das Konzept öffentlich ins Internet zu stellen, so Bürgermeister Kuhn.
Eine Anfrage einer Zuhörerin bezog sich auf die polizeiliche Umweltschutzverordnung der Gemeinde, wie die Einhaltung des Lichtraumprofils durch private Bepflanzungen, die Mittagsruhe oder die Verpflichtung der Anwohner zum Winterdienst an den Geh- und Fußwegen. Sie erkundigte sich konkret danach, ob die Einhaltung seitens der Gemeindeverwaltung überwacht werde. Dazu informierte der Bürgermeister, dass die Gemeinde regelmäßig Hinweise veröffentliche und im Einzelfall die Eigentümer auch schriftlich informiere. Sofern darauf keine Reaktion erfolge, könne die Gemeinde im Einzelfall auch eine Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers durchführen.
Ein Gemeinderat regte dazu an, bei einer Ersatzvornahme eine private Firma zu beauftragen, damit der Gemeindebauhof seine originären Aufgaben erledigen könne.
TOURISMUSKONZEPT PULS 3 (9,49 MB)
  1. Einführung eines Ratsinformationssystems für den Gemeinderat
A. Sachverhalt
Nach den gesetzlichen Vorschriften kann ein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte bereitgestellt werden. In diesem Fall veröffentlicht die Gemeinde auch auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse; darüber hinaus sind die in der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen auch auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderates zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicher zu stellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden.
Es ist Wunsch im Gemeinderat, ein solches elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen einzuführen.
Da in der Gemeinde Bartholomä sämtliche Fachanwendungen der elektronischen Datenverarbeitung über das Rechenzentrum bezogen sind und die Gemeinde Bartholomä auch zugleich dort Mitglied ist, hat die Gemeindeverwaltung über das Rechenzentrum ein Angebot „Sitzungsmanagement dezentral“ erfragt.
Dabei muss zuzüglich der zu einem späteren Zeitpunkt anzuschaffenden mobilen Endgeräten mit Kosten von rd. 13.000 € für die einmalige Anschaffung und Installation und mit laufenden Kosten für die Wartung von rd. 1.000 €/Jahr gerechnet werden.
Aufgrund der Anfragen mehrerer Städte und Gemeinden muss mit einer längeren Lieferzeit gerechnet werden; voraussichtlich können die Schulungen im Herbst 2020 stattfinden; mit einem Start und der Umstellung auf das elektronische System wird auf Ende des Jahres 2020 gerechnet.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellte verschiedene Fragen zur Aktenablage, zur Umstellung auf das „digitale Büro“, auf die Möglichkeit, andere Systeme zu beauftragen, usw.
Nach weiterer ausführlicher Beratung beschloss sodann der Gemeinderat mit einer Stimmenthaltung mehrheitlich, das Angebot so zu beauftragen.
  1. Breitbandausbau in Bartholomä
    - Information über sog. „Weiße Flecken“
    - Beauftragung eines Ing.büros zur Kostenermittlung und Ausbauplanung
A. Sachverhalt
Mit der kreisweiten Breitband-Netzplanung, in die auch die Gemeinde Bartholomä einbezogen ist, liegt im Ostalbkreis seit Mitte des Jahres 2015 die Grundlage für die Investitionen des Landkreises und der Kommunen in die Breitbandinfrastruktur vor.
Die kreisweite Netzplanung umfasst eine „Backbone“-Grobplanung, eine FTTC-Planung (FTTC = Fiber to the curb) für unterversorgte Gebiete sowie eine flächendeckende FTTB-Feinplanung (FTTB = Fiber to the building) für das Gewerbe, öffentliche Gebäude und für alle privaten Haushalte.
Schon seit dem Jahr 2008 verlegt die Gemeinde aufgrund einer damals in Auftrag gegebenen Grobplanung bei allen Tiefbauarbeiten parallel und konsequent Leerrohre für den Ausbau des Breitbandnetzes mit.
So sind bisher Leerrohre noch ohne Glasfasereinzug für FTTC/FTTB in nachfolgenden Bereichen vorhanden:
Dorfgebiete: Lauterburger Straße (2008), Beckengasse (2009), Hirschgasse (2012) Gaisgasse (2013 und 2014)
Wohngebiete: „Brunnenfeld“ (Helmut-Ginzkey-Weg, 2008/09) und „Hirschrain-Nord“ (Dachsweg, Fuchsäckerstraße, Rehweg, 2013 und 2014)
Im Frühjahr 2017 wurde eine Ausschreibung über den Betrieb des Glasfasernetzes durch den gemeinsamen Verband, Komm.pakt.net., bei dem die Gemeinde auch Mitglied ist, durchgeführt. Auf der Grundlage der vorgelegten Ausschreibungsergebnisse wurde dieser Betreiberauftrag an die Net Com BW GmbH vergeben.
Zuletzt hat die Gemeinde den Ausbau des Netzes sowohl im neuen Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis auf der Trasse Dorfhaus – Gewerbegebiet „Gänsteich“ / bis zum Amalienhof durchgeführt. Hierzu liegt diese Trasse auf einer kreisweiten Backbone-Linie; während dieser „Backbone“ durch den Ostalbkreis erfolgt, übernimmt die Gemeinde den Ausbau der Hausanschlüsse. Dabei wurden nach Möglichkeit die Synergien bei der Verlegung von Backbone und Gemeindenetz im gleichen Graben genutzt.
Das Breitbandförderprogramm des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde weiterentwickelt und gibt für die Bereiche der sog. „Weißen Flecken“ (verfügbare Bandbreite < 30 Mbit/s) einen Zuschuss von 50 % der Kosten.
Das Bundesprogramm lässt sich mit dem Landesprogramm „Breitbandförderung“ (Zuschuss von 40 %) kombinieren.
Voraussetzung für die Bewilligung ist u.a. eine baldige Antragsstellung und eine vorherigen Durchführung einer sog. Markterkundung.
Diese Markterkundung hat die Gemeindeverwaltung im Oktober eingeleitet und diese läuft noch bis Mitte Dezember 2019.
Sollte sich aus dieser Erkundung kein privater Ausbau einer Telekommunikationsfirma ergeben, so empfiehlt die Gemeindeverwaltung, die Breitbandplanung durch die Gemeinde weiter fortzuführen, um schließlich für die „weißen Flecken“ einen Zuschussantrag fristgerecht zu stellen.
Für die fachlichen Beratungsleistungen u.a. zur Antragsstellung hat die Gemeindeverwaltung drei Büros angefragt. Hierbei zeigt sich, dass das Angebot des Ing.büros Helmut Kolb, Steinheim, das wirtschaftlichste und günstigste Angebot darstellt.
Für diese Beratungsleistung hat die Gemeindeverwaltung ebenso über das o.g. Bundesprogramm einen Zuschussantrag – sog. Gutschein – gestellt. Über die Bewilligung dieses Antrags ist vom Projektträger des Bundesministeriums, „atene KOM“ noch nicht entschieden, hingegen hat die Gemeinde die Zulassung durch diese Bundesbehörde erhalten, die Beauftragung an ein Planungsbüro erteilen zu können, ohne dass diese Beauftragung förderschädlich wirkt (vorzeitiger Maßnahmenbeginn).
Diese Planungsleistung wird grundsätzlich mit bis zu 100% vom Bundesprogramm gefördert. B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte dem Gremium die Bereiche der sog. „Weißen Flecken“ ausführlich vor und ging auf die Gesamtkosten für deren Ausbau ein, die voraussichtlich bei rd. 2,1 Mio. € liegen werden. Selbst wenn eine Förderquote mit 90% gegeben ist, so verbleiben der 10%ige Eigenanteil und die nicht förderfähige Mehrwertsteuer mit 19% bei der Gemeinde. Der Gemeinderat zeigte sich in der Beratung überzeugt davon, die Förderprogramme zu nutzen und zügig einen Förderantrag einzureichen, sofern kein privates Telekommunikationsunternehmen den Ausbau übernimmt. In der weiteren Diskussion zeigte sich, dass mit Blick auf die Kosten nicht alle Gebäude im Außenbereich erschlossen werden können. Der Gemeinderat verständigte sich nach ausführliche Diskussion darauf, alle Wohnplätze im Außenbereich zu erschließen, jedoch sonstige Gebäude grundsätzlich nicht anzudienen. Der Gemeinderat beauftragte dazu einstimmig das Honorarangebot des Ing.büros Helmut Kolb, Steinheim, vorbehaltlich dem Ergebnis aus der Markterkundung.
  1. Wohnbaugebiet Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung
    - Zuteilung eines Wohnbauplatzes im neuen Baugebiet
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ stehen im ersten Bauabschnitt 18 attraktive Wohnbauplätze erschlossen zur Verfügung. In einem zweiten Abschnitt können bei entsprechendem Bedarf voraussichtlich elf weitere Wohnbauplätze erschlossen werden. Der Grundstückspreis beträgt momentan 125 €/m², erschlossen.
Ende Oktober wurde die Erschließung im ersten Abschnitt fertiggestellt. Es kann daher mit dem Bau der privaten Wohngebäude begonnen werden.
Aktuell angefragt ist die Zuteilung eines weiteren Wohnbauplatzes im ersten Abschnitt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm das Gremium Kenntnis von dem Bauinteressenten und teilte den Bauplatz zu.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 26.11.2019
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.11.2019 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
5.1 Baugesuche
5.1.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grundstück Flst. Nr. 640/3, Bärenbergblick
Für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde vom Bauherrn ein Bauantrag zur Genehmigung eingereicht. Hier wurde eine Befreiung für die Dachneigung beantragt. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
5.1.2. An- und Umbau bestehendes Wochenendhaus, Grundstück Flst. Nr. 776, Trakehnerstraße
Für den An- und Umbau seines bestehenden Wochenendhauses, sowie der Bau eines Geräteschuppens in der nicht überbaubaren Fläche wurde vom Bauherren ein Bauantrag eingereicht. Der Technische Ausschuss stimmte der Überschreitung der Grundflächenzahl nicht zu. Hingegen erteilte er eine Befreiung für den geplanten Geräteschuppen und Zaun.
5.2. Standort Grüncontainer – Gespräch mit der GOA
Der Technische Ausschuss beschloss, dass die Gemeinde den Grüncontainer-Standort Amalienhof bis auf weiteres behalten wolle.
Für den Standort am Bauhof wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungskosten für eine versenkbare Containerlösung zu klären. Sobald Planungskosten vorliegen wird der Gemeinderat entscheiden, gfs. einen Zuschussantrag zu stellen. Die Gemeinde will dieses Projekt zeitnah umsetzen.
5.3. Lärmaktionsplan der Gemeinde Böhmenkirch
Die Nachbargemeinde Böhmenkirch hat einen Lärmaktionsplan als Entwurf aufgestellt und beteiligt dazu die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden.
Die Maßnahmenplanung stellt als kurzfristige Maßnahme eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Ortslage Böhmenkirchs auf 30 km/h dar. Weiterhin ist die Aufbringung von lärmmindernden Fahrbahnbelägen empfohlen (mittelfristige Maßnahme) und als langfristige Maßnahme die Planung und der Bau einer Umgehungsstraße vorgesehen.
Der Technische Ausschuss beschloss, keine Anregungen und Bedenken zur Lärmaktionsplanung der Gemeinde Böhmenkirch abzugeben.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen öffentlich gemacht werden und hierzu im Gemeinderat eine förmliche Annahme erfolgt. Für das Sozialprojekt von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, für die Kulturpflege, für das Brauchtum und für die Feuerwehr gingen Spenden mit insgesamt 2.230,66 € bei der Gemeinde ein.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spenderinnen und Spendern; ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ informierte der Bürgermeister zu den nachfolgenden Punkten:
7.1. Beauftragung eines Nachtragsangebots zur Breitbanderschließung
Der Bauabschnitt Dorfhaus – Amalienhof ist baulich nahezu fertig gestellt. Es fehlen der Einzug der Glasfaser und die Herstellung der Hausanschlüsse mit den Abschlussarbeiten. Für diese Leistung liegt ein Angebot der Fa. Kellner Telecom GmbH vor. Dieses bietet die Leistung zum Preis von rd. 24.000,--€ an. Es ist geboten, die gesamten Leistungen von einer Baufirma erledigen zu lassen. Da das Angebot preislich auskömmlich ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Angebot durch einen Anschlussauftrag an die Firma zu beauftragen.
7.2. Übernahmegarantie eines negativen Saldo für bewirtende Vereine durch die Gemeinde am Dorffest 2020
Das Dorffest hat sich in den vergangenen dreizehn Jahren zu einem echten Fest für die gesamte Bürgerschaft entwickelt, bei dem sich Vereine und Organisationen in der Ausrichtung alle zwei Jahre abwechseln. Nach kurzer Diskussion und Beratung hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ein evtl. entstehendes Defizit zu tragen.
7.3. Ausschreibung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
Der Vorsitzende informierte über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“.
7.4. Überprüfung einer Bebauungsplan-Änderung für das „Ferienhausgebiet Amalienhof“
Da regelmäßig Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan „Feriendorf Amalienhof“ zu beraten sind, hat der Technische Ausschuss angeregt, ein Bebauungsplan-Änderungsverfahren zu prüfen. Zuerst ist dabei der Bestand im Feriengebiet zu erheben. Dazu hat der Bürgermeister in der Sitzung informiert. Der Gemeinderat hat sich nach kurzer Beratung dafür ausgesprochen, dazu weitere Honorarangebote einzuholen.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
8.1. Kabelverzweiger Breitbandausbau
Die Anfrage eines Gemeinderats bezog sich auf die Standorte für die Kabelverzweiger beim Breitbandausbau, die seiner Ansicht nach teilweise unglücklich platziert sind.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.00 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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