1. Polizeiliche Statistik für Bartholomä

Zu einem Bericht über die Polizeiliche Kriminalstatistik konnte Bürgermeister Kuhn den Leiter des Polizeiposten Heubach, Herrn Polizeihauptkommissar Joachim Roth in der öffentlichen Sitzung begrüßen.
Der Polizeihauptkommissar ging zuerst auf die Auswirkungen der Polizeipostenstrukturreform, die zum 1.12.2004 im Landkreis umgesetzt wurde, ein. Durch die Reform wurde der Polizeiposten Heubach von bislang fünf Beamte auf sieben Beamte aufgestockt; der bisherige Posten in Mögglingen wurde aufgelöst. Der Posten Heubach ist nun für rd. 21.000 Einwohner zuständig. Die Reform bewertete er positiv, habe diese doch zu verbesserten Öffnungszeiten und zusätzlichen Streifendiensten im Polizeiposten Heubach geführt. Sodann ging Herr Roth auf die Statistik für das zurückliegende Jahr ein. Es sei festzustellen, dass die Gesamtstraftaten in der Gemeinde im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig sei. Im Jahr 2005 seien insgesamt 43 Straftaten gezählt worden, das im Vergleich zu den Vorjahren 2003/2004 ein Rückgang um rund 33 % bedeute. Weiterhin berichtete er dass die Aufklärungsquote von nahezu 63 % ein sehr gutes Ergebnis sei und über dem Landesdurchschnitt liege. Kapitaldelikte seien in der Gemeinde Bartholomä in den letzten Jahren nicht zu verzeichnen. Auch sei die Zahl der Rohheitsdelikte seit 2004 (10) rückläufig und betrage im Jahr 2005 nur noch zwei Fälle. Insgesamt seien 17 Fälle von Diebstahl im Jahr 2005 gezählt worden, hiervon allein gingen eine Aufbruchserie von 10 Autoaufbrüchen in einer Nacht in die Statistik ein. Die Vermögens- und Fälschungsdelikte (im Jahr 2005 neun Fälle) rührten hauptsächlich vom Internetverkehr her. Als positiv bewertete Roth die rückläufigen Zahlen im Bereich der Sachbeschädigungen und der Rauschgiftdelikte, die 2005 nur noch in 3 Fällen zu verzeichnen waren.
Abschließend appellierte der PHK an die Bevölkerung, vor Straftaten nicht wegzusehen, sondern diese zeitnah der Polizei zu melden.
Der Bürgermeister freute sich über die positive Entwicklung der Kriminalstatistik für die Gemeinde. Diese zeige, dass in Bartholomä die Welt noch in Ordnung sei. Er warnte davor, mit Blick auf die positive Entwicklung die Hände einfach in den Schoß zu legen und führte aus, dass es wichtig sei, zwischen Gemeinde und Polizei ständig im Kontakt zu bleiben, um präventiv zu arbeiten. In der sich anschließenden Diskussion im Gremium wurde die gute polizeiliche Arbeit des Polizeiposten Heubach gelobt, die weit über die bloße Verfolgung von Straftaten hinaus gehe.
Nach weiterer Beratung nahm sodann der Gemeinderat abschließend von der polizeilichen Kriminalstatistik Kenntnis.

2. Stromkonzessionsvertrag in der Gemeinde - Information

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.06.1989 dem Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Überlandwerk Jagstkreis AG, Ellwangen (UJAG) zugestimmt. Gemäß dem geltenden Vertrag begann die Laufzeit am 1.1.1989 und endet am 31.12.2008.
In dem Konzessionsvertrag hat sich die UJAG verpflichtet, jedermann in der Gemeinde mit elektrischer Energie zu versorgen. Dagegen hat die Gemeinde in dem Vertrag der UJAG das ausschließliche Recht eingeräumt, alle im Gemeindegebiet gelegenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, für die Errichtung und den Betrieb elektrischer Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Nach den vertraglichen Regelungen steht beiden Vertragspartner das Recht zu, drei Jahre vor Ablauf des Vertrages die Aufnahme von Verhandlungen wegen etwaiger Neuregelungen des vertraglichen Verhältnisses zu verlangen.
Gemäß den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnwG) müssen auslaufende Konzessionsverträge mindestens 2 Jahre (frühestens 3 Jahre) vor Vertragsende im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Zur Beratung des Tagesordnungspunktes begrüßte der Bürgermeister die Vertreter der ODR, Herrn Bernhard Palm und Lorenz Eitzenhöfer. Dieser stellte sodann die wesentlichen Inhalte eines neuen Stromkonzessionsvertrages vor.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass bei dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages die geordnete Aufgabenerfüllung der Gemeinde gewährleistet bleiben und auch die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner Berücksichtigung finden müssen. Die Konzessionsabgabe sei eine für die Gemeinde sehr wichtige Einnahme.
Herr Palm ging sodann auf die allgemeine Entwicklung der Energiepreise, insbesondere der Strompreise ein.
Nach ausführlicher Information und Beratung nahm sodann der Gemeinderat von der Information zum Thema Konzessionsvertrag Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, zu gegebener Zeit die Bekanntmachung im Bundesanzeiger vorzunehmen.

3. Antrag der Fa. O² auf Errichtung einer Mobilfunkbasisstation in Bartholomä

A. Sachverhalt
Die Fa. O² (Germany) GmbH & Co. KG, Stuttgart beantragt die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation für Bartholomä. Entsprechend dem Antrag würde es die Firma begrüßen, wenn die Gemeinde geeignete Objekte für die Errichtung einer Funknetzstation benennen könnte. Die Firma weist jedoch auch darauf hin, dass gegebenenfalls ein Mitarbeiter beauftragt wird, geeignete Mietobjekte bei Privaten zu untersuchen. Aus Sicht der Gemeinde ist es sinnvoll für die Mobilfunkbasisstation einen Standort zu wählen, der aus Sicht der Gemeinde verträglich und geeignet ist. Es soll dabei erreicht werden, dass ein Standort innerhalb der bebauten Ortslage möglichst ausgeschlossen wird. Aufgrund verschiedener Erwägungen erachtet die Gemeinde einen außerhalb der bebauten Ortslage liegenden Standort für die Mobilfunkbasisstation für geeigneter. Dabei ist eine Entscheidung zu Gunsten eines konkreten Standortes anhand der Abwägung der verschiedenen Kriterien zu überprüfen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr ausführlich hat sich das Gremium mit der Anfrage der Fa. O² auf Errichtung einer Mobilfunkbasisstation in Bartholomä beschäftigt. Unter Abwägung der Kriterien einer ausreichenden funktechnischen Versorgung und einem möglichst geringen Eingriff in das Landschaftsbild beschloss das Gremium, in Absprache mit der Gemeinde Essingen einen möglichen Standort am Bärenberg zu überprüfen.

4. Kenntnisgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 21.03.2006

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.03.2006 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1. Bausachen
In einem Bauantrag wird der Anbau an das bestehende Wohngebäude im Bereich „An der Heide“ auf Grundstück Flst. 451/2 geplant.
Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "In den Löchlen I" und weicht von den Vorschriften des Bebauungsplanes ab.
Da aus Sicht der Gemeinde die Abweichungen städtebaulich vertretbar und insbesondere die Nachbarn keine Einwendungen zu dem Vorhaben vorgetragen haben, hat der TA einstimmig die notwendigen Befreiungen erteilt.

2. Städtebauliche Entwürfe "Hirschrain-Nord" Beauftragung eines Fachgutachters
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im November erste Planungsüberlegungen für das zukünftige Baugebiet "Hirschrain-Nord" gemacht. Hierbei wurde beschlossen, städtebauliche Entwürfe von Planungsbüros im Sinne einer Wettbewerbsbeauftragung vorlegen zu lassen.
In der öffentlichen Sitzung des TA hat das Gremium nach intensiver Beratung einstimmig beschlossen, für die weitere Moderation, Beratung und Entscheidungsfindung einen Fachgutacher, die Hochschule Biberach, zu beauftragen.

5. Bekanntgaben/Verschiedenes

- Winterdienst der Gemeinde
Der Vorsitzende berichtete über den gemeindlichen Winterdienst durch den Bauhof. Den gesamten Salzverbrauch im Zuge des Winterdienstes bezifferte der Vorsitzende auf insgesamt rund 100 t; damit lag der Salzverbrauch etwa doppelt so hoch wie im Winter 2004/2005. Die Mitarbeiter des Bauhofes hätten für die Räumung von Straßen, Gehwegen, Feldwegen, Wanderwegen und der Parkplätze insgesamt 1384 Arbeitsstunden geleistet. Bürgermeister Kuhn lobte die vorbildliche Motivation und den Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes, die in diesem langen Winter für einen reibungslosen Winterdienst gesorgt hätten. Sein besonderer Dank galt auch den Ehrenamtlichen, die durch ihren freiwilligen Einsatz und ihr Engagement für die gut präparierte Loipen und damit beste Voraussetzungen für den Wintersport schafften. Namentlich bedankte er sich bei Herrn Oskar Staudenmaier und Herrn Klaus Niederberger, wie auch beim Skiclub Heubach - Bartholomä für den Betrieb des Schigeländes am Wirtsberg.