1. Gmünder Volkshochschule (VHS) - Sachstandsbericht

A. Sachverhalt
Die Gmünder Volkshochschule e. V. ist ein Trägerverein, gebildet aus insgesamt 21 Gemeinden und dem Landkreis. Auch die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied in der Gmünder VHS. Die größte Volkshochschule im Kreis hat ihr Einzugsgebiet im Altkreis Schwäbisch Gmünd, eingeschlossen der Gemeinde Alfdorf (Rems-Murr-Kreis) und Gschwend. Nach der Landesverfassung wird die Weiterbildung als öffentliche Aufgabe definiert und wahrgenommen. Daher werden die Volkshochschulen auch nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes mit Landeszuschüssen gefördert. Dazu kommen die für ihre Existenz notwendigen kommunalen Zuschüsse und Kreiszuschüsse. Die Volkshochschulen leisten aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe als lokal und regional verankerte Weiterbildungseinrichtungen elementare Bestandteile der Daseinsvorsorge. Über die VHS hat der Geschäftsführer, Herr Dr. Nowak, gemeinsam mit Herrn Martin Jaquet berichtet.

B. Beratung und Beschlussfassung
In seinem Bericht legte Dr. Nowak insbesondere dar, dass die VHS-Veranstaltungen von den Bartholomäer Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen werden. So waren es im Jahr 2006 insgesamt 325 Personen, also knapp 15 % der Bartholomäer Bevölkerung, die Seminare belegten. Die Gemeinde leiste einen Barzuschuss von derzeit rund 2.700 €/Jahr; aufgrund der Seminargebühren hätten die Bartholomäer im Jahr 2006 jedoch mehr als 9.500 € für die Veranstaltungen ausgegeben. Dr. Nowak legte dar, dass der Barzuschuss direkt oder indirekt wieder nach Bartholomä zurück fließe, in Form von Aufwandsentschädigungen, Auslagen, der Herstellung von Programmheften, o. ä.
Bürgermeister Thomas Kuhn zeigte sich erfreut darüber, dass die Veranstaltungen der Gmünder VHS von den Bartholomäern so gut angenommen würden. Er bedauerte, dass sich das Land zunehmend aus seiner öffentlichen Aufgabenerfüllung zurückziehe und die Zuschüsse an die Volkshochschulen in den zurückliegenden Jahren weiter gekürzt habe. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Nowak und Herrn Jaquet würdigte er sodann die Verdienste der bisherigen örtlichen Leiterin der Geschäftsstelle Bartholomä, Frau Angelika Huber-Sommer, die zum vergangenen Semester aus dieser ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeschieden sei. Seit Februar 1989 habe sie die Außenstelle Bartholomä geleitet und in diesen 18 Jahren sehr viel ehrenamtliches Engagement und viel Zeit in die VHS investiert. Gleichzeitig mit der Verabschiedung von Frau Huber-Sommer begrüßten der Bürgermeister und der Geschäftsführer der VHS Frau Kerstin Behringer, die neben der seitherigen Mitarbeiterin Frau Karin Fahrian neu in das VHS-Team eingestiegen ist.


Martin Jacquet, Angelika Huber-Sommer, Karin Behringer, Thomas Kuhn, Karin Fahrian, Reinhard Nowak
(Foto: Rems-Zeitung)

2. Friedhof Bartholomä - Belegungskonzept und weitere bauliche Entwicklung

A. Sachverhalt
Mit dem Neubau der Aussegnungshalle im südwestlichen Bereich des Friedhofs, die im November 2004 feierlich eingeweiht werden konnte, stellt sich die Frage der weiteren baulichen Entwicklung des Friedhof Bartholomä. Durch die Platzierung der neuen Aussegnungshalle rückt der Bereich der bisherigen alten Aussegnungshalle und des westlich daran anschließenden Lagers zentral in den räumlichen Mittelpunkt des Friedhofs. Dieser „Mittelpunkt“ soll weiterentwickelt und „aufgewertet“ werden.
Um in einem ersten Schritt zu klären, wie der künftige Platzbedarf auf dem Friedhof gegeben ist, hat die Gemeinde daher das Büro Bernhard Lange, Freier Garten- und Landschaftsarchitekt, Heubach mit einer Belegungskonzeption beauftragt. Anlass dieser Konzeption war die Fragestellung, ob der Friedhof insgesamt groß genug ist und ob in den nächsten Jahren ggf. ein Erweiterungsbedarf besteht. Aber auch die weitere bauliche Entwicklung des Friedhofs, wie etwa die Verwendung der alten Aussegnungshalle, die Verlegung des bestehenden Containerstandplatzes mit Gerätehaus, die Beseitigung und Erneuerung der Thujahecke rund um den ältesten Friedhofsteil, wie auch die Frage der Errichtung von Urnenwänden/Stelen ist zu überprüfen. Eine Beseitigung der bestehenden Thujahecke um diesen Altteil des Friedhofs ist notwendig, da die Hecke bei Schneelast anfällig ist und ggf. Folgeschäden verursachen kann. Darüber hinaus ist die Hecke unansehnlich und kann auch selbst mit hohen Pflegeaufwendungen nicht mehr ordentlich hergerichtet werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bernhard Lange vom gleichnamigen Garten- und Landschaftsarchitekturbüro legte dem Gremium das Belegungskonzept vor. Als Ergebnis dieser Bedarfsberechnung konnte er feststellen, dass mit dem Belegungsbedarf auch in Zukunft genügend Raum für Bestattungen auf dem Friedhof Bartholomä gegeben sind. Gleichzeitig schlug Herr Lange dem Gremium den von ihm erarbeiteten Belegungsplan vor. Der Gemeinderat stimmte der Notwendigkeit der Erneuerung der bestehenden Einfriedung um den alten Friedhofsteil grundsätzlich zu. In der weiteren Beratung wurde im Gremium deutlich, dass zunächst die Frage, ob und wie die alte Aussegnungshalle weiter verwendet werden, kann zu klären sei. Abschließend der Beratung und Diskussion nahm sodann das Gremium das Belegungskonzept des Büro Bernhard Lange zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung bzgl. der weiteren Verwendung/Umnutzung/Rückbau der alten Aussegnungshalle verschiedene Varianten darzulegen.

3. Geplante Förderkulisse der EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER+

A. Sachverhalt
Zusammen mit Städten und Gemeinden der Landkreise Heidenheim und Alt-Donau-Kreis bildeten 9 Kommunen im Osten des Kreisgebiets bislang die LEADER-Aktionsgruppe „Brenz-Region“. Die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ konzentriert sich vorrangig auf die Bereiche Tourismus und Regionalvermarktung und war in der Förderperiode 2000 – 2006 wirksam. Insgesamt standen für LEADER+ in Baden-Württemberg rund 10 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln im Zeitraum bis 2006 zur Verfügung, die mindestens um den selben Betrag aus Mitteln des Landes sowie des Kreises und der Gemeinden ergänzt werden mussten.
Auf die Brenz-Region fielen damals rund 2 Millionen Euro. Die Brenz-Region verfolgt die Leitziele der Stärkung der ländlichen Region durch innovative Konzepte und Maßnahmen zur Verbesserung des Tourismus und der Naherholung, wie auch der Stärkung der regionalen Wirtschaftung und Ausbau der Vermarktung durch regionale Produkte.
Über eine neue Förderkulisse ab dem Jahr 2007 hat der Kreistag des Landkreises Ostalb in seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2007 beraten. Der Ostalbkreis plant dabei in der bestehenden LEADER-Kulisse „Brenz-Region“ mit Städten und Gemeinden im östlichen Landkreis zu verbleiben. Darüber hinaus ist eine LEADER-Kulisse im Ostalbkreis für ein gesamtes Fördergebiet mit dem Landkreis Schwäbisch Hall im nördlichen Kreisgebiet geplant. Der gesamte Altkreis Schwäbisch Gmünd ist in keiner LEADER-Kulisse vorgesehen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das südliche Kreisgebiet von Schwäbisch Gmünd hohe Potenziale im touristischen Bereich aufweise. Es sei daher nicht hinnehmbar, dass dieser Bereich und namentlich die Gemeinde Bartholomä sich in einer zukünftigen Fördergebietskulisse nach LEADER+ nicht wieder finden. Schließlich könne der Raum genau diejenigen Potenziale mit einbringen, die als Ziel der Brenz-Region formuliert seien.
Das Gremium teilte die Auffassung des Vorsitzenden und bekräftigte das Interesse der Gemeinde, in die neue Fördergebietskulisse nach LEADER+ aufgenommen zu werden. Einstimmig beschloss daher das Gremium, sich um die Aufnahme in die neue Fördergebietskulisse nach LEADER+ aktiv zu bewerben.

4. Änderung des Regionalplanes 2010 Ostwürttemberg zur Einstufung der zentralen Orte und Ausweisung von regionalen Entwicklungsachsen
   - Stellungnahme der Gemeinde

A. Sachverhalt
Der Regionalverband Ostwürttemberg mit Sitz in Schwäbisch Gmünd hat das Verfahren der Änderung des Regionalplanes 2010 der Region Ostwürttemberg zur Einstufung der zentralen Orte und der Ausweisung von regionalen Entwicklungsachsen eingeleitet. Hierzu wurde auch die Gemeinde Bartholomä beteiligt und um eine Stellungnahme – bis spätestens 16.03.2007 – gebeten. Die Änderung des Regionalplanes dient der Anpassung an wesentliche Entwicklungen seit der Aufstellung des Regionalplanes 2010 im Jahr 1996 sowie der Stärkung der zentralen Orte Ostwürttembergs und nicht zuletzt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirkkraft der Region. Die Änderung des Regionalplanes ist im wesentlichen wegen der Ausweisung eines Oberzentrums für Ostwürttemberg motiviert.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass sich der Regionalplan 2010 in Bezug der Einstufung der zentralen Orte und Ausweisung von Entwicklungsachsen bislang bewährt habe. Es sei richtig, sich um die Ausweisung eines Oberzentrums für Ostwürttemberg zu bemühen, da die Region die einzige die Baden-Württemberg sei, die bislang über kein Oberzentrum verfüge. In Bezug auf die Einstufung der Gemeinde Bartholomä erachte er den Regionalplan 2010 als korrekt. Dies gelte jedoch nur insofern, wie auch andere – vergleichbare Städte und Gemeinden – ihre Einstufung erfahren. Nach kurzer weiterer Beratung und Diskussion nahm das Gremium den Entwurf zur Änderung des Regionalplanes 2010 zur Kenntnis und beschloss, die Änderung des Regionalplanes dahingehend zu unterstützen, in der nächsten Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Baden-Württemberg ein Oberzentrum für die Region Ostwürttemberg einzustufen.

5. Bartholomäer Frühlingstreff am 1. April 2007 - Rechtsverordnung für verkaufsoffenen Sonntag

A. Sachverhalt
Der Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein hat bei der Gemeinde einen Antrag auf Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntag am 01.04.2007 gestellt. Bereits schon traditionell soll im Frühling der Frühlingstreff mit verschiedenen attraktiven Angeboten stattfinden. Aus Anlass dieses Frühlingstreffs wird ein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt werden. Beim Frühlingstreff sind verschiedene Angebote mit besonderer Bedeutung geplant, so ist für die zu erwartenden zahlreichen Besucherstrom beim Frühlingstreff ein Oldtimerbus eingesetzt; im Bereich der Hauptstraße sind Fahrgeschäfte vorgesehen, verschiedene Angebote und Attraktionen sind an diesem Tag gegeben. Um den verkaufsoffenen Sonntag durchführen zu können, ist zunächst eine Verordnung durch die Gemeinde zu erlassen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Verordnung über die Öffnung der Ladengeschäfte am Sonntag, 1. April 2007 zu erlassen (vgl. hierzu auch öffentliche Bekanntmachung).

6. Kenntnisnahme von Beschlüssen des Technischen Ausschusses

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.02.2007 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

Bausachen
a.) Einbau von zwei Dachgauben am Wohnhaus, Flst. Nr. 667, Hirschgasse
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück Flst. Nr. 667, Hirschgasse, zwei Dachgauben in das bestehende Wohngebäude einzubauen.
Der Technische Ausschuss hat einstimmig das kommunale Einvernehmen für die beiden Dachgauben erteilt.

b.) Errichtung einer Türeingangsüberdachung, Flst. Nr. 757, Trakehnerstraße
Auf dem Grundstück Flst. Nr. 759 an der Trakehnerstraße wurde eine Türeingangsüberdachung errichtet. Die Türeingangsüberdachung befindet sich in einer Überbauung mit Überschreitung der im Bebauungsplan „Amalienhof“, 5. Änderung“ festgesetzten Baugrenze. Daher wurde vom Bauherr ein entsprechender Befreiungsantrag gestellt.
Aus städtebaulichen und verkehrlichen Belangen heraus hat der TA in seiner öffentlichen Sitzung das Einvernehmen für die Befreiung nicht erteilt.

c.) Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohngebäude, Flst. 461/5, Falkenbergweg
An das bestehende Wohngebäude auf dem Grundstück Flst. 461/5, Falkenbergweg ist geplant, einen Wintergarten anzubauen.
Der Wintergarten hält die im Bebauungsplan „Westl. Brunnenfeld“ festgesetzte Dachneigung und die geregelte Dacheindeckung nicht ein. Der TA hat das kommunale Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen einstimmig erteilt.

7. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter dem Punkt Verschiedenes gab der Vorsitzende die nachfolgenden Punkte bekannt:

- Erweiterung des Zwischenbaus, GEK-Tagungsgebäude, Am Waldberg
Der Vorsitzende informierte über einen vorliegenden Bauantrag zur Erweiterung des Zwischenbaus der GEK-Gebäude.

- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Sachen Windkraftanlagen
Bürgermeister Kuhn informierte über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, wonach auch der VGH die Beschwerde zurück gewiesen habe und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bzgl. des Baustopps von zwei Windkraftanlagen im Gewann „Unteres Wehrenfeld“, Gemarkung Lauterburg, Gemeinde ssingen bestätigt habe.

- Haushaltssatzung der Gemeinde, Haushaltsjahr 2007
Der Vorsitzende informierte, dass das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für Haushaltsjahr 2007 bestätigt habe.

- Buchmanuskript über Theodor Wolf
Bürgermeister Kuhn teilte mit, dass Herr Mayer aus Schwäbisch Gmünd ein Buchmanuskript über den Naturforscher Theodor Wolf, der in Bartholomä geboren sei, erarbeitet habe. Es sei geplant über das Leben von Theodor Wolf ein Buch herauszugeben.

- Verkehrsschau am 28.02.2007
Der Vorsitzende teilt dem Gremium einen Termin einer Straßenverkehrsschau am Mittwoch, 28.02.2007 mit.