1. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bartholomä

A. Sachverhalt
Der seitherige stellvertretende Kommandant, Herr Thomas Stütz hat nach Ende seiner Amtszeit aus beruflichen Gründen für die Stellvertretung des Feuerwehrkommandanten nicht mehr kandidiert. Bei der in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr geheim durchgeführten Wahl des neuen Stellvertreters wurde Herr Tobias Kalbantner mit großer Mehrheit gewählt.
Nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung durch den Gemeinderat.

B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig der Wahl von Herrn Kalbantner zum stellvertretenden Feuerwehrkommandant zu. Der Vorsitzende würdigte die Verdienste des seitherigen Stellvertreters, Herrn Thomas Stütz und dankte ihm für sein Engagement und seine Verantwortungsbereitschaft. Dem neuen stellvertretenden Feuerwehrkommandant wünschte er alles Gute und viel Freude in seinem neuen Amt.

2. Polizeiliche Statistik für Bartholomä

A. Sachverhalt
Über das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wird die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst. Für den Polizeiposten Heubach, der für die Stadt Heubach, die Gemeinden Bartholomä, Böbingen a. d. Rems und Mögglingen zuständig ist, ergeben sich bzgl. der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr unterschiedliche Entwicklungen.
Die statistischen Werte für die Gemeinde Bartholomä liegen im Jahr 2006 (38 Straftaten) erfreulicherweise unter denen des Vorjahres (43 Straftaten).

B. Beratung und Beschlussfassung
Polizeihauptkommissar Joachim Roth zeigte sich erfreut darüber, dass die Straftaten rückläufig seien. Die 38 erfassten Fälle in Bartholomä verteilten sich wie folgt:
Sechs Fälle von Körperverletzungen, zehn Diebstähle, eine Vergewaltigung, neun Sachbeschädigungen, sechs Betrugsdelikte und sieben sonstige Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch. Mit 18 aufgeklärten Fällen sei die Quote nicht allzu hoch, bedauerte Roth. Er meinte, dass zur Aufklärung auch immer ein Quäntchen Glück dazu gehöre.
Nachdem sich Fragen des Gremiums an den Polizeihauptkommissar angeschlossen haben, nahm sodann der Gemeinderat die polizeiliche Statistik für Bartholomä 2006 zur Kenntnis.

3. Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 28.02.2007

A. Sachverhalt
Am 28.02.2007 fand in der Gemeinde eine Straßenverkehrsschau statt. In der Straßenverkehrsschau sind neben dem Bürgermeister die Vertreter des Landratsamt Ostalbkreises aus den Geschäftsbereichen Straßenverkehr und Straßenbau und der Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd vertreten. Darüber hinaus ist ein Teilnehmer der Polizeidirektion Aalen regelmäßig an der Straßenverkehrsschau beteiligt. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten nahm außerdem ein Vertreter des Regierungspräsidium Stuttgart teil. Im Rahmen der Verkehrsschau im Februar wurden die nachfolgenden Punkte besprochen:

1. Überprüfung der Verkehrssicherheit im Zuge der L 1162 im Bereich Möhnhof, Fahrtrichtung Heubach
Da bereits ein zweiter Unfall wegen des Befahren des rechten, unbefestigten Fahrbahnrandes registriert wurde, wurde von der Verkehrsschau festgelegt, dass das Bankett überprüft und ggf. verdichtet wird.
2. Überprüfung der Verkehrssicherheit im Zuge der L 1221, Bartholomä – Kreisgrenze, Richtung Böhmenkirch
Von Seiten der Gemeinde, wie auch dem Landratsamt wurde bereits schon des öfteren angeregt, die Landesstraße verkehrsgerecht auszubauen, d.h. den fehlenden Straßenquerschnitt (Straßenbreite) herzustellen.
3. Überprüfung des Straßenzustands der L 1162 und L 1165 in der Ortsdurchfahrt Bartholomä
Die Gemeinde hat die Überprüfung des Zustands der Straßendecken in der Ortsdurchfahrt der Landesstraßen dringend angeregt und um eine Sanierung nachgefragt. Das Regierungspräsidium hat eine Überprüfung zugesagt.
4. Überprüfung der Verkehrssicherheit im Knotenpunkt L 1165/L 1162 hinsichtlich der sicheren Querung von Fußgängern
Die Straßenverkehrsschau hat festgelegt vor weiteren Maßnahmen zunächst eine Verkehrszählung durchzuführen.
5. Überprüfung der Vorfahrtsregelung im Bereich der Hirschgasse bei der Einmündung Theodor-Wolf-Weg
Die Verkehrsschau regt die Ausweisung der Zone 30 auf der Hirschgasse an.
6. Überprüfung der Anbringung bzw. Erweiterung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf „70“ beim Amalienhof
Die Straßenverkehrsschau spricht sich gegen eine Änderung aus.
7. Überprüfung von geschwindigkeitsmindernden Maßnahmen in der Böhmenkircher Straße
Bevor weitere Maßnahmen erfolgen, wird nach Einrichtung der „Zone 30“ im vergangenen Jahr nochmals eine Verkehrsmengenzählung durchgeführt.
8. Überprüfung der wegweisenden Beschilderung im Zuge der L 1221 bei der Einmündung der L 1162
Die Vorwegweisung aus Fahrtrichtung Böhmenkirch wird verbessert bzw. erneuert.
9. Überprüfung der Verkehrsverhältnisse im Zuge der L 1162 in Bartholomä bei der Abzweigung Möhnhof Richtung Kitzinghöfe
Die Verkehrsschau spricht sich aus Gründen der Verkehrssicherheit gegen die Anbringung eines Verkehrsspiegels aus.
10. Wegweisende Beschilderung der L 1162 und L 1165 in der Ortsmitte
Die Vorwegweisung in der Heubacher Straße ist entbehrlich.h.
11. Sperrung der Böhmenkircher Straße aus Anlass von Beisetzungen auf dem Friedhof
Die Straßenverkehrsschau ordnet die Sperrung für den Durchgangsverkehr(„frei bis Friedhof“) anlässlich von Beerdigungen an.

B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr eingehend befasste sich das Gremium mit den Punkten der Straßenverkehrsschau. Bezüglich der Verkehrssicherheit der Landesstraße 1221 (Bartholomä – Böhmenkirch) war sich der Gemeinderat einig darin, den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße nochmals zu fordern. Für die Herstellung des notwendigen Straßenquerschnitts kann hierzu nach Ansicht des Gemeinderates die Fläche des vorhandenen Gehwegs genutzt werden. Für diesen Fall fordert die Gemeinde die Herstellung eines Geh- und Radwegs parallel zur Landesstraße auf den noch fehlenden Teilstücken.
Intensiv befasste sich das Gremium sodann mit der Vorfahrtsregelung im Bereich der Hirschgasse bei der Einmündung Theodor-Wolf-Weg. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen, dem Vorschlag der Straßenverkehrsschau zu folgen und auf der Hirschgasse eine „Zone 30“ auszuweisen.
Alle weiteren Punkte der Straßenverkehrsschau nahm der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung und Diskussion zustimmend zur Kenntnis.

4. Kommunale Ehrungsrichtlinie - Gestaltung der Bürgermedaille

A. Sachverhalt
Es wird von Seiten der Gemeinde als wichtige Aufgabe angesehen, auf ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu setzen und die ehrenamtlich Tätigen, die sich für die Allgemeinheit und für andere einsetzen und die ihre Freizeit dafür investieren, verstärkt zu ehren und deren Arbeit zu würdigen. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 23.10.2006 hat daher der Gemeinderat den Wortlaut einer kommunalen Ehrungsrichtlinie beschlossen. Mit der Ehrung ist eine Auszeichnung durch eine Bürgermedaille verbunden.
Frau Kerstin Vogt (geb. Bühr) hat der Gemeinde verschiedene Entwürfe für die Gestaltung der Bürgermedaille vorgelegt. Die Medaillen zeigen auf der Vorderseite das Wappen der Gemeinde mit der Umschrift „Bürgermedaille“ und „Gemeinde Bartholomä“. Auf der Rückseite zeigen die Entwürfe eine Ortsansicht Bartholomä’s.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte Frau Vogt für die Ausarbeitung der verschiedenen Entwürfe, die sie in ihrer Freizeit entwickelt habe. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigten sich von der Qualität der Vorschläge überzeugt; jeder einzelne der vorgelegten 9 Entwürfe sei geeignet.
Dass Fragen zur Gestaltung und zum künstlerischen Ausdruck unterschiedlich gesehen werden, wurde sodann in der anschließenden Beratung und Diskussion deutlich.
Mehrheitlich verständigte sich sodann der Gemeinderat auf einen Vorschlag zur Gestaltung der Bürgermedaille.

5. Vorbereitung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
   a. Jahresrechnung 2005
   b. Haushaltsplan 2007

A. Sachverhalt
Der Abwasserzweckverband Lauter-Rems wurde im Jahr 1970 gegründet, mit dem Ziel, das auf dem Verbandsgebiet anfallende Abwasser zu sammeln und zu reinigen. Seit 01.01.1996 ist die Gemeinde Bartholomä Mitglied des Verbandes und seit Dezember 1996 ist die Abwasserdruckleitung von Bartholomä nach Lauterburg in Betrieb. Am 22.05.2007 wird die Verbandsversammlung stattfinden. Im Rahmen der Verbandsversammlung ist die Billigung der Jahresrechnung 2005 und die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2007 vorgesehen.

1. Jahresrechnung 2005
Die Jahresrechnung 2005 hat ein Gesamtvolumen in Höhe 2.242.886 €. Hiervon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 896.963,68 € und auf den Vermögenshaushalt 1.345.922,31 €. Der Verband erhebt von den Mitgliedskommune eine Kostenumlage zur Finanzierung des laufenden Betriebes. Diese fällt mit 867.064 € rund 1.100 € günstiger als der Planansatz 2005 aus. Für die Gemeinde Bartholomä ergibt sich eine Umlage in Höhe von 68.443,76 €. Die Investitionsumlage für den Bau der Schlammbehandlungsanlagen und den Erwerb eines Grundstücks beträgt 2005 insg. 1.341.421,80 €; hiervon entfällt auf die Gemeinde Bartholomä eine Umlage von insg. 113.645,25 €.

2. Haushaltsplan 2007
Der Haushaltsplan geht von einer Betriebskostenumlage von nsg. 821.750 € aus. Auf die Gemeinde Bartholomä entfällt damit ein Betrag in Höhe von 64.858,30 €. Die Investitionskostenumlage ist mit 758.000 € angesetzt. Die Gemeinde Bartholomä ist mit einem Investitionsanteil in Höhe 46.653 € beteiligt. Insgesamt leistet damit die Gemeinde Bartholomä an den Abwasserzweckverband für den laufenden Betrieb und die vorgesehenen Investitionen eine Umlage in Höhe 111.511,82 €.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Geschäftsführer des Verbandes, Herr Bernd Schweizer erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Eckpunkte der Jahresrechnung 2005 und des Haushaltsplanes 2007. Nach ausführlicher Beratung und Diskussion beauftragte sodann der Gemeinderat einstimmig die Vertreter der Gemeinde, in der Verbandsversammlung der Jahresrechnung 2005 und dem Haushaltsplan 2007 so zuzustimmen.

6. Gemeindepartnerschaft Bartholomä – Casola Valsenio - Zuschussregelung bei der offiziellen Begegnung

A. Sachverhalt
Seit dem Jahr 2003 pflegen die Gemeinde Bartholomä und die Gemeinde Casola Valsenio, Italien, Provinz Ravenna, eine Gemeindepartnerschaft.
Beide Gemeinden haben sich verpflichtet, eine dauerhafte Beziehung zu pflegen, nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern und besonders vor allem zwischen der Bevölkerung beider Gemeinden mit dem Ziel, eine bessere gegenseitige Verständigung zu erreichen. In Absprache unter den Partnerschaftsvereinen beider Gemeinden und den Verwaltungen wurde besprochen, neben den vielfältigen Begegnungen im jährlichen Turnus eine offizielle Veranstaltung zu organisieren, die sich an die gesamte Bevölkerung beider Gemeinden richtet und zu der allgemein eingeladen wird. Diese jährliche offizielle Veranstaltung wird in einem Jahr in Casola Valsenio, im anderen Jahr in Bartholomä durchgeführt. In diesem Jahr ist diese offizielle Präsentation der Gemeinde Bartholomä im Rahmen des in Casola stattfindenden Sommeranfangsfestes („festa di inizio estate“) vom 15. – 17. Juni 2007 geplant.
Von Seiten der Verwaltung wird es als Aufgabe angesehen, insbesondere diese stattfindenden offiziellen Begegnungen beider Gemeinden nach Kräften zu unterstützen. Eben diese offiziellen Begegnungen bieten die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger an der Partnerschaft teilzuhaben und sich im Sinne der internationalen Verständigung einzubringen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn schlug dem Gremium vor, diese offiziellen Partnerschaftstreffen durch die Gemeinde finanziell zu unterstützen. Von Seiten einzelner Gemeinderäte wurde darauf hingewiesen, dass eine finanzielle Unterstützung dieser offiziellen Begegnung nur im Rahmen der finanziellen Machbarkeit und nicht auf Dauer darstellbar sei.
Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich, diese offizielle Begegnung finanziell zu unterstützen und hierzu einen Betrag von max. 1.000 € zur Verfügung zu stellen.

7. Kenntnisnahme von Beschlüssen des Technischen Ausschusses vom 27.03.2007

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2007 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

7.1 Bausachen
a.) Neubau eines Wohnhauses mit Garage Flst. 475, Hochbergstraße
Auf dem Grundstück 475 an der Hochbergstraße ist ein Wohnhaus mit Garage geplant. Hierzu wurde ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren eingereicht und die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes schriftlich beantragt.
Nachdem die beantragten Befreiungen untergeordnet und städtebaulich vertretbar waren, hat der TA einstimmig das kommunale Einvernehmen zu den Befreiungen erteilt.

b.) Neubau eines Wohnhauses mit Garage Flst. 527, Rosensteinstraße
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück an der Rosensteinstraße, Flst. Nr. 527 ein Wohnhaus zu errichten. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Brunnenfeld“ und hält Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ein.
Nach ausführlicher Beratung hat der TA den notwendigen Befreiungen einstimmig zugestimmt und das kommunale Einvernehmen erteilt.

c.) Neubau eines Geräteschuppens, Flst. Nr 746 und 747, Schimmelweg
Auf den Grundstücken 746 und 747 ist ein Geräteschuppen in Grenzüberbauung geplant. Das Vorhaben weicht lediglich bzgl. der Dachneigung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Amalienhof, 5. Änderung“ ab.
Der TA hat nach Beratung einstimmig beschlossen, das kommunale Einvernehmen zu der Abweichung zu erteilen.

7.2 Sanierungsarbeiten an den Regenüberlaufbecken (RÜB) - Ausschreibungsbeschluss
Von Seiten des Ingenieurbüro Bäuerle & Partner wurden an den beiden Regenüberlaufbecken in der Gemeinde, dem RÜB am Abwasserpumpwerk und dem RÜB Brunnenfeld ein Sanierungsbedarf festgestellt. So sind am Zulauf des Beckens beim RÜB am Abwasserpumpwerk zwei Einläufe zu reparieren; auch die Dehnfugen im Becken sind sanierungsbedürftig. Beim Regenüberlaufbecken Brunnenfeld soll die Verlängerung der Drosselschiebeantriebe für eine Überflurbedienung hergestellt werden. Nach eingehender Beratung hat der TA von der geplanten Sanierung der Regenüberlaufbecken Kenntnis genommen und beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen auszuschreiben.

7.3 Sanierung der Hülben in der Gemeinde
Für das Jahr 2007 ist die Sanierung der Rötenbachhülbe im Teilort Rötenbach vorgesehen. Die Maßnahme ist mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landschaftserhaltungsverband des Ostalbkreises abgestimmt. Über den Landschaftserhaltungsverband erfolgt demnach die Ausbaggerung der Rötenbachhülbe im Herbst 2007. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 8.000 €. Die Kosten sind abhängig davon, wie viel Schlamm tatsächlich ausgebaggert werden muss. Die Gemeinde als Eigentümerin der Hülbe ist mit einem Kostenanteil von 30 %, also ca. 2.500 €, an diesen Kosten beteiligt. Im Winter 2007/2008 sollen dann durch den Schwäbischen Albverein die Entholzungsarbeiten erfolgen.
Nach ausführlicher Beratung hat der TA der Sanierung der Rötenbachhülbe einstimmig zugestimmt.

7.4 Instandsetzungsmaßnahmen Rasenspielfeld, Sportgelände
Das Rasenspielfeld auf Grundstück Flst. 881 wurde in den Jahren 1994/1995 hergestellt.
Neben den laufenden Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen wie bspw. den Mäharbeiten und Bewässerungsarbeiten sind von Zeit zu Zeit am Rasenspielfeld aufwändige Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, um die Nutzung des Platzes für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport zu erhalten. Nach Begutachtung durch die Gemeindeverwaltung sind nun im Jahr 2007 wieder Instandsetzungsmaßnahmen am Rasenspielfeld erforderlich. Dabei handelt es sich zum Einen um eine „Frühjahrsinstandsetzung“ mit Vertikutiermaßnahmen (Auskämmen der Rasenfläche) und dem Düngen der Sportrasenfläche, wie auch um eine „Hauptinstandsetzung“, bei der im Wesentlichen der Sportplatz neu besandet wird.
Nach ausführlicher Beratung hat der TA einstimmig beschlossen, die Frühjahrsinstandsetzung in Eigenregie durch den Bauhof durchzuführen und für die Hauptinstandsetzung, die im Juni/Juli erfolgen wird, den Auftrag an die Firma Manfred Horlacher zum angebotenen Preis von 4.190,-- € (zzgl. MwSt.) zu vergeben.

7.5 Aufstellen von Hundetoiletten
Das Problem von Hundekot in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und auf Gehwegen, Straßen und Plätzen ist allgemein bekannt. Es ist erfreulicherweise vermehrt festzustellen, dass Hundehalter die Hundekottüten, wie sie das Rathaus zur Ausgabe bereit hält, verwenden und sich an die bestehende Umweltschutzverordnung der Gemeinde halten. Es wird von Seiten einzelner Hundehalter angeregt, wie in anderen Gemeinden bereits üblich, sog. „Hundetoiletten“ im Gemeindegebiet aufzustellen. Somit soll ein Angebot für alle Hundehalter geschaffen werden, diese Hundetoiletten zu benutzten und Hinterlassenschaften ihrer Hunde bequemer zu beseitigen.
Der TA hat sich intensiv mit der Aufstellung von Hundetoiletten befasst und nach ausführlicher Beratung und Diskussion beschlossen, vier Hundetoiletten zum Preis von insgesamt 1.483,22 € anzuschaffen und an vier Standorten im Gemeindegebiet aufzustellen.

8. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter dem Punkt Verschiedenes gab der Vorsitzende die nachfolgenden Punkte bekannt:

- Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut darüber, dass die Gemeinde für den Abbruch und die Grundstücksherstellung für eine wohnbauliche Nutzung im Bereich der gewerblichen Brache „Ginzkey“ einen Zuschuss zu den Sanierungskosten seitens des Landes erhalten habe.

- Museumsscheune Amalienhof geöffnet
Die Museumsscheune wird am Sonntag, 20.05.2007 im Rahmen des Internationalen Museumstags am Nachmittag für die Öffentlichkeit geöffnet sein.