1. Erlass einer Benutzungsordnung und Entgeltordnung für die Gemeindebücherei im Dorfhaus

A. Sachverhalt
Seit Errichtung des Dorfhauses im Jahr 1990 besteht die Gemeindebücherei in der Ortsmitte. Bereits zuvor war eine Bücherei in der Katholischen Kirche untergebracht. Die Gemeinde Bartholomä erledigt gemeinsam mit der Ev. Kirchengemeinde und der Kath. Kirchengemeinde in einer gemeinsamen Trägerschaft die Bücherei als freiwillige Aufgabe. Mit weit mehr als 5000 Medien hält die Gemeindebücherei im Dorfhaus einen sehr attraktiven Medienbestand bereit. Landkreisweit gesehen verfügt die Gemeindebücherei über den höchsten Medienbestand pro Einwohner (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand 30.06.2005).
Der Bestand wird stets durch aktuelle Neuanschaffungen auf dem Laufenden gehalten. Bücher, Kassetten und Spiele, wie auch Zeitschriften sind in der Ausleihe erhältlich. Seitens der Bücherei sind derzeit 1050 Leseausweise ausgegeben. Im zurück liegenden Jahr 2006 sind 36 Neuanmeldungen dazu gekommen. Insgesamt wird die Bücherei gut frequentiert. Im Jahr 2006 wurden etwa 6100 Medien ausgeliehen. Die freiwillige Aufgabenerfüllung ist mit Blick auf die damit verbundenen laufenden Kosten nicht unproblematisch. Im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2006 wurde die Fortführung der Aufgabenerfüllung unter den bestehenden Voraussetzungen durch die Rechtsaufsichtbehörde hinterfragt.
Nicht zuletzt deshalb wurde in einer Besprechung im Rathaus im November 2006 mit interessierten Bürgern erörtert, wie die Bücherei noch aktueller und attraktiver, jedoch auch kostengünstiger gestaltet werden kann. Unter anderem wurde auch angeregt, eine Jahrespauschale zu regeln. Die Verwaltung hat daher dem Gemeinderat einen Entwurf einer Benutzungs- und Entgeltordnung vorgelegt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende verwies auf das attraktive Angebot der öffentlichen Gemeindebücherei und die Jahrespauschale, die mit sechs Euro sehr moderat und vertretbar sei. Für die Familien, in denen mehrere Personen einen Leseausweis hätten, sei eine Pauschale von jährlich neun Euro geregelt.
Nach weiterer kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann die Benutzungsordnung und Entgeltordnung für die Gemeindebücherei im Dorfhaus.

2. Jahresrechnung 2006 hier: Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten

A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Vor Aufstellung der Jahresrechnung muss entschieden werden, welche der im abgelaufenen Rechnungsjahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel und der noch nicht eingegangenen Einnahmen in das Haushaltsjahr 2007 zu übertragen sind.
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat Haushaltseinnahmereste von insg. 114.500 € und Haushaltsausgabereste von insg. 337.147 € zur Bildung vorgeschlagen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabenreste 2006 zu bilden.

3. Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung - Vorberatung der Verbandsversammlung
   a.) Jahresabschluss 2006
   b.) Wirtschaftsplan 2007

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied im Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung. Am Donnerstag, 24. Mai 2007 findet die ordentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt. In der Verbandsversammlung ist u.a. der Beschluss über den Jahresabschluss 2006 und den Wirtschaftsplan 2007 vorgesehen:
Der Jahresabschluss für das Jahr 2006 schließt mit einer Bilanzsumme von 13.622.948,54 € ab. Davon entfallen bei der Aktivseite auf das Anlagenvermögen ein Betrag von 13.311.176 € und auf das Umlagevermögen 311.772,54 €. Der Zweckverband hat ein Eigenkapital in Höhe von 6.286.589,04 € und Verbindlichkeiten in Höhe von 5.676.525,50 €.
Die Jahreserfolgsrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.676.827,21 € ab. Im abgeschlossenen Jahr 2006 wurden 869.171 € für Bauvorhaben verausgabt; immerhin konnten Schulden in Höhe von 442.937,20 € getilgt werden. Die gesamte Verbandsumlage betrug netto 1.478.469,75 € damit ergibt sich ein Wasserpreis von rd. 1,01 €/m³, der den Mitgliedsgemeinden als Umlage verrechnet wird. Im Jahr 2006 wurden in der Gemeinde Bartholomä 112 866 m³ Wasser verbraucht (2005: 113 634 m³).
Der Jahreswirtschaftsplan 2007 sieht im Erfolgsplan einen Aufwand und Ertrag jeweils in Höhe von 1.766.800 € vor. Der Vermögensplan gliedert sich in Ausgaben und Einnahmen von je 705.000 €. Im Wirtschaftsplan ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 140.500 € eingestellt. Die Schuldentilgungen sind mit 440.000 € angesetzt. Der Wasserpreis, der von den Gemeinden an den Zweckverband als Umlage zu zahlen ist, erhöht sich auf rd. 1,07 Euro.

B. Beratung und Beschlussfassung
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes begrüßte der Vorsitzende Herrn Hermann Sorg als Verbandsrechner und Herrn Rainer Junginger als leitenden Wassermeister des Zweckverbandes. Beide erläuterten die Jahresabschluss 2006 und Wirtschaftsplan 2007 und gaben dem Gremium Informationen über den Verband.
Nachdem seitens des Gemeinderates noch einzelne Verständnisfragen zu den Planwerken gestellt wurden, nahm sodann der Gemeinderat von der Tagesordnung der Verbandsversammlung Kenntnis und beauftragte die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung entsprechend den Beschlussanträgen so zuzustimmen.

4. Annahme von Spenden und Zuwendungen

A. Sachverhalt
Zur Vereinfachung des gesetzlich festgelegten Verfahrens hat der Gemeinderat 2006 beschlossen, über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal zu entscheiden. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind jedoch vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.
Die Raiffeisenbank Rosenstein hat der Gemeinde eine Sachspende, zweckgebunden an die Freiwillige Feuerwehr geleistet. Es handelt sich dabei um einen „mobilen Rauchverschluss“ als Ausstattung an die Freiwillige Feuerwehr.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte der Raiffeisenbank Rosenstein für diese Sachspende. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat förmlich die Annahme der Spende.

5. Kenntnisnahme von Beschlüssen des Technischen Ausschusses vom 08.05.2007

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.05.2007 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

5.1 Bausachen
a.) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. Nr. 13/2, Schorrenweg
Auf dem Grundstück ist ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage geplant. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplan „Brunnenfeld, 1. Erweiterung, 5. Änderung“ und weicht hinsichtlich einzelner Festsetzungen vom Bebauungsplan ab. Nach ausführlicher Diskussion hat der TA einstimmig die Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt, wobei die Entscheidung über die Wandhöhe nur unter strikter Bindung an die Gesamthöhenentwicklung des Gebäudes erteilt wurde.

b.) Erweiterung Geräteschuppen Flst. 3/2, Gaisgasse
An dem bestehenden Geräteschuppen ist ein Anbau geplant, da für das Baugrundstück kein Bebauungsplan vorhanden ist, ist das Einvernehmen der Gemeinde zum Bauantrag erforderlich. Der TA hat einstimmig dem Bauvorhaben seine Zustimmung erteilt.

c.) Errichtung einer Schleppdachgaube Flst. 130/2, Beckengasse
An dem bestehenden Wohngebäude in der Beckengasse ist die Errichtung einer Schleppdachgaube geplant. Hierzu ist ein Bauantrag eingereicht. Das Baugrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Da sich die geplante Dachgaube in die Umgebungsbebauung einfügt hat der TA einstimmig das Einvernehmen für das Vorhaben erteilt.

5.2 Geplante Leitungsverlegung der EnBW zwischen Schaltwerk Bartholomä und Lauterburg
Die EnBW/ODR AG plant den Bau einer Glasfaserleitung vom Windpark Lauterburg zum Schaltwerk Bartholomä. Die Leitung dient nach Aussage der EnBW/ODR AG zur Steuerung und Überwachung des Schaltwerks Bartholomä. Eine stabile und leistungsfähige Verbindung zur Netzleitstelle in Bartholomä wird dadurch erreicht. Da die Trassenführung öffentliche Wege und Straßen tangiert, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion hat der TA von dem Antrag zur Verlegung der Glasfaserleitung Kenntnis genommen und bzgl. der Baumaßnahme keine weiteren Bedenken zum Bau der Glasfaserleitung erhoben.

6. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter dem TOP Verschiedenes/Bekanntgaben wies der Vorsitzende auf die nachfolgenden Punkte hin:

- Aufstellen von Hundetoiletten
Bürgermeister Kuhn erinnerte an die rechtmäßige Beschlussfassung des Technischen Ausschusses vom 08.05.2007, wonach der Ausschuss die Aufstellung von vier Hundetoiletten im Gemeindegebiet beschlossen habe. Die Hundetoiletten würden im Bereich des landwirtschaftlichen Weges an der L 1165 Richtung Lauterburg, in der Verlängerung Brunnenfeldstraße am Bärenberg, an den Parkplätzen beim Sportgelände „Im Schopf“ und in der Verlängerung Wentalweg bei der Kläranlage aufgestellt.

- Biogasanlage
Bürgermeister Kuhn berichtete über eine Anregung aus der Bürgerschaft, zu prüfen, ob eine Biogasanlage in Bartholomä realisiert werden kann. Hierzu wurden in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft und interessierten Bürgern zu dem Thema geführt. Der Vorsitzende informierte darüber, dass der Gemeinderat im Rahmen einer Ortsbesichtigung auch einzelne Anlagen besichtigt habe. Der Gemeinderat habe dabei die Ansicht geäußert, dass die Realisierung, wie auch der Betrieb einer Biogasanlage nur unter Federführung der Landwirtschaft gelingen könne. Nach Rücksprache mit den Landwirten ist festzustellen, dass eine momentane Planung und Realisierung einer Biogasanlage aus verschiedenerlei Gründen heraus wenig Aussicht auf Erfolg hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass insofern das Thema Biogasanlage zunächst zurück gestellt sei.