1. Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde erkundigte sich ein Bürger danach, ob es im Zuge der Tiefbauarbeiten Lauterburger Straße zulässig sei, mit LKW’s den Waldweg zu befahren. BM Kuhn verwies auf die am selben Tag beginnende Tiefbaumaßnahme in der Lauterburger Straße. Da der Kanal mittig der Straße verlaufe, sei eine Vollsperrung der Lauterburger Straße unumgänglich. Es sei eine großräumige Umleitung über Heubach ausgeschildert, so dass ein Befahren des Waldwegs mit LKW’s nicht erforderlich und auch nicht zulässig sei.

2. Tiefbauarbeiten Lauterburger Straße
   - Einlegung von Lehrrohren für Breitbandkabel

A. Sachverhalt
Die Tiefbauarbeiten in der Lauterburger Straße beginnen am Montag, 05.05.2008. Im Zuge der Planung der Tiefbauarbeiten hat die Gemeinde frühzeitig gegenüber den Versorgungsträgern wie EnBW (Strom), GEO (Gas), Telekom (Telefon, Internet) und Kabel BW (Fernsehen, Telekom, Internet) eine mögliche Versorgung der Gemeinde Bartholomä mit schneller DSL-Leitung durch Glasfaser-Datentechnik angefragt. Die Gemeinde ist der Ansicht, dass schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet für die wirtschaftliche Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind, und in Zukunft eine noch viel größere Bedeutung erfahren werden. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein entscheidender Standortfaktor. Dies gilt insbesondere für Gemeinden im ländlichen Raum, die in dieser Hinsicht im Vergleich zu den Ballungszentren Standortnachteile haben. Eine leistungsfähige „Datenautobahn“ ist eine grundlegende Voraussetzung für viele Firmen, kleine Büros aber auch für einen immer stärker ansteigenden Anteil privater Haushalte. Es ist festzustellen, dass der Datenverkehr stetig steigt. Einer Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft zufolge beträgt die jährliche Steigerungsrate rund 30 %, das bedeutet eine Verdoppelung in einem Zeitraum von gut 2 ½ Jahren. Damit wird die jetzt bestehende Infrastruktur sehr bald an Grenzen kommen, wird sie nicht modernisiert. Nach Auskunft der Kabel-Baden-Württemberg besteht in der Gemeinde Bartholomä eine gute DSL-Versorgung mit bis zu 32 MB; durch die bestehende Versorgungsleitungen der Telekom wird eine DSL-Versorgung mit 6 MB, aufrüstbar auf 16 MB dargestellt. Damit ist in der Gemeinde Bartholomä – vergleichsweise mit anderen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum – momentan noch eine ausreichend gute DSL-Versorgung gegeben. Mit Blick auf die ständig steigende Nachfrage und den steigenden Datenmengen kann jedoch die erforderliche Versorgung nach Meinung vieler Fachleute zukünftig nur über Glasfaser transferiert werden. Im Zuge der anstehenden Tiefbauarbeiten in der Lauterburger Straße sollen daher die Voraussetzungen für eine zukünftige Versorgung mittels Glasfaserkabel geschaffen werden. Durch die Verlegung eines Leerrohr-Systems können bei entsprechendem Bedarf die erforderlichen Glasfaserkabel zukünftig ohne umfangreiche Aufgrabungen eingelegt werden.
Die EnBW/ODR hat hierzu ein Angebot unterbreitet, wonach die Verlegung eines „Mehrfachlehrrohr-Systems vorgeschlagen wird. Die ODR verweist in dem Zusammenhang auf zwei Kommunen im Ostalbkreis, wo im Rahmen der Erschließung von Neubaugebieten ebenfalls die Verlegung auf diesem System basiert. Gemäß dem Angebot trägt die ODR die Kosten für die Lieferung der erforderlichen Lehrrohre Weiterhin beinhaltet das Angebot, dass die Gemeinde die Kosten für die eventuell erforderliche Erdarbeiten und Rohrverlegungsarbeiten übernimmt. Das Ingenieurbüro Kolb hat Kosten für die Mitverlegung von Lehrrohren in der Lauterburger Straße mit 7.000 € (brutto) ermittelt. Die Kosten für die Leitungslieferung – die nach dem bestehenden Angebot durch die ODR übernommen werden – betragen nach Richtpreisangaben der Firma EKM, Jagstzell 7.700 €.

B. Beratung und Beschlussfassung
Allgemein begrüßte das Gremium die Überlegungen zur Vorbereitung der Glasfaser-Datentechnik im Bereich der jetzt beginnenden Tiefbauarbeiten. Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, dass die Gemeinde Herrin des Verfahrens bleiben solle und von daher nicht nur die Verlegearbeiten, sondern auch das Material durch die Gemeinde beschafft werden soll. Insgesamt begrüßte das Gremium diesen Vorschlag und stimmte bei einer Stimmenthaltung grundsätzlich der Verlegung von Leerrohren in der Lauterburger Straße zu. Darüber hinaus wurde der Bürgermeister beauftragt, alles weitere mit der EnBW – insbesondere hinsichtlich einer Rahmenvereinbarung – zu klären.

3. Kindergarten Arche Noah, Krauthof
   - Zuschuss and die Kath. Kirchengemeinde zum Bau einer Rettungstreppe

A. Sachverhalt
Die Kath. Kirchengemeinde Bartholomä ist Trägerin des Kindergartens „Arche Noah“, Krauthof. In dem Kindergarten werden zwei Kindergartengruppen in Form einer „Regelgruppe“ mit vor- und nachmittaglicher Betreuung und einer „Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit“ betreut. In den zurückliegenden Jahren wurde im Dachgeschoss des Kindergartengebäudes der „Saalino“ eingerichtet. Aufgrund der pädagogischen Konzeption des Kindergartens soll verstärkt und vornehmlich im Saalino auch die Betreuung der Kinder – beispielsweise in Kleingruppen – stattfinden.
Für die Nutzung des im Dachgeschoss vorhandenen Saalinos für den Kindergarten wird ein notwendiger zweiter Rettungsweg erforderlich. Hierzu muss an das Kindergartengebäude eine Außentreppe errichtet werden. Die Katholische Kirchengemeinde hat hierzu einen Nutzungsänderungsantrag gestellt, der mit Datum vom 06.03.2008 baurechtlich genehmigt wurde. Insofern steht - nach Herstellung des zweiten Rettungsweges – der Nutzung der Räumlichkeiten des Saalinos als Kindergartenbereich nichts mehr im Weg.
Die Kosten für die Herstellung einer notwendigen Außentreppe betragen rund 17.000 Euro Gemäß dem Kindergartenvertrag zwischen der Gemeinde Bartholomä und der Katholischen Kirchengemeinde vom Januar/April 2005 leistet die Gemeinde Bartholomä zur Finanzierung der Investitionsausgaben einen Zuschuss in Höhe von mindestens 65 % des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands. Kirchliche Zuschüsse, kirchliche Sammelgelder und kirchliche Spenden bleiben dabei außer Betracht.
Die Katholische Kirchengemeinde hat an die Gemeinde Bartholomä einen Zuschussantrag gestellt und bittet den vertraglich vereinbarten Zuschussbetrag in Höhe mindestens 65 % der tatsächlich entstehenden Investitionsausgaben zu bewilligen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat von dem Zuschussantrag der Kath. Kirchengemeinde zur Errichtung einer Außentreppe Kenntnis und bewilligte einstimmig, entsprechend den vertraglichen Regelungen einen Zuschuss in Höhe von 65 % der Investitionskosten.

4. Härtsfeld-Albuch Wasserversorgung
   - Vorberatung der Verbandsversammlung

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied im Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung. Am Donnerstag, 29.05.2008 findet die ordentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt. Dort sind u.a. auch der Jahresabschluss 2007 und der Wirtschaftsplan 2008 zur Beschlussfassung vorgesehen.

Jahresabschluss 2007
Der Jahresabschluss für das Jahr 2007 schließt mit einer Bilanzsumme von 13.037.426,33 Euro ab (2006: 13.622.948,54 Euro). Davon entfallen bei der Aktivseite auf der Anlagevermögen ein Betrag von 12.719.444,00 Euro (Vorjahr 13.311.176,00 Euro). Auf das Umlagevermögen entfällt ein Betrag von 317.982,33 Euro; damit liegt das Umlaufvermögen um 6.209,79 Euro höher als noch 2006. Die Jahreserfolgsrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 1.769.245,10 Euro ab. Im abgeschlossenen Jahr 2007 wurden 124.346,00 Euro für Bauvorhaben verausgabt; immerhin konnten Schulden in Höhe von 440.617,47 Euro getilgt werden.
Die gesamte Verbandsumlage beträgt netto 1.575.482,47 Euro; damit ergibt sich ein Wasserpreis von 1,0694691 Euro/cbm. Der Wasserverbrauch für die Gemeinde Bartholomä ist dem allgemeinen Trend leicht gestiegen. So wurden 2007 in Bartholomä 118.664 cbm Wasser verbraucht (2006: 112.866 cbm).

Wirtschaftsplan 2008
Der Jahreswirtschaftsplan 2008 sieht im Erfolgsplan einen Aufwand und Ertrag jeweils in Höhe von 1.764.800 Euro vor. Der Vermögensplan gliedert sich in Ausgaben und Einnahmen von je 855.000 Euro.
Die von den Verbandsgemeinden zu erhebende vorläufige Umlage wird laut Wirtschaftsplan auf 1,073304 Euro (zzgl. der gesetzlichen MwSt) festgesetzt. Im Wirtschaftsplan ist eine Kreditaufnahme zur Bestreitung der Ausgaben des Vermögensplan mit 314.000 Euro festgesetzt. Die Schuldentilgungen sind mit 405.000 Euro veranschlagt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Verbandsrechner des Zweckverbandes, Herr Sorg stellte die Zahlen des Rechnungsabschlusses 2007, wie auch des Wirtschaftsplanes 2008 vor. Er verwies darauf, dass in den letzten 10 Jahren rund 1,1 Millionen Euro für Investitionsvorhaben in die Gemeinde Bartholomä durch den Zweckverband geflossen seien.
Der Vorsitzende legte das Augenmerk auf den gestiegenen Wasserverbrauch und den für das Jahr 2007 festzustellenden Wasserverlust, der höher als in den Vorjahren liege. Hier sei mit dem Wassermeister und dem Bauhof zu recherchieren, ob dieser Wasserverlust ausschließlich durch die Wasserrohrbrüche 2007 bedingt sei.
Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, die Vertreter in der Verbandsversammlung zu beauftragen, entsprechend der Beschlussempfehlung abzustimmen.

5. Annahmen von Spenden

A. Sachverhalt
Spendenbeträge von mehr als 100,-- € sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.
- Die Raiffeisenbank Rosenstein hat der Gemeinde eine Geldspende zugunsten der Sport- und Kulturstiftung in Höhe von 800,-- € geleistet, um die Herausgabe des Heimatkalenders 2008 zu unterstützen.
- Die Firma OECON hat anlässlich ihres 15jährigen Bestehens im Rahmen eines Festakts gleichfalls an die Sport- und Kulturstiftung einen Betrag in Höhe von 1.000,-- € gespendet.
Zu diesen Spenden ist die förmliche Annahme durch den Gemeinderat zu beschließen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte den beiden Spendern für die Unterstützung der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä. Ohne weitere Aussprache beschloss sodann das Gremium förmlich die Annahmen der Spenden.

6. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 29.04.2008

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.04.2008 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

5.1. Errichtung eines Gerätehauses, Flst.Nr. 453/4, Falkenbergweg
Auf dem Grundstück Flst.Nr. 453/4 ist ein kleines Gerätehaus aus Holz geplant. Das Gerätehaus hat rund 23 cbm und ist nach den gesetzlichen Vorschriften verfahrensfrei, widerspricht jedoch den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der festgesetzten Baugrenze und der Höhe.
Nach kurzer Beratung hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die geplante Gerätehütte stärker von der Nachbargrenze abgerückt wird, erteilt.

5.2. Erweiterung und Umbau des bestehenden Schuppens mit Anbau von zwei Hundezwingern Grundstück Flst.Nr. 146, Gaisgasse
An den 1973 genehmigten Schuppen wurden vom Bauherrn Anbauten getätigt. Durch das Bauamt wurde der Grundstückseigentümer aufgefordert, für die Anbauten prüffähige Baugesuchsunterlagen einzureichen. Das Vorhaben befindet sich außerhalb der im Bebauungsplan „Marktwiese, 1. Änderung“ festgesetzten Baugrenze darüber hinaus wird die Dachneigung nicht eingehalten. Kritisch äußerte sich der Technischen Ausschuss dahingehend, dass ohne Genehmigung gebaut wurde.
Nach weiterer Beratung erteilte das Gremium grundsätzlich das erforderliche Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass das Vorhaben verträglicher gestaltet wird und eine ordentliche Eingrünung des Schuppens erfolgt.

7. Bekanntgaben
   - Sonderverkehrsschau zur Landesstraße L 1162 Bartholomä – Heubach

Der Vorsitzende informierte über eine Sonderverkehrsschau bzgl. der Überprüfung der Verkehrssicherheit im Zuge der Landesstraße L 1162 zwischen Bartholomä und Heubach.

8. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Themen:
- Notwendige Vollsperrung der Lauterburger Straße im Zuge der Tiefbauarbeiten mit weiträumiger Umleitung des Straßenverkehrs.