1. Amalienhof - Aufbringung Endbelag Württembergerweg/Wolf-Hirth-Straße

A. Sachverhalt
Mit Übernahmevertrag hat die Gemeinde Bartholomä 2001 die Erschließungsanlagen des Amalienhofs von der Selbstverwaltungsgenossenschaft in das öffentliche Eigentum übernommen. Seitdem ist die Gemeinde Bartholomä für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze und die Ver- und Entsorgung des Feriendorfs Amalienhof zuständig. Im südlichen Teil der Wolf-Hirth-Straße und des Württemberger Weges ist der Feinbelag auf der Straße noch nicht aufgebracht.
Eine Kostenschätzung des Ingenieurbüro Helmut Kolb geht hier für die Straßeninstandsetzung von insgesamt 47.000 € aus. Bislang wurde die Straßeninstandsetzung mit Blick auf eine mögliche Verwertung des Grundstücks Flst. 698 zurück gestellt. Momentan ist eine wirtschaftliche Verwertung jedoch nicht in Sicht.
An Haushaltsresten sind bzgl. des Feriendorf Amalienhofs 22.000 € für Straßenunterhaltung und 30.000 € für Kanalisation gebildet.

B. Beratung und Beschlussfassung
Das Ingenieurbüro Helmut Kolb stellte dem Gremium die Ausbaumaßnahme dar. Bürgermeister Kuhn informierte das Gremium darüber, dass die Grüncontainer auf die andere Straßenseite versetzt werden müssten, da in dem Bereich ein größerer Platzbedarf durch den Sonderlandeplatz Bartholomä-Amalienhof erforderlich sei. Die Umsetzung der Container könne jedoch in Eigenleistung durch die Aka-flieg Stuttgart bzw. durch die Grundstückseigentümer des Sonderlandeplatzes erfolgen.
Nach weiterer Diskussion und Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Straßeninstandsetzungsarbeiten durchzuführen und hierzu die Firma Scharpf entsprechend dem vorgelegten Kostenangebot zu beauftragen.

2. Wohnumfeldprogramm Beckengasse - Einrichtung eines Buswartehäuschens

A. Sachverhalt
Im Zuge der Gestaltung des Wohnumfeldprogrammes der Beckengasse ist auch die Errichtung eines Wartehäuschens an der Dorfhülbe eingeplant. Das Ing.Büro Kolb hat in der Vorberatung dem Technischen Ausschuss verschiedene Varianten für eine Wartehalle vorgestellt; dabei hat der Ausschuss eine Variante favorisiert. Die Kostenschätzung für diese Buswartehalle mit entsprechenden Anschlussarbeiten, inklusive der Möblierung, beläuft sich auf 14.000 Euro.

B. Beratung und Beschlussfassung
Kritisch äußerte sich das Gremium zu den seiner Ansicht nach hohen Kosten der Buswartehalle. Der Vorsitzende informierte darüber, dass die Buswartehalle in den Zuschussanträgen nach dem Wohnumfeldprogramm aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und im Ausgleichstockantrag mit enthalten sei. Bewilligungen lägen derzeit noch nicht vor. Aus der Mitte des Gremiums wurde auch angeregt, örtliche Handwerker aufzufordern, ein Angebot abzugeben. Nach weiterer kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf Grundlage des vorgeschlagenen Systems örtlichen Anbieter abzufragen und die Bewilligungen aus den Förderprogrammen abzuwarten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

3. Lehrschwimmbecken Laubenhartschule - Erneuerung der Lüftungsanlage/Klimagerät

A. Sachverhalt
Durch das im März in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) fördert der Bund zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch Finanzhilfen besonders bedeutsame Investition der Länder und Kommunen (Kommunalverbände) gemäß Art. 104 b Grundgesetz in Höhe von insg. 10 Milliarden Euro. Hiervon entfällt auf Baden-Württemberg ein Betrag von 1,237 Milliarden Euro.
Desweiteren soll die Finanzhilfe des Bundes zu mindestens 70 % zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden. Davon sollen wiederum 65 % der Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur und 35 % im Investitionsschwerpunkt Infrastruktur eingesetzt werden. Aufgestockt um die Landesmittel entfallen damit 499 Millionen Euro auf den Förderbereich Bildungsinfrastruktur und 367 Millionen Euro auf den Förderbereich Infrastruktur.
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.04.2009 von dem Sachverhalt Kenntnis genommen und zugestimmt, nachfolgende Anmeldungen für die Zuschüsse fristgerecht beim Regierungspräsidium einzureichen:
1. Bildungspauschale
- Laubenhartschule Bartholomä: Austausch der bestehenden Lüftungs- und Wärmeverteilungsanlage im Lehrschwimmbecken und Austausch von Fenstern (Gesamtkosten rund 67.000 €).
2. Infrastrukturpauschale
- Dorfhaus Bartholomä: Benutzerabhängige Heizungssteuerung
- Rathaus: Austausch von Fenstern (Gesamtkosten rund 30.000 €)
Mit Bewilligungsbescheid vom 14.05.2009 hat das Regierungspräsidium Stuttgart aus der Bildungspauschale für das beantragte Vorhaben in der Laubenhartschule eine Zuwendung in Höhe von 45.000 € bewilligt und förderfähige Investitionsausgaben von 67.100 € anerkannt. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt demnach 22.100 €.
Das beauftragte Büro Haas hat bzgl. der Erneuerung der Lüftungsanlage/Klimagerät Angebote durch drei Fachfirmen eingeholt. Dabei zeigt sich, dass das Angebot der Firma Stiber für ein Außengerät mit 39.659,86 € das preisgünstigste Angebot ist.
Zuzüglich der Lieferung und der Montage der Lüftungsanlage sind zusätzlich diverse Anschluss- und Ergänzungsarbeiten wie Mauererarbeiten, Sanitär-, Heizung-, Elektroinstallationsarbeiten, Gipser-, Flieser- und Malerarbeiten, wie auch der Tausch einer notwendigen Brandschutztür erforderlich. Hierfür sind laut Kostenschätzung rund 16.500 €, zzgl. MwSt. zu veranschlagen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Architekt Dieter Haas informierte das Gremium über die technischen Anforderungen des Klimageräts und über die vorliegenden Kostenangebote. Ebenso stellte er fest, dass sich die Fachfirmen für die Anbringung eines Außengerätes an der Stirnseite der Laubenhartschule aussprechen würden.
Da mit Blick auf die Auswirkungen des Außengerätes und der Erforderlichkeit, das Klimagerät außen aufzubauen noch diverse Fragen bestanden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, grundsätzlich den Auftrag an die Firma Stiber zu vergeben, jedoch die Entscheidung ob ein innen- oder außenliegendes Gerät zur Ausführung kommt, noch zurückzustellen.

4. Anpassung der Elternentgelte für die Kindergärten - Zustimmung der Gemeinde

A. Sachverhalt
Die kirchlichen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg und dem Städtetag Baden-Württemberg gemeinsame Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für die Jahre 2009/2010 und 2010/2011 vorgelegt.
Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Allerdings orientieren sich die neuen Empfehlungen an den Personal- und Energiekostensteigerungen und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades. Im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftssituation soll damit auch Rücksicht auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern und Familien genommen werden.
Für die Angebotsformen „verlängerte Öffnungszeit“ (durchgehend 6 Stunden) und die Betreuung von unter 3-jähriger Kinder werden aktualisierte Empfehlungen gleichfalls ausgesprochen. Eine konkrete Umfrage unter den Kindergartenträgern im Bereich der VG Rosenstein hat ergeben, dass für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen überwiegend ein 60%iger Zuschlag erhoben wird.
Die Kath. Kirchengemeinde hat mit Beschlussfassung des Kirchengemeinderates in seinen Sitzungen am 6.05.2009 und 3.07.2009 und die Ev. Kirchengemeinde in ihrer Sitzung am 14.07.2009 aufgrund der durch die Spitzenverbände gegebenen Empfehlungen die Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2009/2010 und 2010/2011 wie folgt beschlossen:

bei Erhebung von 12 Monatsraten:

			2009/2010	2010/2011
Regelgruppe (RG)	mit 1 Kind unter 18 Jahren		84,00 €	87,00 €
	mit 2 Kindern unter 18 Jahren		64,00 €	66,00 €
	mit 3 Kindern unter 18 Jahren		43,00 €	44,00 €
	mit 4 u. mehr Kindern unter 18 Jahren		15,00 €	15,00 €
Gruppe mit verl. Öffnungszeit (VÖ)	mit 1 Kind unter 18 Jahren	+20% RG	100,80 €	104,40 €
	mit 2 Kindern unter 18 Jahren		76,80 €	79,20 €
	mit 3 Kindern unter 18 Jahren		51,60 €	52,80 €
	mit 4 u. mehr Kindern unter 18 Jahren		18,00 €	18,00 €
Betreuung v. u. 3-jährigen (U3)	mit 1 Kind unter 18 Jahren	+60% RG	134,30 €	139,20 €
	mit 2 Kindern unter 18 Jahren		102,40 €	105,60 €
	mit 3 Kindern unter 18 Jahren		68,80 €	70,80 €
	mit 4 u. mehr Kindern unter 18 Jahren		24,00 €	24,00 €

B. Beratung und Beschlussfassung
Mit Blick auf den aktuell abgeschlossenen Tarifvertrag für die Erzieherinnen äußerte sich das Gremium sehr skeptisch, ob das Ziel, 20 % der Betriebsausgaben der Kindergärten durch Elternbeiträge zu decken, erreicht werden kann. Da gerade bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder sehr hohe Kosten durch zusätzliches Personal entstehen, wurde aus der Mitte des Gemeinderates angeregt, die Elternbeiträge für die Betreuung der unter Dreijährigen zunächst nur für ein Jahr festzulegen.
Nach weiterer Beratung und Diskussion wurde mehrheitlich mit 8-Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen dieser Antrag beschlossen.

5. Einrichtung eines Betreuungsangebotes für unter 3-Jährige - Anhebung des Personalschlüssels im Kindergarten „Arche Noah“

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.11.2008 grundsätzlich beschlossen, dem vorgelegten Konzept „Betreuung unter 3-jähriger in den Kindergarten“ zuzustimmen. Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung gemeinsam mit den Kirchengemeinden weiter auszuarbeiten. Die Konzeption, die in einer Arbeitsgruppe aus Kirchengemeinde und Gemeinde Bartholomä erarbeitet wurde, legt fest, für die Betreuung unter 3-jähriger in einer ersten Stufe zunächst im Kath. Kindergarten „Arche Noah“ ein Angebot in einer altersgemischten Gruppe vorzusehen.
Die baulichen Maßnahmen im Kindergarten „Arche Noah“ ist hierzu abgeschlossen. Den Kosten von rund 15.000 € (inkl. Material und Ausstattung) werden Zuschüsse des Bundesförderprogrammes in Höhe von 2.000 €/geschaffener Platz, hier also 10.000 € gegen gerechnet.
Aufgrund der konkreten Überprüfung des Personaleinsatzes stellt sich heraus, dass eine Erhöhung des Personalschlüssels mit 35 % anzulegen ist. Dies entspricht einem Arbeitgebermehraufwand von rund 13.000 €/Jahr.
Generell ist festzustellen, dass das Angebot bereits im Kindergartenjahr 2009/2010 startet Ab dem Jahr 2013 besteht für die Eltern ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme von Kindern unter drei Jahren.

B. Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeinderäten richteten mehrere Fragen zum Sachverhalt und zu dem tatsächlichen Bedarf an den Vorsitzenden. Bürgermeister Kuhn informierte, dass bereits ab September zwei Kinder unter 3 Jahren aufgenommen würden, weitere vier Kinder würden im Dezember bzw. Januar aufgenommen werden. Darüber hinaus teilte der Bürgermeister mit, dass er davon ausgehe, dass im besten Fall 50 % des Arbeitgebermehraufwandes durch den Finanzausgleich und höhere Elternentgelte finanziert werden könnten.
Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte sodann der Gemeinderat der Anhebung des Personalschlüssels im Kindergarten „Arche Noah“ um 35 % zu.

6. Feststellung der Jahresrechnung 2008

A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung dem Gemeinderat durch die Verwaltung vorzulegen. Sie ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Die Jahresrechnung soll Rechenschaft geben über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres, über die durchlaufenden Gelder und Fremdmittel, sowie über den Stand des Geldvermögens und der Schulden. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2008 wurden am 30. Juni 2009 aufgestellt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass das Haushaltsvolumen um mehr als 153.000 Euro geringer ausfalle als im Plan veranschlagt. Dies liege allein im Vermögenshaushalt begründet, der tatsächlich mit 1,375 Mill. Euro Ausgaben um mehr als 435.000 Euro kleiner ausfalle. Der Verwaltungshaushalt sei entgegen der Planung 280.000 Euro stärker. Erfreulich sei, dass im zurückliegenden Jahr 2008 Baumaßnahmen von über 1 Mill. Euro getätigt werden konnten. Stellvertretend nannte der Bürgermeister hier die Tiefbauarbeiten in der Lauterburger Straße, die Erschließungsarbeiten für die privaten Wohnbauplätze an der Marktwiese und die Sanierung und Erschließung des neuen Wohnbaugebietes „Brunnenfeldstraße“. 139.000 Euro konnte an Tilgungen geleistet werden und im zurückliegenden Jahr sei es sogar möglich gewesen, die Ersatzbeschaffung für den Unimog mit rund 100.000 Euro zu tätigen. Erfreulich habe sich die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt entwickelt. Hier seien höhere Einnahmen durch den Finanzausgleich und ein höherer Anteil an der Einkommensteuer zu verzeichnen. Auf der anderen Seite seien Einsparungen bei Personalkosten und geringere Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein kennzeichnend für einen positiven Haushaltsabschluss. Dies habe zu einer sehr hohen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit immerhin 754.000 Euro geführt. Auf die geplante Kreditaufnahme mit 973.500 Euro konnte komplett verzichtet werden. Der Schuldenstand sei zum 31.12. auf ein historisches Tief von 53 Euro/Einwohner gefallen. Abschließend könne 2008 von einem guten Jahr gesprochen werden.
Sodann gab Verbandskämmerer Thomas Kiwus dem Gemeinderat ergänzende Informationen zum Jahresabschluss 2008. Thomas Kiwus bezeichnete dabei die Jahresrechnung 2008 als „Bestseller“.
Das Gremium bedankte sich für die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung bei dem Verbandskämmerer und dem Bürgermeister und beschloss sodann die vorgelegte Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2008 einstimmig.

Jahresrechnung 2008 als PDF-Datei (11 KB)

7. Finanzzwischenbericht 2009

A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Bartholomä wurde im November 2008 aufgestellt, ohne konkrete Kenntnisse, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage 2009 entwickeln würde. Die FAG-Zuweisungen seitens des Landes (Finanzausgleich) vermittelten eine ausreichende Finanzausstattung für das Jahr 2009. Die Gewerbesteuer entwickelte sich in den Jahren 2006-2008 wieder zu einer stabilen Größe.
Mit einem vorsichtigen Planansatz bei der Gewerbesteuer (300.000 Euro) und den prognostizierten FAG-Zuweisungen ergaben sich bei der Haushaltsplanung 2009 zwei Kennziffern:
1) Zuführungsrate 75.000 Euro
2) Kreditaufnahme 194.500 Euro
Der Kreditaufnahme stehen Ausgaben für geplanten Grunderwerb von 100.000 Euro entgegen (rentierliche Schulden). Der Haushaltsplan wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde daher auch ohne Einschränkungen am 09.02.2009 genehmigt.
Es zeigt sich nun, dass die Planungsvorgaben seitens des Landes (FAG-Zuweisungen) zu optimistisch waren. Nach den Steuerschätzungen im 1.Halbjahr 2009 wurden das Aufkommen der Einkommensteuer und die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich deutlich nach unten korrigiert. Für Bartholomä bedeutet dies Mindereinnahmen von rd. 90.000 Euro! Auch das Gewerbesteueraufkommen sank im Juni erstmals unter den Planansatz. Durch zusätzliche Ausgaben (Planungskosten, Eigenanteil Konjunkturpaket II) ergeben sich geringe Verschiebungen im Vermögenshaushalt.
Nach einer überschlägigen, aktuellen Hochrechnung würde derzeit keine Zuführungsrate mehr erwirtschaftet werden. Der Kreditbedarf würde um rd. 50.000 Euro steigen.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, durch eine sparsame Mittelbewirtschaftung in der 2.Jahreshälfte dem entgegenzuwirken.
Auch die Abrechnung der Baumaßnahmen versprechen ein kleineres Einsparpotential.
Das größte Kostenrisiko der zahlreichen Baumaßnahmen lag in der Sanierung der Gewerbebrache Ginzkey. Diese konnte innerhalb des Kostenrahmens abgewickelt werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist daher der Erlass einer Nachtragssatzung 2009 zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zwingend erforderlich.
Allerdings ist bei allen weiteren Entscheidungen und Beschlüssen die aktuelle Finanzlage kritisch im Auge zu behalten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr einstimmig zur Kenntnis.

8. Neubesetzung des Gutachterausschusses für die Amtszeit 2009 bis 2013

A. Sachverhalt
Die Bildung des Gutachterausschusses ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden, die nach der Verbandssatzung auf die VG Rosenstein übertragen ist. Somit werden der Vorsitzende, dessen Stellvertreter, sowie die weiteren Gutachter von der Verbandsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren bestellt. Für den Gutachterausschuss wird auch ein Bediensteter, der für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzbehörde, sowie ein Stellvertreter, als ehrenamtliche Gutachter bestellt. Diese werden vom Finanzamt vorgeschlagen.
Für die neue Amtsperiode sind nunmehr wieder die Vorschläge für die Besetzung des Gutachterausschusses zu benennen. Die bisherige Praxis, wonach die Verkehrswertermittlungen durch den Vorsitzenden bzw. dessen Stellvertreter sowie zwei Gutachter aus der jeweiligen Gemeinde vorgenommen wurden (Mindestbesetzung) hat sich bewährt.
Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten (mind. auf Ende jeden geraden Kalenderjahres) wird der Ausschuss in Vollbesetzung, einschließlich eines Bediensteten der örtlich zuständigen Finanzbehörde tätig.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem aus der Mitte Vorschläge für die Besetzung des Gutachterausschusses genannt wurden, empfahl das Gremium der Verbandsversammlung sodann einstimmig Herrn Rudi Grimmbacher und Herrn Martin Gröner als ordentliche Vertreter und Herrn Bruno Bieser und Herrn Dieter Haas als jeweilige Stellvertreter in den Gutachterausschuss zu bestellen.

9. Gemeinderatswahl 7. Juni 2009 - Kenntnisnahme über die Prüfung von Hinderungsgründen der neu gewählten Gemeinderäte

A. Sachverhalt
Am 7. Juni 2009 fanden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. In der Gemeinde Bartholomä wurden bei der Wahl der Gemeinderäte die nachfolgenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt:
- Bruno Bieser
- Robert Bäumel
- Rudi Grimmbacher
- Martin Gröner
- Sandra Knoblauch
- Werner Kolb
- Ernst Kopp
- Markus Mezger
- Helga Pfeifer
- Hans-Werner Wild
Die Prüfung der am 7. Juni 2009 durchgeführten Wahl des Gemeinderates hat nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ergeben, dass die Wahl gültig ist. Das LRA Ostalbkreis hat dies mit Prüfungsvermerk vom 23.06.2009 bestätigt.
Gemäß der Gemeindeordnung sind Gewählte, bei denen ein Hinderungsgrund im Sinne der oben bezeichneten Vorschrift vorliegt, am Eintritt in den Gemeinderat gehindert. Die Hinderungsgründe haben keinen Ausschluss von der Wählbarkeit zur Folge. Sie wirken sich erst nach der Wahl aus und machen den Eintritt unmöglich bzw. schließen die gleichzeitige Zugehörigkeit zu der Vertretungskörperschaft aus, sofern der Hinderungsgrund vom Betroffenen nicht ausgeräumt wird.
Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben schriftlich erklärt, dass Ihnen kein Hinderungsgrund bekannt ist und somit bei ihnen im Umkehrschluss ein solcher auch nicht vorliegt. Auch eine Prüfung durch die Verwaltung (soweit möglich) hat keine Hinderungsgründe ergeben. Danach liegen der Verwaltung auch keine auf sonstige Weise bekannt gewordenen Informationen, Mitteilungen u.s.w. hinsichtlich etwaiger Hinderungsgründe vor. Insoweit können die am 7. Juni 2009 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in den Gemeinderat eintreten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Ohne weitere Aussprache nahm der Gemeinderat einstimmig davon Kenntnis, dass bei den am 7. Juni 2009 gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte keine Hinderungsgründe im Sinne der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegen bzw. festzustellen sind.

10. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 21.07.2009

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2009 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1.1 Umbau Wohn- und Geschäftshaus, Flst. Nr. 140, An der Hülbe
Der Bauherr plant, das bestehende Wohn- und Geschäftshaus (Gastronomie) umzubauen; hierzu wurde ein Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.
Da sich das Vorhaben einfügt, hat der TA einstimmig das Einvernehmen erteilt.
1.2 Umbau Wohnhaus, Flst. Nr. 140/1, An der Hülbe
Das bestehende Wohnhaus soll umgebaut werden, dazu wurde ein Bauantrag eingereicht. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile; ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden.
Da sich das Vorhaben einfügt, hat der TA nach kurzer Beratung einstimmig das Einvernehmen erteilt.
1.3 Anbau an Wohnhaus, Einbau Wohnräume in Garage und Neubau Carport, Grundstück Flst. 55, Böhmenkircher Straße
Der Bauherr plant an das bestehende Wohngebäude Anbauten an der Nord- und Südseite vorzunehmen. Darüber hinaus ist der Einbau von Wohnräumen in die bestehende Garage und der Neubau eines Carports geplant. Es wurde ein Bauantrag hierzu eingereicht.
Da noch nicht alle Stellungnahmen beim Baurechtsamt der VG Rosenstein vorliegen, hat das Baurechtsamt mit Zustimmung des Bürgermeisters Mitte Juli bereits eine Teilbaufreigabe verfügt. Der TA hat nunmehr das kommunale Einvernehmen – vorbehaltlich der abschließenden Stellungnahme durch das LRA Ostalbkreis – Gewerbeaufsicht – erteilt.

11. Bekanntgaben/Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte das Gremium zu den nachfolgenden Punkten:

- Platzgestaltung vor dem Rathaus
Im Zuge der Gestaltungsmaßnahmen der Beckengasse erfolgt auch eine Platzgestaltung vor dem Rathaus, bei der unter anderem neue Fahrradständer angebracht werden.
- Wintertourismus im „Sagenhaften Albuch“
Der Vorsitzende informierte über eine Klausurtagung zum Thema Wintertourísmus im Sport- und Bildungszentrum. Diese Klausur wurde durch die Fachhochschule Heilbronn begleitet. Die Ergebnisse der Tagung werden vertiefend mit allen Interessierten zu dem Thema Wintersport/Tourismus in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 28.07. eingehend erörtert.
- Nutzung öffentlicher Dächer für Photovoltaikanlagen
Über eine Anfrage zur Nutzung öffentlicher Dächer für die Photovoltaiktechnik informierte der Bürgermeister das Gremium und erklärte, mit dem Antragsteller ein konkretes Angebot für die weitere Beratung im Gemeinderat vorzubereiten.
- Besuch von Bundestagsabgeordneter Christian Lange, SPD
Der Besuchstermin ist für Mittwoch, 19. August 2009, 15 Uhr vorgesehen.
- Öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema „Steinbruch“
Die öffentliche Sitzung ist terminiert für Samstag, 26.09.2009, 10 Uhr am Steinbruch.
- Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates
ist für Montag,21.09.2009 geplant.
- Bundestagswahl am Sonntag, 27.09.2009
Es besteht Einvernehmen, für den Wahldienst auch wieder die Damen und Herren des Gemeinderates vorzusehen.

12. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zum nachfolgenden Punkt:
- Rest-Erschließungsarbeiten für das Wohnbaugebiet „Hirschrain“