1. Bürgerfragestunde

Auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Modellfluggruppe Lauterburg-Bartholomä e. V. erklärt Bürgermeister Kuhn, dass er bedaure, dass keine Vereinbarung über Regelungen zu einem durch den Verein geplanten Modellfluggelände im Burren zustande komme, obwohl die Gemeinde dies der Modellfluggruppe Lauterburg-Bartholomä angeboten habe. Der Verein bestehe jedoch auf die Entscheidung über die Aufstiegserlaubnis durch das Regierungspräsidium. Eine andere Vereinbarung mit Mitgliedern des Vereins bestehe nicht.

2. Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009
   - Geltendmachung eines wichtigen Grundes wegen Nachrückens in den Gemeinderat durch Herrn Karl Kühnhöfer

A. Sachverhalt
Am 7. Juni 2009 fanden in Bartholomä die Gemeinderatswahlen statt. Hierbei wurde Gemeinderat Karl Kühnhöfer für den Wahlvorschlag Unabhängige Bürgerliste als erster Ersatzbewerber für diesen Wahlvorschlag festgestellt.
Durch den plötzlichen und unerwarteten Tod von Gemeinderat Hans-Werner Wild steht nun das Einrücken in den Gemeinderat durch Herrn Kühnhöfer an.
Nur aus einem wichtigen Grund kann ein Bürger eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnen GR Kühnhöfer verweist schriftlich darauf, dass er dem Gemeinderat seit 1999, also 10 Jahre angehört habe und er daher die Wahl vom 7. Juni 2009 und die jetzt anstehende Bestellung zum Gemeinderat nicht annehmen wolle.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache stellt der Gemeinderat einstimmig fest, dass bei Herrn Kühnhöfer ein wichtiger Grund vorliegt, wonach er die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat und das Einrücken in das Gremium ablehnen kann.

3. Gemeinderatswahl vom 7. Juni 2009
   - Nachrücken von Herrn Michael Ochs in den Gemeinderat
   - Kenntnisnahme über die Prüfung von Hinderungsgründen
   - Einführung und Verpflichtung

A. Sachverhalt
Scheidet eine gewählte Person im Laufe der Amtszeit aus, rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach. Dasselbe gilt, wenn eine gewählte Person nicht in den Gemeinderat eintritt. Damit wird Gemeinderat Michael Ochs als nächste Ersatzperson festgestellt, da er im Wahlvorschlag „Unabhängige Bürgerliste“ die nächst höhere Stimmenzahl auf sich vereinigen konnte.
Bevor ein Eintritt in den Gemeinderat erfolgen kann, sind die in der Gemeindeordnung normierten Hinderungsgründe zu prüfen. Eine Überprüfung durch die Gemeindeverwaltung hat keine Hinderungsgründe bei Herrn Ochs ergeben.

B. Verpflichtung von Gemeinderat Michael Ochs
Nach der Unterrichtung über die Rechte und Pflichten verpflichtete der Bürgermeister den neuen Gemeinderat Michael Ochs für die Amtsperiode bis 2014.

4. Neubesetzung der Mitglieder und Stellvertreter im Technischen Ausschuss

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Technischen Ausschuss wie folgt neu zu bilden:

Ordentliches Mitglied:	Persönlicher Stellvertreter:
Grimmbacher Rudolf	Bäumel Robert
Kopp Ernst	Mezger Markus
Bieser Bruno	Ochs Michael
Kolb Werner	Knoblauch Sandra
Gröner Martin	Pfeifer Helga

5. Neubesetzung der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ausschuss für Soziale Angelegenheiten wie folgt neu zu bilden:

Ordentliches Mitglied:	Persönlicher Stellvertreter:
Bäumel Robert	Bieser Bruno
Knoblauch Sandra	Kolb Werner
Pfeifer Helga	Gröner Martin
Mezger Markus	Grimmbacher Rudolf
Ochs Michael	Kopp Ernst

6. Neubesetzung der Vertreter und Stellvertreter in (inter)kommunale Gremien

a.) Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die nachfolgenden Vertreter in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung zu bestellen:

Ordentliches Mitglied:	Persönlicher Stellvertreter:
Kolb Werner	Kopp Ernst
Ochs Michael	Pfeifer Helga

b.) Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die nachfolgenden Vertreter in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung zu bestellen:

Ordentliches Mitglied:	Persönlicher Stellvertreter:
Kopp Ernst	Ochs Michael

c.) Jugendbeauftragte des Gemeinderates (Kommission Kinder und Jugend)

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die nachfolgenden Vertreter als Jugendbeauftragte und für die Kommission Jugend und Kommission Kinder zu bestellen:

Ordentliches Mitglied:	Persönlicher Stellvertreter:
Ochs Michael	Pfeifer Helga

7. Überprüfung der Abwassergebühren

A. Sachverhalt
Die Abwassergebühr setzt sich aus der Klärgebühr und der Kanalgebühr zusammen und ist eine Benutzungsgebühr im Sinne des Kommunalabgabengesetzes. Kostenüberdeckungen sind innerhalb von fünf Jahren auszugleichen; Kostenunterdeckungen können innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden. Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden.
Die Verwaltung hat sowohl Klärgebühr wie auch Kanalgebühr überprüft und empfiehlt dem Gemeinderat, keine Gebührenanpassung vorzunehmen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat die Gebührenüberprüfung zur Kenntnis und beschloss, keine Änderung der Gebühr vorzunehmen.

8. Änderung der Wasserversorgungssatzung
   - Anpassung der Verbrauchsgebühr

A. Sachverhalt
Die Wasserversorgung zählt zu den wirtschaftlichen Unternehmen und soll nach den Vorschriften der Gemeindeordnung einen Ertrag für den kommunalen Haushalt abwerfen. Nach Überprüfung der Verwaltung und der Kalkulation des Wasserzinses ist eine Erhöhung der Wasserversorgungsgebühr um 0,20 €/m³ angezeigt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung des Wasserzinses notwendig sei, um die gesetzliche Verpflichtung, dass die Wasserversorgung einen Ertrag für den kommunalen Haushalt abwerfen solle, eingehalten werde. Die Erhöhung sei moderat und zumutbar.
Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann einstimmig, den Wasserzins auf 2,30 €/m³, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, festzulegen.

9. Vorberatung Haushaltsplan und Haushaltssatzung mit mittelfristiger Finanzplanung

A. Sachverhalt
Der Vorsitzende verwies im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 darauf, dass der Verwaltungshaushalt kranke. Die Gemeinde habe kein Ausgabenproblem – mit Ausnahme der geforderten hohen Umlagen an Kreis und Land -, sondern vor allem ein Einnahmeproblem. Dabei sollen die Gemeinden nach Vorstellung von Bund und Land immer mehr Aufgaben mit immer weniger Finanzausstattung tragen:
So seien die Einnahmen aus dem Finanzausgleich um knapp 260.000,-- € geringer als 2009. Im einzelnen werde der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um 160.000,-- geringer ausfallen als 2009. Die Schlüsselzuweisung des Landes an die Gemeinde sie zudem um rd. 92.000,-- € geringer, die Kommunale Investitionspauschale um 9.000,--€ schwächer als im Vorjahr.
Hinzu kämen geringere Einnahmen aus Gewerbesteuer. Allein im Haushaltsabschnitt der Steuern und Zuweisungen fehlen der Gemeinde rd. 310.000,-- € an Einnahmen. Auf der Ausgabenseite des Haushaltes fielen hingegen die deutlich hohen Umlagen an das Land ( 444.000,--€)  und den Landkreis (685.000,-- €) besonders auf. Die Umlagen seien um rd. 77.000,-- € höher als 2009, und betragen in Summe 1,17 Mio Euro !
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sei negativ, d.h. im Vermögenshaushalt müssen rd. 279.000 finanziert werden, um diesen Betrag dem Verwaltungshaushalt zuzuschießen. Der Spielraum der Gemeinde für Investitionen ist damit hinweg.
Dennoch sind Investitionen notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen:
- die Ersatzbeschaffung des Löschfahrzeugs für die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr
- genauso wie die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket
  (Fenstererneuerung Rathaus/Heizungsregelung Dorfhaus, Austausch Klimagerät/
  Fenster: Schule/Hallenbad)
- Urnenstelen/-wände im Friedhof
- Erschließung des Gewerbegebiets „Gänsteich-Nord“

Auf der Einnahmenseite seien Grundstücksverkaufserlös und die Zuschüsse von Bund und Land eingeplant.
Für das bescheiden ausfallende Investitionsprogramm 2010 und vor allem für die Finanzierung der Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt seien Kredite von rund 463.000,--  € notwendig. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde planmäßig auf knapp 360,-- € ansteigen.

Verbandskämmerer Thomas Kiwus erläuterte sodann die Haushaltsplanung 2010 und die mittelfristige Finanzplanung im Detail.
Die Gemeinderäte bekräftigten, dass die Gemeinde vor sehr schwierigen Haushaltsjahren stehen würde. In diesen Zeiten müsste Wünschenswertes zurückgestellt werden; die Gemeinde könne sich nur noch auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren. Der Gemeinderat beauftragt schließlich die Verwaltung, ein Konsolidierungsprogramm zur weiteren Beratung vorzulegen und mit den vorgelegten Daten des Haushaltsplanentwurf mit Haushaltssatzung 2010 und der dargelegten mittelfristigen Finanzplanung den Satzungsbeschluss für die Januarsitzung vorzubereiten.

10. Kenntnisnahme der Beschlüsse
    a.) des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten vom 07.12.2009
    b.) des Technischen Ausschusses vom 08.12.2009

In den öffentlichen Sitzungen des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten am Montag, 7.12.2009 und des Technischen Ausschuss vom Dienstag, 08.12.2009 wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

10.a.) Sitzung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten
- Polizeiliche Statistik 2008
Über den zuständigen Polizeiposten in Heubach hat die Gemeindeverwaltung die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 erhalten.
Dabei ist festzustellen, dass im Jahr 2008 für die Gemeinde Bartholomä insgesamt 48 Straftaten polizeibekannt wurden. Dies ist ein leichter Zurückgang zum Jahr 2007 (52 Fälle). Zurückgegangen ist im gleichen Zeitraum auch die Aufklärungsquote der polizeilichen Arbeit.
Der Leiter des Polizeiposten Heubach, Herr Joachim Roth hat in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten Erläuterungen zur polizeilichen Statistik gegeben.
Abschließend nahm der Ausschuss die vergleichsweise sehr niedrigen Zahlen und Fälle der Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 für Bartholomä zur Kenntnis.

10.b.) Sitzung des Technischen Ausschusses
10.b.a.) Bausachen
- Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei mit Garagen auf Grundstück Flst. 249/3, Albuchweg
Der Bauherr plant den Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen auf Grundstück Flst. 249/3, Albuchweg. Der Technische Ausschuss hat die Befreiung bzgl. der Art der baulichen Nutzung (Gemeindbedarfsfläche Kindergarten) einstimmig erteilt .
- Einrichtung Modellflugplatz mit Schutzzaun und Vorbereitungstischen, Aufstellung eines Containers, Flst. Nr. 913, Burren
Die Modellfluggruppe Lauterburg-Bartholomä e. V. hat im Juni diesen Jahres auf Grundstück Flst. 913 die Vorbereitung zur Einrichtung eines Modellflugplatzes getroffen. Damals wurden die baulichen Tätigkeiten eingestellt und die Modellfluggruppe aufgefordert, prüffähige Baugesuchsunterlagen einzureichen. Es ist geplant, für den Zweck des Modellflugplatzes Vorbereitungstische und einen Schutzzaun zu errichten. Außerdem ist die Aufstellung eines Containers vorgesehen. Da es bei dem Vorhaben um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich handelt und die Erschließung (Zufahrt) nicht gesichert ist und im vorliegenden Fall öffentliche Belange, wie insbesondere der Schutz der Eigenart des Landschaftsbildes, beeinträchtigt sind, hatte der TA das kommunale Einvernehmen einstimmig nicht erteilt.

10.b.b.) Antrag zur Aufforstung auf Grundstück Flst. 1128 Jägerfeld, Flst. Nr. 1274, Rotreisach und Flst. Nr. 1310, Rauhe Wiese
Den Aufforstungsantrag eines privaten Eigentümers hat der Technische Ausschuss soweit zur Kenntnis genommen und darauf hingewiesen, dass über die Fachbehörden ggf. insbesondere naturschutzrechtliche Belange zu prüfen sind.

11. Jahresrückblick 2009

Anhand einer Power-Point-Präsentation informierte der Bürgermeister über die wichtigsten Informationsmaßnahmen wie die Tiefbauarbeiten in der Beckengasse mit Kanalerneuerung, Wasserleitungsbau und Hausanschlüssen und der dorfgerechten Gestaltung des Wohnumfeldes, der Erschließung des attraktiven Wohnbaugebietes in der Ortsmitte „Brunnenfeldstraße“, dem weiteren Fortgang der Erdgaserschließung im Dorf, der Anlegung eines asphaltierten Fußweges im Bereich der Marktwiese, der Aufbringung des Feinbelages im Feriendorf Amalienhof und der Austausch des Klimagerätes für das Hallenbad, das aus den Mitteln des Konjunkturpaketes möglich war. Verschiedene Planungen, wie die Dorfentwicklungsplanung, die Überlegungen zur Mehrzweckhalle, die Beratungen zur Fortführung der Hauptschule in Form der neuen Werkrealschule in der Außenstelle Bartholomä, die Bebauungsplanung im Gebiet „Gänsteich-Nord“ hätten zudem auf der Agenda 2009 gestanden. Das Jahr 2009 sei auch gekennzeichnet von besonderen Veranstaltungen, wie dem prächtigen Open-Air der Blasmusik welches der Musikverein Bartholomä in Zusammenarbeit mit der Touristikgemeinschaft Sagenhafter Albuch durchgeführt habe, der Einweihung eines Friedensweges, iniziert durch den Partnerschaftsverein und den Schwäbischen Albverein, der Bürgerversammlung mit Ehrung von Sportlern und verdienten Persönlichkeiten, dem wiederum farbenprächtigen und traditionellen Roßtag im August und dem Bartholomäusmarkt und einer Ortsbesichtigungsfahrt der Seniorinnen und Senioren. Besondere Erwähnung verdiene die Auszeichnung der Gemeinde Bartholomä mit einem Sonderpreis im Rahmen des Landeswettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“. 2009 war auch das Jahr der Wahlen mit Gemeinderats- und Kreistagswahl, Europawahl und Bundestagswahl.
Abschließend des Jahresrückblicks 2009 richtete Bürgermeister Kuhn seinen herzlichen Dank an die Damen und Herren des Gemeinderates die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl eingesetzt hätten. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, im Rathaus, Bauhof, Schule und den Reinigungskräften und sprach seinen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeite der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein aus. Insbesondere dankte er allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Organisationen, Gruppierungen und Kirchengemeinden die sich für Andere und die Allgemeinheit einsetzen und ihre Freizeit investieren.
Dem Dank schloss sich stellvertretend für die Gemeinderäte der stellvertretende Bürgermeister Bruno Bieser an und dankte der Verwaltung für das vertrauensvolle und gute, wie auch konstruktive Miteinander. Er erinnerte an ein sehr arbeitsreiches und intensives Jahr 2009, in dem die Gemeinde wieder weitere positive Schritte in ihrer Entwicklung gemacht habe.