1. Bürgerfragestunde

Auf die Nachfrage eines Zuhörers informierte Bürgermeister Kuhn, dass zu dem gemeindlichen Feldweg, Flst. Nr. 1186 beim Äußeren Möhnhof nun der Vermessungsplan vorliege. Wegen des weiteren Vorgehens werde er zeitnah auf die benachbarten Eigentümer zugehen.

2. Finanzzwischenbericht

Über den Stand der Finanzlage des kommunalen Haushalts informierte der Verbandskämmerer, Thomas Kiwus und erklärte, dass sich bis jetzt keine Verschlechterung, aber auch keine Verbesserung der Haushaltssituation ergeben habe.
Bei den Ausgaben hätten sich zwei größere Instandsetzungen ergeben, beim Pumpwerk und beim Bauhof. Positiv sei, dass die Gemeinde das beabsichtigte Darlehen für 2009 nicht habe aufnehmen müssen. Erfreulich sei an der Situation, dass die Gewerbesteuer momentan noch konstant sei.
Bürgermeister Kuhn verwies auf die schwierige Finanzlage des Verwaltungsbereichs, dem die Zuweisungen des Landes fehlen. In Anbetracht der negativen Zuführungsraten für 2010 mit 274.000 €, 2011 mit 355.000 €, 2012 mit 96.000 € und 2013 mit 199.000 € müsse der laufende Betrieb ab diesem Jahr mit Krediten finanziert werden. In der Klausursitzung des Gemeinderats am 2./3. Juli müssten weitere Ausgabenkürzungen, aber auch die Einsparpotentiale erörtert werden.
Der Gemeinderat nahm abschließend den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

3. Jahresrechnung 2009
   - Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten

A. Sachverhalt
Zur Aufstellung der Jahresrechnung, die vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen ist, sind unter anderem die Haushaltsreste mit aufzunehmen. Die Gemeindeverwaltung hat alle Haushaltsansätze überprüft und dem Gemeinderat eine Liste mit Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 68.000 € und Haushaltsausgabenresten in Höhe von 662.500 € vorgeschlagen. Die Haushaltsausgabereste sind im Wesentlichen mit den großen Tiefbaumaßnahmen Lauterburger Straße und Beckengasse begründet. Hier sind noch keine Schlussrechnungen durch die beauftragten Firmen gestellt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste des Jahres 2009 in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragen.

4. Photovoltaikanlagen Dorfhaus und Feuerwehrhaus
   - Vergabe

A. Sachverhalt
Nachdem bereits im Januar eine private Anfrage zur Anmietung von Dachflächen des Dorfhauses für die Installation einer Photovoltaikanlage im Gremium behandelt wurde, hat der Gemeinderat in einer weiteren Beratung im März beschlossen, Investition zur Belegung öffentlicher Dachflächen mit Photovoltaikanlagen für das Dorfhaus und das Feuerwehrhaus zu tätigen. Zugleich wurde eine beschränkt-öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Zur Angebotseröffnung waren von den insg. 14 aufgeforderten Firmen lediglich zwei Angebote vorhanden.
Hierzu liegt das günstigere Angebot seitens der Firma Zipser, Bartholomä vor.

B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr eingehend diskutierte das Gremium die Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern des Dorfhauses und des Feuerwehrhauses und richtete verschiedene Fragen zur Wirtschaftlichkeit, Einspeisevergütung, Laufzeit und der Qualität der angebotenen Module an die Verwaltung. Herr Förstner vom Ingenieurbüro Bäuerle & Partner, Ellwangen gab hierzu Auskunft und informierte nochmals über das vorliegende Ausschreibungsergebnis.
Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat sodann einstimmig, die Lieferung und Installation der Photovoltaikanlagen an die Firma Zipser zu der Angebotssumme von 96.853, 70 € unter der Bedingung, dass bis 30.06.2010 die Photovoltaikanlagen am Netz sind, zu vergeben.

5. Vorstellung der Konzeption zum Hochwasserschutz

A. Sachverhalt
Nachdem schon vor Jahrzehnten große Abwasserkanäle in der Heubacher Straße und Hauptstraße eingelegt wurden, schienen die Hochwasserereignisse der 50er und der 60er Jahre der Vergangenheit anzugehören.
Am 10. Februar 2009 und 13. März 2009 waren in Bartholomä jedoch innerhalb weniger Wochen gleich zwei Hochwasser zu beklagen.
Aufgrund des sehr lange und anhaltend tief gefrorenen Bodens war in beiden Schadensereignissen festzustellen, dass das aufgrund von starken Niederschlägen anfallende Oberflächenwasser keinen Eintrag in den Boden gefunden hat, sondern sich im Bereich der „Kitzinger Ebene“ über den Möhnhof und nördlich des Bärenbergs ansammelte und im Bereich der Heubacher Straße an der Ortslage ankam. In beiden Fällen war es durch das rasche und beherzte Eingreifen der Freiwilligen Feuerwehr, des gemeindlichen Bauhofes, weiterer Bürgerinnen und Bürger und durch die Polizei möglich, Schlimmeres zu verhindern.
Der Gemeinderat Bartholomä hatte darauf hin in einer öffentlichen Sitzung im April 2009 das Ingenieurbüro Kolb beauftragt, aufgezeigte Hochwasserschutzmaßnahmen näher zu überprüfen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Gremium die Konzeption zum Hochwasserschutz vor. Durch die Verbesserung des Zulaufs zu den Dolinenschächten nördlich des Friedhofes durch vergrößerte Ablauföffnungen, durch die Schaffung einer Anschlussmöglichkeit von Hochwasserabfluss nördlich der Heubacher Straße an den Entlastungskanal, durch die Herstellung von Notabläufen in das öffentliche Mischwassernetz in der Heubacher Straße und die Herstellung eines ausreichenden Abflussdurchlasses im Kreuzungsbereich der Landesstraßen L 1162/ L 1221 könne eine Verbesserung des Hochwasserschutzes erreicht werden. Wert legte der Ingenieur auf die Feststellung, dass sich die privaten Eigentümer durch die Erhöhung der Kellerabgänge und Lichtschächte und durch die Nachrüstung von Kanalrückstauverschlüssen grundsätzlich gegen Hochwasser schützen können. Schließlich regte Kolb an, durch die Herstellung eines zentralen Rückhaltebeckens im Bereich des alten Steinbruchs westlich des Möhnhofs eine deutliche Stärkung des Hochwasserschutzes zu erreichen.
In der weiteren Beratung war sich das Gesamtgremium darin einig, dass die im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Konzeption stehenden Kosten kurz- und mittelfristig wegen der finanziellen Lage der Gemeinde nicht darstellbar sind.
Nach weiterer Beratung und Diskussion verständigte sich das Gremium darauf, eine Verbesserung des Zulaufs zu den Dolinenschächten nördlich des Friedhofes grundsätzlich anzugehen. Wegen der damit verbundenen Kosten bestand im Gremium Einvernehmen, nach Kostenermittlung durch das Ingenieurbüro diese Maßnahme konkret im Technischen Ausschuss zu entscheiden.

6. Zuteilung von Wohnbauplätzen im Baugebiet „Brunnenfeldstraße“

A. Sachverhalt
Mit der Sanierung der gewerblichen Brache „Ginzkey“ und der Erschließung des Bereichs für Wohnbauplätze stehen in der Gemeinde seit Ende Mai 2009 attraktive und baureife Wohnbauplätze in zentralörtlicher Lage zur Verfügung.
Der Gemeinderat Bartholomä hat den Bauplatzpreis mit 92 €/m², inkl. der Erschließung und ab 1.1.2011 mit 95 €/m², festgelegt.
Darüber hinaus gewährt die Gemeinde Bartholomä einen Nachlass auf den Kaufpreis für Familien/Alleinerziehende mit Kindern.
Für den Bauplatz Nr. 7, Flst. Nr. 208/3 haben die Eheleute Heidi und Frank Bez, Bartholomä den Antrag auf Zuteilung gestellt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Zuteilung des Wohnbauplatzes an die Eheleute Heidi und Frank Bez.

7. Sanierung Feuerwehrsaal
   - Kostenabrechnung

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat im Oktober die Sanierungsmaßnahmen des Parkettsbelages im Feuerwehrsaal, zzgl. der Kosten einer Neuverkabelung, Holzdeckensanierung und Anbringung neuer Wandfarbe beschlossen. Gemäß der vorliegenden Angebote lagen die Kosten für die Sanierung des Parkettbelages inkl. dem Ausbau des Unterbaus und fachgerechter Entsorgung, der Lieferung und dem Einbau eines Gussasphalt und der Lieferung und dem Einbau des Parketts bei Gesamtkosten von 14.218,94 €.
Im Zuge der weiteren Sanierungsarbeiten (Holzdecke, Wände, Türen, Elektrik) die durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Eigenleistung verrichtet wurden, billigte der Gemeinderat ein Budget für Material in Höhe von 2.000 € zu.
Nach Fertigstellung des Umbaus bzw. der Sanierung des Feuerwehrsaales ist festzustellen, dass der dadurch gegebene Kostenrahmen von 16.218,94 € nicht gänzlich ausgeschöpft werden musste. Die Abrechnung für die Sanierungsmaßnahmen belaufen sich insgesamt auf 15.763,42 €.

B. Beratung und Beschlussfassung
Anerkennend zeigte sich der Gemeinderat über das Engagement der FFW die im Zuge der Parkettsanierung weitere Sanierungsarbeiten erledigt haben.
Ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat die Kostenabrechnung zum Umbau/Sanierung des Feuerwehrsaales zur Kenntnis.

8. Bekanntgaben/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister zu den nachfolgenden Punkten:

- Antrag der Bärenberg-Schiddler e. V. auf Zuteilung einer Räumlichkeit in der Laubenhartschule

- Kostenabrechnung des 13. Roßtages 2009

9. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfrage eines Gemeinderats richtete sich zu dem nachfolgenden Punkt:

- Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern gemäß des geforderten Lichtraumprofiles im Feriendorf Amalienhof