1. Bürgerfragestunde

Gleich mehrere Anfragen wurden in der öffentlichen Sitzung an den Gemeinderat gerichtet. Während eine Zuhörerin sich nach einer geänderten Unterbringung der Kinder in der Ganztagesbetreuung an der Laubenhartschule erkundigte, gingen zwei weitere Zuhörerinnen auf eine aktuelle Personalentscheidung im Katholischen Kindergarten ein. Schließlich fragte ein Zuhörer, warum ein Baugesuch im Inneren Kitzing nochmals im Technischen Ausschuss behandelt wurde.

Bürgermeister Kuhn nahm bzgl. der Ganztagesbetreuung insofern Stellung, als abhängig von der Behandlung des heutigen Tagesordnungspunktes die Frage einer geänderten räumlichen Unterbringung für die Kinder in der Ganztagesbetreuung geprüft werde. In Bezug auf eine Personalkündigung durch die Kirchengemeinde meinte der Bürgermeister, dass die Personalverwaltung in den Kindergärten ausschließlich den Kirchen vorbehalten sei. Nach den seit 2005 vertraglich geltenden Regelungen zwischen Kirchengemeinden und Gemeinde Bartholomä habe der Gemeinderat auf personalrechtliche Entscheidungen keinen Einfluss. Sofern eine im Zusammenhang mit einer Kündigung stehende Sozialabfindung die Personalkosten im Bereich Kindergarten beeinflusse, so sei die Gemeinde Bartholomä über die vertragliche Regelung an dem Abmangelbetrag beteiligt.
In dem Zusammenhang trat Bürgermeister Kuhn entschieden einem in der Fragestellung einer Zuhörerin vermittelten Eindruck entgegen, eine Beteiligung der Gemeinde an dem Abmangel im Kindergartenwesen, gehe zulasten des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder. Der Bürgermeister verwies vielmehr darauf, dass die Gemeinde derzeit mit großem Aufwand eine Bedarfsumfrage unter allen Eltern durchführe. In Bartholomä sei nicht nur für jedes Kind ab 3 Jahren ein Platz garantiert, sondern beide Kindergärten bieten heute schon die Betreuung für unter 3-jähriger Kinder an. Sofern nun aufgrund der Bedarfumfrage darüber hinaus ein echter Bedarf für eine Krippengruppe in Bartholomä offenkundig sei, werde sich der Gemeinderat sehr intensiv und auch verantwortlich zu dieser neuen Angebotsform beraten.
Eine neue Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Bodenkultur im Landratsamt Ostalbkreis hätte zu einer nochmaligen Beratung des Baugesuchs im Inneren Kitzing geführt, so der Vorsitzende auf die Anfrage des Zuhörers .

2. Feststellung der Jahresrechnung 2010

A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung soll Rechenschaft geben über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres, über die durchlaufenden Gelder und Fremdmittel, sowie über den Stand des Geldvermögens und der Schulden. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Das Rechnungsergebnis 2010 verbessert sich erheblich gegenüber der Planung. Der Rücklage kann außerplanmäßig ein Betrag von ca. 448.000 € zugeführt werden. Dieses überraschende Ergebnis beruht auf dem Zusammentreffen mehrerer positiver Effekte:
Zu nennen wäre ein Gewerbesteueraufkommen, das zum Stichtag 31.12.2010 rd. 145.000 € über dem Planansatz lag; die gestiegenen Steuereinnahmen beim Land, die der Gemeinde zum Jahresende zu rd. 140.000 € Mehreinnahmen verhalfen, sowie rd. 280.000 € Mehrerlöse aus Grundstücksverkäufen, die erst in Folgejahren geplant waren. Auf die geplante Kreditaufnahme (388.700 €) konnte daher zu einem großen Teil verzichtet werden (aufgenommen wurden 81.000 € zinsgünstige Darlehen für die Photovoltaikanlagen). Der Schuldenstand beläuft sich auf 31.12.2010 auf rd. 155.000 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 72 Euro entspricht. Davon entfällt rd. 38 Euro auf die PV-Anlage .

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass alle für 2010 geplante Investitionen durchgeführt bzw. begonnen werden konnten, so die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges HLF 10/6, die Fertigstellung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket mit der Fenstersanierung im Rathaus, der Fenstersanierung an der Laubenhartschule und der Neuregelung der Heizungssteuerung für das Dorfhaus, die Bauleitplanung für ein notwendiges Gewerbegebiet, die Sanierung des Feuerwehrsaales mit Unterstützung durch die Freiwillige Feuerwehr, das Projekt Wanderblume mit der Beschilderung von 170 km Wanderwege rund um Bartholomä, der Aufbringung von Photovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrhaus und dem Dorfhaus, wie auch eine Stichwegeerschließung an der Otto-Höfliger-Straße.
Der Vorsitzende bedankte sich bei dem Gemeinderat und der gesamten Verwaltung für eine disziplinierte und sparsame Haushaltsführung im Jahr 2010 und richtete ebenso seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die durch ihre Steuern und Abgaben die Gemeinde in der vielfältigen und umfangreichen Aufgabenerfüllung bereitwillig unterstützen.
Verbandskämmerer Thomas Kiwus erläuterte den Rechnungsabschluss im Detail und verwies darauf, dass das gute Rechnungsergebnis allerdings auch erhebliche Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen der künftigen Jahre haben werde (steigende Umlagen aus dem Gewerbesteueraufkommen, fehlende Grundstückserlöse, veränderte Steuereinnahmen beim Land und der Gemeinde).
Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat die Jahresrechnung 2010.

Jahresrechnung 2010 als PDF-Datei (104 KB)

3. Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Bartholomä
   - Anfragen von Windkraftbetreibern

A. Sachverhalt
Für die Gemarkung Bartholomä liegen verschiedene Anfragen von Windkraftinvestoren bzw. –betreibern zur Errichtung von Windkraftanlagen vor. Bei den angefragten Flächen innerhalb des Staatswaldes handelt es sich zum Einen um die Waldflächen im westlichen Bereich der Gemeinde des Falkenbergs und im südwestlichen Bereich des Linsemer.
Bei der Frage, ob die Gemeinde den angefragten Standorten näher treten kann, sind eine ganze Reihe an Belangen zu berücksichtigen. Die Frage nach dem konkreten Standort, der Standortgröße, der Anzahl der Windkraftanlagen, die Höhe der Windräder (mit Nabenhöhe und absoluter Höhe), die Frage der Zuwegung und Erschließung, die Frage des Stromeinspeisepunktes, bis hin zum Windanlagentyp sind noch völlig offen.
Weiterhin und abhängig davon ist auch die Frage des Verfahrens (Änderung des Planungsrechts, des Regionalplans, des Flächennutzungsplans, eines kommunalen Bebauungsplan, Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, u.a.) abzuwarten bzw. zu klären.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärte, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz ändern wolle. Demnach sei geplant, neben der seitherigen Planungsebene des Regionalverbandes zukünftig die Planung auf Gemeindeebene über den Flächennutzungsplan möglich zu machen. Ergreife eine Gemeinde die Möglichkeit über den Flächennutzungsplan nicht, positiv Standorte auszuweisen, werde bewirkt, dass grundsätzlich überall Windkraftanlagen privilegiert zulässig seien. Der Vorsitzende schlägt vor, diesem entgegenzuwirken und das Thema aktiv zu prüfen.
Nach weiterer intensiver Beratung und Diskussion beauftragt sodann der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung, zu dem Thema Windkraft mit den Investoren/Betreibern, den Grundstückseigentümern und allen Nachbargemeinden zu sprechen, um zu prüfen, eine möglichst abgestimmte, den Interessen der Bürgerschaft und der Gemeinde Bartholomä entsprechende Lösung in der Windkraftfrage zu finden.

4. Raumnutzungskonzept für die Laubenhartschule Bartholomä
   - grundsätzliche Überlegungen

A. Sachverhalt
Mit der Änderung des Schulgesetzes durch den Landtag Baden-Württemberg im Juli 2009 wurde die schulgesetzliche Einführung der Werkrealschule in neuer Form beschlossen. Mit Blick auf die deutlich rückläufigen Schülerzahlen der vergangenen Jahre für die Hauptschule hat der Gemeinderat daher im Herbst 2009 beschlossen, eine Kooperation mit einer neuen Werkrealschule der Schillerschule Heubach zu suchen und mit Erfüllung dieses Beschlusses formal die Aufhebung der Hauptschule Bartholomä festzustellen.
Ab dem Schuljahr 2010/2011 wurde die Außenstelle der Werkrealschule Heubach an der Laubenhartschule Bartholomä eingerichtet. Für das begonnene Schuljahr 2011/2012 waren jedoch lediglich noch 7 Schülerinnen und Schüler für eine kombinierte Klassenstufe 5/6 in der Außenstelle der Werkrealschule in Bartholomä angemeldet. Nach den mehreren Elterngesprächen und -informationen haben sich die Eltern dafür ausgesprochen, ihre Kinder direkt ab Klassenstufe 5 nach Heubach in die Werkrealschule zu geben.
Damit ist in Bartholomä faktisch ab dem Schuljahr 2011/2012 eine Grundschule vorhanden. In dieser Situation ergeben sich für die Gemeinde Bartholomä als Schulträgerin und für die Schulleitung der Laubenhartschule Bartholomä Fragen in Bezug auf die weitere schulische Ausrichtung und das schulischen Konzept.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Rektor der Laubenhartschule, Herr Karl-Heinz Hägele legte das in der Lehrerkonferenz ausgearbeitete Raumnutzungskonzept dem Gemeinderat vor.
Nach weiterer intensiver Beratung verwies das Gremium eine abschließende Ausarbeitung des Raumnutzungskonzeptes an den Ausschuss für Soziale Angelegenheiten. Bezüglich der Frage der Unterbringung der Ganztagesbetreuung wurde ebenfalls beschlossen, dass der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten ein Konzept, dass von den Betreuungskräften ausgearbeitet wird, beschließen soll.
Schließlich war der Gemeinderat einstimmig der Ansicht, die Frage der Nachnutzung freiwerdender Räumlichkeiten im Rahmen eines Gemeindeentwicklungkonzeptes gemeinsam mit der Bürgerschaft zu erörtern und Lösungen über diesen Planungsprozess zu finden.

5. Europäisches Förderprogramm „LEADER“
   - Sonderprogramm 2011
   - Anträge der Gemeinde

A. Sachverhalt
Das Sonderprogramm LEADER ist kurzfristig aufgestellt, um kommunale, investive Projekte mit 75 % der Nettokosten zu bezuschussen. Es sollen Projekte in den Bereichen Kultur, Radweg, Barrierefreiheit, Baulücken, Kataster- und Innenentwicklung und Gesundheitsprävention gefördert werden. Der runde Tisch des LEADER-Arbeitskreises Bartholomä hat sich hierzu im Juli getroffen, um Ideen für die ausgegebenen Projektbereiche zu formulieren. Die Gemeindeverwaltung hat nunmehr in der Zwischenzeit zu verschiedenen Bereichen Konzepte ausgearbeitet.

1. Bereich Kultur: „Kulturhof Amalienhof“
Über das europäische Förderprogramm „LEADER“ besteht die Möglichkeit, im Bereich des Amalienhofs die bestehende Museumsscheune und die Umgebung des Museums zu einem „Kulturhof“ deutlich aufzuwerten. Denkbar ist, durch die Schaffung einer künstlerisch gestalteten Mauer nach Norden und Osten einen gemeinsamen Innenhof für kulturelle Veranstaltungen zu schaffen. Museumstage, Kunsthandwerkermärkte, kulturelles Programm wie „Amalienhofkonzerte“ könnten im künstlerisch ansprechenden Ambiente zwischen den beiden Scheunen kulturelle Geltung erlangen. Der jährliche „Adventsauftakt“ durch den Gewerbe- und Fremdenverkehrsverein zeigt, welche starke Magnetfunktion bereits mit dem Museum besteht. Die gesamten investive Kosten würden sich auf rd. 180.000,-- € belaufen, wobei mit einem Zuschuss von rd. 110.000,--€ gerechnet werden könnte.

2. „Radweg- Lückenschluss Möhnhof“
Im Bereich des Möhnhof fehlt ein sehr wichtiger Lückenschluss einer Radwegeverbindung. Die Kostenschätzung für die Radwegeverbindung nördlich vom Möhnhof geht von Gesamtkosten in Höhe von rd. 45.000,-- € aus.

3. „Barrierefreiheit“ – barrierefreie Wege für kinder – und seniorengerechte Verbindungen
Die Gemeindeverwaltung hat die für barrierefreie Verbindungen notwendigen Gehwegabsenkungen und Umbaumaßnahmen ermittelt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen sind 26 Standorte berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Anlegung von barrierefreien Fußwegen/Spazierwegen, vor allem im Bereich der Marktwiese, überprüft. Bei Realisierung dieser Gesamtmaßnahme entstehen Gesamtkosten von rd. 157.000,-- Euro, wobei hierzu ein Zuschuss über LEADER mit rd. 95.000,-- € beantragt werden kann.

4. Gesundheitsprävention „Vital in Bartholomä“ – Anlage 4
In einem kleinen Vital-Bewegungs-Parcour bestehend aus einzelnen Bewegungsgeräten können Erwachsene, insbesondere Senioren jeden Alters, auf angenehme und schonende Weise ihre Vitalität erhalten und steigern. Das Konzept sieht die Errichtung von mindestens 4 Vita-Gym-Bewegungsgeräten in einem Parcour vor. Hierfür ist mit Gesamtkosten von rund 15.000 Euro zu rechnen.Ein zu beantragender Zuschuss über LEADER könnte rd. 7.500 € an Einnahme erbringen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach eingehender Beratung stimmt der Gemeinderat zu, die dargestellten Projekte mit den zugrunde liegenden Konzepte und Kostenschätzungen beim LEADER-Förderprogramm 2011 umgehend zu beantragen und die Bewilligungen abzuwarten.

6. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Möhnhof – Äußerer Kitzing
   - Vergabe der Arbeiten
   - Beauftragung Ingenieurbüro

A. Sachverhalt
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 02.08.2011 hat das Gremium den Baubeschluss für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Möhnhof-Äußerer Kitzing gefasst und einstimmig beschlossen, die öffentliche Ausschreibung zur Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße durchzuführen. Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert, da die Gemeinde für die Maßnahme einen bewilligten Zuschuss aus Mitteln des Ausgleichstocks in Höhe von 130.000 Euro bewilligt erhalten hat.
Bis zum Ende der Ausschreibungsfrist lagen insgesamt 8 Angebote vor. Dabei ergibt sich, dass die Firma Bortolazzi Straßenbau GmbH, Bopfingen mit der Angebotssumme von 182.352,92 Euro das günstigste Angebot eingereicht hat. Für die Ingenieurleistungen hat zudem das Ingenieurbüro Kolb einen Honorarvorschlag vorgelegt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, den Auftrag für die Sanierungsarbeiten an die Firma Bortulazzi, Bopfingen zu vergeben und stimmte zu, einzelne Ergänzungsarbeiten durchzuführen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Honorarvorschlag des Ingenieurbüros Kolb zur Betreuung der Baumaßnahme.

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 13.09.2011

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.09.2011 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Bausachen
a.) An- und Umbauten am Gebäude Flst.Nr. 1197, Innerer Kitzinghof
Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass im Außenbereich verschiedene Anbauten und Umbauten am Gebäude vorgenommen wurden. Vom Bauherr wurde ein Bauantrag dazu eingereicht. Der Technische Ausschuss hat einstimmig bestätigt, über das Einvernehmen solange nicht zu entscheiden, wie eine eingelegte Petition nicht entschieden ist (sog. Stillhalteabkommen).

b.) Nutzungsänderung: Sägen, Spalten und Lagern von Holz, Flst.Nr. 192/8, Obere Bärenbergstraße
An der Zufahrt und dem Stauraum vor der Garage ist beantragt, gewerbsmäßig Holz zu sägen, zu spalten und zu lagern. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bärenberg“ sind im dortigen Bereich nur Wohngebäude und gewerbliche Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen des Wohngebiets vereinbar sind, zulässig. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vorliegen, hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen zu der Nutzungsänderung versagt.

c.) Anlegung eines Stellplatzes, Flst.Nr. 783, Ponyweg
Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass eine Fläche als Abstellfläche eingeschottert wurde. Der Technische Ausschuss hat einstimmig im Ausnahmeweg seine Zustimmung zur Anlegung des einen Stellplatzes erteilt, sofern dieser in Rasengittersteine ausgeführt wird.

d.) Errichtung einer Eingangstürüberdachung, Flst.Nr. 189/7, Untere Bärenbergstraße
Für die Errichtung einer Eingangstürüberdachung wurde eine Baugenehmigung beantragt. Der Anbau soll mit einem Pultdach ausgeführt werden. Der Bebauungsplan lässt nur Satteldächer zu. Da der Anbau deutlich untergeordnet ist,hat der Technische Ausschuss sein Einvernehmen einstimmig erteilt.

e.) Verglasung des Balkons, der Terrasse, Vergrößerung der Wohnfläche, Errichtung von Gabionen und eines Stellplatzes, Flst.Nr. 715 und 716, Lipizzanerweg
Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass Gabionen als Einfriedung errichtet wurden; darüber hinaus wurde ein Stellplatz hergestellt. Der Technische Ausschuss hat der Anlegung eines Stellplatzes zugestimmt, sofern dieser in Rasengittersteine ausgeführt wird. Die Einfriedung mit Gabionen wurde abgelehnt, da der Bebauungsplan eine solche Einfriedung nicht zulässt.

f.) Rückbau der Querbauten und Errichten eines Schleppdaches, Flst.Nr. 141/1, Gaisgasse
Der Bauherr plant auf dem bestehenden Wohngebäude in der Gaisgasse die Querbauten rückzubauen und ein Schleppdach zu errichten. Da sich das Vorhaben in die Umgebung gut einfügt, hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen dazu erteilt.

g.) Rückbau und Nutzungsänderung eines Stallgebäudes, Flst.Nr. 1021, Möhnhof
Der teilweise Rückbau von Wirtschaftsgebäuden und der Einbau eines Hackschnitzelbunkers und eines Heizraumes für Nahwärmeversorgung wird im Außenbereich beantragt. Der Technische Ausschuss hat nach Beratung einstimmig dazu das kommunale Einvernehmen erteilt, da u.a. auch die Außenbereichssatzung „Möhnhof“ eingehalten ist.

h.) Aufstellen eines Zeltes zum Unterstellen eines PKWs, Flst.Nr. 817, Trakehnerstraße
Bei einer Baukontrolle wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück ein Zelt zum Unterstellen eines PKWs aufgestellt wurde. Unter der Voraussetzung, dass das Zelt abgebaut wird und die Stellplatzfläche mit Rasengittersteine befestigt wird, hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen für den Stellplatz einstimmig erteilt.

i.) Errichtung eines Einfamilienhauses, Flst.Nr. 213/3, Schorrenweg
Einer im Juni gestellten Bauvoranfrage musste das kommunale Einvernehmen versagt werden. Nunmehr hat der Bauherr geänderte Planunterlagen mit einer deutlichen Reduzierung der Gebäudehöhe vorgelegt. Da das Vorhaben dem üblichen Maß der baulichen Nutzung entspricht, hat der Technischen Ausschuss einstimmig der Errichtung des Einfamilienhauses zugestimmt.

8. Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben informierte der Vorsitzende zu den nachfolgenden Punkten:
a.) Sanierung der TSV-Halle - Sachstand
Der Vorsitzende berichtete über den Sachstand der Sanierung der Mehrzweckhalle des TSV Bartholomä und dankte dem TSV und seinen Mitgliedern für das tolle Engagement und die Eigenleistungen des Vereins in der Sanierung. Er hoffe, das sehr bald für die gesamte Bürgerschaft wieder eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stehe.

b.) Erneuerung des Kinderspielplatz Albuchweg
Über die Bauentwicklung zur Erneuerung des Kinderspielplatzes am Albuchweg informierte der Vorsitzende und zeigte sich erfreut, dass viele Eltern sich in die Baumaßnahme aktiv einbringen.

c.) Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 14.09.2011
Die Straßenverkehrsschau habe die nachfolgenden Anordnungen getroffen:
- Eingeschränktes Halteverbot auf Höhe Brunnenfeldstraße 1 (Dorfhaus)
- Anordnung einer Sackgassenbeschilderung Trakehnerstraße/Norwegerweg
- Beratung bzgl. verkehrsberuhigter Bereich beim Kinderspielplatz Albuchweg
Da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen, schlage die Straßenverkehrsschau vor, baulich eine „Torsituation“ zu schaffen. Das Gremium sprach sich für den Vorschlag aus, zunächst die Anwohner im Bereich des Kinderspielplatzes wegen der Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches zu befragen und nach dem Befragungsergebnis erneut zu beraten.

d.) Bewirtung des Roßtages - Antrag auf gemeinsame Bewirtschaftung
Der Bürgermeister lobte das Engagement beim diesjährigen Roßtag, der eine hervorragende Werbung für Bartholomä ist. Er informierte über einen Antrag, zukünftige Roßtage in einer gemeinsamen Bewirtschaftung aller Vereine zu organisieren.

e.) Abfrage der EnBW zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Gewerbegebiet Gänsteich
Die EnbW mache derzeit in Absprache mit der Gemeinde eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden zur Breitbandversorgung, so der Vorsitzende.

f.) Geplante Erweiterung der Firma Schubert & Edelmann
Der Vorsitzende berichtete über die Planung der Firma, das Produktionsgebäude zu erweitern.

9. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
- Fußgängerüberweg in der Hauptstraße/Einmündung Schopf
- Begrüßungsschild am Ortseingang von Lauterburg
- Zaunanlage im Ev. Kindergarten Fantadu
- Ganztagesbetreuung an der Laubenhartschule – 10er Karten
- Sportentwicklungsplanung Kommission Kinder: Anlegung eines Spielplatzes
- Personelle Organisation in der Rathausverwaltung und im Bauhof