1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012
   - Beratung des Vorentwurfs

A. Sachverhalt
Aufgrund der positiven Planungsvorgaben auf Basis des Haushaltserlasses 2012 des Landes Baden-Württemberg werden sich die Finanzen der Gemeinde Bartholomä für 2012 besser darstellen als noch im Vorjahr geplant. Ging man 2011 noch von einem Defizit im Verwaltungshaushalt mit rund 100.000 € aus – kann nun mit einer Zuführungsrate von ca. 30.000 € geplant werden. Es ist jedoch wieder abzusehen, dass es 2013 zu einem „Engpass“ kommen wird. Unter diesem Blickwinkel sollten die Investitionen 2012 und der Folgejahre platziert werden. Die Haushaltsplanung 2012 ist von nachfolgenden Kriterien gekennzeichnet:
- nahezu alle Ausgabenplanansätze sind auf den Vorjahresstand eingefroren.
- die Gebühren im Bereich bleiben vorerst unverändert.
- die Abwassergebühr wird mit Wirkung zum 1.1.2012 gesenkt.
- die Hebesätze bei den Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuerhebesatz) bleiben unverändert.
  Der Planansatz der Gewerbesteuer mit 300.000 € wird beibehalten.
  Auch die Steuersätze bei der Hundesteuer und der Zweitwohnungsteuer bleiben unverändert.
- die Personalkosten steigen um mehr als 4%. Darin berücksichtigt ist eine tarifliche Erhöhung der
  Beschäftigten, wie auch die Wiederbesetzung der Stelle im Bau-u.Standesamt im Rathaus.
- gestiegene Umlagen im Bereich Kindergarten und der VG Rosenstein summieren sich auf 599.500 €
  (Steigerung um 77.400 €).

Der Vermögenshaushalt ist im Wesentlichen durch drei Investitionsvorhaben geprägt:
- Sanierung im Bereich der Gaisgasse mit einem ersten Bauabschnitt mit Kosten von voraussichtlich 447.000 €.
  Gerechnet wird mit 195.000 € Zuschüssen.
- Die Umsetzung von LEADER-Maßnahmen mit einem Eigenanteil der Gemeinde von 132.000 €.
- der Grunderwerb für ein notwendiges Wohnbaugebiet.

Als Kreditaufnahme ist ein Betrag von 297.500 € geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Ende 2012 mit rund 196 € als vertretbar angesehen. Wesentlicher Anteil an den Finanzierungen der Investitionsmaßnahmen hat eine einmalige Rücklageentnahme mit 350.000 €.

B. Beratung und Beschlussfassung
Da ab 2013 keine Rücklagenmittel für Investitionen mehr zur Verfügung stehen und außerdem der Verwaltungshaushalt voraussichtlich wieder eine negative Zuführungsrate erwirtschaften wird, verwies der Vorsitzende darauf, die seitherige konsequente Politik der kleinen und sparsamen Schritte unter Zurückstellung von Wünschenswertem weiter zu gehen. Erfreulich sei, dass 2012 Steuern und Gebühren nicht erhöht werden, es sogar im Bereich der Abwassergebühr zu einer leichten Senkung komme. Erstmals könne in seiner Amtszeit überhaupt für Investitionen eine Rücklageentnahme mit immerhin 350.000 € zur Finanzierung eingesetzt werden.
Verbandskämmerer Thomas Kiwus stellte sodann ausführlich den Verwaltungshaushalt und die Vermögensplanung mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2015 vor. Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Haushaltsansätze kritisch hinterfragt und Hinweise und Anregungen zur Überprüfung gegeben.
Unter dieser Prämisse beauftragte sodann das Gremium einstimmig die Verwaltung, den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2012 zur Beschlussfassung in der Januar-Sitzung des Gemeinderates vorzubereiten.

2. 14. Roßtag, August 2011
   - Rückblick
   - Antrag auf künftige Durchführung einer gemeinsamen Bewirtschaftung

A. Sachverhalt
Seit dem Jahr 1987 wird in Bartholomä der Roßtag gefeiert. Waren schon die ersten Veranstaltungen ab 1987, 1988 und 1989 großartige Erfolge mit einem starken Publikumsinteresse, so hat sich der Bartholomäer Roßtag als das Highlight in der Region und als die Pferdeveranstaltung schlechthin zum Thema Roß und Brauchtum im süddeutschen Raum entwickelt.
Auch der 14. Bartholomäer Roßtag darf als hervorragend gelungen bezeichnet werden. Mit Datum vom 13.09.2011 wurde an die Gemeinde ein Antrag zur stärkeren gemeinsamen Bewirtung des Roßtags 2013 gestellt. Dieser Antrag wurde dem Gemeinderat Bartholomä in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2011 bereits vorab bekannt gegeben und bei der Vereinsvorständebesprechung am 18. Oktober 2011 thematisiert.
In der Frage, wie ein gemeinsames Fest der teilnehmenden Vereine organisiert und durchgeführt werden kann, gibt es sicherlich unterschiedliche Ansätze:
- Die Vereine und Organisationen halten ihren Standort und ihre technische Ausstattung, wie auch ihr Bewirtschaftungsangebot bei und organisieren ihren Bewirtschaftungsstand weiterhin selber für sich. Die Beteiligung an der Brauchtumspflege und die entsprechende Umlage an den Werbungskosten wird insofern beibehalten, oder
- Die teilnehmenden Vereine behalten ihren Standort und die Organisation ihrer Bewirtung bei (so wie oben). Es wird jedoch in einen „gemeinsamen Topf“ gewirtschaftet und ein ggf. entstehender Gewinn nach vorher klar definierten Kriterien wieder an die teilnehmenden Vereine ausgeschüttet.
- Es werden unter allen Vereinen und deren Mitgliedern ein Bewirtschaftungsteam gebildet, welches spezielle Aufgaben der Bewirtschaftung übernimmt. Der insgesamt erwirtschaftete Gewinn wird auch hier nach entsprechenden vorher festgelegten Kriterien auf die Vereine/Organisationen wieder aufgeteilt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion war der Gemeinderat der Ansicht, zunächst mit den bewirtschaftenden Vereinen intensiv die Möglichkeiten einer stärkeren gemeinsamen Bewirtschaftung zu besprechen, bevor im Gemeinderat eine Festlegung auf ein mögliches Bewirtschaftungsmodell ergeht.

3. Kenntnisnahme der Beschlüsse des
   a.) Technischen Ausschusses vom 29.11.2011
   b.) Ausschusses für Soziale Angelegenheiten vom 30.11.2011

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2011; der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2011 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Technischer Ausschuss
1.1. Bausachen
1.1.a.) Neubau Carport und Überdachung Hoffläche auf Grundstück Flst. 365/15, Am Gänsteich
Der Technische Ausschuss stimmt einer Befreiung für die Überdachung der Hoffläche zu, lehnt jedoch einstimmig den Neubau von zwei Carports auf der nicht überbaubaren Grundstücksfläche ab.
1.1.b.) Verlängerung eines Stellplatzes auf Grundstück Flst. 722/5, Lipizzanerweg
Da die rechtlichen Voraussetzungen für die Verlängerung eines Stellplatzes im Amalienhof nicht vorliegen und zudem Nachbareinwendungen erklärt sind, lehnt der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen ab.
1.1.c.) Befreiung Dachform für Garage auf Grundstück Flst. 549, Brunnenfeldstraße
Der Technische Ausschuss erteilt hierzu einstimmig das kommunale Einvernehmen.

1.2. Errichtung Fußwegebeleuchtung Marktwiese – Hauptstraße und Verlängerung Straßenbeleuchtung im Schopf
Der Technische Ausschuss beschließt einstimmig, die Fußwegebeleuchtung zwischen Marktwiese und Hauptstraße zeitnah zu errichten und hierzu zwei Straßenlampen aufzustellen. Darüber hinaus beschließt der Technische Ausschuss einstimmig, die Verlängerung der Straßenbeleuchtung Im Schopf unter anderem für die Beleuchtung der dort vorhandenen Parkplätze. Die Gesamtkosten für die Beleuchtungsmaßnahmen betragen rund 6.800 € für die Marktwiese und den Bereich Schopf.


2. Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.11.2011 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
2.1. Ausbau der Kindertagespflege in Bartholomä
Die Kindertagespflege soll sich nach den Vorstellungen von Bund und Land zu einem gegenüber der Tagesstätte gleichwertigen Betreuungsangebot entwickeln. In Gesprächen mit Tagespflegepersonen, den Fachkräften der Kindertagespflege des Vereines P.A.T.E. und mit Vertretern anderer öffentlicher Jugendhilfeträger wurde deutlich, dass ohne „finanzielle Anreize“ für Eltern und für Tagespflegepersonen der gewünschte und aus heutiger Sicht in gleicher Weise erforderliche Ausbau der Kindertagespflege nicht gelingen wird. Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat dazu beschlossen, zum weiteren Ausbau der Tagespflege für das Personal die entsprechende Unterstützung zu geben.
2.2. Einrichtung einer Ferienbetreuung für Kinder
Aufgrund der von der Gemeinde im August/September durchgeführten Bedarfsumfrage wurde deutlich ein Bedarf für die Betreuung – gerade in den Sommerferien – artikuliert. Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, ein Ferienbetreuungsangebot über den Verein P.A.T.E. in den letzten beiden Sommerferienwochen, also ab Montag, 3. September 2012 bis Freitag, 14. September 2012 anzubieten. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit dem Verein P.A.T.E. das Konzept des Betreuungsangebotes auszuarbeiten und baldmöglichst öffentlich bekannt zu geben.
2.3. Raumnutzungskonzept Laubenhartschule
- Einrichtung eines naturwissenschaftlich - technischen Fortbildungszentrums
Das staatliche Schulamt Göppingen ist mit einem Vorschlag auf die Gemeinde und die Laubenhartschule zugekommen, in den Räumlichkeiten der Laubenhartschule ein naturwissenschaftlich-technisches Fortbildungszentrum einzurichten. In diesem Zentrum sollen alle sog. NawiTec-Fortbildungen des staatlichen Schulamtes und des Regierungspräsidiums stattfinden (ca. 8 Fortbildungen/Jahr). Für die Fortbildungen sind geeignete naturwissenschaftliche Fachräume notwendig. Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat hierzu einstimmig beschlossen, das Fortbildungszentrum an der Laubenhartschule einzurichten. Dies auch deshalb, um den Schulstandort Bartholomä regional bekannt zu machen, das Profil der Laubenhartschule in naturwissenschaftlicher Richtung stärker zu profilieren und die Schularbeit durch die aus den Fortbildungen erwachsenen Ergebnisse zu stärken. Im Übrigen hat der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten festgestellt, dass die Einrichtung des Fortbildungszentrums dem Raumnutzungskonzept der Laubenhartschule zugute kommt.

4. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kuhn zu den nachfolgenden Punkten:
4.1. Flächengewinnung durch Innenentwicklung
Parallel zu der durchgeführten Bürgerversammlung vom September habe die Gemeindeverwaltung auch einen Fragebogen an Grundstückseigentümer versandt. Hierzu hätten sich 6 Grundstückseigentümer bzgl. einer Beratung und weiteren Information geäußert. Tatsächlich hätte auf Einladung der Gemeinde dann mit zwei Grundstückseigentümern ein Informationsgespräch zur möglichen weiteren Nutzung ihrer freien Grundstücke stattgefunden.
4.2. Projekt „Gemeindeschreiber“ des Rosenstein-Gymnasiums
Über die Bereitschaft von Schülerinnen und Schülern des Rosenstein-Gymnasiums an dem Projekt „Gemeindeschreiber“ informierte der Bürgermeister.
4.3. Verleihung Bundesverdienstkreuz an Jürgen Mädger
Der Vorsitzende sprach die Glückwünsche und die Anerkennung zu der Preisverleihung, verbunden mit der Einladung für die anstehende öffentliche Sitzung des Gemeinderates an Jürgen Mädger aus.
4.4. Durchführung der Seniorenweihnacht
am Sonntag, 11.12.2011.

5. Anfragen der Gemeinderäte

Hierzu informierte stv. Bürgermeister Bieser über die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein.