Aus dem Gemeinderat
Sitzungsbericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember 2011
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 7 Gemeinderäte
Beginn der Sitzung um 18.30 Uhr
Ende der Sitzung um 20.10 Uhr
Zuhörer: 4
 
  1. Flächennutzungsplan, 8. Änderung, zur Ausweisung von Gebieten für die Windkraft
    - Stellungnahme der Gemeinde
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat sich zuletzt bereits in drei öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit dem Thema Windkraft intensiv beschäftigt. Noch in der Sitzung des Gemeinderates am 23. November 2011 wurden die Vertreter in der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein beauftragt, einer Aufstellung zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sondergebieten für die Windkraft zuzustimmen.
In der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein am Montag, 5. Dezember 2011 wurde ein solcher entsprechender Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass sich der Gemeinderat schon inhaltlich mit der beabsichtigten Änderung des Landesplanungsgesetzes auseinandergesetzt habe. Bekanntlich sollen die bestehenden Wind-Regionalpläne zum 1. September 2012 per Gesetz aufgehoben werden. Wenn also bis zu diesem Zeitpunkt der Flächennutzungsplan keine Flächen für die Windkraftanlagen dargestellte, so seien Windkraftanlagen grundsätzlich in allen Außenbereichslagen privilegiert zulässig. Dies gelte es möglichst zu verhindern, da sonst in Gebieten, die der Gemeinde nicht genehm seien, Windräder gebaut würden. Der Gemeinde Bartholomä bzw. der Stadt Heubach und den Gemeinden innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein komme daher eine steuernde Wirkung zu.
Sodann stellte der Leiter des Verbandsbauamtes der VG Rosenstein, Eberhard Gayer die möglichen Suchräume für die Nutzung der Windenergie anhand des vom Regionalverband herausgegebenen Planes dar. Demnach seien auf den Gemarkungen der Gemeinde Bartholomä bzw. benachbart davon gleich mehrere Suchräume vorhanden.
Der Vorsitzende erklärte, dass es sinnvoll ist, eine mit den Nachbargemeinden abgestimmte, möglichst gebündelte Lösung zu finden und die Ausweisung von Windvorranggebieten zu steuern. Er habe mit den Verwaltungsspitzen der Nachbarkommunen bereits schon Kontakt. So werde derzeit mit der Stadt Schwäbisch Gmünd und der Stadt Lauterstein überlegt, inwieweit sog. ein Planungsverband eingerichtet werden müsse.
Seitens des Gremiums wurden zunächst eine Reihe an Verständnisfragen an die Verwaltung gerichtet.
Nach sehr ausführlicher Beratung und Diskussion befürwortete das Gremium eine in Absprache mit den Nachbargemeinden gebündelte und gesteuerte Lösung zur Ausweisung von Windvorranggebieten. In dem Zusammenhang erhob der Gemeinderat auch bzgl. einer möglichen Prüfung eines Vorranggebietes im Bereich „Falkenberg“ keine grundsätzlichen Bedenken. Weiterhin soll in einer Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband formuliert werden, dass mit Blick auf den staatlich anerkannten Erholungsort Bartholomä der Suchraum am „Bärenberg“ auf Gemarkung Essingen-Lauterburg als bedenklich gesehen wird.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über Auftritt des Sagenhaften Albuch und den Besuch der CMT 2012.
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.10 Uhr.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
 
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