1. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2012 für den Gemeindewald Bartholomä

A. Sachverhalt
Vom für den Gemeindewald zuständigen Forstrevierleiter, Herrn Henning Fath, wurde der Bewirtschaftungsplan 2012 für den Gemeindewald Bartholomä aufgestellt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 15.150,--  € vor. Hierin sind Einnahmen durch Einschlag und den Verkauf von Holz in Höhe von 26.750,-- € vorgesehen. Damit bewegen sich die Einnahmen deutlich über dem der Vorjahre.
Auf der Aufgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 11.600,-- (VJ: 8.900,-- €) eingeplant. In den Kosten ist der Forstverwaltungsbeitrag in Höhe von 3.700,--€ enthalten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Herr Fath legte dem Gremium dar, dass im Haushaltsjahr 2012 ein vergleichsweise hoher Einschlag mit insg. 660 Festmeter Holz geplant sei. In den vergangenen zurückliegenden Jahren wurde der geplante Holzeinschlag nicht erreicht, so dass in diesem Jahr der Einschlag nachgeholt werde. Auf die Nachfrage aus Mitte des Gemeinderates, erklärte er, dass der Gesundheitszustand des Waldes zufriedenstellend sei, auch sei in der zurückliegenden Zeit wenig Käferholz angefallen.
Nach weiterer kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bewirtschaftungsplan 2012.

2. Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein
   - Vorberatung der Verbandsversammlung, insb. Flächennutzungsplan, 8. Änderung (Vorrangflächen für Windkraft) und Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2012

A. Sachverhalt
Am 29. März findet die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein statt. Im Rahmen dieser Verbandsversammlung soll auch das 40-jährige Jubiläum der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein gefeiert werden.
Unter anderem ist auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012 und die Beratung zum Flächennutzungsplan, 8. Änderung (Vorrangflächen für Windkraft) vorgesehen.
2.1. Haushaltsplan 2012
Der Haushaltsplan 2012 hat ein Gesamtvolumen von 2.338.660,--€. Er liegt damit um 170.400,-- € über dem Plan 2011. Ganz wesentlich ist diese Überschreitung auf den Vermögenshaushalt zurückzuführen, der um rd. 100.000,-- € über seinem Planansatz aus 2011 liegt.
Auf den Verwaltungshaushalt entfällt ein Volumen von 2.219.460,--€; auf den Vermögenshaushalt 119.200,-- €.
Die Erhöhung des Volumens im Verwaltungshaushalt ist ausschließlich auf den höheren Personalkostenaufwand zurück zu führen.
Der Vermögenshaushalt 2012 berücksichtigt die Anschaffung und Ersatzbeschaffungen im Bereich der IT-Anlagen. Vorgesehen sind unter anderem die optische Belegarchivierung, Serverneuaufbau, neue PC und Netzwerkkomponenten und u.a., die Einrichtung einer zweiten Datensicherungsstation.
Für die Gemeinde Bartholomä ist eine Verbandsumlage in Höhe von 127.708,--€ erforderlich. Dies ist eine Steigerung zum Planansatz 2011 von 2,2 % oder in Höhe von 2.779,-- €.
2.2 Flächennutzungsplan, 8. Änderung (Vorrangflächen für Windkraft) Der Gemeinderat Bartholomä hat bereits in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2012 eine Stellungnahme an den Regionalverband im Rahmen der informellen Beteiligung zur Teilfortschreibung der erneuerbaren Energien des Regionalplanes Ostwürttemberg 2010 beschlossen.
Dabei hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Gemeinde Bartholomä der Nutzung der erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv und konstruktiv gegenüber steht.
Aufgrund der besonderen topographischen Lage der Gemeinde einerseits und weiterhin der Prädikatisierung der Gemeinde als staatlich anerkannter Erholungsort andererseits, hat der Gemeinderat bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen, eine in Abstimmung mit den Nachbarstädten und -gemeinden möglichst gebündelte und gesteuerte Ausweisung eines Windvorranggebietes zu erreichen. Es soll vermieden werden, dass rund um Bartholomä eine „Verspargelung“ der Landschaft erfolgt und bzgl. der Sichtbeziehungen in Landschaft und Natur „nur noch“ Windräder das vorherrschende Bild prägen.
Insofern befürwortet der Gemeinderat Bartholomä auch grundsätzlich die Prüfung zur Ausweisung eines Windvorranggebietes im „Falkenberg“ näher zu treten, alle anderen möglichen Suchräume jedoch abzulehnen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Vertreter in der Verbandsversammlung der Haushaltssatzung so zuzustimmen und der 8.Änderung des Flächennutzungsplanes entsprechend der bisher beschlossenen Stellungnahme der Gemeinde Bartholomä zu vertreten.

3. Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
   - Vorberatung der Verbandsversammlung
   a.) Jahresabschluss 2011
   b.) Wirtschaftsplan 2012

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied im Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung. Am Freitag, 20.April 2012 findet die ordentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt.
3.1. Jahresabschluss 2011
Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 schließt mit einer Bilanzsumme von 11.570.855,49 € ab.
Davon entfällt auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen ein Betrag von 11.195.780,--€, auf das Umlagevermögen ein Betrag in Höhe von 375.075,49 €
Auf der Passivseite kann zum 31.12.2011 das Eigenkapital mit 6.286.589,04 € festgestellt werden.
An Verbindlichkeiten schließt das Rechnungsjahr mit einem Betrag in Höhe von 4.376.774,45 € ab.
Die Verbandsumlage, Gesamtumlage, netto, beträgt 1.529.036,88 € und liegt damit etwas unter den Beträgen der jeweiligen Vorjahre.
Damit ergibt sich ein Wasserpreis (Einkaufspreis) der Gemeinden von 1,0636685. Im Wirtschaftsplan 2011 war noch von einem Umlagepreis von 1,087641 gerechnet worden. Der Wasserverbrauch für die Gemeinde Bartholomä ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. 2011 wurden 116.131 m³  eingekauft.
Die Verbrauchsumlage für Bartholomä beträgt damit im Jahr 2011: 132.171,63 € einschl.MwSt.).
3.2. Wirtschaftsplan 2012
Der Jahreswirtschaftsplan 2012 sieht im Erfolgsplan einen Aufwand und Ertrag jeweils in Höhe von 1.738.000,--€ vor. Der Vermögensplan gliedert sich in Ausgaben und Deckungsmittel von je 1.250.000,--€.
Die von den Verbandsgemeinden zu erhebende vorläufige Umlage wird laut Wirtschaftsplan auf 1,098176 €/m³, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, festgesetzt.
Im Wirtschaftsplan ist eine Kreditaufnahme zur Bestreitung der Ausgaben des Vermögensplans mit 750.000,--€ festgesetzt.
Im Vermögensplan 2012 ist eine Schuldentilgung mit 445.000,-- € veranschlagt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2011 zu und beauftragte die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung dem Jahresabschluss und dem Wirtschaftsplan so zuzustimmen.

4. Dorffest mit Kinderfest 2012
   - Vorbereitende Beschlüsse

A. Sachverhalt
Das Dorffest wird seit 2006 in veränderter Form wieder in Bartholomä gefeiert. Es findet im zweijährigen Rhythmus statt, daher auch 2012.
Anlass für das Dorffest bildet der offizielle Besuch der Delegation aus der italienischen Partnergemeinde Casola Valsenio. So stellt das Dorffest neben dem Ziel, die Dorfgemeinschaft, das gemeinsame Feiern und Festen in der Gemeinde erlebbar zu machen, auch den festlichen Rahmen für das Willkommen an unsere Partnergemeinde dar. In diesem Jahr wird zugleich das 10jährige Bestehen der Gemeindepartnerschaft gefeiert. Das Kinderfest genießt in Bartholomä eine langjährige Tradition. Es ist die Veranstaltung, bei der die Kinder und Jugendlichen an diesem Tag im Mittelpunkt stehen. In früherer Zeit wurde das Kinderfest durch die örtliche Schule vorbereitet und durchgeführt. In den vergangenen Jahren hat das Kinderfest zunehmend weitere Bedeutung durch die Einbindung aller Kinder aus den Kindergärten, der „Mutter/Vater-Kind-Gruppen“ und Jugendlichen erfahren. Das Kinderfest wird im Rahmen des Dorffest gefeiert.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Dorffest mit Kinderfesttag vom 13. – 15. Juli 2012 durchzuführen und die Bewirtschaftung für das Dorffest dem Partnerschaftsverein, dem Musikverein und dem Schwäbischen Albverein zu übertragen. Für die Umzugsstrecke wird die Aufstellung im Bereich „Am Wirtsberg“ erfolgen; Umzugsstrecke:  – Hauptstraße – Beckengasse – Amtsgasse – Marktwiese. Jedes Kind aus den örtlichen Kindergärten und Laubenhartschule erhält einen Gutschein für ein Getränk und eine rote Wurst; Kindergärten und Schule erhalten für die teilnehmenden Gruppen/Klassen einen Zuschuss für Bastelmaterial von 7 €/Kind auf Nachweis.

5. Kenntnisnahme der Beschlüsse
   - des Technischen Ausschusses vom 28.02.2012
   - des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten vom 29.02.2012

5.1. Technischer Ausschuss am 28.02.2012
5.1.1. Anlegung eines Kräutergartens auf der öffentliche Grünfläche beim Gebäude Hauptstr. 31
In der italienischen Partnergemeinde Casola Valsenio besteht seit mehreren Jahren ein großer Kräutergarten, der in Italien landesweite Bedeutung geniest. Die Partnergemeinde Casola Valsenio ist mit dem Wunsch und der Anfrage auf die Gemeinde Bartholomä zugekommen, in der Gemeinde Bartholomä einen kleinen Kräutergarten anzulegen. Dieser könnte in einem Grünbereich an der Hauptstraße angelegt werden.
Casola Valsenio sieht darin ein Geschenk an die Gemeinde Bartholomä zum 10-jährigen Jubiläum der Gemeindepartnerschaft.
Der Technische Ausschuss hat grundsätzlich der Anlegung eines Kräutergartens im Bereich der Hauptstraße zugestimmt und dazu beschlossen, die vorhandenen Birken auf der Grünfläche zu entfernen. Wegen einer dauerhaften Pflege des Platzes soll mit dem Partnerschaftsverein/Verein der Gartenfreunde noch abschließend gesprochen werden.

5.1.2. Baugesuche
- Abbruch der vorhandenen Garage und Schuppen und Neubau einer Garage und Carport auf Grundstück Flst. 158, 160 und 160/1, Hirschgasse
Der Bauherr plant den Neubau einer Garage und eines Carports zur gewerblichen Nutzung. Die Baugrundstücke liegen innerhalb der Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hirschrain“ der allerdings dort ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Da auch Nachbareinwendungen vorliegen, musste festgestellt werden, dass die rechtlichen Voraussetzung für eine Befreiung nicht gegeben sind. De Technische Ausschuss hat daher das kommunale Einvernehmen versagt.
- Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einzelgarage auf Grundstück Flst. 208/3, Helmut-Ginzkey-Weg
Das Vorhaben wurde im Kenntnisgabeverfahren beantragt. Die Erdgeschossfußbodenhöhe soll entgegen der Festsetzung des Bebauungsplanes gering unterschritten werden. Der Technische Ausschuss hat hierfür die erforderliche Befreiung erteilt, da diese geringfügige Befreiung städtebaulich vertretbar ist.
- Errichtung eines Paddocks mit Begrenzungsgeländer auf Grundstück Flst. 1108, Rötenbach
Für die Pferdehaltung soll ein Paddock mit Begrenzungsgeländer errichtet werden. Der Bereich liegt innerhalb des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung „Rötenbach“. Da die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss einstimmig das Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt.

5.2. Sitzung des Ausschuss für Soziale Angelegenheiten am 29.02.2012
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 29.02.2012 mit den nachfolgenden Angelegenheiten befasst und folgende Beschlüsse getroffen:
5.2.1. Kommunales Betreuungsangebot: Ferienbetreuung 2012
Die Gemeinde Bartholomä weitet das Kinderbetreuungsangebot aus und bietet neben den vorhandenen Angeboten in den Kindergärten und dem Ganztagesbetreuungsangebot an der Laubenhartschule nun zusätzlich eine Ferienbetreuung an. Für die Sommerferien 2012 besteht so in Kooperation mit dem Verein P.A.T.E. e. V. eine Betreuung für Kinder im Alter von 3 – 10 Jahren. Die Ferienbetreuung findet vom 13.08. – 24.08.2012, täglich, montags – freitags von 7.30 Uhr – 13.30 Uhr statt. Das Angebot ist wochenweise buchbar. Die Betreuung soll im Kindergartengebäude Marktwiese durchgeführt werden. Die Kosten der Ferienbetreuung betragen pro Kind und Stunde max. 3,90 €. Es besteht für die Eltern die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme bzw. Bezuschussung beim Landratsamt zu stellen. Der Elternbeitrag ist dann einkommensabhängig, d.h. sozial gestaffelt.
Nachdem die Ausschreibung für die Ferienbetreuung erfolgt ist, und zwischenzeitlich zwei Anmeldungen eingegangen sind, hat sich der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten nochmals mit dem Konzept zur Ferienbetreuung intensiv beraten. Dabei wurde das zwischen dem Verein P.A.T.E. e. V. und der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Betreuungskonzept ausdrücklich gelobt. Auch die Entgeltstaffelung wurde bekräftigt und betont, dass dies finanziell nicht so gut gestellten Familien entgegen kommt. Beschlossen wurde im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, über das Betreuungsangebot nochmals intensiv zu informieren und diese Ferienbetreuung zu bewerben.

5.2.2. Ausbau Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahre – Grundsätzliche Überlegungen
Entsprechend der durchgeführten Bedarfsumfrage im Sommer 2011 ist davon auszugehen, dass voraussichtlich ab April 2013 ein zusätzlicher Bedarf an Betreuungsplätzen – insbesondere für die Betreuung unter 3-jähriger - besteht. Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat sich intensiv mit den grundsätzlichen Fragen zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren beraten. Dabei herrschte im Ausschuss Einvernehmen darüber, dass – der Bedarf vorausgesetzt – eine Krippengruppe, also eine Gruppe zur ausschließlichen Betreuung unter Dreijähriger - eingerichtet werden soll. Bezüglich der Raumfrage hat der Ausschuss die freistehenden Kindergartengruppe im Kindergarten Marktwiese ins Auge gefasst. Darüber hinaus sprach sich der Ausschuss grundsätzlich dafür aus, die Trägerschaft in die Hände der Kirchengemeinden zu legen, sofern hierzu seitens der Kirchengemeinde Bereitschaft besteht.

6. Annahme von Spenden und Sponsoring 2011

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat 2006 von den gesetzlichen Änderungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Kenntnis genommen. Dazu wurde zur Vereinfachung des Verfahrens beschlossen, dass der Gemeinderat über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal entscheidet. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spenderinnen und Spender für einen Spendenbetrag von insg. 6.170,56 € im Jahr 2011.
Nach kurzer weiterer Aussprache beschloss der Gemeinderat die Annahme der Spenden.

7. Bekanntgaben/Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende die nachfolgende Punkte bekannt:

7.1. Nachtfahrverbot für LKW´s auf der B 297 Ab 1.4. werden mehrere über den Schurwald führende Straßenverbindungen zwischen der B 29 und der B 10, also zwischen dem Rems- und dem Filstal für den LKW-Verkehr über 12 t komplett gesperrt werden; hinzu komme eine LKW-Sperrung der B 297 zwischen Lorch und Göppingen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Es sei daher zu befürchten, dass zusätzlicher LKW-Verkehr auf die Verbindung Essingen – Bartholomä – Böhmenkirch – B 466 verlagert werde. Dies sei nicht hinnehmbar, so der Bürgermeister.
Der Gemeinderat bewertete das jüngst angeordnete Nachtfahrverbot des Regierungspräsidiums als unverständlich und regte an, im Verbund mit den anderen Städten und Gemeinden dagegen vorzugehen.

7.2. Genehmigung der Haushaltssatzung 2012
Der Vorsitzende informierte darüber, dass das Landratsamt Ostalbkreis die Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Bartholomä genehmigt habe. Die Gemeinde jedoch darauf hinweise, anzustreben, die Kreditaufnahme 2013 durch Erhöhung von Einnahmen bzw. Kürzung oder Streckung der Ausgaben auf das unerlässliche Maß zu reduzieren.

7.3. Sonderprogramm LEADER – Verlängerung bis 31.5.2012

7.4 Besuch von Bundestagesabgeordneter Norbert Barthle in Bartholomä

8. Anfragen der Gemeinderäte

- Beantwortung von Bürger-E-Mails durch die Verwaltung