1. Bürgerfragestunde

Ein Zuhörer sprach den Pflegeschnitt am Waldtrauf des Bärenbergs an und kritisierte, dass Äste und Holz liegen gelassen wurden, ohne diese Holzabfälle zu häckseln. Bürgermeister Kuhn meinte, dass hier der landwirtschaftliche Grasweg vom starken Bewuchs frei gemacht werden musste. Er werde prüfen, das Restholz zu beseitigen.

2. Finanzzwischenbericht

Verbandskämmerer Herr Kiwus legte dar, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes plangemäß entwickeln würden. Die Umlagen, die die Gemeinde an die einzelnen Verbände und Dienstleister zu entrichten habe, würden sich ebenfalls planmäßig bzw. eher unter Plan entwickeln, so dass er davon ausgehe, dass hier mit dem gewählten Haushaltsansatz eine Einsparung von ca. 25.000 Euro möglich sei. Die Gewerbesteuer verlaufe derzeit positiv und liege mit einem Steueraufkommen von rund 330.000 Euro leicht über dem Planansatz.
Herr Kiwus meinte, dass der Rechnungsabschluss 2011 noch nicht vorliege. Bekanntlich sei die Gemeinde im Haushaltsplan 2011 negativ aufgestellt gewesen; hier sei eine negative Zuführung von rund 90.000 Euro im Haushaltsplan enthalten gewesen. Aufgrund der guten Steuereinnahmen 2011 des Landes und damit einer höheren Schlüsselzuweisung könnten einen positiven Abschluss des kommunalen Rechnungsjahres 2011 erwarten lassen. Die Gewerbesteuer 2011 habe sich deutlich über dem Planansatz entwickelt, so dass davon auszugehen sei, schließlich 2011 kein Defizit erwirtschaftet zu haben.
Ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

3. Austausch der PC-Ausstattung
   - Vergabe

A. Sachverhalt
Die Rathausverwaltung ist derzeit mit vier PC-Einzelarbeitsplätzen ausgestattet. Die PCs sind z.T. bis zu 8 Jahre alt. Aufgrund des Betriebssystemwechsels (Windows XP nach Windows 7), sowie dem Wechsel des Office-Pakets wird ein gesamter Austausch der PCs vorgeschlagen. Ebenso sollen 3 Monitore ausgetauscht werden.
Die erforderlichen Softwarelizenzen sollen aus dem Rahmenvertrag des Bundes mit Microsoft erworben werden (Kosten rd. 1.600 Euro). Die Grundinstallation und Einrichtung der Benutzerverwaltung würden von Herrn Kiwus ausgeführt. Die Installation der „Sonderprogramme“ soll durch das Rechenzentrum KIRU erfolgen. Hier wird mit einem Aufwand von rd. 2.000 Euro gerechnet.
Die beschränkte Ausschreibung der Hardware (5 PCs und 3 Monitore) erfolgte an 4 Anbieter. Es gingen 3 Angebote ein. Dabei ist das Angebot der Fa. Newerkla, Aalen mit 4.303,64 € das preisgünstigste.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Verständnisfragen und weitere Informationen zu dem Bieterfeld erbeten. Weiterhin wurde einerseits positiv angemerkt, dass bei der Ausschreibung auch die örtlichen Anbieter zur Abgabe angefragten wurden; während kritisiert wurde, dass dies gerade bei der Ausschreibung für die PC-Ausstattung für die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein/Stadtverwaltung nicht erfolgt sei.
Nach weiterer Aussprache beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Lieferung von 5 PCs und 3 Monitore an die Firma Newerkla zum Angebotspreis zu vergeben.

4. Europäisches Förderprogramm „LEADER“
   - Radwegeverbindung Möhnhof
   - Barrierefreie Wege für kinder- und seniorengerechte Verbindungen in Bartholomä

A. Sachverhalt
Im Herbst 2011 wurde im Rahmen des europäischen Förderprogrammes „LEADER“ ein Sonderprogramm aufgestellt, um kommunale, investive Projekte mit 75 % der Nettokosten zu bezuschussen.
Auf der Grundlage einer von dem runden Tisch des LEADER-Arbeitskreises Bartholomä aufgestellten Ideensammlung hatte sodann die Gemeindeverwaltung zu den Bereichen Kultur, Radwege, Barrierefreiheit und Gesundheitsprävention konkrete Konzepte ausgearbeitet. Die nachfolgenden LEADER-Projektanträge
- Radwegeverbindung im Bereich Bartholomä – Möhnhof
- Barrierefreie Wege für kinder- und seniorengerechte Verbindungen in Bartholomä
- Museumserweiterung und Schaffung eines Kulturhauses auf dem Amalienhof
wurden durch Beschluss der LEADER-Aktiongruppe Brenzregion nun positiv befürwortet. Die beiden Projekte „Radwegeverbindung Möhnhof und barrierefreie Wege für kinder- und seniorengerechte Verbindungen in Bartholomä“ werden in der öffentlichen Sitzung aktuell vorgestellt, da für diesen beiden Projekte mit der alsbaldigen Bewilligung durch das Land Baden-Württemberg zu rechnen ist.

B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr positiv wurde im Gremium bewertet, dass es dank der Bereitschaft der privaten Grundstückseigentümerinnen möglich ist, im Möhnhof einen dringend notwendigen Lückenschluss der Radwegeverbindung zu schaffen. Bezüglich der barrierefreien Wege für kinder- und seniorengerechte Verbindungen begrüßte der Gemeinderat ausdrücklich, dass es durch die LEADER-Förderung möglich wird, an unterschiedlichen Stellen im Gemeindegebiet Gehwege absenken zu können. In Bezug auf die barrierefreie Herstellung verschiedener Wegeverbindungen stimmte der Gemeinderat zu, zwischen der Dorfhülbe und der Marktwiese/Laubenhartschule die dortige Treppenanlage abzubauen und diese fußläufige Verbindung barrierefrei herzustellen. Auch für den Fußweg über die Marktwiese wurde dies vom Gemeinderat grundsätzlich positiv gesehen. Bezüglich der Herstellung der barrierefreien Fußwegeverbindung zwischen Albuchweg und Wiesenweg beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zunächst mit den Anwohnern diese Maßnahme zu besprechen. Ob die Barrierefreiheit auch rund um die Dorfhülbe hergestellt werden soll, soll ebenso wie weitere Punkte mit einem Fach-Arbeitskreis besprochen werden, bevor weitere Entscheidungen ergehen. Eine Anregung, auch den Bassenweg barrierefrei auszubauen wurde mit Blick auf die damit verbundenen Kosten im Gemeinderat nicht weiter verfolgt.

5. Touristikgemeinschaft Sagenhafter Albuch e.V.
   - Erhöhung des Mitgliedsbeitrags

A. Sachverhalt
Die Touristikgemeinschaft Sagenhafter Albuch wurde 1992 gegründet. Seitdem ist die Gemeinde Bartholomä neben der Stadt Heubach und den Gemeinden Essingen und Steinheim am Albuch Mitglied in dem Verein.
Für den staatlich anerkannten Erholungsort Bartholomä ist die Mitgliedschaft in der Touristikgemeinschaft Sagenhafter Albuch sehr wichtig, da die Bartholomäer Themen wie Landschaft und Natur, Geologie, Wandern, Radfahren und Wintersport gemeinde- und sogar kreisübergreifend über das Netzwerk und die Struktur der Touristikgemeinschaft Sagenhafter Albuch transportiert werden können.
Da zudem die Gemeinde Bartholomä geografisch im Herzen des Albuchs liegt und damit sich die touristischen Themen quasi vor der Haustür befinden, ist es naheliegend, dass die Gemeinde innerhalb der Touristikgemeinschaft eine wesentliche Rolle spielt.
So ist auch seit 1994 der Verbandsvorsitz in Bartholomä und seit 2009 auch die Geschäftsstelle im Rathaus Bartholomä eingerichtet. Die Finanzierung der Touristikgemeinschaft erfolgt im Wesentlichen über die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedskommunen und – zu einem kleineren Teil über die Mitgliedsbeiträge der weiteren 45 Betriebe/Vereinsmitglieder mit und ohne Übernachtungsmöglichkeit wie bspw. Campingplätze, Ferienwohnungen, Beherbergungsbetriebe, Gasthöfe und Gaststätten, Ausflugslokale, Cafe’s, Gewerbevereine.
Die Einnahmen aus den Mitgliedskommunen setzen sich bisher folgendermaßen zusammen: 250 € Sockelbetrag (also bei 4 Mitgliedskommunen: 1.000 €) und je Einwohner 0,20 €. Diese Mitgliedsbeiträge sind seit Jahren unverändert.
Nachdem jahrelang keine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge stattgefunden hat, hat die Vorstandschaft einstimmig vorgeschlagen, ab 1. Januar 2013 den Sockelbetrag von 250 € auf 500 € anzuheben und die Einwohnerpauschale von 0,20 € auf 0,30 € zu erhöhen. Für die Mitgliedsbetriebe wird vorgeschlagen, den Sockelbeitrag von 25 € auf 30 € zu erhöhen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat eine Mitgliedsbeitragserhöhung zum 1.1.2013 zu befürworten.

6. Friedhof Bartholomä – Grabpflege

A. Sachverhalt
Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen. Die Ordnung des Friedhofes bestimmt die Friedhofssatzung der Gemeinde Bartholomä aus 1986. Darin ist geregelt, dass die Ruhezeit der Leichen und der Aschen 25 Jahre beträgt, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 20 Jahre.
In der zurückliegenden Zeit wird von den Angehörigen und Bürgern die vergleichsweise lange Ruhezeit kritisch hinterfragt. Dabei geht es den Angehörigen vor allen Dingen um die damit verbundene langjährige Pflege der Gräber, die entsprechend der Ruhezeit bis zu 25 Jahre beträgt.
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, grundsätzlich die Ruhezeit auf 25 Jahre zu belassen. In der kommunalen Praxis kann jedoch den Angehörigen und Bürgern auf Antrag die Erlaubnis gegeben werden, nach einer Ruhezeit von mind. 20 Jahren die Grabstellen abräumen zu können. Das Grabnutzungsrecht bleibt dennoch bei 25 Jahren. Da die Grabstelle in diesem Falle bis zu 5 Jahre lang nicht neu belegt wird, hat dies auf die Kosten-Kalkulation der Gräber demnach auch keinen Einfluss.
Weiterhin wird festgestellt, dass die Grabpflege für manche – insbesondere ältere Personen – zunehmend Schwierigkeiten bereitet.
Angeregt wird seitens der Verwaltung hierzu, eine sog. Station für Bolderwagen einzurichten. Mithilfe dieser Wagen können die Angehörigen schwere Lasten (Graberde, Pflanzen, u.a.) bequem an und von den Gräbern transportieren.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Angehörigen zuzubilligen, Grabstellen nach einer Laufzeit von 20 Jahren auf Antrag abräumen zu können und die Station für Bolderwagen im Friedhof einzurichten.

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 17.04.2012

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.04.2012 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden: 1. Baugesuche
a.) Abbruch der Garage, Neubau Carport, Grundstück Flst. 158, 160 und 160/1, Hirschgasse
Der Bauherr hat eine geänderte Planung vorgelegt, nachdem das ursprünglich eingereichte Baugesuch nicht genehmigungfähig war. Dem Neubau des Carports, der die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hirschrain“ nicht einhält, wurde – vorbehaltlich des Ergebnisses aus der Nachbarbeteiligung – die erforderliche Befreiung einstimmig erteilt.
b.) Erstellung eines Vordaches auf Grundstück Flst. 930/1, Im Schopf
In direkter Verlängerung des vorhandenen Vereinsheimes soll an das Satteldach ein Vordach angebaut werden. Da die Verlängerung städtebaulich vertretbar ist, wurde wegen der Überschreitung der Baugrenze dem geplanten Vordach die Befreiung erteilt.

2. Erneuerung der Absturzsicherung Dolinen, Gewann „Heide“
Die vorhandenen Dolinen, die direkt neben den Wanderwegen bzw. landwirtschaftlichen Fahrwegen liegen, sind ringsum mit Zaun gesichert. Die Zaunanlage ist nun teilweise nicht mehr standfest, bzw. sicher und muss teilweise an beiden Dolinen erneuert werden. Ein Angebot über das Zaunteam Hohenstaufen, das Robinienholzpfosten mit verzinktem Maschendraht beinhaltet, beläuft sich auf 5.514,45 €.
Der Technische Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Zaunteam Hohenstaufen gemäß des Angebotes mit der Lieferung und der Montage der Zaunanlage zu beauftragen.

8. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes informierte der Vorsitzende über die nachfolgende Punkte:

8.1. Wohnumfeldverbesserung „Gaisgasse“ im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Ab 1.4. werden mehrere Erfreut zeigte sich Bürgermeister Kuhn, dass im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum die Maßnahme „Wohnumfeldverbesserung/Sanierung Gaisgasse“ 2012 mit 182.000 Euro Fördermittel eingeplant wurde. Die Finanzierung sei noch nicht vollständig gesichert, da es auch notwendig sei, den beantragten Zuschuss des Ausgleichstocks für diese Maßnahme zu erhalten.

8.2. Vorrichten der Breitbandversorgung in der Hirschgasse
Der Vorsitzende informierte, dass allein für das Herrichten einer Leerrohrstruktur im Bereich der Hirschgasse Kosten von vorauss. knapp 30.000 Euro entstehen würden. Der Gemeinderat wird sich in der kommenden öffentlichen Sitzung eingehend dazu beraten.

8.3. Einbruch im Rathaus Bartholomä
Bürgermeister Kuhn berichtete über den erfolgten Einbruch in der Nacht vom 10./11. April ins Rathaus. Der Sachschaden an den mit brachialer Gewalt beschädigten Türen und Schränken ist größer, als die von dem oder den Einbrecher/n erzielten Beute.

8.4. Bürgerinformation zum Steinbruch
vorgelegter Zeit- und Maßnahmenplan der Firma Schotterwerke Bartholomä soll in einer öffentlichen Bürgerinformation am Samstag, 21.07.2012 durch die Firma vorgestellt werden.

9. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:

9.1. Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Möhnhof-Äußerer Kitzing
hier: Feststellung von Mängeln

9.2. Aussegnungshalle am Friedhof:
- Feuchtigkeitsschäden im Innenraum
- Nutzung der Halle und Gebühren

9.3. Beschaffung eines Löschfahrzeugs HLF 10/6, Information über den Stand des Verfahrens

9.4. Maibaumprämierungsfeier am Samstag, 07.07.2012 in Bartholomä