1. Besichtigung der neu eingerichteten Kinderkrippe im Kindergarten „Marktwiese“

Der Gemeinderat besichtigte die neue Kinderkrippe im Kindergarten „Marktwiese“. Die Einrichtung startete am 18.Februar. In der Krippe werden zehn Kinder im Alter von 1,3 bis 2 Jahren betreut. Die Gruppenleitung erfolgt durch Frau Christine Thierer, die von Frau Karin Fahrian und Frau Lea Bormann in der pädagogischen Arbeit unterstützt wird. Die Trägerschaft über die Einrichtung hat die ev. Kirchengemeinde übernommen. Der Gemeinderat lobte die freundlich und helle gestalteten Räume und die ansprechende Einrichtung der neuen Kinderkrippe.

2. Baugebiet „Hirschrain Nord“
   - Vorstellung einer Konzeption für eine dezentrale Energieversorgung

A. Sachverhalt
Im Vorentwurf des Bebauungsplans „Hirschrain-Nord“ sind rund 24 Einzelbaugrundstücke zur Bebauung mit Einfamilienhäusern angedacht.
Diese Wohngebäude sollen zukünftig durch ein modernes und effizientes Wärme- und Stromversorgungssystem beliefert werden. Dadurch ergibt sich ein Wohngebiet übergreifendes Versorgungsnetzwerk, welches von einer Energiegesellschaft betrieben werden soll. Die Versorgung des naheliegenden Gewerbegebiet ist eine weitere Option. In einer ersten Einschätzung hat die S.A.G.-Solarstrom AG, Freiburg grundsätzlich die Wirtschaftlichkeit eines Nahwärme-Energie-Verbundsystems überprüft.
Um die Möglichkeiten eines Nahwärmesystems näher und konzeptioniert zu untersuchen, ist es wichtig, alle äußeren und inneren Einflüsse des Projektes zu ermitteln und in die Betrachtung einfließen zu lassen. Eine nähere Konzeptionierung eines Nahwärme-Energie-Verbundsystems erfordert jedoch noch weiteren, z. T. auch erheblichen Planungs- und Prüfungsaufwand, wie:
- Ermittlung und Zusammenstellung der Rahmenbedingungen
- Gegenüberstellung von verschiedenen Varianten
- Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
- Machbarkeitseinschätzung mit Grobkonzept zur Diskussionsgrundlage
Die S.A.G.-Solarstrom AG bietet diese Beratung, Konzeptionierung und Vorplanung zum Honorarpreis von 10.900 €, netto, an.

B. Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Rodny Scherzer von der S.A.G. Solar-Energie-AG Freiburg. Herr Scherzer stellte die Konzeption für eine dezentrale Energieversorgung, bestehend aus einer Strom- und Wärmeversorgung, dar. Bei der Anbindung von 24 Wohngebäuden im neuen Baugebiet könnte den künftigen Grundstückseigentümer ein attraktives und sehr wirtschaftliches Energieversorgungsangebot gemacht werden. Bei investiven Kosten von 8.800,-- € könne ein Energiepreis von 25 Cent für den Strombezug und 18 Cent für den Wärmeenergiebedarf auf 20 Jahre hin garantiert werden.
Der Gemeinderat bewertete die vorliegende erste Betrachtung für eine zukünftige dezentrale Energieversorgung sehr positiv und beauftrage die Ausarbeitung einer Konzeptionierung eines Wärme Nahwärme-Energie-Verbundsystems durch die S.A.G.-Solarstrom AG.

3. Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Hirschrain-Nord“
   - Abwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 12.12.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord“ beschlossen.
Für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit beschloss der Gemeinderat im Dezember darüber hinaus eine Informationsveranstaltung anzubieten und den Vorentwurf des Bebauungsplanes öffentlich auszulegen.
Über das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein wurden sodann mit Schriftsatz vom 21.12.2012 23 Behörden und Stellen zum Vorentwurf beteiligt.
Viele davon haben zum Vorentwurf Anregungen, Hinweise und Bedenken vorgetragen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanvorentwurf fand sowohl durch die öffentliche Auslegung des Vorentwurfs in der Zeit vom 21.12.2012 bis 21.01.2013 statt. Weiterhin wurde am 7.1.2013 eine Informationsveranstaltung angeboten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Während Ing. Helmut Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro dem Gemeinderat den momentanen Stand und die Ergebnisse aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung mitteilte, ging Janina Emendörfer vom Büro Zeeb & Partner, Umweltplanung, Ulm auf die naturschutzrechtliche Eingriff- Ausgleichsbilanzierung ein. Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann die Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen und beauftrage die Verwaltung die Abwägungsergebnisse mitzuteilen, bzw. die Gespräche, insbesondere mit der unteren Naturschutzbehörde zu führen, um zeitnah die Entwurfsfassung dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

4. Sanierung der Gaisgasse
   - Ausschreibung, 1. Bauabschnitt (Nord)

A. Sachverhalt
Durch die zunehmende Verschlechterung der Bausubstanz der Straße und durch erneute Schadensbilder an den Übergängen der Reparaturstellen kann festgestellt werden, dass Aufwendungen für punktuelle Sanierungen/Flickarbeiten kaum mehr vertretbar und damit sinnvoll sind. Eine Kompletterneuerung des Fahrbahnbelags ist daher dringend geboten und überfällig.
Die Gemeinde Bartholomä beschäftigt sich schon seit mehreren Jahren mit der notwendigen Sanierung der Gaisgasse. Wegen der damit einhergehenden sehr hohen Kosten musste jedoch diese Maßnahme in den vergangenen Jahren immer wieder zeitlich geschoben werden. Die Kostenberechnung durch das Ing.büro Kolb, Steinheim, für die Gesamtbaumaßnahme „Sanierung der Gaisgasse“ beläuft sich immerhin auf knapp 1,05 Millionen Euro. Davon beträgt der Anteil für den Straßenbau/Oberfläche allein 543.000 €.
Mit einer Sanierung der Gaisgasse im Bereich der Ortsmitte werden über die notwendige Maßnahme der Sanierung hinaus die zusätzlichen nachfolgenden Ziele verfolgt:
- Aufwertung des Wohnumfeldes in der Ortsmitte
- Stärkung/Erhalt der Wohn-, Lebens- und Erholungsqualität im Dorf, damit Steigerung der Attraktivität der Gemeinde Bartholomä als Wohnstandort im Ländlichen Raum
- Dorftypische Gestaltung und bauliche Aufwertung der Gaisgasse
- Ökologische Betonung in der Ortsmitte
- Verbesserung der Verkehrssicherheit u. –geschwindigkeit, Reduzierung von Verkehrsimmissionen
Der Gemeinderat hatte im November die Planung eingehend beraten und beschlossen, vor einer weiteren Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Sanierung, eine Bürgerinformation durchzuführen.
Hierzu fand am 20.12.2012 ein Informationsgespräch im Dorfhaus statt. Weiterhin wurden die Planunterlagen in der Zeit vom 21.12.2012 bis 31.01.2013 für die Öffentlichkeit ausgelegt. Einzelne Bürger haben die Möglichkeit genutzt, Anregungen schriftlich vorzutragen.
In einem ersten Bauabschnitt, Nord, von dem Bereich Einmündung Beckengasse/An der Hülbe bis auf Höhe Gebäude Gaisgasse 31, soll die Maßnahme nun 2013 begonnen und für diesen Abschnitt im laufenden Jahr zum Abschluss gebracht werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Im Zuge der anstehenden Sanierung der Gaisgasse erörterte das Gremium die Anregungen der Anlieger, u.a. auch, die Gaisgasse als Zone 30 auszuweisen. Nach eingehender Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat bei einer Gegenstimme einen Antrag zur Ausweisung der Zone 30 bei der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Bezüglich einer Tonnagenbeschränkung will sich das Gremium durch die Straßenverkehrsbehörde vor einer endgültigen Entscheidung noch eingehender informieren.
Schließlich beschloss der Gemeinderat die Ausschreibung der Sanierung im ersten Bauabschnitt.

5. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2013 für den Gemeindewald Bartholomä

A. Sachverhalt
Vom für den Gemeindewald zuständigen Forstrevierleiter, Herrn Henning Fath, wurde der Bewirtschaftungsplan 2013 für den Gemeindewald Bartholomä aufgestellt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 7.940,-- € vor. Hierin sind Einnahmen durch Einschlag und den Verkauf von Holz in Höhe von 23.290,-- € vorgesehen. Damit bewegen sich die Einnahmen planmäßig im durchschnittlichen Bereich der Vorjahre.
Auf der Aufgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 15.350,-- (VJ: 11.600,-- €) eingeplant. In den Kosten ist der Forstverwaltungsbeitrag in Höhe von 2.100,-- € enthalten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Bewirtschaftungsplan 2013 einstimmig zu.

6. Annahmen von Spenden und Sponsoring 2012

A. Sachverhalt
Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, die Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen offen zu legen.
Dazu hat der Gemeinderat 2006 beschlossen, zur Vereinfachung des Verfahrens festzulegen, dass der Gemeinderat über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal entscheidet. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende freute sich, dass im Jahr 2012 ein Spendenbetrag von insgesamt 4.801,59 € bei der Gemeinde zweckgebunden zugunsten der Bücherei, dem Museum, dem Hallenbad, der Feuerwehr, für das Kinderfest für das Projekt „miteinander-füreinander“, und dem Schneemann-Cup, angekommen sei und er dankte allen Spenderinnen und Spendern sehr herzlich. Der Gemeinderat beschloss dann förmlich die Annahmen der Spenden.

7. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Kuhn zu den nachfolgenden Punkten:

Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Die Haushaltssatzung der Gemeinde wurde durch die Kommunalaufsicht ohne Bemerkungen/Hinweise genehmigt.

Antrag des Musikverein e.V. - Bezuschussung Uniformen
Ergänzend der Beschlussfassung des Gemeinderats vom Dezember stimmte das Gremium dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, dem Musikverein aufgrund der besonderen Lage und der Einmaligkeit der Anschaffung einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 3.000 € und ein zinsloses Darlehen von weiterhin 3.000 € für die Anschaffung von Uniformen zu gewähren.

Mobile Geschwindigkeitsmessungen 2012
Über die Ergebnisse der durch das zuständige Landratsamt Ostalbkreis durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Bereich Böhmenkircher Straße und Möhnhof informierte der Vorsitzende.

Interkommunaler Kostenausgleich für auswärtige Kindergartenkinder
Zwei Kinder aus anderen Gemeinden werden derzeit in Einrichtungen in Bartholomä betreut, während zwei Kinder aus Bartholomä Einrichtungen in Nachbargemeinden besuchen. Hierzu erfolgt der interkommunaler Kostenausgleich nach den vom Städte- und Gemeindetag empfohlenen Kostensätzen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung
Das Kommunalamt hat beide Änderungssatzungen gemäß der Beschlussfassung vom 12.12.2012 auf die Rechtmäßigkeit überprüft; beide Satzungen werden nicht beanstandet, so Bürgermeister Kuhn.

Neue Mitarbeiterin in der Ganztagesbetreuung Laubenhartschule
Aufgrund der Ausschreibung der Stelle sind vier Bewerbungen eingegangen. Als neue Mitarbeiterin im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung wurde Diana Brandstetter in der Ganztagesbetreuung angestellt.

Zustand der Rötenbach-Hülbe
Der Vorsitzende informierte über eine Prüfung der Hülbe: der Sauerstoffeintrag in der Rötenbachhülbe ist derzeit sehr gering, weshalb die Gefahr des Erstickens von aus der Winterstarre erwachenden Fröschen gegeben ist.

8. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:

Schadhafter Deckenbelag der Landesstraße, Ortsdurchfahrt Heubacher Straße

Kostenabrechnung für die Einrichtung der Kinderkrippe

Förderfähigkeit einer dezentralen Energieversorgung im Baugebiet „Hirschrain Nord“

Nachfrage der Eltern für die Ganztagesbetreuung/Mittagessen

Sachstand der Sanierungsplanung für die Landesstraße 1221 Bartholomä-Böhmenkirch

Sanierung der Kanäle nach der Eigenkontrollverordnung