1. Sanierung der Gaisgasse
   - Vergabe der Arbeiten
   - Beauftragung Ingenieurleistungen

A. Sachverhalt
Die Sanierung der Gaisgasse stellt eine wichtige kommunalpolitische Maßnahme dar. Da die Gesamtkosten bei über einer Million Euro liegen und die Maßnahme zeitlich wie auch finanziell erheblich ist, besteht die Notwendigkeit, die Maßnahme innerhalb von zwei Jahren, also 2013 und 2014 und verteilt auf zwei Bauabschnitten zu bauen.
In einem ersten Bauabschnitt, Nord, von dem Bereich Einmündung Beckengasse bis auf Höhe Gebäude Gaisgasse 31, soll die Maßnahme in diesem Jahr begonnen und 2013 zum Abschluss gebracht werden. Der Gemeinderat Bartholomä hat im Februar das Sanierungs- und Gestaltungsprogramm festgelegt und zugleich für diesen ersten Bauabschnitt die Ausschreibung beschlossen.
Das Gremium hatte sich vorbehalten, die Gehwege komplett zu sanieren. Darüber hinaus wurde vorbehalten, die bestehende alte Straßenlaternen, die im Übrigen für eine Gemeindestraße nicht dorfgerecht sind, abzubauen und durch gefälligere, kleinere Straßenlaternen in LED-Technik zu ersetzen.
Aufgrund der Prüfung der Angebote ging aus der Ausschreibung die Firma Scharpf – Tiefbau GmbH & Co. KG, Zöschingen mit einer Angebotssumme von 331.708,69 € (einschl. MwSt.) als preisgünstigste Anbieterin hervor.
Für den Wasserleitungsbau lag ein Angebot der Fa. Neuhauser, Neresheim-Elchingen mit einer Angebotssumme von 59.627,91 € (einschl. MwSt.) vor.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat diskutierte die Ausschreibungsergebnisse. Nach weiterer Beratung vergab der Gemeinderat die Tief- und Straßenbauarbeiten an die preisgünstigste Anbieterfirma, Firma Scharpf – Tiefbau GmbH & Co. KG, Zöschingen, wobei der Gemeinderat zusätzlich die Neugestaltung der Straßenbeleuchtung und die Komplettsanierung der Gehwege beschloss. Weiterhin beschloss das Gremium, die Arbeiten für den Wasserleitungsbau an die Firma Neuhauser, Neresheim-Elchingen zu vergeben.
Für die ingenieursmäßige Betreuung der Gesamtmaßnahme wurde das Büro Helmut Kolb, Steinheim zum vorgelegten Honorarangebot beauftragt.

2. Baugebiet „Hirschrain Nord“
   - Beauftragung der Erschließungsplanung

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä plant, im Gebiet „Hirschrain-Nord“ ein attraktives Wohnbaugebiet mit knapp 1,9 ha Fläche zu erschließen.
Derzeit läuft dazu das erforderliche Bebauungsplanverfahren. Nach dessen Rechtskraft – damit kann etwa im Juli gerechnet werden – wird das Gebiet zeitnah erschlossen werden.
Um in die Erschließungsplanung einzusteigen, ist die Beauftragung eines Ingenieurbüros erforderlich.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aufgrund des vorgelegten Honorarangebots beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro Helmut Kolb, Steinheim mit den Planungsleistungen.

3. Einrichtung einer Kinderkrippe
   - Außenanlagen

A. Sachverhalt
Im Sinne der familienfreundlichen Gemeinde Bartholomä hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2008 grundsätzlich beschlossen, Betreuungsangebote auch für unter 3-jährige Kinder schrittweise einzurichten und zu schaffen.
So wurden ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 für die Betreuung unter 3-Jähriger im Katholischen Kindergarten „Arche Noah“ Plätze eingerichtet. Es stehen weiterhin seit dem Kindergartenjahr 2010/2011 auch im Kindergarten „Fantadu“ für Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung.
Darüber hinaus besteht in der Gemeinde Bartholomä ein Betreuungsangebot der Kindertagespflege mit Tagesmüttern über den Verein P.A.T.E.
Auf der Grundlage einer von der Gemeinde durchgeführten Bedarfsumfrage 2011 und der konkreten Anmeldezahlen vom März 2012 für das Kindergartenjahr 2012/13 war ein zusätzlicher und weiterer Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren erkennbar.
Dieser Bedarf kann über die Einrichtung einer neuen Krippengruppe gedeckt werden.
Dazu hat die Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit beiden Kirchengemeinden entschieden, diese Kinderkrippe im bestehenden Kindergartengebäude „Marktwiese“ einzurichten. Die Betriebsträgerschaft erfolgt auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in der Verantwortung der Ev. Kirchengemeinde Bartholomä.
Für die erstmalige Einrichtung der Kinderkrippe in dem Gebäude war ursprünglich von Investitions- und Ausstattungskosten auf der Grundlage einer Kostenschätzung durch das Büro Heinrich Deininger, Bartholomä, von 56.455,93 € auszugehen.
Zur Finanzierung der Umbau- und Ausstattungskosten wurde ein Zuschussantrag aus dem staatlichen Zuschussprogramm gestellt. Die Bewilligung liegt nunmehr vor; es ist erfreulich, dass der Gemeinde ein Betrag von 39.680,-- € bezuschusst bekommt. Die Einrichtung hat im Februar ihren Betrieb aufgenommen und ist mit 10 Plätzen bereits voll belegt.
Von Seiten des pädagogischen Personals werden nun insbesondere und für den Außenspielbereich Spielgeräte/Einrichtungen gewünscht.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, für die Kinderkrippe eine Kleinkindschaukel, eine „Sandbude“ und für die notwendige Beschattung einen großen Sonnenschirm anzuschaffen. Darüber hinaus wird für den Innenbereich eine Innenverschattung und zusätzlich eine Doppeltüre angeschafft.

4. Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
   - Vorberatung der Verbandsversammlung
   a.) Jahresabschluss 2012
   b.) Wirtschaftsplan 2013

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied im Zweckverband Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung. Am Mittwoch, 10. April 2013, findet die ordentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes statt.
Jahresabschluss 2012
Der Jahresabschluss für das Jahr 2012 schließt mit einer Bilanzsumme von 11.276.404,73 € (VJ: 11.570.855,49 €) ab.
Die Jahreserfolgsrechnung ist mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.777.394,13 (VJ: 1.705.105,99 € ) festgestellt.
Im abgelaufenen Jahr 2012 war die Höhe der Schuldentilgungen mit 447.653,60 € (VJ: 434.171,58 deutlich höher als die Ausgaben für neue Kredite (300.000,-- €).
Die Verbandsumlage, Gesamtumlage, netto, beträgt 1.604.951,21 € (VJ: 1.529.036,88 €) und liegt damit über den Beträgen der jeweiligen Vorjahre.
Damit ergibt sich ein Wasserpreis (Einkaufspreis der Gemeinden) von 1,0947989 €) (VJ: 1,0636685 €, 2010: 1,0745101 €, 2009: 1,0838173 €).
Der Wasserverbrauch für die Gemeinde Bartholomä ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr – entgegen dem Trend im Verbandsgebiet - leicht gesunken. 2012 wurden 113.419 m³ eingekauft (VJ: 116.131 m³, 2010: 115.298 m³).
Die Verbrauchsumlage für Bartholomä beträgt damit im Jahr 2012 insgesamt 132.862,97 € (VJ: 132.171,63 €), einschl. MwSt.

Wirtschaftsplan 2013
Der Jahreswirtschaftsplan 2013 sieht im Erfolgsplan einen Aufwand und Ertrag jeweils in Höhe von 1.854.000,-- € (VJ: 1.738.000,--€) vor. Der Vermögensplan gliedert sich in Ausgaben und Deckungsmittel von je 1.495.000,--€ (VJ: 1.250.000,--€).
Die von den Verbandsgemeinden zu erhebende vorläufige Umlage wird laut Wirtschaftsplan auf 1,171624 €/m³, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, festgesetzt.
Im Wirtschaftsplan ist eine Kreditaufnahme zur Bestreitung der Ausgaben des Vermögensplans mit 976.000,-- € (VJ: 750.000,-- €) festgesetzt.
Weiterhin ist im Vermögensplan 2013 eine Schuldentilgung mit 440.000,--€ (VJ: 445.000,-- €) veranschlagt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen so zuzustimmen.

5. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 19.03.2013

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2013 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Baugesuche
1.1 Erstellung einer Holzhütte auf Grundstück Flst. Nr. 115/1, Gaisgasse
Der Technische Ausschuss hat hierzu einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
1.2 Erweiterung des Schweinestalls auf Grundstück Flst. Nr. 657, Hirschgasse
Bei den bestehenden Stallungen ist eine Erweiterung als Anbau nach Osten geplant. Das Bauvorhaben ist im Außenbereich privilegiert; die Fachbehörden haben keine Bedenken gegen das Vorhaben. Unter der Maßgabe, das Bauvorhaben gemäß der Auflage der unteren Naturschutzbehörde einzugrünen, hat der Technische Ausschuss einstimmig das Einvernehmen erteilt.
1.3 Änderungsantrag Garagenbau Grundstück Flst. Nr. 365/24, Otto-Höfliger-Straße
Einem Änderungsantrag für den Garagenbau hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen erteilt.
1.4 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Grundstück Flst. Nr. 98, Hauptstraße
Der Bauherr plant ein zweigeschossiges Wohnhaus zu errichten; die hierzu 2012 eingereichte Bauvoranfrage wurde positiv im Gremium befürwortet. Der jetzt eingereichte Bauantrag entspricht dem erteilten Bauvorbescheid, daher hat der Technische Ausschuss unter der Maßgabe, dass ein zweigeschossiges Wohngebäude errichtet wird, das kommunale Einvernehmen erteilt.

2. Gestaltung der Außenanlagen am Dorfhaus Bartholomä
Der Technische Ausschuss hat in öffentlicher Sitzung bei einem Ortstermin beschlossen, für Fliesenarbeiten am südlichen Eingang/Treppenanlage den Auftrag an den Steinmetzbetrieb Hans-Jörg Kopp zum Angebotspreis von 12.459,42 Euro zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, rutschhemmende Möglichkeiten zum Treppenabgang der KJG-Räumlichkeiten und ggfs. die Anbringung eines Handlaufs zu prüfen.

6. Annahmen von Spenden und Sponsoring

A. Sachverhalt
Zur Vereinfachung des gesetzlichen Verfahrens hat das Gremium  festgelegt, dass der Gemeinderat über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal entscheidet. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen. Für die Zwecke der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä, der Feuerwehr und der Jugendkonferenz gingen Spenden im Gesamtbetrag von 1.300,--€ ein.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spendern. Einstimmig nahm das Gremium förmlich die Spenden an.

7. Bekanntgaben/Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister über die nachfolgenden Punkte:
- Jugendkonferenz am 21. März
Über den Inhalt und das Ergebnis der Jugendkonferenz berichtete der Vorsitzende.
- Besprechung „Kunst und Kultur in Bartholomä“
Bürgermeister Kuhn informierte über das Ergebnis der Besprechung und freute sich, dass zu den Arbeitsbereichen „Versetzung des „Frisa Reliefs am Friedhof“, „Schaffung eines Kulturhof Amalienhof“ und zum „Kino Mobil“ sich jeweils kleine Arbeitskreise treffen werden, um alle Projekte konzeptionell zu begleiten.
- Fördermöglichkeiten/Zuschüsse Energiekonzept
Zur Anfrage aus der letzten Sitzung des Gemeinderats, gab der Vorsitzende bekannt, dass es nach Aussage der KEA, Karlsruhe, für die Erarbeitung des Energiekonzepts „Nahwärmeversorgung“ keine staatlichen Zuschussprogramme geben würde.

8. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
- Neue LEADER-Fördergebietskulisse 2014 - 2020
- Ausweisung eines Windvorranggebiets im Bereich „Falkenberg“
- Sachstand zur Planung zur Sanierung der Landesstraße 1221 Bartholomä - Kreisgrenze