Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Thomas Kuhn für das ihm bei der Bürgermeisterwahl durch die Bürgerinnen und Bürger ausgesprochene große Vertrauen.
Stv.Bürgermeister Bruno Bieser teilte sodann das amtliche Wahlergebnis wie folgt mit:
Mit 809 Wählerinnen und Wähler lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 47 %. Von den gültigen Stimmen entfielen auf Amtsinhaber Thomas Kuhn 686 Stimmen ( 90,26%) und auf den Herausforderer Andreas Fischer 50 Stimmen (6,57 %). Mit einem Gesamtanteil von 3,1 % wurden weitere Personen gewählt.

1. Bürgerfragestunde

Ein Zuhörer sprach die geplante Sanierung der Landesstraße 1221 an und legte darauf Wert, dass mit der Sanierung die bestehenden Graswege zur Erschließung der landwirtschaftlichen Grundstücke erhalten bleiben.
Bürgermeister Kuhn meinte, dass diese Wege für die Landwirtschaft notwendig sind und der Bestand der Wege im Zuge der Sanierungsplanung berücksichtigt werden muss.

2. Sanierung der Landesstraße 1221 (Abschnitt Bartholomä – Kreisgrenze)
   - Vorstellung der Entwurfsplanung

A. Sachverhalt
Der bauliche Zustand der Landesstraße 1221 im Abschnitt zwischen Bartholomä und der Kreisgrenze bedarf einer dringenden Sanierung.
Insgesamt müsste die Landesstraße 1221 bei dem vorhandenen und prognostiziert zunehmenden Verkehrsaufkommen, insbesondere des Schwerlastverkehrs min. 6, 25 m bis 6,5 m breit sein. Vorhanden sind jedoch lediglich z.T. unter 5,5 m bis max. 5,8 m.
Die Gemeinde Bartholomä dringt beim Land Baden-Württemberg seit mehreren Jahren auf diese notwendige Sanierung der Landesstraße 1221. Das Land Baden-Württemberg hat 2010 das Büro Junginger, Heidenheim mit der Sanierungsplanung beauftragt.
Der Entwurf wurde im Mai 2011 soweit fertig gestellt und wurde durch das Regierungspräsidium erstmals dem Gemeinderat Bartholomä im Mai 2011 vorgestellt. Infolge der Anhörung der Behörden und aufgrund der öffentlichen Vorstellung der Planung wurden Anregungen zum Schutz von Amphibien gegeben.
Diese wurden in den vergangenen Monaten durch den Straßenbaulastträger geprüft und sind nun in der vorliegenden Planung berücksichtigt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Die Entwurfsplanung wurde von Herrn Michael Brauchle vom Regierungspräsidium und Herrn Wolfgang Flieger vom Büro Junginger & Partner vorgestellt. Herr Brauchle meinte, dass auf der Landesstraße rund 3400 Fahrzeuge/Tag gezählt wurden. Der Schwerlastverkehr betrage rund 9 %. Für die Sanierung der Landesstraße sei teilweise an den Randbereichen auch Grunderwerb notwendig.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion stimmte der Gemeinderat ausdrücklich und grundsätzlich der Sanierungsplanung der Landesstraße 1221 – die den Bestand der Graswege berücksichtigt – zu. Der Gemeinderat forderte erneut, durch das Land Baden-Württemberg schnell Finanzmittel zur Sanierung der Landesstraße 1221 einzustellen.

3. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes des Lauter-Rems
   hier: Jahresrechnung 2011, Haushaltsplan 2013, geplante Erweiterung der Verbandskläranlage

A. Sachverhalt
Jahresrechnung 2011
Das Haushaltsvolumen 2011 lag im Vergleich zur Planung des Haushaltsplanes, der ein Volumen von 1.239.150,--€  vorgesehen hat deutlich, nämlich um 176.580,29 €, niedriger und schließt mit 1.062.569,71 € ab. Das geringere Haushaltsvolumen ergibt sich im Wesentlichen aus einem schlankeren Verwaltungshaushalt und der Abweichung bei der Wasserkraftanlage, die im Haushalt mit 130.000,-- € eingeplant, jedoch wegen der hohen Ausschreibungsergebnisse nicht realisiert wurde.
Der deckungsmäßige Schuldenstand beträgt auf 31.12.2011 wegen der Finanzierung von Photovoltaikanlagen 190.000,-- €. Im Jahr 2011 konnte eine weitere Rücklage angesammelt werden, die Rücklage betrug zum Ende 2011 insgesamt 143.899,36 € (VJ:130.000,--€).
Für das Jahr 2011 war eine Betriebskostenumlage mit 831.050,--€ geplant. Entsprechend des Rechnungsergebnisses 2011 sind tatsächlich nur 734.867,11 € angefallen. Spürbar ist jedoch die Abwasserabgabe, wenn ihr keine Kanalsanierungsmaßnahmen gegengerechnet werden können.
Die Betriebskostenumlage 2011 fällt um 96.683,-- € geringer als der Plan aus. Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage für das Jahr 2011 mit 54.157,--€ festgestellt.
Bezüglich der Investitionsumlage 2011 war im Haushaltsplan ein Betrag mit 51.000,-- € veranschlagt. Abgerechnet wurden tatsächlich 41.899,18 €.
Auf die Gemeinde Bartholomä entfällt damit für das Jahr 2011 eine Investitionsumlage in Höhe von 3.174 €. Die Gesamtumlage 2011 beträgt für die Gemeinde Bartholomä damit insgesamt 57.331,24 €.

Haushaltsplan 2013
Das Haushaltsvolumen für den Haushaltsplan 2013 wird mit 1.416.300,--€ angesetzt. Davon entfällt auf den Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe von 997.650,--€; im Vermögenshaushalt wird ein Betrag von 418.650,--€ veranschlagt.
Die Verbandsumlage 2013 errechnet sich auf der Grundlage der neuen Verbandssatzung ab 01.01.2010. Sie gliedert sich in eine Betriebskostenumlage und eine Investitionsumlage. Laut Plan beträgt die Betriebskostenumlage 762.600,--€. In diesem Betrag sind vorauss. Kosten für die Abwasserabgabe in Höhe von 100.000,--€ enthalten.
Für die Gemeinde Bartholomä wird mit einer Betriebskostenumlage 2013 in Höhe von 54.467,80 € gerechnet. Diese Betriebskostenumlage ist damit die geringste seit Jahren.
Die Investitionsumlage 2013 beträgt insgesamt 402.500,--€. Es sind u.a. folgende Investitionen 2013 vorgesehen: - Erneuerung der Rücklaufschlammpumpe, Brauchwasserdruckanlage, wie die Erneuerung der Polymerlösestation. Es sind vor allem 2013 die Planungskosten für die Erweiterung des Klärwerks mit 225.000,--€ im Plan enthalten.
Die Investitionsumlage 2013 für Bartholomä ist mit 21.354,99 € veranschlagt.
Die Gesamtumlage 2013 beträgt für die Gemeinde Bartholomä demnach 75.822,79 €.

B. Beratung und Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende den Geschäftsführer des Verbands, Herrn Bernd Schweizer und Herrn Ronald Förstner vom Ingenieurbüro Bäuerle & Partner, Ellwangen.
Herr Förstner stellte die Planung für die Erweiterung der Verbandskläranlage dem Gremium ausführlich vor. Aus Gründen des wirtschaftlichen Betriebes, aus Gründen des Umweltschutzes und wegen des Betriebsablaufs ist eine Erweiterung der Verbandskläranlage erforderlich. Die Investitionskosten liegen bei rund 5 Mio. Euro. Der Anteil der Gemeinde beträgt hierzu vorauss. 380.000 €.
In der Diskussion sah der Gemeinderat die Notwendigkeit zur Erweiterung der Verbandskläranlage, äußerte sich jedoch im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten und den fehlenden Zuschuss kritisch.
Nach weiterer Beratung und Diskussion beauftragte sodann der Gemeinderat die Vertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems der Haushaltsplanung 2013, wie auch der Planung für die Erweiterung der Verbandskläranlage grundsätzlich so zuzustimmen.

4. Vorberatung der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein
   hier: Anpassung der Musikschulgebühren, Haushaltsplan 2013 und Neubesetzung Gutachterausschuss

A. Sachverhalt
1. Geplante Änderung der Gebührensätze der Jugendmusikschule
Insbesondere aufgrund der Steigerung der Personal- und Sachkosten ist eine Überprüfung der Gebührensätze der Jugendmusikschule angezeigt. Es wird eine moderate Erhöhung der Sätze empfohlen.

2. Haushaltsplan 2013
Der Haushaltsplan 2013 hat ein Gesamtvolumen von 2.700.650,--€. Er liegt damit um 361.990,--€ über dem Plan 2012.
Auf den Verwaltungshaushalt entfällt ein Volumen von 2.454.650,--€; auf den Vermögenshaushalt 246.000,--€.
Die Erhöhung des Volumens im Verwaltungshaushalt ist ausschließlich auf den höheren Personalkostenaufwand zurück zu führen. Die Aufwendungen für das Personal steigen laut Plan auf 1.962.270,--€.
Der Vermögenshaushalt 2013 berücksichtigt die Kosten im Bereich Datenverarbeitung, die Investitionsausgaben im Gebäude „Weiler“ für Anmietung und Einrichtung und die Kosten für Büroausstattung und IT-Bereich.
Der Verband hat keine Schulden und kann auf eine Rücklage von 308.094,--€ zurückgreifen; der Rücklagebestand wird Ende 2013 ca. 155.000,--€ aufweisen. Für die Gemeinde Bartholomä ist eine Verbandsumlage in Höhe von 146.673,--€ erforderlich.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Geschäftsführer der VG Rosenstein, Herr Bernd Schweizer stellte dem Gremium den Haushaltsplan 2013, die geplante moderate Erhöhung der Musikschulgebühren, wie auch die voraussichtliche Neubesetzung des Gutachterausschusses vor. In Bezug auf die Musikschulgebühren konnte im Gremium festgestellt werden, dass im landesweiten Vergleich die Entgelte für die Eltern sehr günstig sind. Dagegen ist der Kostenanteil der Kommunen an den Gesamtkosten vergleichsweise hoch.
Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte sodann der Gemeinderat der Anpassung der Musikschulgebühren zu und beauftragte die Vertreter in der Verbandsversammlung, auch der Haushaltsplanung 2013, wie der Neubesetzung des Gutachterausschusses so zu zustimmen.

5. Europäisches Förderprogramm „LEADER“
   - Museumserweiterung und Schaffung eines Kulturhofes auf dem Amalienhof

A. Sachverhalt
Die Erweiterung des Museums hat zwei Komponenten:
Einerseits ist geplant, in der südlich liegenden kleinen Scheune einen Zwischenboden einzuziehen, um die Ausstellungsfläche zu erweitern. Mit dieser zusätzlichen Fläche kann der bauliche Engpass im bestehenden Museum gelöst werden, so dass auf der Erdgeschossebene Exponate/Kutschen rund um das Thema „Pferd“ dargestellt werden können. Dieser Teil des gesamten Museums steht in engem Zusammenhang mit dem Bartholomäer Roßtag.
Darüber hinaus soll durch die Beseitigung des alten WC-Containers im Hauptgebäude mehr Fläche dem Museum zur Verfügung stehen. Auch diese zusätzliche Fläche kann für die Neuorganisation des Museums genutzt werden.
Mit der Errichtung einer künstlerisch gestalteten Mauer ist geplant, einen Kulturhof im Bereich des bestehenden Innenhofes zwischen den Scheunen zu schaffen.
Das Konzept Museumserweiterung und Schaffung eines Kulturhofes Amalienhof wurde im Gemeinderat 2012 positiv befürwortet. Damals hat das Gremium beschlossen, den Projektantrag bei der Geschäftsstelle einzureichen und angeregt, parallel ein Benutzer-bzw. Betreiberkonzept auszuarbeiten.
Insgesamt ist der Projektantrag in der Vorprüfung der LEADER-Antragsstelle durch die Brenzregion positiv befürwortet. Insofern sind die Fördermittel in Aussicht gestellt.
Für die Gesamtmaßnahme wird mit Kosten von 130.956 € gerechnet. Dem steht eine voraussichtliche Zuwendung in Höhe von 75 % der Nettokosten, also 82.535 €, als Einnahme entgegen. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt demnach 48.421 €. Ein 12-köpfiger Arbeitskreis ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, unter anderem mit Vertretern aus den Vereinen und den Amalienhofrentnern, hat sich an mehreren Arbeitskreissitzungen  intensiv mit der Schaffung eines Kulturhofes beraten.
Neben der Aufstellung eines Entwurfes einer Betreiber- und Nutzungskonzeption hat der Arbeitskreis über das „kulturelle Leben“ im künftigen Kulturhof beraten und konkrete Ideen entwickelt.
Die Teilnehmer des Arbeitskreises haben sich dafür ausgesprochen, insbesondere Veranstaltungen im Sinne der Stärkung der Dorfgemeinschaft zu initiieren und zu veranstalten. Alle Anwesenden des Arbeitskreises waren sich einig, dass sich die kulturellen Veranstaltungen finanziell „selbst tragen“ müssen. Daher sind finanziell überschaubare Projekte/Veranstaltungen zu finden und umzusetzen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium begrüßte ausdrücklich die geplante Maßnahme zur Museumserweiterung und Erschaffung eines Kulturhofes. Der vorgelegten Betreiber- und Nutzungskonzeption wurde grundsätzlich zugestimmt.
Nach weiterer Beratung beauftragte das Gremium die Verwaltung, den Bewilligungsbescheid des Landes und die Baugenehmigung einzuholen um das konkrete Bauprogramm in einer anschließenden Sitzung festzulegen.

6. Anpassung der Elternentgelte in den Kindergärten für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015

A. Sachverhalt
Die Vertreter/innen der Diözesen bzw. der Landeskirchen, sowie der Gemeindetag/Städtetag Baden-Württemberg sind übereingekommen, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für die Kindergartenjahre 2013/2014 und 2014/2015 anzupassen.
Die landesweiten Empfehlungen und die Berechnung der Elternbeiträge erfolgt nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Ziel ist es, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten.
Bei der Erhebung der Elternbeiträge wird landesweit angestrebt, rund 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die neuen Empfehlungen orientieren sich an den voraussichtlichen Personal- und Kostensteigerungen mit ca. 3 % je Kindergartenjahr und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades.
Es werden von den Spitzenverbänden/-stellen dazu die nachfolgenden Anpassungen der Elternbeiträge für die Regelkindergärten empfohlen:

* Bei Erhebung in elf Monatsraten wird der Jahresbeitrag entsprechend umgerechnet
**Berücksichtigt werden nur Kinder, die im gleichen Haushalt wohnen

Für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben.
Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge ist in diesem Fall nach den Empfehlungen der Spitzen ein Zuschlag von sogar 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt.
Für die Kinderkrippen (Gruppen ausschließlich mit Kindern unter drei Jahren, Betreuungszeit 6 Stunden/Tag)) empfehlen die Spitzen selbst noch darüber hinaus liegende höhere Sätze.
Für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder im Kindergarten wurde in den zurück liegenden Jahren lediglich ein 80%-iger Zuschlag auf den Elternbeitrag eines Regelkindergartenplatzes erhoben.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach intensiver Beratung sprach sich das Gremium dafür aus, für das kommenden Kindergartenjahr 2013/2014 die Entgelte entsprechend der Empfehlung der Spitzenverbände festzulegen, jedoch bei der Betreuung unter 3-jähriger lediglich einen 80%-igen Zuschlag eines Regelgruppenplatzes zu erheben. Das Gremium behielt sich vor, für das darauffolgende Kindergartenjahr 2014/2015 erneut über die Entgelte, insbesondere für die Betreuung unter Dreijähriger, zu beraten.

7. Sanierung der Gaisgasse
   - Ausführung der Gehwege (Hoch-/Tiefbord)

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä saniert derzeit die Gaisgasse in einem ersten Bauabschnitt. Im Rahmen der Gesamtsanierung ist nicht nur der Straßenbau, sondern auch die Sanierung des Kanals, die Neuverlegung der Wasserversorgung mit Hauptleitung und Hausanschlüssen und die Verlegung von Leerrohren für spätere Glasfaser eingeplant.
Die konkrete Ausgestaltung der Sanierung wurde für den ersten Bauabschnitt auch sehr eng mit der Bürgerschaft abgestimmt. Hierzu fand im Dezember 2012 ein Informationsgespräch im Dorfhaus in Bartholomä statt. Weiterhin wurden die Entwurfsunterlagen im Januar für die Öffentlichkeit ausgelegt. Im Rahmen dieser informellen Auslegung bestand die Möglichkeit, Anregungen, Hinweise und Bedenken zur Planung vorzutragen.
Nachdem sich der Gemeinderat im Zuge der Vergabe sich für die komplette Erneuerung der Gehwege entschieden hat, ist zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Gaisgasse die Gehwege komplett in Niederbord ausgeführt werden.
Dies ist damit eine grundsätzliche Abwägung im Gemeinderat, ob aus optischen, verkehrstechnischen und sicherheitstechnischen Belangen heraus die Gehwege komplett in Tiefbord ausgeführt werden sollen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach intensiver Beratung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Gehwege mit einem Tiefbord auszuführen.

8. Zuschussantrag der Bäraberg-Schiddler e.V.

A. Sachverhalt
Im Jahr 1995 haben sich Freunde und Interessierte der Guggenmusik zu dem Verein der Bäraberg-Schiddler e.V. Bartholomä zusammengeschlossen.
Der Verein stellt nun einen Antrag „auf Stoffgeldzuschuss“.
Darin wird beantragt, dass für neue Kluften ein Zuschuss gegeben werden soll. Nach drei Jahren beabsichtigt der Verein, wieder ein neues Motto bzw. ein neues Kostüm (Kluft) zu machen. Hierfür wird um einen Zuschuss seitens der Gemeinde angefragt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem es – außer der Jugendförderung der Gemeinde – grundsätzlich keine direkte Vereinsbezuschussung gibt, sprach sich der Gemeinderat dafür aus, nicht auf Grundlage des Einzelfalles zu entscheiden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum Jahresende eine Handreichung zur Vereinsförderung zu erarbeiten. Solange wird der Antrag zunächst zurück gestellt.

9. Annahme von Spenden und Sponsoring

A. Sachverhalt
Zur Vereinfachung des gesetzlichen Verfahrens hat der Gemeinderat beschlossen, über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal zu entscheiden. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.
Herr Wolfgang Boffa hat die Eintrittsgelder seines Vortrags über Südafrika komplett dem Sozialprojekt „miteinander-füreinander“ gespendet.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bedankte sich für diese tolle Unterstützung bei Herrn Boffa. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat förmlich die Annahme der Spende.

10. Bekanntgaben/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Kuhn die nachfolgenden Punkte bekannt:
a.) Erneuerung der Straßen-/Gastronomiebeschilderung
Unter Beteiligung der gastronomischen Betriebe wird die Straßenausschilderung der Betriebe erneuert.

b.) Zulassung des Sonderlandplatzes Bartholomä – Amalienhof für Modellflug
Eine Entscheidung des Gremiums wird erst nach Durchführung eines Ortstermins erfolgen. Hierzu sprach der Bürgermeister mit dem Gemeinderat verschiedene Terminalternativen ab.

c.) Bürgeranregungen bei den Wahlveranstaltungen zur Bürgermeisterwahl
Der Vorsitzende informierte über verschiedene Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlveranstaltungen, so z. B. den Fußweg zum Friedhof für Autos zu sperren, dem z. T. massiven Baumbestand in den Wohngebieten zu begegnen, Abfälle an der Dorfhülbe, oder auf die z. T. hohen Fahrgeschwindigkeiten einzelner Verkehrsteilnehmer durch Hinweise/Kontrollen zu reagieren. Der Gemeinderat/Ausschuss wird sich zu den einzelnen Punkten in den kommenden Sitzungen beraten.

d.) Belegung des Hallenbades durch Delphin Kinderschwimmschule e. V.
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über eine entsprechende Anfrage zur Schwimmhallenbelegung.

e.) 650-Jahrfeier in der Gemeinde Bartholomä
Der Bürgermeister regte an, für grundsätzliche Vorüberlegungen zur 650-Jahrfeier in der Gemeinde 2015 einen Arbeitskreis zu gründen.

f.) Erwerb von Grundstück Flst. 141/2, An der Hülbe 9
Im Zuge der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes hat die Gemeinde das bebaute Grundstück, An der Hülbe 9, erworben.

g.) Anstehende Termine
Der Vorsitzende informierte über eine Gemeinderatssondersitzung, voraussichtlich am 10. Juli, und über das Informationsgespräch zur Windkraft am 13.06.2013.

11. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
- Nachbarschaftsbeteiligung beim Kulturhof Amalienhof

- Pflanzbeete an den Ortsinformationstafeln

- Schülerbeförderung für die Außengehöfte