1. Feststellung der Jahresrechnung 2012

A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung soll Rechenschaft geben über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres, über die durchlaufenden Gelder und Fremdmittel, sowie über den Stand des Geldvermögens und der Schulden. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2012 wurden am 15.07.2013 aufgestellt. Das Rechnungsergebnis 2012 verbessert sich erheblich gegenüber der Planung. Auf die geplante Kreditaufnahme von 315.000 € kann komplett verzichtet werden. Dieses positive Ergebnis beruht auf dem Zusammentreffen mehrerer positiver Effekte: Zu nennen wäre ein Gewerbesteueraufkommen, das zum Stichtag 31.12.2012 rd. 132.000 € über dem Planansatz lag; die gestiegenen Steuereinnahmen beim Land, die der Gemeinde zum Jahresende zu rd. 100.000 € Mehreinnahmen verhalfen, sowie rd. 21.000 € Mehrerlöse aus Holzverkäufen.
Der Schuldenstand beläuft sich auf 31.12.2012 auf rd. 128.000 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 60 Euro entspricht. Davon entfällt ein Anteil von rd. 38 € auf die Photovoltaikanlagen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass die Gemeinde alle für 2012 geplanten Investitionen beginnen bzw. durchführen konnte:
- Das neue Feuerwehrfahrzeug HLF10/6 sei noch Ende des Jahres 2012 an die Gemeinde ausgeliefert worden
- Die Einrichtung einer Kinderkrippe für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder konnte noch im Herbst 2012 begonnen und die Einrichtung zum 01.03.2013 eröffnet werden. Die Gesamtkosten des Umbaus sind mit 56.000 € eingeplant
- Der Radwegelückenschluss im Bereich Möhnhof konnte im Rahmen des LEADER-Projektes noch 2012 begonnen werden
-Die Gemeinde sei 2012 insbesondere in der Planung für das Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“ , der Sanierung der Gaisgasse und der Neukonzeption für den Friedhof 2012 entscheidende Schritte vorangekommen
Erfreulich sei, dass der Verwaltungshaushalt, der ursprünglich im Plan mit einer geringen Zuführungsrate von 35.000 € geplant war, nun mit einer passablen Zuführung mit 494.000 € abschließe. Dies sei der guten Konjunktur im Land, aber auch einer sehr sparsamen Mittelbewirtschaftung des laufenden Betriebes zu verdanken. Diese positive Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt habe es ermöglicht, auf den ursprünglich eingeplanten Kredit 2012 zu verzichten. Die Verschuldung der Gemeinde Bartholomä bewege sich damit Ende 2012 auf einem historischen Tiefstand, so der Vorsitzende.
Der Bürgermeister dankte sodann dem Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für eine disziplinierte und sparsame Haushaltsführung. Sein Dank galt auch allen Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen. Das Verständnis der Bürgerschaft sei groß, dass Bartholomä wertvolle Aufgaben zusätzlich zu allen Pflichtaufgaben im freiwilligen Bereich, wie bspw. dem laufenden Betrieb des Dorfhauses, Hallenbad, Museum, die Initiativen im Tourismus, der Unterstützung der Kirchengemeinden, Vereine und Organisationen, das Kulturwesen, die öffentliche Bücherei, die Kinderbetreuung mit dem Angebot unter 3-jähriger und einer Ganztagesbetreuung mit Mittagessensangebot an der Laubenhartschule bis hin zur Unterstützung der Seniorinnen und Senioren leiste.
Während Verbandskämmerer Thomas Kiwus sodann auf einzelne Kennzahlen der Jahresrechnung einging, sprach der stellvertretende Bürgermeister Bruno Bieser seinen Dank an Bürgermeister und Kämmerer für die Haushaltsführung aus. Gleichzeitig verwies er darauf, dass in der Gemeinde noch viele Aufgaben und Investitionen in den nächsten Jahren anstehen würden, so dass mit dem Jahresabschluss 2012 eine gute Grundlage gelegt sei.

Jahresrechnung 2012 (88 KB)

2. Änderung des Konzessionsvertrages „Strom“ mit der EnBW/ODR AG

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat mit der EnBW/ODR AG am 4.12.2007 einen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2028 geschlossen.
Der Vertragstext dieses Konzessionsvertrages gründet auf den zwischen den Verbänden und der EnBW im Jahr 2006 vereinbarten Muster-Konzessionsvertrages. Der Gemeindetag und Städtetag, sowie die beteiligten regionalen Verbände haben sich jüngst nun auf eine Aktualisierung des Musterkonzessionsvertrages verständigt.
Die Änderungen des Musters erfolgen ausschließlich zugunsten der Kommunen.
Die EnBW/ODR AG hat sich bereit erklärt, auch allen Städten und Gemeinden, deren Vertrag auf dem o. g. Muster aus dem Jahr 2006 beruhen, die Möglichkeit zu geben, von den vorteilhaften Regelungen der aktualisierten Fassung zu profitieren.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Vertragsänderungen im Konzessionsvertrag zuzustimmen.

3. Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Skiclub Heubach-Bartholomä e. V. über das Skigelände „Wirtsberg“

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Eigentümer des Grundstücks Flst. 843, das am Osthang des Wirtsbergs liegt. Es stehen die bebauten Anlagen, der Skilift, die Skihütte mit sanitären Anlagen im Eigentum des Skiclub Heubach-Bartholomä e. V. während das Grundstück mit dem Wirtsberg im Eigentum der Gemeinde steht.
Grundlage der Nutzung durch den Skiclub bildet der Pachtvertrag vom 16.10.1998 Zwischen der Gemeinde und dem Skiclub Heubach-Bartholomä e. V.
Der Skiclub Heubach-Bartholomä plant, die Toilettenanlage am Skigelände zu renovieren und im Inneren umzugestalten. Hierzu wurde auch ein Zuschussantrag beim Württembergischen Landessportbund (WLSB) eingereicht. Der WLSB erklärt nun, dass ein Zuschuss grundsätzlich nur dann gewährt werden kann, wenn die Nutzung der bezuschussten Maßnahme über mind. 10 Jahre für den Verein gesichert ist.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, der Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages bis mind. Ende 2023 zu zustimmen.

4. Annahme von Spenden und Sponsoring

A. Sachverhalt
Nach den gesetzlichen Vorschriften sind Spenden und Sponsoring öffentlich zu machen und förmlich durch den Gemeinderat anzunehmen.
Für die Feuerwehr (100 €) und die Bartholomäer Kindergärten (200 €) wurden Spenden an die Gemeinde gegeben.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern. Ohne weitere Aussprache nahm der Gemeinderat förmlich die Spenden an.

5. Kenntnisnahme Beschlüsse des Technischen Ausschusses

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 17.09.2013 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
5.1. Baugesuche
a.) Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses, Grundstück Flst. 39/3, Lauterburger Straße
Der Bauherr erkundigt sich mittels einer Bauvoranfrage danach, ob ein Neubau eines Einfamilienhauses in „zweiter Reihe“ auf der westlichen Seite der Lauterburger Straße bauplanungsrechtlich zulässig ist.
Nach intensiver Beratung hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen zu der gestellten Bauvoranfrage versagt, jedoch gleichzeitig auch beschlossen, die Frage der Zulässigkeit einer zweiten Reihenbebauung wegen ihrer Grundsätzlichkeit zeitnah im Gemeinderat zu beraten.

b.) Erstellung eines Lärmschutzwalles, Grundstück Flst. 1108, Rötenbach
Der Bauherr plant die Errichtung eines Lärmschutzwalles in einem ca. 5 m breiten Streifen entlang der Landesstraße 1221. Da grundsätzlich keine öffentlichen Belange entgegenstehen hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen grundsätzlich erteilt unter der Auflage und Bedingung, dass der Lärmschutzwall mit der geplanten Sanierung der Landesstraße 1221 konform geht.

c.) Neubau einer Wildkammer am Fortstützpunkt, Grundstück Flst. 671, Otto-Höfliger-Straße
Das Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg plant den Neubau einer Wildkammer in einer Modulbauweise. Nach kurzer Beratung hat hierzu der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen erteilt.

d.) Errichtung eines Pultdaches auf bestehende Garage, Grundstück Flst. 476, Hochbergstraße
Auf der bestehenden Garage soll auf das bestehende Flachdach ein Pultdach mit einer Dachneigung von 8° aufgesetzt werden. Der Technische Ausschuss hat hierzu das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

e.) Errichtung eines Sichtschutzzaunes, Grundstück Flst. Nr. 191/3, Obere Bärenbergstraße
Der an der südlichen Grundstücksgrenze mit 5 m bereits bestehende und ca. 1,8 m hohe Sichtschutzzaun soll verlängert werden. Die Realisierung ist jedoch nur durch eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Bärenberg“ möglich.
Nach intensiver Beratung verbunden mit dem dringenden Wunsch der Gemeinde, eine Befriedung der nachbarschaftlichen Situation zu erreichen, hat der Technische Ausschuss den Sichtschutz auf der Grenze abgelehnt und der Befreiung nur zugestimmt, wenn entsprechend der Mehrhöhe des Zauns von der Grundstücksgrenze abgerückt wird.

5.2. Erneuerung der Schiebetoranlage am Bauhof
Das Schiebetor am Bauhof Bartholomä ist veraltet und ist zwischenzeitlich nicht mehr funktionsfähig. In den vergangenen Jahren musste das Tor immer wieder notdürftig repariert werden; nunmehr lohnt eine Reparatur nicht mehr, insofern ist die alte Toranlage durch eine neue zu ersetzen.
Auf der Grundlage eingeholter Angebote hat der Technische Ausschuss nach intensiver Beratung den Auftrag an die Firma Zaunteam, Oberwälden zum Angebotspreis von 8.449,-- Euro vergeben.

6. Verschiedenes/Bekanntgaben

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die nachfolgenden Punkte:
6.1. Änderungen in der Zuständigkeit der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein
Als designierte neue Kämmerin für Bartholomä hieß der Bürgermeister Frau Monika Löhn im Gremium willkommen. Der seitherige Kämmerer, Thomas Kiwus übernimmt innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein andere Aufgaben.

6.2. Dorfentwicklung – Einladung zur Einwohnerversammlung
Bürgermeister Kuhn wies auf die Einwohnerversammlung am 1. Oktober und den Dorfentwicklungsprozess und seine Bedeutung hin.

6.3. Einrichtung einer Querungshilfe an der Landesstraße 1162 (nach Heubach)
Die Baumaßnahmen starte in der kommenden Woche und dauere voraussichtlich 2 Wochen. Es erfolgt eine halbseitige Sperrung mit Ampelschaltung.

6.4. Standesamtsvertrag mit der Gemeinde Mögglingen
Durch den Abschluss eines Vertrages mit der Gemeinde Mögglingen soll in Notfällen auch die Vertretung des Standesamtes möglich sein.

6.5. Europa- und Kommunalwahlen am Sonntag, 25. Mai 2014

7. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu den nachfolgenden Punkten:
- Sperrung und Umleitung der Heubacher Steige infolge Sanierungsarbeiten
- Gründung einer Energiegenossenschaft Rosenstein
- Unterhaltungs- und Pflegearbeiten am Friedhof
- Beseitigung von Straßenschäden in der Ortsdurchfahrt (Beckengasse)