1. Bürgerfragestunde

Herr Karl Kirschbaum erkundigt sich danach, wie die Umsetzung des von Bagio Frisa geschaffenen Reliefs „Kreuzabnahme“ von der alten in die neue Aussegnungshalle erfolgen kann. Dass dies keine einfache Aufgabe sei und sehr behutsam vorgegangen werden müsse, meinte der Bürgermeister. Unter Begleitung einer versierten Restauratorin werde das Kunstwerk Stück um Stück abgebaut und in der neuen Aussegnungshalle wieder zusammengesetzt. Er sei sehr dankbar, dass ein Kreis von ehrenamtlichen Mitarbeitern die Umsetzung aktiv begleite.

2. Öffentliche Wasserversorgung
   - Wasserversorgungssatzung
   - Kalkulation der Verbrauchsgebühr (Wasserzins) 2014

A. Sachverhalt
Die Wasserversorgung zählt zu den wirtschaftlichen Unternehmen und soll nach den Vorschriften der Gemeindeordnung einen Ertrag für den Haushalt abwerfen. Kalkulatorisch wird das Jahr 2014 mit einem Überschuss von ca. 19.000 Euro geplant. Die Höhe des Gewinns ist abhängig von der verkauften Wassermengen, die in den vergangenen Jahren leicht rückläufig ist.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat die seitens der Verwaltung vorgelegte Kalkulation und legte fest, den Wasserzins für das Jahr 2014 unverändert mit 2,30 Euro/cbm, zuzügl. Mehrwertsteuer, zu erheben.

3. Öffentliche Abwasserentsorgung
   - Abwassersatzung
   - Feststellung Rechnungsergebnis 2012
   – Kalkulation der Verbrauchsgebühr 2014

A. Sachverhalt
Die Gebühren des Abwassers dürfen höchstens so bemessen werden, dass die Kosten gedeckt werden. Aufgrund des Rechnungsergebnisses 2012 zeigt sich ein Überschuss von 19.465 Euro beim Schmutzwasser und ein Überschuss von 3.051 Euro im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung. Für das Jahr 2014 wird mit einer Kostensteigerung um ca. 27.000 Euro gegenüber dem Vorjahr gerechnet. Wesentliche Faktoren sind hier höhere Verzinsungsbeträge und Abschreibungen, auch aufgrund der Kanalsanierungsarbeiten Gaisgasse und der Erschließung des Baugebiets „Hirschrain-Nord“

B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium stellte verschiedene Verständnisfragen und beschloss sodann nach ausführlicher Diskussion die Kalkulation. Insbesondere beschloss der Gemeinderat, die Gebührensätze unverändert wie folgt zu belassen:
- Schmutzwassergebühr je Kubikmeter Schmutzwasser mit 1,92 €
- Niederschlagswassergebühr je Quadratmeter versiegelter Fläche 0,32 €

4. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014
   - Einbringung des Entwurfs

Bürgermeister Kuhn brachte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats den Haushaltsplan 2014 als Entwurf ein:
Demnach beträgt das Gesamtvolumen 6,17 Mio. Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfällt ein Volumen von ca. 4,6 Mio. Euro. Es wird geplant, dass der Verwaltungshaushalt eine positive Zuführung von rund 63.000 Euro erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt für wichtige Investitionen zur Verfügung stellen kann. Die Verwaltung schlägt vor, sämtliche Gebührensätze, wie die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer unverändert zu belassen. Der Verwaltungshaushalt berücksichtigt neben der Personalkostensteigerung auch einen Anstieg der Umlagen, hier insbesondere an die Kirchengemeinden wegen des Betriebs der Kindergärten (Steigerung um 46.000 Euro) gegenüber dem Plan 2013.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von mehr 1,5 Mio. Euro und berücksichtigt die nachfolgenden Investitionen/Planungen:
- Sanierung der Gaisgasse (725.000 Euro)
- Erschließung Baugebiet „Hirschrain-Nord“, 2. Bauabschnitt mit einer Restfinanzierung von 186.000 Euro
- Grunderwerb für künftiges Wohngebiet/Gewerbeflächen: 200.000 Euro
- Umbau/ Modernisierung der Laubenhartschule, Planungsrate: 100.000 Euro
- LEADER Maßnahme „Barrierefreie Wege“: 10.000 Euro für die Restfinanzierung
Der Vorsitzende wies daraufhin, dass sowohl die 2014 geplante Neuordnung des Friedhofes, und sämtliche LEADER-Projekte, wie die Gemeindeentwicklungsplanung, die Errichtung eines Kulturhofs mit Erweiterung des Museums Amalienhof, die Einrichtung einer „Gymwelt Bartholomä“ mit Bewegungsgeräten und einem Laufparcour bereits in den Vorjahren finanziert sind. Weiterhin berücksichtige der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 auch die Kosten für die Modernisierung der Verbandskläranlage. Zur Finanzierung des großen Investitionsprogramms sei eine Kreditaufnahme mit knapp 320.000 Euro notwendig. Die Verschuldung werde auf Ende 2014 laut Plan auf 345 Euro/Einwohner steigen.

Ohne weitere Beratung und Diskussion nahm sodann das Gremium die Einbringung des Haushaltsplans 2014 zur Kenntnis und verwies auf die Haushaltsberatung der Gemeinderatssitzung am 18.12.

5. Sanierung der Gaisgasse, 2. Bauabschnitt
   - Vorstellung der Planung
   - Ausschreibung

A. Sachverhalt
Mit der Sanierung des ersten Bauabschnitts in der Gaisgasse wurde im Mai 2013 begonnen. Die Sanierungsarbeiten sind – mit Ausnahme des Aufbringens des Endbelags auf der Straße und der Innensanierung des Kanals – für den ersten Bauabschnitt soweit abgeschlossen. Gemäß des beschlossenen Zeit- und Kostenplans steht für 2014 die Sanierung im zweiten Bauabschnitt bevor. Ein Schwerpunkt der dörflichen Neugestaltung liegt hier insbesondere im Anschlussbereich Gaisgasse/Hauptstraße. Die beiden früheren Wohngebäude Hauptstraße 31/33 stehen seit Jahren leer, sind in einem baulich sehr schlechten Zustand und für Wohnzwecke nicht mehr nutzbar. Damit steht die Fläche für eine Neuordnung  zur Verfügung. Für diesen Bereich Gaisgasse/Hauptstraße wurden drei Varianten in einem öffentlichen Informationsgespräch noch im Dezember vergangenen Jahres im Dorfhaus vorgestellt. Diese Planunterlagen lagen zur Bürgerbeteiligung aus, wozu auch Anregungen und Hinweise vorgetragen wurden. Auf der Grundlage der erstmals vorgestellten Variante 2 und der dazu vorliegenden Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft, lag nun dem Gemeinderat eine detailliertere Planung zur Beratung vor.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem vom Ingenieur, Helmut Kolb, die Planung nochmals vorgestellt wurde, schloss sich eine intensive Beratung an. Eine vorgelegte Variantenplanung, die alternativ auch die Errichtung eines „Pavillons“ vorsieht, fand im Gremium geringe Zustimmung. Der Gemeinderat war der Ansicht, dass ein Gebäude städtebaulich nicht notwendig sei und eine Gemeinschaftsnutzung mit Blick auf die angrenzende Landesstraße dort nicht sinnvoll sei. Geteilter Auffassung war das Gremium in der Frage, an der Gaisgasse eine Querungshilfe anzulegen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann mehrheitlich, mit  zwei Gegenstimmen, eine Fußgängerquerung anzulegen. Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, an dem Standort des „Pavillon“ zunächst eine Grünfläche anzulegen. Dort werden alle Ver- und Entsorgungsleitungen jetzt schon vorgerichtet, um bei einer späteren Entscheidung keine Option zu verbauen. Weiterhin wird eine Buswartehalle errichtet und vier Parkplätze angelegt. In Zusammenhang mit der Sanierung der Gaisgasse wird an der Hülbe das Gebäude An der Hülbe 9 zugunsten der Erweiterung des Grünbereichs abgebrochen und im übrigen dort drei öffentliche Stellplätze errichtet.

6. Neukonzeption Friedhof Bartholomä
   - Vorstellung der Planung
   - Ausschreibung

A. Sachverhalt
Insbesondere der Bedarf an Urnenwänden/- stelen ist vordringlich und Anlass, über eine Neukonzeption des Friedhofs Bartholomä die Überplanung weiterer Bereiche (alte Aussegnungshalle, Garage/Grüncontainer/Erdlager,…) anzugehen.
Im August vergangenen Jahres wurden verschiedene Varianten der Neukonzeption im Gremium beraten und diskutiert; in der Dezembersitzung billigte der Gemeinderat eine Plankonzeption, wonach das Frisa-Relief von der alten Aussegnungshalle in die neue Halle umgesetzt wird, und nach Abbruch der alten Aussegnungshalle an dortiger Stelle Platz für Urnenstelen geschaffen wird. Der bestehende alte Schuppen (alte Garage) und der Containerstandort werden aus der zentralen Lage an einen neuen Standort westlich des Friedhofs mit direkter Erschließung von der Böhmenkircher Straße  platziert. Auf dieser Plangrundlage wurde ein Zuschussantrag für Ausgleichsstockmittel beim Land Baden-Württemberg eingereicht, der im August positiv beschieden wurde. Die Gemeinde erhält bei Gesamtkosten von rund 259.000 Euro, Zuschüsse in Höhe von 130.000 Euro.

B. Beratung und Beschlussfassung
Architekt Dieter Haas und Grünplaner Peter Grieser stellten dem Gremium die Planung vor. Nach Beratung und Diskussion billigte der Gemeinderat die Planung und beschloss, die beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

7. Europäisches Förderprogramm „LEADER“ Schaffung eines Kulturhof Amalienhof und Erweiterung Museum
   - Vorstellung der Planung
   - Ausschreibung

A. Sachverhalt
Die Erweiterung des Museums und die Schaffung des Kulturhofs ist mit Gesamtkosten von rund 131.000 Euro veranschlagt. Dem steht eine Zuwendung aus dem Europäischen Förderprogramm „LEADER“ mit 82.500 Euro als Einnahme entgegen.
Die Erweiterung des Museums und die Schaffung des Kulturhofs hat gleich mehrere Komponenten:
- In der südlich liegenden kleinen Scheune wird ein Zwischenboden eingezogen, um die Ausstellungsfläche zu erweitern
- Darüber hinaus wird der alte WC-Container im Hauptmuseum entfernt. Die neu gewonnene Fläche steht dem Museum zur Verfügung
- Mit der Errichtung einer künstlerisch gestalteten Mauer, wird ein Kulturhof im Innenhof zwischen den Scheunen des Museums und Braighausen geschaffen
- Durch die Errichtung von barrierefreien WC-Anlagen erfolgt eine für den öffentlichen Betrieb des Museums und des Hofs notwendige Einrichtung

B. Beratung und Beschlussfassung
Von Seiten des Gremiums wurden verschiedene Verständnisfragen, insbesondere zum Betrieb des Kulturhofs gestellt. Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut, dass ein hohes Engagement Kultur interessierter Bürgerinnen und Bürger vorhanden sei. Es sei deutlich kommuniziert, dass Betrieb und Unterhaltung des Kulturhofs zu keinen zusätzlichen personellen und finanziellen Belastungen der Verwaltung führen dürfe. Veranstaltungen im künftigen Kulturhof müssten sich finanziell tragen. Der Gemeinderat beschloss nach weiterer Beratung und Diskussion die beschränkte Ausschreibung des Projekts.

8. Wohnbebauung Lauterburger Straße
   - Bebauung in der 2. Reihe
   - Prüfung der Aufstellung eines Bebauungsplans

A. Sachverhalt
Anlässlich einer eingereichten Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung in „zweiter Reihe“ hatte der Technische Ausschuss im September das kommunale Einvernehmen versagt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Angelegenheit  im Gemeinderat zur grundsätzlichen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Bauvoranfrage war zu besorgen, dass mit einer zweiten Reihenbebauung eine neue Sachlage geschaffen werde, die Auswirkung auf das gesamte Gebiet westlich der Lauterburger Straße habe. Fragen des Städtebaus, der kommunalpolitischen Ausrichtung, und ggf. auch beitragsrechtliche Auswirkungen müssen zunächst näher untersucht werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium war der Ansicht, dass bevor ein Bebauungsplan aufgestellt werden könne, sich die Gemeinde über die grundsätzlichen Wirkungen verständigen müsse.
Aus der Mitte des Gremiums wurde die Ansicht vertreten, das Gebiet anhand einer städtebaulichen Skizze zu den gestellten Fragen näher zu untersuchen.
Nach weiterer intensiver Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann einstimmig, einen Planungsauftrag für eine städtebauliche Skizze zu vergeben, auf deren Grundlage die Auswirkungen prüfbar sind.

9. Bekanntgaben/Verschiedenes

a.) LEADER-Projekt: „Gymwelt Bartholomä“
Der Vorsitzende informierte, dass der von der Gemeinde ausgearbeitete Zuschussantrag „Gymwelt Bartholomä“ erfolgreich war und für die Errichtung eines Mehrgenerationenparcours und der Einrichtung einer speziellen Laufstrecke (X-CO-Trail) eine Zuwendung aus dem Europäischen Förderprogramm mit 44.100 Euro erfolgt.

b.) Straßennamen Baugebiet „Hirschrain-Nord“
Über die Straßenbenennung im neuen Baugebiet „Hirschrain-Nord“ wird sich der Gemeinderat im Frühjahr beraten.

c.) Windkraft am Falkenberg – Verschiebung Standorte
Der Vorsitzende meinte, dass beide Windkraftprojektierer, sowohl die wpd (Lautersteiner Gemarkung), wie auch die Stadtwerke Heidenheim (Falkenberg, Gemarkung Bartholomä) grundsätzlich bereit seien, Standorte so zu verschieben, dass ein geforderter Mindestabstand mit 1.100 m eingehalten werden könne. Die Verschiebung bereite nun jedoch Schwierigkeiten bei der höheren Forstbehörde.

d.) Veräußerung eines Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet „Gänsteich-Nord“
Die Firma Schank, Getriebetechnik habe einen Gewerbebauplatz mit 2.000 m² erworben und wolle im kommenden Jahr mit ihrem Gewerbebau beginnen, so der Vorsitzende.

e.) Kartellverfahren Fahrzeugbeschaffung Feuerwehr – LF16/12 im Jahr 2002
Wegen der damaligen Kartellbildung des Feuerwehrfahrzeugherstellers erhalte die Gemeinde zur außergerichtlichen Regulierung eine Kompensationszahlung in Höhe von 2.200 Euro.

f.) Beschädigung des Zauns am Abwasserpumpwerk
Der Zaun am Abwasserpumpwerk wird auf 40 m Länge zum Preis von 3.000,-- € erneuert, wobei über die Versicherung des Schädigers eine Teilerstattung erfolgt.

g.) Terminplanung Gemeinderatssitzungen 2014

h.) Seniorenadventsfeier am Sonntag, 15.12.2013