1. Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde erkundigte sich Herr Peter Zieger nach dem voraussichtlichen Baubeginn der Sanierungsarbeiten in der Gaisgasse. Bürgermeister Kuhn teilte mit, dass der Gemeinderat heute die Entscheidung über die Baufirma treffe. Im Anschluss daran werde die Baufirma die Vorbereitungen für die Bauarbeiten treffen, sodass er davon ausgehe, dass die Sanierungsarbeiten nach Ostern beginnen werden.

2. Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald Bartholomä 2014

A. Sachverhalt
Vom für den Gemeindewald zuständigen Forstrevierleiter, Herrn Henning Fath, wurde der Bewirtschaftungsplan 2014 für den Gemeindewald Bartholomä aufgestellt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 22.250,--€ vor. Es sind Einnahmen durch Einschlag und durch den Verkauf von Holz in Höhe von 37.850,--€ und Ausgaben von 15.350,--€ eingeplant.

B. Beratung und Beschlussfassung
Herr Fath berichtete über den Waldzustand und stellte den Plan für 2014 vor. Nach kurzer Aussprache stimmte sodann der Gemeinderat dem Bewirtschaftungsplan einstimmig zu.

3. Sanierung der Gaisgasse, 2. Bauabschnitt
   - Festlegung der Sanierungsplanung
   - Vergabe der Arbeiten

A. Sachverhalt
Im Dezember hatte der Gemeinderat die Sanierungsplanung für den zweiten Bauabschnitt der Gaisgasse festgelegt und die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme beschlossen. In einer darauf nachfolgenden Beratung wurde aus der Mitte des Gremiums angeregt, auf den vorhandenen Gehweg entlang der Hauptstraße zu verzichten und diesen Bereich des Gehwegs dem Grünbereich zuzuschlagen. Fußgänger könnten stattdessen den vorhandenen Fußweg weiter nördlich benutzen. In diesem Fall entfalle dann auch die Querungshilfe an der Gaisgasse.
In Bezug auf die Ausschreibung der Maßnahme lagen zum Los 1 – Tiefbauarbeiten – bei der Submission insgesamt 7 Angebote vor. Hierbei ging die Firma Haag-Bau, Neuler mit einer Angebotssumme von 390.526,99 Euro (einschl. MwSt.) als güngstigste Anbieterfirma hervor.
Beim Los 2 – Liefern und Verlegen von Wasserleitungsmaterial – lagen 2 Angebote vor. Hierbei ist die Firma Neuhauser, Neresheim mit ihrer Angebotssume von 48.059,84 Euro (einschl. MwSt.) die preisgünstigere Anbieterfirma.

B. Beratung und Beschlussfassung
Ingenieur Helmut Kolb stellte dem Gremium nochmals beide Varianten (mit und ohne Querungshilfe) ausführlich vor. Das Gremium war der Ansicht, dass ein Verzicht auf die Querungshilfe Vorteile hätte. Auch könne dann auf den Gehweg direkt an der Hauptstraße verzichtet werden. Insgesamt wünschte der Gemeinderat, dass die Straße „Hirschgasse“ soweit wie möglich nach Norden geschoben wird, um den Gehweg im unteren Teil der Hirschgasse möglichst breit bauen zu können. Nach weiterer Beratung beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, auf die Querungshilfe zu verzichten und beauftragte die Firma Haag Bau und die Firma Neuhauser gemäß der vorliegenden Angebote.

4. Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 3. März 2014
   hier: insbesondere Querungshilfe L 1162

A. Sachverhalt
- Querungshilfe L 1162
Im Zuge des LEADER-Projektes „Barrierefreie Wege“ wurde an der Landesstraße 1162 im Herbst eine Querungshilfe eingebaut. Diese Querungshilfe erleichtert für Fußgänger, insbesondere für geheingeschränkte bzw. ältere Personen die sichere Querung über die Landesstraße. Da sich an der Querungshilfe zwischenzeitlich zwei Verkehrsunfälle ereignet haben wurde im Gemeinderat kritisch hinterfragt, ob die Querungshilfe in der vorliegenden Form verkehrssicher ist.
Die seitens der Gemeinde einberufene Straßenverkehrsschau erkennt keine grundsätzlichen Mängel in verkehrssicherheitstechnischer Hinsicht. Durch den bestehenden Verkehrstrichter „70“, danach „50“ (Ortsschild) und der weithin vorhandenen Sichtbarkeit der Querung besteht keine Forderung/Verpflichtung  zur Beleuchtung des Übergangs, so die Straßenverkehrsbehörde. Eine Beleuchtung der Querungshilfe ist damit ins Ermessen der Gemeinde gestellt.
- Albuchweg, Kinderspielplatz
Darüber hinaus wurde aufgrund einer Anregung aus der Elternschaft nochmals der Bereich des Spielplatzes am Albuchweg durch die Straßenverkehrsbehörde begutachtet. Es wird dort von Anwohnern gewünscht, auf die Sicherheit der Kinder verstärkt wert zu legen und verkehrliche Maßnahmen rund um den Spielplatz – z.B. durch eine Spielstraße - zu treffen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, grundsätzlich die Querungshilfe zu beleuchten. Angeregt wurde auch eine Beleuchtung der gesamten fußläufigen Verbindung zum Friedhof. Nach weiterer kurzer Beratung beauftragte sodann das Gremium die Verwaltung, die Gesamtkosten für die Beleuchtung zu ermitteln und mit der Zuschussstelle des Landes wegen Zuschüssen zu fragen.
Darüber hinaus begrüßte der Gemeinderat ausdrücklich die Anlegung einer Spielstraße rund um den Spielplatz am Albuchweg und beauftragte dazu die Verwaltung, die Anwohner vorher zu informieren.

5. Friedhof Bartholomä
   - Neuordnungskonzept (u.a. Platzgestaltung, Errichtung von Urnenstelen)
   - Vergabe der Arbeiten

A. Sachverhalt
Insbesondere der Bedarf an Urnenwänden/-stelen ist vordringlich und Anlass, über eine Neukonzeption des Friedhofs Bartholomä auch die Überplanung weiterer Bereiche (alte Aussegnungshalle, Garage, Grüncontainer, Erdlager) im Friedhof anzugehen.
Im Dezember billigte der Gemeinderat eine Plankonzeption, die eine Versetzung des Frisa-Reliefs von der alten Aussegnungshalle in die neue Halle vorsieht, nach Abbruch der alten Aussegnungshalle an dortiger Stelle einen schönen Platz für Urnenstelen schafft und darüber hinaus einen Containerplatz (Erdlager, Grünabfälle, Geräteschuppen) an einem neuen Standort westlich des Friedhofs mit separater Erschließung von der Böhmenkircher Straße her vorsieht.
Bei der Ausschreibung der einzelnen Maßnahmen gingen nun die nachfolgenden Anbieter als preisgünstigste Firmen hervor:
- Abbrucharbeiten (alte Aussegnungshalle und Fertiggarage): Fa. Josef Bühler, Neuler (Auftrag bereits erteilt im Zuge der Abbrüche)
- Herstellung der Zufahrt zum Schuppen und Herstellung der Containeranlagen, und Tiefbauarbeiten für die Stelenplätze 1 und 2, Fa. Beyer, Schwäbisch-Gmünd-Zimmern, mit Angebotspreis vom 83.180,41 €
- Geräteschuppen: Fa. Holzbau Gröner, Bartholomä, zum Angebotspreis von 12.846,65 €
- Stelen, Fa. Kronimus, zum Angebotspreis von 42.526,08 €

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach intensiver Beratung und Diskussion, zu der Architekt Dieter Haas die Planungen des Neuordnungskonzept dem Gremium nochmals im Detail vorstellte, beauftragte der Gemeinderat die o.g. Firmen entsprechend ihres Angebots.

6. Dorffest mit Kinderfesttag 2014
   - Vorbereitende Beschlüsse

A. Sachverhalt
Als Termin für das Dorffest mit Kinderfesttag bietet sich der 18.-20. Juli 2014 an, wobei das Kinderfest selber am Samstagnachmittag, 19.Juli, gefeiert wird. Für das Dorffest mit Kinderfesttag ist das nachfolgende Programm geplant:
Freitag, 18.07.2014:
- Empfang der italienischen Gäste aus Casola Valsenio
- Abend der Vereine mit „Buntem Programm“, musikalische Begleitung durch Musikverein
Samstag, 19.07.2014:
- Kinderfesttag mit Kinderfestumzug, gfs. Kindermusical, Spieleparcour auf der Marktwiese
- Abendprogramm mit der Band „Trio Italiano“, Treffen der Altersgenossenvereine
Sonntag, 20.07.2014:
- Ökumenischer Gottesdienst am Vormittag, Abschluss des Dorffestes mit dem Mittagessen, Ende um ca. 13 Uhr

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Dorffest mit Kinderfesttag vom 18.-20. Juli durchzuführen und die Bewirtschaftung für das Dorffest mit Kinderfest dem Partnerschaftsverein, dem Musikverein und den Radsportfreunden zu übertragen. (Kinderfest mit Kaffee und Kuchen: Förderverein Laubenhartschule).
Für den Kinderfesttag wird die nachfolgende Festumzugsstrecke festgelegt:
Aufstellung im Bereich „Wentalweg“ mit Umzugsstrecke: Wentalweg – Hauptstraße – Beckengasse – Amtsgasse – Marktwiese.
Jedes Kind aus den örtlichen Kindergärten und der Laubenhartschule erhält wieder einen Gutschein für ein Getränk und eine Rote Wurst; daneben erhalten die Kindergärten und die Schulen für die teilnehmenden Gruppen und Klassen einen Zuschuss für Bastelmaterial von 7,-- €/Kind auf Nachweis.

7. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“
   - Zuteilung von Bauplätzen

A. Sachverhalt
Nachdem Ende des Jahres 2013 die Erschließungsarbeiten für den 1. Bauabschnitt im Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“ durch die Baufirma Bortolazzi abgeschlossen werden konnten, wurden im November durch notariellen Kaufvertrag innerhalb des 1. Bauabschnitts bereits 9 Wohnbaugrundstücke, und im 2. Bauabschnitt bereits schon ein weiterer Wohnbauplatz verkauft. Weitere Anfragen sind gegeben. Da die vorhandenen Wohnbauplätze nach Ansicht eines Bauinteressenten klein sind, stellt er die Anfrage, zwei Bauplätze erwerben zu wollen.
Es ist bisher kein aktueller Beschluss vorhanden, der die Vergabe von zwei Wohnbauplätzen an einen Bauinteressenten erlaubt, noch untersagt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Geteilter Meinung war das Gremium über die Vergabe von zwei Bauplätzen an einen Bauinteressenten. Aus der Mitte des Gremiums wurde sodann ein Kompromissvorschlag vorgestellt, nachdem das vorliegende Quartier mit vorhandenen 3 Bauplätzen nicht ideal ist, eine Neuvermessung zur Bildung von 2 Bauplätzen durchzuführen.
Nach weiterer kurzer Beratung beauftragte sodann der Gemeinderat die Verwaltung, auf Grundlage dieses Vorschlags die Neuvermessung zu prüfen und mit dem Bauinteressenten zu besprechen.

8. LEADER-Projekt „Gymwelt Bartholomä“
   - Einrichtung eines Bewegungsparcours (u.a. „Esslinger 5“) und von Laufstrecken
   - Ausschreibungsbeschluss

A. Sachverhalt
Unter dem Projekt „Gymwelt Bartholomä“ sollen nun einzelne Bausteine im Sinne der Gesundheitsprävention umgesetzt werden:
Zum Einen handelt es sich um einen „Fitness-Parcours“ bestehend aus den Bewegungsgeräten „Esslinger Fünf“ und weiteren Bewegungsgeräten. Dieser Platz soll an der Sporthalle des Schwäbischen Turnerbundes eingerichtet werden.  Zum Weiteren geht es um die Einrichtung von zwei Laufstrecken: Eine größere Route (knapp 10 km) mit Start und Ziel am Sport- und Bildungszentrum (Turnerheim) und eine kleinere Strecke mit Start und Ziel an der TSV-Halle/Sportgelände im Schopf. In das Projekt sind der TSV Bartholomä e.V., der Schwäbische Turnerbund und der Internationale Bund involviert.
Auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides des Landes/europäischen Union kann nun das Projekt umgesetzt werden. Zu den Kosten erhält die Gemeinde einen Zuschuss nach LEADER von rd. 44.000,--€.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die Maßnahmen zur Umsetzung der Gymwelt Bartholomä auszuschreiben.

9. Annahme von Spenden und Sponsoring

A. Sachverhalt
2012 und 2013 wurden einzelne Spenden geleistet, die noch nicht förmlich durch Beschluss des Gemeinderats angenommen wurden. Es handelt sich ausschließlich um Spenden zugunsten der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä in einer Gesamtspendensumme von 1.800,-- Euro.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte den Spendern sehr herzlich. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die förmliche Annahme der Spenden.

10. Verschiedenes/Bekanntgaben

Der Vorsitzende informierte das Gremium über die nachfolgenden Punkte:

a.) Ergänzungsbeschaffung von Uniformen
Für die einmalige Ersatzbeschaffung neuer Uniformen hat der Gemeinderat 2013 bereits einen Zuschuss zugunsten des Musikverein Bartholomä beschlossen. Aufgrund des Kostenrisikos für die neuen Uniformen hat der Verein nun auf neue Uniformen verzichtet und lediglich die alten Uniformen einmalig ergänzt/überarbeitet. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, hierfür dem Musikverein einen Betrag von 2.000,-- Euro einmalig zu gewähren.

b.) Vorverlegung von Gas-Hausanschlüssen
Die Gesellschaft für Energieversorgung Ostalb mbH (GEO) wird die seither geübte Praxis, Gas-Hausanschlüsse vorzuverlegen aufgeben. In Neubaugebieten erfolgt grundsätzlich noch der Bau der Hauptleitung. Die Folge würde sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt neue Straßenbeläge der Gemeinde wieder aufgebrochen werden müssen. Um dies zu vermeiden hat der Gemeinderat beschlossen, die Kosten für die Vorverlegung der Hausanschlüsse von der Gemeinde zu tragen und dem jeweiligen Bauplatzerwerber in Rechnung zu stellen.

c.) Ausbau des kommunalen Betreuungsangebotes
Bürgermeister Kuhn informierte darüber, dass in der Ganztagesbetreuung ein weiterer Bedarf auch am Freitagnachmittag vorhanden sei. Seinem Vorschlag, diesen Bedarf durch ein erweitertes Angebot auch am Freitagnachmittag gerecht zu werden, stimmte das Gremium einstimmig zu.

d.) Gemeindeentwicklungsprozess
Über den momentanen Stand und Inhalt des Gemeindeentwicklungsprozesses informierte der Vorsitzende das Gremium. Am Montag, 28. Juli soll eine öffentliche Vorstellung und Beratung der Gesamtergebnisse bei einer allgemeinen Bürgerversammlung erfolgen.

11. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zum nachfolgenden Punkt:
- Wirtschaftlichkeitsprüfung durch einen Investor zum Bau von Seniorenwohnungen/Lebensmittelmarkt an der Hauptstraße