1. Jahresrechnung 2013
   - Bildung von Haushaltseinnahme- und ausgabereste und Finanzzwischenbericht

A. Sachverhalt
Vor Aufstellung der Jahresrechnung muss im Gemeinderat entschieden werden, welche im abgelaufenen Rechnungsjahr nicht verbrauchten Haushaltsmittel und der noch nicht eingegangenen Einnahmen in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden. Die Verwaltung hat dazu alle Haushaltsstellen überprüft und schlägt dem Gemeinderat die Bildung von Haushaltseinahmereste mit rd. 879.000 € und die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von rd. 1.496.000 Euro vor. Trotz der Bildung der Haushaltsausgabereste kann auf die Kreditaufnahme 2013 komplett verzichtet werden; die Jahresrechnung 2013 wird allerdings mit einer höheren Rücklagenentnahme von rund 570.000 € (geplant 310.000 €) abschließen.
Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde zeichnet ein bemerkenswertes Aufkommen an Gewerbesteuer aus. Dies hängt mit Steuervorauszahlungsveränderungen einzelner Gewerbebetriebe zusammen. Es ist damit zu rechnen, dass hier noch hohe Rückzahlungen entstehen können. Alle anderen Planansätze verlaufen derzeit plangemäß.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat, die aufgeführten Haushaltseinnahme- und –ausgabereste in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.

2. Europäisches Förderprogramm „LEADER“
   - Einrichtung eines Kulturhofs Amalienhof
   - Vergabe der Aufträge

A. Sachverhalt
Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Museums auf dem Amalienhof ist auch die Schaffung eines Kulturhofs geplant.
Die Maßnahme hat dabei mehrere Komponenten:
- Einerseits ist geplant, in der südlich liegenden kleinen Scheune einen Zwischenboden einzuziehen, um die Ausstellungsfläche des Museums zu erweitern.
- Darüber hinaus soll der alte WC-Container im Museum (Hauptgebäude) beseitigt werden und damit ein „Fremdkörper“ im Museum herausgelöst werden. Die an dieser Stelle gewonnene Fläche steht im Museum als neue Ausstellungsfläche zusätzlich zur Verfügung. Durch die Anlegung von neuen öffentlichen barrierefreien WC-Anlagen in Zusammenhang mit dem Hochbau erfolgt ein Neubau einer für den öffentlichen Betrieb von Museum und Hof notwendigen Einrichtung.
- Mit der Errichtung einer künstlerisch gestalteten Mauer, ist geplant, ein Kulturhof im Bereich des bestehenden Innenhofes zwischen den Scheunen zu schaffen. Dieser Hof steht insbesondere für Veranstaltungen der Kunst und Kultur zur Verfügung.
Die Gesamtkosten des Projekts sind mit rd. 131.000,--€ veranschlagt. Hierzu steht zur Finanzierung eine Zuschussbewilligung durch das europ. Förderprogramm LEADER mit 82.500,-- dagegen.
Der Gemeinderat Bartholomä hat zuletzt in seiner öffentlichen Sitzung am 04.12.2013 den Ausschreibungsbeschluss für die Ausschreibung der Gewerke gefasst.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat die entsprechenden Aufträge jeweils an den preisgünstigsten Anbieter.

3. Errichtung einer PV-Anlage am Abwasserpumpwerk Bartholomä
   - Vergabe der Arbeiten

A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2014 mit dem Prüfungsergebnis der Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude „Kindergarten Marktwiese“ und „Pumpwerk Bartholomä“ befasst.
Nach ausführlicher Erörterung hat der Gemeinderat beschlossen, eine Installation einer PV-Anlage in der Form einer „kleinen Lösung“ (15 kW peak) auf dem Gebäude des Pumpwerkes Bartholomä, Wentalweg, näher zu treten. Hierzu wurde die Verwaltung beauftragt, Kostenangebote einzuholen. Nach Prüfung der Angebote, ist festzustellen, dass die Firma Zipser, Bartholomä mit einem Angebotspreis von 28.660,14 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Solar Zipser.

4. Anschaffung eines Anhängers für den Fuhrpark im Bauhof

A. Sachverhalt
Im Haushaltsplan 2014 sind im Vermögenshaushalt im Bereich Bauhof 95.000 € für Ersatzbeschaffungen/Investitionen enthalten. Für die Ersatzbeschaffung des Anhängers soll ein 3-Seiten-Absenkkipper angeschafft werden. Aufgrund seiner Funktionalität schlägt die Gemeindeverwaltung hierzu die Anschaffung eines Anhängers des Herstellers Munz vor. Dieser Anhänger entspricht dem Anforderungsprofil für die Tätigkeiten und Aufgaben im Bauhof.
Gemäß eines Angebots durch die Firma Eugen Unkauf GmbH & Co.KG,Abstatt-Happenbach, beträgt der Angebotspreis 23.324 €. Hinzu kommen verschiedene Positionen, wie Stahlaufsatz Bordwände, Werkzeugkiste, Bordwand, …. Der Gesamtpreis des Anhängers beträgt damit 27.166,51 € (inkl. MwSt.)

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat, den Anhänger des Hersteller Munz zu beschaffen.

5. Errichtung und Betrieb eines Windparks mit 22 Windkraftanlagen im „Zwerenberg“, Gemarkung Lauterstein
   - Stellungnahme der Gemeinde

A. Sachverhalt
Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg soll bis 2020 von ca. 0.8 % auf eine Größenordnung von etwa 10 % gesteigert werden. Unter Zugrundelegung einer heutigen Standortanlage mit einer elektrischen Leistung von 3 Megawatt (MW) müssten daher im gesamten Land etwa 1.200 neue Anlagen entstehen.
Mit Beschluss des Landtages von Baden-Württemberg vom 9.5.2012 wurde das Landesplanungsgesetz novelliert. Mit der Änderung des Gesetzes wurden im Regionalplan Ostwürttemberg die bislang dort festgesetzten rechtskräftigen Vorrang- und Ausschlussgebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen bis Ende 2012 gesetzlich aufgehoben. Daher hat der Regionalverband Ostwürttemberg ein Änderungsverfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplanes mit den Vorrangflächen zur Windkraft erwirkt. Hier ist auf Gemarkung der Gemeinde Bartholomä eine Windvorrangfläche „Falkenberg“ mit einer Fläche von 60 ha in der Teilfortschreibung enthalten. Auch wurde eine Teilfortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart zur Nutzung der Windenergie durchgeführt.
Angrenzend an die Gemarkung Bartholomä ist in dem Entwurf des Regionalverbandes Stuttgart eine Fläche GP 04 (Lauterstein) enthalten. Die dort geplante Windvorrangfläche umfasst 440 ha.
Parallel zu der Teilfortschreibung des Regionalplanes der Region Ostwürttemberg zur Nutzung der Windenergie hat auch die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes (hier: Windkraft) betrieben. Entwickelt aus der Regionalplanung ist hier im Entwurf des Flächennutzungsplanes der VG Rosenstein im Gebiet Falkenberg eine Konzentrationsfläche für Windkraft mit 44 ha dargestellt. Mit geplanter Beschlussfassung der VG Rosenstein in der Verbandsversammlung am 7.7.2014 ist beabsichtigt, die Flächennutzungsplanänderung zu verabschieden.
Angrenzend an das Gebiet Falkenberg plant die Firma wpd GmbH & Co.KG die Errichtung von 22 Windkraftanlagen (WKA) gleichfalls des TYP Nordex N 117 auf Gemarkung der Stadt Lauterstein errichten zu wollen.
In Summe entsteht so ein gesamter Park von derzeit geplant 25 Windkraftanlagen (davon drei Anlagen im Falkenberg, Gem. Bartholomä durch die Stadtwerke Heidenheim).
Mit ca. 141 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von ca. 117 m erreichen die Anlagen eine Gesamthöhe von 199 m. Die Hybrid-Türme setzen sich aus einem Betonturm im unteren Teil und einem Stahlrohrturm im oberen Bereich der Anlage zusammen. Diese, sowie weitere Teile der WKA sollen überwiegend in einem lichtgrauen, matten Farbton lackiert sein.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach intensiver Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat eine Stellungnahme gegenüber dem zuständigen Landratsamt Göppingen abzugeben, worin die Bedenken der Gemeinde wegen der Nähe zur Gemarkungsgrenze, der Massivität des Gesamtgebiets und der Störung von Erholung, Natur und Landschaft durch den geplanten Windpark „Lauterstein“ deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

6. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 13.05.2014

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.05.2014 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1. Baugesuche
a.) Abriss Carport, Anbau Doppelgarage, Umbau/Änderung Hühnerstall, Ausbau Dachgeschoss Scheune, Grundstück Flst. 89, Im Schopf
Da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt und damit die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen zu dem Bauantrag erteilt.

2. Ortsbesichtigungen
Im Rahmen der Ortsbesichtigung hat der Technische Ausschuss die nachfolgenden Beschlüsse gefasst:
a.) Friedhofneukonzeption
Im Rahmen der Neukonzeption hat der Technische Ausschuss endgültig die Materialauswahl für die Urnenstelen und Wege-, Platzbeläge festgelegt.

b.) Erschließungsarbeiten Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“
Im Zuge der Erschließungsarbeiten ist die Errichtung einer Fertiggarage als Ersatzbau notwendig. Aufgrund vorliegender Angebote hat der Technische Ausschuss einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Lieferung einer Fertiggarage an die Firma Zapf GmbH, Bayreuth, zum Angebotspreis mit 9.339,12 € zu vergeben.

7. Bekanntgaben/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende zu den nachfolgenden Punkten:

- Verlängerung der Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle, Gewann „Burren“
Die Gemeinde wird eine Stellungnahme zum Verlängerungsantrag der Erlaubnis der Modellflieger Bartholomä e.V. dahingehend abgeben, dass keine grundsätzlichen Bedenken bestehen. Hinzuweisen ist auf eine Beschwerde eines Anwohners wegen Lärmbelästigung.

- Sanierung der Landesstraße 1162 Bartholomä – Heubach
Das Land plant, einen Abschnitt der „Heubacher Steige“, L 1162 wieder Instandzusetzen und hierzu die Straße für die Zeit der Sanierung – voraussichtlich Anfang Juli bis August – für den Verkehr voll zu sperren. Im Gemeinderat bestand die Ansicht, darauf zu dringen, die Vollsperrung während der Ferienzeit durchzuführen.

- Unterbringung von Flüchtlingen
Über die Unterbringung eines Flüchtlings informierte der Bürgermeister. Für die Aufnahme weiterer Personen besteht in der Wohnung Heubacher Straße grundsätzlich die Möglichkeit.

- Abrechnung Baugebiet „Hirschrain-Nord“, 1. Bauabschnitt
Bürgermeister Kuhn informierte über die Schlussabrechnung des 1. Abschnitts mit der Fa. Bortolazzi.

- Notariat Heubach
Der Vorsitzende informierte über den derzeitigen, unbefriedigenden Sachverhalt zum Notariat.

- Termine
Über die nachfolgenden Termine berichtete der Bürgermeister und lud die Damen und Herren des Gemeinderats zu folgenden Terminen ein:
- Dorffest mit Kinderfesttag, 18.-20. Juli 2014
- Bartholomäer Tag auf der Landesgartenschau, Sonntag 27. Juli 2014
- Bürgerversammlung zur Gemeindeentwicklung Bartholomä, Montag, 28. Juli 2014
- Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am Mittwoch 30.07.2014
- Tour de Ländle in Bartholomä, Amalienhof, Freitag, 1. August 2014

8. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zum nachfolgenden Punkten:
- Kindergartenbedarfsplanung 2014/2015
- Zurückschneiden von Bäumen und Hecken entlang der Landesstraße und im Wohngebiet