1. Kindergartenbedarfsplanung
   - Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat in guter Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden in den vergangenen Jahren entsprechend des steigenden und zusätzlichen Bedarfs kontinuierlich die Betreuungsangebote für Kinder ausgebaut und qualitativ verbessert.
Zuletzt wurde im vergangenen Jahr eine neue Gruppe für die Betreuung unter 3jähriger Kinder in der Form einer neuen Kinderkrippe eingerichtet. Der Bedarf wird regelmäßig anhand einer von der Verwaltung erstellten Kindergartenbedarfsplanung, die ständig fortgeschrieben wird, ermittelt. So ist nun zum Ende des Jahres 2014 ein weiterer Platzbedarf erkennbar.
Durch einen modularen Anbau an den bestehenden Kindergarten „Arche Noah“  können bis zu 12 weitere Kindergartenplätze geschaffen und damit der voraussichtliche Bedarf abgedeckt werden.  Die kirchliche Verwaltung der kath. Kirchengemeinde hat sich zu der Frage einer Trägerschaft dieser weiteren Kindergartengruppe, wie auch zu der Planung eines Anbaus nicht verschlossen. Dies allerdings unter der Maßgabe, dass die Kosten dieser zusätzlichen Einrichtung in voller Höhe von der Gemeinde getragen werden.
Eine erste Schätzung geht von Gesamtkosten für Investition und laufendem Betrieb im 1. Jahr von ca. 76.000,-- € aus.

B. Beratung und Beschlussfassung
Im Gremium wurden verschiedene Fragen bzgl. Bauausführung und Finanzierung gestellt. Da die Bedarfsplanung seit der Wirksamkeit des Rechtsanspruches für Kinder ab einem Jahr deutlich schwieriger geworden ist, wurde die Notwendigkeit der Erweiterung im Gremium grundsätzlich nicht bestritten. Die Einschätzungen hingegen, wie lange der höhere Bedarf notwendig ist, waren im Gremium sehr unterschiedlich.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann grundsätzlich eine weitere Kindergartengruppe durch einen modularen Anbau an den kath. Kindergarten einzurichten und die Trägerschaft der neuen Gruppe an die Kath. Kirchengemeinde zu übergeben.

2. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“
   - Einrichtung eines Kinderspielplatzes
   - Zuteilung von Wohnbauplätzen

A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä erschließt derzeit auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord“ das betreffende Wohnbaugebiet. Im Bebauungsplan ist hierzu auch ein Kinderspielplatz rechtskräftig festgesetzt.
Im Zuge der aktuell laufenden Gemeindeentwicklungsplanung wurden ergänzende und weitere Wünsche und Anregungen bzgl. der Spielplatzkonzeption in Bartholomä gegeben. Für die vorhandenen Kinderspielplätze im Gemeindegebiet  gibt es aus diesem Entwicklungsprozess u.a. Vorschläge zur Ergänzung. Dringend angeregt wird für den neuen Spielplatz im Wohnbaugebiet in jedem Fall ein Wasserspiel/Wasserlauf, da dies für Kinder attraktiv sei und derzeit in Bartholomä gänzlich fehle. Die Planungskonzeption für den neuen Kinderspielplatz berücksichtigt die nachfolgenden Bereiche und wird von der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe zur Gemeindeentwicklung sehr positiv so begrüßt:
- Wasserlauf/Wasserspiel, Sandbereich, Rutsche, Schaukel, Tisch/Bank, Wipptiere.
Die Schätzung geht je nach Variante von 45.000 €/53.000 € Kosten für den Kinderspielplatz aus.
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“ sind bereits 11 Wohnbauplätze verkauft; aktuell befinden sich fünf private Wohngebäude im Bau. Mit dem Bau von weiteren zwei Gebäuden wird aller Voraussicht nach 2014 noch begonnen.
Angefragt ist nun die Zuteilung eines weiteren Wohnbauplatzes: Flst. 627/27 mit 510 m² im Rehweg.

B. Beratung und Beschlussfassung
Einhellig begrüßte das Gremium die vorliegende Planung für den neuen Kinderspielplatz und beauftragte die Verwaltung, hierzu die entsprechenden Kostenangebote einzuholen.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Wohnbauplatz an den Bauinteressent zu zuteilen.

3. Errichtung und Betrieb eines Windparks mit drei Windkraftanlagen, Falkenberg durch die Stadtwerke Heidenheim
   - Stellungnahme und Einvernehmen der Gemeinde

A. Sachverhalt
Die Stadtwerke Heidenheim AG beantragt die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (WEA‘n) des Typs Nordex N 117 (Nabenhöhe 140,6 m, Rotordurchmesser 116,8 m, Gesamthöhe 199 m, Nennleistung 2,4 MW) im Bereich Falkenberg, Gemarkung Bartholomä.
Der Antrag wird bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Ostalbkreis – Umwelt- und Gewerbeaufsicht – gestellt.
Von Seiten des Landratsamtes wurde die Gemeinde Bartholomä um Stellungnahme und um die Behandlung des kommunalen Einvernehmens zu dem Antrag der Stadtwerke Heidenheim gebeten.

B. Beratung und Beschlussfassung
In der Beratung brachte das Gremium zum Ausdruck, dass der Gemeinderat grundsätzlich zu dem Gebiet „Falkenberg“ steht, dass jedoch verschiedene Informationen, Daten und Unterlagen für eine abschließende Beurteilung und Zustimmung zu dem immissionsschutzrechtlichen Antrag noch fehlen. Der Gemeinderat erwartet vom Betreiber daher Aussagen zur Vermeidung des Schattenschlages an den Wohngebäuden, einer weiteren Lärmreduzierung, der Nutzung alternativer Zufahrtswege, die Darlegung der Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen und der Frage der Beteiligung der Bürgerschaft an diesem Projekt. Bis zur Klärung der Fragen, so der Gemeinderat einstimmig, bleibt das kommunale Einvernehmen noch versagt.

4. Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014
   - Ergebnis der Prüfung von Hinderungsgründen der neugewählten Gemeinderäte

A. Sachverhalt
Die Prüfung der am 25.Mai durchgeführten Wahl des Gemeinderates hat nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes ergeben, dass die Wahl gültig ist. Das Landratsamt Ostalbkreis hat dies mit Prüfungsvermerk vom 16.Juni 2014 bestätigt.
Gemäß der Gemeindeordnung sind Gewählte, bei denen ein Hinderungsgrund im Sinne der gesetzlichen Vorschrift vorliegt, am Eintritt in den Gemeinderat gehindert.
Alle gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben schriftlich erklärt, dass Ihnen kein Hinderungsgrund bekannt ist. Eine Prüfung durch die Verwaltung (soweit möglich) hat keine Hinderungsgründe ergeben.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat das Prüfungsergebnis der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis, wonach keine Hinderungsgründe der neugewählten Gemeinderäte festgestellt wurden.

5. Vorberatung der Verbandsversammlung der VG Rosenstein
   - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft)
   - Änderung der Verbandssatzung
   - Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Heubach (Verwaltungsleihe)
   - Tarifbindung Personal

A. Sachverhalt
Die Sitzung der Verbandsversammlung der VG Rosenstein fand am Montag, 07.07.2014 statt und wurde im Gremium vorbesprochen.

Änderung des Flächennutzungsplanes (Windkraft)
Die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein hat im November 2013 den Entwurf zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Der Plan wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften vom 10.02.2014 bis 10.03.2014 öffentlich ausgelegt. Parallel dazu wurden die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingeholt. Äußerungen von Seiten der Bürger/Einwohner wurden nicht bekannt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind ausführlich dargestellt.

Änderung der Verbandssatzung
Im Zuge einer Organisationsuntersuchung der VG Rosenstein hat sich auch gezeigt, dass eine Änderung der Verbandssatzung erforderlich wird. In einem Änderungsentwurf sollen hierzu die (redaktionellen) Änderungen (Ermächtigung Verwaltungsleihe, Regelung Geschäftsführung, TVöD statt BAT, Euro statt D-Mark…..) geändert werden.

Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Heubach (Verwaltungsleihe)
In den letzten Jahrzehnten hat die Stadt Heubach unentgeltlich die Personalsachbearbeitung für die VG Rosenstein überwiegend auf den städtischen Hauptamtsleiter/städtisches Hauptamt wahrgenommen. Die Verwaltungsleihe regelt die Übertragung der Tätigkeiten einer Personalsachbearbeitung für Mitarbeiter des Verbandes auf die Stadt Heubach. Damit ist zukünftig eine Kostenerstattung zu leisten.

Anwendung des TVöD für Beschäftigte in der VG Rosenstein
Im Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (Finanzprüfung der Jahre 2008 – 2012) wird darauf hingewiesen, dass eine Regelung zur Anwendung des Tarifrechtes bisher fehlt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Während der Leiter des Verbandsbauamtes, Eberhard Gayer, dem Gremium den Sachstand zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zum Thema Windkraft ausführlich vorstellte, ging der Geschäftsführer der VG Rosenstein, Thomas Kiwus, auf die weiteren Punkte, wie Änderung der Verbandssatzung, dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Heubach und der Tarifbindung im Personalwesen ausführlich ein.
Sodann beauftragte der Gemeinderat die Vertreter in der Verbandsversammlung den jeweiligen Beschlussvorschlägen so zuzustimmen.

6. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.06.2014

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. Juni die nachfolgenden Beschlüsse zu privaten Bauvorhaben gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1. An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie Abbruch Garage und Schuppen, Erstellung Doppelgarage, Grundstück Flst. 39/3, Lauterburger Straße
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück eine bestehende Garage abzubrechen und das Wohnhaus zu erweitern bzw. umzubauen. Statt eines Schuppens plant er außerdem die Errichtung einer Doppelgarage mit Holzlager als Neubau. Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Neubau Werkstatt für Getriebeinstandsetzung mit Wohnung, Grundstück Flst. 318/79, Otto-Höfliger-Straße
Mit dem Neubau einer Werkstatt für Getriebeinstandsetzung und dem Neubau einer Wohnung ist die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes innerhalb des Gewerbegebietes „Gänsteich-Nord“ geplant. Das Vorhaben überschreitet die Baugrenze minimal.
Der Technische Ausschuss hat die Zustimmung zur Baugrenzenüberschreitung einstimmig erteilt.

3. Nutzungsänderung des Wohngebäudes, Einbau von 3 Gästezimmern und Nutzungsänderung Garage zur Nutzung als Büro, Grundstück Nr. 49, Beckengasse
In dem bestehenden Wohngebäude werden drei Gästezimmer eingebaut. Zugleich soll auch eine Nutzungsänderung der bestehenden Garage zu einem Büro erfolgen.
Der Technische Ausschuss hat bei drei Stimmenthaltungen den Nutzungsänderungen zugestimmt, unter der Auflage des Stellplatzmachweises.

4. Errichtung eines Schaftstalles mit Bergehalle Grundstück Flst. 1188, Äußerer Möhnhof
Der Bauherr plant den Neubau eines Schaftstalles mit Bergehalle mit ca. 22 m Breite und 70 m Länge. Hierzu wurde eine Bauvoranfrage eingereicht. Da die Fachbehörden den vorgelegten Antrag insbesondere wegen des Ausmaßes negativ beurteilen, kann keine baurechtliche Genehmigung erfolgen. Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen versagt.

5. Einfriedung des Reitplatzes, Anlegung eines Löschwasserteiches und Stellplätzen, Garagenneubau, Grundstück Flst. 1187/1188, Äußerer Möhnhof
In dem Bauantrag werden verschiedene Punkte wie die Errichtung einer Einfriedung des bestehenden Reitplatzes, die Anlegung eines Löschwasserteiches, ein Ersatzbau für die Garage und die Anlegung von Stellplätzen beantragt.
Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen erteilt.

6. Neubau Wohnhaus mit Garage, Grundstück Flst. 627/7, Dachsweg
Mit dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage ist beabsichtigt, die festgesetzte Baugrenze nach Norden mit der Garage zu überschreiten. Der Technische Ausschuss hat diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt.

7. Bekanntgaben/Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister zu den nachfolgenden Punkten:

a.) Anbringung einer Beleuchtung an der Querungshilfe Landesstraße 1162
Das Gremium diskutierte die verschiedenen Varianten und Ausbaustufen, die unter anderem eine Beleuchtung entlang der Landesstraße, eine Beleuchtung des Fußweges zum Friedhof bzw. auch dem Fußweg Baronenbergweg vorsehen. Über die grundsätzliche Frage zur Beleuchtung des Friedhofes wurde beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierfür eine Planung mit Kostenschätzung einzuholen.

b.) Bewerbung der LEADER-Gebietskulisse „Stauferland“
Der Vorsitzende informierte über den derzeitigen Sachstand und über eine weitere Besprechung am 21.07. in Schwäbisch Gmünd.

8. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zum nachfolgenden Punkt:
- Glockengeläut auf dem Friedhof Bartholomä