Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 30. Juli 2014
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 6
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr
 
  1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
A. Sachverhalt
In der Sitzung verabschiedete der Bürgermeister gleich fünf Gemeinderäte und dankte ihnen für ihr ehrenamtliches Engagement im kommunalen Gremium. Da drei Gemeinderäte nach einer Amtsperiode (fünfjähriger Zugehörigkeit) verabschiedet wurden, blickte der Vorsitzende auf die vielfältigen Baumaßnahmen der vergangenen Amtsperiode zurück.
Sodann verabschiedete er Gemeinderat Robert Bäumel, dessen Ausscheiden er sowohl menschlich, wie auch sachlich und fachlich als Verlust für das Gremium bezeichnete. Sein juristischer Sachverstand war sowohl innerhalb des Gremiums, wie auch für die Verwaltung sehr wertvoll. Robert Bäumel war stets die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger in seiner Gremiumsarbeit sehr wichtig, so der Bürgermeister.
Bei der Verabschiedung von Gemeinderat Werner Kolb blickte der Bürgermeister auf das hohe Stimmenergebnis seiner Wahl 2009 zurück. Er hob besonders die ruhige ausgeglichene wie auch ausgleichende Art Gemeinderat Kolbs hervor. Er habe in seiner kommunalen Arbeit immer besonderen Wert auf eine gute Zusammenarbeit der  Vereine und Organisationen gelegt, lobte Kuhn.
Dank und Anerkennung galt auch für die ausscheidende Gemeinderätin Sandra Knoblauch. Besonders hervorzuheben sei ihr soziales Engagement für Kinder und Jugendliche, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler. Als Jugendbeauftragte im Gremium habe sie sich hier besonders aktiv eingebracht.
Für 20 jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat zeichnete sodann der Bürgermeister den ausscheidenden Gemeinderat Ernst Kopp mit der Bürgermedaille der Gemeinde Bartholomä in Silber aus. Ihm bestätigte er, dass er ein immer sehr aktiver und kommunikativer Gemeinderat war. Offenheit, Ehrlichkeit, immer das Gespräch und den Dialog suchend, so bleibe Ernst Kopp in guter Erinnerung des Gremiums. Sodann ehrte das Gremium Gemeinderat Kopp mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine 20jährige aktive kommunale Tätigkeit.
Schließlich verabschiedete der Vorsitzende den langjährigen ersten stellvertretenden Bürgermeister, Gemeinderat Bruno Bieser aus dem Gremium. Erstmals 1984, also vor 30 Jahren, habe sich Gemeinderat Bieser erstmals der Bürgerschaft Bartholomäs zur Wahl gestellt. Besonders hervorzuheben sei die Tatsache, dass die 6maligen Wahlergebnisse von Gemeinderat Bieser höchst überzeugend seien und er seit 1984 jeweils die höchsten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Für sein außerordentliches Engagement in 30 Jahren Gemeinderatstätigkeit, davon 25 Jahre als erster stellvertretender Bürgermeister, dankte der Bürgermeister aufs Herzlichste. Seine große kommunalpolitische Erfahrung und sein starkes Engagement für die Gemeinde hinterlasse eine große Lücke. Als Anerkennung und zum Dank überreichte die Gemeinde Gemeinderat Bieser ein Ölgemälde mit dem Motiv der Kapelle am Inneren Kitzing und ehrte Gemeinderat Bieser zugleich mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine 30jährige kommunale Arbeit.

Für 20 jährige Gemeinderatstätigkeit und seinem langjährigem ehrenamtlichen Engagement – davon 10 Jahre als zweiter stellvertretender Bürgermeister – zeichnete sodann das Gremium Herrn Gemeinderat Rudolf Grimmbacher aus. Gemeinderat Grimmbacher sei der Vermessungs- und Bauexperten im Gremium schlechthin. Auch hob der Vorsitzende Grimmbachers ehrenamtliches Engagement in besonderer Weise hervor. Er erhielt durch das Gremium gleichfalls die Bürgermedaille der Gemeinde Bartholomä in Silber verliehen und weiterhin die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für seine 20jährige Gemeinderatstätigkeit.

v.l. Gemeinderat Rudolf Grimmbacher, Bürgermeister Thomas Kuhn, Bruno Bieser und Ernst Kopp
 
  1. Einführung und Verpflichtung der neu/wieder gewählten Gemeinderäte
A. Sachverhalt
Mit Wahlprüfungsbescheid vom Juni 2014 stellt das Landratsamt Ostalbkreis (Kommunalaufsicht) fest, dass die Prüfung der am 25.05.2014 durchgeführten Wahl des Gemeinderats ergeben hat, dass die Wahl gültig ist. Die Gemeinderäte werden in der ersten Sitzung (konstituierende Sitzung) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Als Verpflichtungsformel ist vorgesehen: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Zu den Rechten und Pflichten der Gemeinderäte zählen u.a. (nur beispielhaft, nicht abschließend):
- Pflicht zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit
- die übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen
- die Verschwiegenheitspflicht
- Verbot, die in Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten unbefugt zu verwerten
- Verbot, Ansprüche/Interessen Dritter gegen die Gemeinde zu vertreten
- Beachtung der Befangenheitsvorschriften
- Entscheidung im Rahmen der Gesetze nach freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Grundsätzen zu treffen
- Entschädigungsanspruch

B. Beratung und Beschlussfassung
Durch Handschlag verpflichtete der Bürgermeister die Gemeinderäte für die neue Amtsperiode.
Das Bild zeigt die neu/wieder gewählten Gemeinderäte:

v.l.o. Tobias Weber, Bürgermeister Thomas Kuhn, Josef Maier, Steffen Mädger, Markus Mezger
Constantin Boffa, Martin Gröner, Rudolf Grimmbacher
Helga Pfeifer, Erwin Zipser, Waltraud Krieger
 
  1. Sitzordnung im neuen Gemeinderat
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig seine Sitzordnung bei den Beratungen.
  1. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Einstimmig wählte das Gremium jeweils Gemeinderat Rudi Grimmbacher zum ersten Stellvertreter und Gemeinderat Martin Gröner zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters.
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Technischen Ausschuss
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Technischen Ausschuss wie folgt zu bilden:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Grimmbacher, Rudolf
Hirschrain 10
73566 Bartholomä
Mezger, Markus
Gaisgasse 2
73566 Bartholomä
 
Gröner, Martin
Lauterburger Straße 2
73566 Bartholomä
Pfeifer, Helga
Möhnhof 2/1
73566 Bartholomä
 
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
Mädger, Steffen
Brunnenfeldstraße 39
73566 Bartholomä
 
Zipser, Erwin
Äußerer Möhnhof 4
73566 Bartholomä
Krieger, Waltraud
Hauptstraße 36/1
73566 Bartholomä
 
Maier, Josef
Am Gänsteich 3
73566 Bartholomä
Boffa, Constantin
Kolmannsweg 1
73566 Bartholomä
 
  1. Wahl der Mitglieder und Stellvertreter im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten wurde vom Gemeinderat einstimmig wie folgt neu gebildet:
Ordentliches Mitglied Persönlicher Stellvertreter
 
Mezger, Markus
Gaisgasse 2
73566 Bartholomä
Grimmbacher, Rudolf
Hirschrain 10
73566 Bartholomä
 
Pfeifer, Helga
Möhnhof 2/1
73566 Bartholomä
Gröner, Martin
Lauterburger Straße 2
73566 Bartholomä
 
Mädger, Steffen
Brunnenfeldstraße 39
73566 Bartholomä
Weber, Tobias
Gaisgasse 40
73566 Bartholomä
 
Krieger, Waltraud
Hauptstraße 36/1
73566 Bartholomä
Zipser, Erwin
Äußerer Möhnhof 4
73566 Bartholomä
 
Boffa, Constantin
Kolmannsweg 1
73566 Bartholomä
Maier, Josef
Am Gänsteich 3
73566 Bartholomä
 
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der VG Rosenstein
Als ordentliche Mitglieder in die Verbandsversammlung der VG Rosenstein wählte der Gemeinderat einstimmig Gemeinderat Rudolf Grimmbacher und Gemeinderat Martin Gröner; als deren persönlicher Stellvertreter wurden Gemeinderat Markus Mezger und Gemeinderätin Helga Pfeifer einstimmig bestellt.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung der Härtsfeld-Albuch-Wasserversorgung
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, als ordentliche Mitglieder Gemeinderat Erwin Zipser und Gemeinderat Josef Maier; und als deren persönliche Stellvertreter Gemeinderat Tobias Weber und Gemeinderat Constantin Boffa zu bestellen.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
Als ordentliches Mitglied wurde Gemeinderat Erwin Zipser; als dessen Stellvertreter Gemeinderat Josef Maier einstimmig gewählt.
  1. Wahl der Vertreter der Gemeinde in kommunale Gremien
a) Jugendbeauftragte des Gemeinderats
Einstimmig beauftragte das Gremium Gemeinderat Constantin Boffa und Gemeinderätin Helga Pfeifer als Jugendbeauftragte; als deren persönliche Stellvertreter wurden Gemeinderätin Waltraud Krieger und Gemeinderat Tobias Weber einstimmig berufen.

b) Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
Hier wurden einstimmig Gemeinderat Rudi Grimmbacher und Gemeinderat Martin Gröner bestellt.

c) Lenkungsgruppe der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
Einstimmig beschloss der Gemeinderat hierzu die nachfolgenden Gemeinderäte zu bestellen:
Gemeinderätin Waltraud Krieger, Gemeinderat Steffen Mädger und Gemeinderat Markus Mezger

d) Runder Tisch zur Dorf- und Tourismusentwicklung (LEADER)
Hier wurden einstimmig Gemeinderat Rudi Grimmbacher und Gemeinderat Markus Mezger und als deren Stellvertreter Gemeinderätin Waltraud Krieger und Gemeinderat Steffen Mädger bestellt.

e) Roßtagsteam
In das Roßtagsteam wurde Gemeinderat Markus Mezger einstimmig entsandt.
  1. Festlegung der Geschäftsordnung des Gemeinderats – insbesondere Festlegung der Sitzungstermine
Einstimmig legte das Gremium fest, wie bislang mittwochs (Beginn: 18.30 Uhr) die Gemeinderatssitzungstermine festzulegen; die Ausschüsse tagen dienstags (Technischer Ausschuss, Beginn: 18 Uhr) bzw. mittwochs (Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Beginn: 18.30 Uhr).
  1. LEADER-Projekt „Gymwelt Bartholomä“
    - Einrichtung eines Bewegungsparcours und einer Laufstrecke
    - Vergabe der Arbeiten
A. Sachverhalt
Bekanntlich unterstützt die Europäische Union mit dem LEADER-Förderprogramm in einer zeitlich begrenzten Sonderförderung bestimmte Themenbereiche zu einem Fördersatz von 75 % der investiven Netto-Gesamtkosten. So wird auch das Thema „Gesundheitsprävention“ unterstützt.
Unter dem Projekt „Gymwelt Bartholomä“ sollen nun einzelne Bausteine im Sinne dieser Gesundheitsprävention umgesetzt werden:
- Zum Einen handelt es sich um einen „Fitness-Parcours“ bestehend aus den Bewegungsgeräten „Esslinger Fünf“ und weiteren Bewegungsgeräten. Dieser Parcours soll im Bereich nördlich der STB-Halle  gebaut werden.
- Zum Weiteren um einen neuartigen „X-Co-Trail“ (zwei Laufstrecken): Eine größere Route (knapp 10 km) mit Start und Ziel am Sport- und Bildungszentrum und eine kleinere Strecke mit Start und Ziel an der TSV-Halle/Sportgelände im Schopf.
Auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides und der im Haushalt gesicherten Finanzierung hat der Gemeinderat im April 2014 die Ausschreibung des Projekts beschlossen.
Da nach Öffnung der Angebote es zu höheren Kosten kommen wird, hat die Gemeindeverwaltung mit der LEADER-Stelle und dem Ministerium verhandelt und schließlich bei der LEADER-Zuschussstelle einen Erhöhungsantrag gestellt.
Unter der Voraussetzung, dass der Nachfinanzierungsantrag positiv beschieden wird, entsteht für die Gemeinde ein Eigenanteil von 36.568,--€, abzüglich der zugesagten Beteiligungen Dritter. Die Gesamtkosten des Projekts betragen vorauss. rd. 99.000,--€.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache und Diskussion, in der verschiedene Verständnisfragen gestellt werden, beschloss der Gemeinderat je einstimmig, die Arbeiten zu vergeben.
  1. Sanierung der Gaisgasse
    - Einrichtung einer Buswartehalle
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in seiner öffentlichen Sitzung im Dezember 2013 die Sanierungsplanung für den 2. Bauabschnitt der Gaisgasse festgelegt und wie folgt bestimmt:
Angelegt wird eine Buswartehalle, 4 Stellplätze im nördlichen Teil des neuen Platzes, im südlichen Bereich eine Grünfläche herzurichten. In dieser südlichen Grünfläche besteht die Option, künftig ein Dorfgemeinschaftshäuschen/Pavillon/Backhäuschen/u.a. anzulegen. Die konkrete bauliche Einrichtung soll im Gespräch mit der Bürgerschaft entstehen. Die Gemeinde Bartholomä erhält u.a. aus dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ für die Sanierungsmaßnahme der Gaisgasse einen Zuschuss von insgesamt 235.840,- € bewilligt. Hierin ist auch die Buswartehalle (40 % Zuschuss) enthalten.
Für die Einrichtung einer Buswartehalle wurden seitens der Verwaltung zwei Angebote eingeholt.
Da der Gemeinderat im Zuge der Sanierung der Beckengasse 2009/2010 eine Buswartehalle der Firma Ziegler, Leonberg „Modell Mars“ beauftragt hat, hat die Verwaltung das gleiche Modell nochmals angefragt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, die Firma Ziegler mit der Lieferung und Montage der Buswartehalle mit dem angebotenen Preis von knapp 10.000,--€ (einschl. MwSt.) zu beauftragen.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen öffentlich gemacht werden und hierzu im Gemeinderat eine förmliche Annahme dazu erfolgt. Für die Bücherei wurde eine Spende in Höhe von 100,- €, für das Kinderfest Spenden in einer Gesamtsumme von 1.150,-€ geleistet.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte sehr herzlich allen Spenderinnen und Spendern; ohne weitere Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.07.2014
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2014 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

15.1. Anbau eines rollstuhlgerechten WC's und Lagerraum, Umbau der bestehenden WC-Anlage, Grundstück Flst. 441/4, Wentalweg
Das bestehende Vereinsheim soll um drei Meter nach Westen durch einen Anbau vergrößert werden. Der Technische Ausschuss hat hierzu das kommunale Einvernehmen einstimmig erklärt.

15.2. Neubau einer Garage mit Geräte- und Holzlagerraum, Grundstück Flst. 211/1, Längenfeldweg
Der Bauherr plant den Neubau einer Garage mit Geräte- und Holzlagerraum und die Errichtung einer Eingangsüberdachung/Carport. Für die Zulässigkeit des Vorhabens an der Grenze ist die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast erforderlich, die erklärt wurde. Der Technische Ausschuss hat einstimmig die erforderliche Befreiung wegen der Überschreitung der Baugrenze beschlossen.

15.3. Einfriedung des gesamten Grundstückes mit Maschendrahtzaun, Grundstück Flst. 815, Norwegerweg
Das Grundstück am Norwegerweg soll mit einem Maschendrahtzaun umzäunt werden. Der Technische Ausschuss hat dem Vorhaben nur insofern zugestimmt, als dass ein Holzzaun in einer max. Höhe von 1 m ausgeführt wird.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Hierzu informierte der Vorsitzende über die Veranstaltung zu „Tour de Ländle“ am 1. August, in Bartholomä Station macht.
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.15 Uhr.
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