Am 8. Juli 2015 setzt Bürgermeister Thomas Kuhn ein sichtbares Zeichen, für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die
Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) wird gehisst.
Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen.
Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin heißt es,
dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären
Völkerrechts verstoßen. Darüber hinaus hat der IGH die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur
Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Weltweit befinden sich nach aktuellen Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI immer noch mehr als
15.000 Atomwaffen im Besitz von neun Ländern: USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan,
Israel und Nordkorea. Das sind zwar 500 Sprengköpfe weniger als noch in 2014, doch steht der Reduzierung der Waffen
eine Modernisierung des vorhandenen Arsenals gegenüber.
Ende Mai ging in New York die vierwöchige Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages von 1970 ohne Einigung
zu Ende. Die Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrags besteht zwar weiterhin, ist aber bisher kraftlos
geblieben. Bereits aus den Entwürfen für ein Abschlussdokument sind auf Druck der Atomwaffenstaaten alle
Formulierungen zur Abrüstungsverpflichtung gestrichen worden. Schließlich gab es auch keinen Konsens über die
Einberufung einer Konferenz über einen nuklearwaffenfreien Nahen Osten.
Als einziges positives Ergebnis der New Yorker Konferenz ist die große Unterstützung für die „Humanitäre
Initiative zu den Folgen einer Nuklearwaffendetonation“ festzuhalten. Mehr als 100 Staaten haben in New York
erklärt, sich dem „Humanitarian Pledge“ anzuschließen, einer von Österreich 2014 initiierten Erklärung.
Die Unterstützer verpflichten sich, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von Atomwaffen einzutreten.
Die Mayors for Peace begrüßen diese Initiative. Mit der „Humanitären Initiative“ wird ein neuer Impuls
für den Abrüstungsprozess gegeben, erheben die Nichtnuklearstaaten ihre Stimme. Die Mayors for Peace-Fahne, die vor
dem Rathaus weht, weist auf den neuen Wind hin, der für die nuklearen Abrüstungsbemühungen 70 Jahre nach Hiroshima
und Nagasaki von besonderer Bedeutung ist.
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