• 1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 mit mittelfristiger Finanzplanung
  - Satzungsbeschluss

A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2015 mit mittelfristiger Finanzplanung wurde in den Gemeinderatsitzungen Anfang Dezember eingebracht und am 17.12.2014 ausführlich beraten.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 5.947.319 €. Eine Rücklagenentnahme ist nicht vorgesehen. Die Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beträgt rd. 767.000,-- €. Damit ergibt sich lt. Plan eine Pro-Kopf-Verschuldung von 437 € auf Ende 2015. Gemäß den Haushaltsvorberatungen vom Dezember bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert.
Folgende Investitionsschwerpunkte bestimmen den Vermögenshaushalt 2015:
- In der Schule werden die Schüler- PCs erneuert. Um den Unterricht entsprechend des künftigen Bildungsplanes leisten zu können, investiert die Gemeinde hier 30.000,-- €.
- Um die Planungen der Schulsanierung/ des Schulumbaus und des Rathausumbaus/-verlagerung voranzutreiben, wird eine Planungsrate von 100.000 € eingestellt.
- Das Kanalsystem der Gemeinde Bartholomä muss kontinuierlich saniert werden. Um ein sinnvolles Vorgehen zu gewährleisten, soll ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes beauftragt werden. Für ein Konzept und anstehende Sanierungsmaßnahmen sind 230.000,-- € eingeplant.
- Beim Bauhof muss der MB-Track ersatzbeschafft werden. Der Plan sieht Kosten in Höhe von 100.000,-- € vor.
- Für den Grunderwerb künftiger Baugebiete und Gewerbegebiete sind 300.000 € eingeplant.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende bezeichnete den Haushaltsplan 2015 als Spiegelbild des kommunalen Jahres. Nach den vielen Baumaßnahmen 2013 und 2014 müsse das aktuelle Jahr als Planungsjahr und als Vorbereitung für die künftige Entwicklung der Gemeinde genutzt werden. Vor allen Dingen sei es ein Festjahr des Jubiläums zum 650-jährigen Geburtstag der Gemeinde. Hierbei steht das Jubiläumsfestwochenende vom 19. – 21. Juni und der 16. Bartholomäer Roßtag am 23. August 2015 im Mittelpunkt.
Nach weiterer kurzer Aussprache beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015.

• 2. Bewirtschaftungsplan des Forstwirtschaftsjahres 2015 für den Gemeindewald Bartholomä

A. Sachverhalt
Vom Landratsamt Ostalbkreis - Wald und Forstwirtschaft – wurde für den Gemeindewald Bartholomä der Bewirtschaftungsplan 2015 für den Gemeindewald aufgestellt.
Der Bewirtschaftungsplan sieht ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 18.800,-- € vor. Hierin sind Einnahmen durch Einschlag von 700 fm Holz und durch deren Verkauf  in Höhe von 35.000,--€ vorgesehen. Damit bewegen sich die Einnahmen leicht unter den geplanten Zahlen des Vorjahrs.
Es konnte 2014 der geplante Holzeinschlag jedoch nicht voll realisiert werden (Verfügbarkeit der Einschlagunternehmen, schlechte Witterungsverhältnisse), sodass der aktuelle Plan nicht nur den regulären Einschlag für dieses Kalenderjahr, sondern einen Anteil des im Vorjahr geplanten Einschlags berücksichtigt. Auf der Ausgabenseite sind im Bewirtschaftungsplan Kosten von insgesamt 16.200,-- € eingeplant. In den Kosten ist der Forstverwaltungsbeitrag in Höhe von 2.100,--€ enthalten.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Leiter der Forstaußenstelle, Herr Herbert Aichholz ging allgemein auf den Waldzustand und die Situation in Bartholomä ein. Revierförster Henning Fath stellte sodann dem Gremium das Zahlenwerk für 2015 ausführlich vor.
Nach weiterer kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann einstimmig den Bewirtschaftungsplan 2015.

• 3. Beitritt zum interkommunalen Breitband-Verbund „Kom.pakt.net“

A. Sachverhalt
Eine schnelle Internetanbindung ist zum zentralen Standortfaktor für Unternehmen aber auch für private Haushalte und im Wettbewerb der Gewinnung junger qualifizierter Arbeitskräfte geworden. Der Telekommunikationsmarkt ist seit 1994 liberalisiert und der Ausbau der Breitbandinfrastruktur erfolgt marktgetrieben nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Folglich liegen bevölkerungsarme Gebiete und der ländlichen Raum im Netzausbau zurück.
Die Gemeinde Bartholomä hat in der Vergangenheit schon einige Maßnahmen für eine künftige Versorgung über Glasfasernetze vorbereitet. Auf der Grundlage einer Gesamtgrobplanung des Gemeindegebiets durch das Büro Geo Data GmbH, Westhausen, und einer jeweiligen Feinplanung der betreffenden Bereiche wurden bei kommunalen Tiefbauarbeiten in der Lauterburger Straße (2008), Helmut-Ginzkey-Weg (2008/09), Beckengasse (2009), Hirschgasse, teilweise (2011), Gaisgasse (2013, 2014) konsequent zugleich Leerrohre für eine künftige Breitbanderschließung vorverlegt.  Bisher ist es der Gemeinde jedoch nicht gelungen, einen Betreiber für die Versorgung der Gebiete mit Glasfaser zu finden.
Ziel muss es sein, neben den Privathaushalten, insbesondere das Gewerbegebiet „Gänsteich“ besser zu versorgen und auch dort den Ausbau zu forcieren.
Es ist aufgrund der dargelegten wirtschaftlichen Situation sinnvoll, einem großen interkommunalen Verbund zum Breitbandausbau beizutreten.
Ein solcher befindet sich derzeit in Gründung. Hierzu wurde in einem ersten Schritt der „Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V.“ am 16. September 2013 von 69 Mitgliedern gegründet. Ziel ist es, interessierte Kommunen mit ähnlichen Problemlagen zu bündeln und gemeinsam mit diesen einen künftigen rechts- und handlungsfähigen interkommunalen Verbund zu gründen. Durch einen großen Verbund kann eine Marktmacht erreicht werden, um auf Augenhöhe mit Betreibern zu verhandeln. Die Kosten einer Mitgliedschaft für die Gemeinde belaufen sich für die einmalige Stammkapitaleinlage in Höhe von  1.023,--€ und für den jährlichen Beitrag von 2.500,--€.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache und Diskussion stimmte der Gemeinderat bei zwei Stimmenthaltungen mehrheitlich zu, dem neu zu gründenden interkommunalen Verbund beizutreten.

• 4. Annahme von Spenden und Sponsoring 2014

A. Sachverhalt
Zur Vereinfachung des gesetzlichen Verfahrens hat der Gemeinderat festgelegt, über Einzelspenden von bis zu 100 € in regelmäßigen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal zu entscheiden. Darüber hinaus gehende Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.
Die Verwaltung legte dem Gremium den Spendenbericht 2014 zur Genehmigung vor.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spenderinnen und Spender und versicherte, dass die Gelder zweckgebunden für die genannten Aufgaben Verwendung gefunden habe. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat förmlich die Annahme der Spenden.

• 5. Bekanntgaben/Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt informierte der Vorsitzende über die nachfolgenden Punkte:
a.) Prüfung der Satzungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde
Die Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung, wie auch die Änderungen der Abwasser- und Wasserversorgungssatzungen wurden seitens des Landratsamtes geprüft und die Rechtmäßigkeit der Satzungen bestätigt, so der Vorsitzende.
b.) Nahverkehrsplan des Ostalbkreises – Entscheidung über die Hinweise der Gemeinde
Der Nahverkehrsplan wurde nach Anhörung aller maßgebenden Stellen, Städte und Gemeinden vom Kreistag beschlossen. Die seitens der Gemeinde gegebenen wichtigen Hinweise und Anregungen wurden lediglich zur Kenntnis genommen.
c.) Ablehnung der Einbahnstraßenregelung in der Oberen und Unteren Bärenbergstraße und im Baronenbergweg
Der Gemeinderat hat im Oktober beschlossen, einen Antrag auf Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für die Winterzeit in der Oberen/Unteren Bärenbergstraße und dem Baronenbergweg vorzusehen. Aus rechtlichen Überlegungen hat das Landratsamt Ostalbkreis – Straßenverkehrsbehörde - diesem Antrag nicht entsprochen.
d.) Prüfung der Leerrohre für künftiges Glasfaser
Der Gemeinderat stimmte zu, allein wegen der hohen Kosten auf die Überprüfung der verlegten Leerrohre zu verzichten.
e.) Geplante Termine:
- Bürgerversammlung zum Thema „Nutzung Schulgebäude/Rathaus/Dorfhaus“ am Montag, 02.02.2015
- allgemeine Bürgerinformation zum Stand der Jubiläumsfestlichkeiten 650-Jahre am 02.03.2015, Dorfhaus
- Einweihung des Kulturhof im Rahmen des Museumstag am Sonntag, 03.05.2015
- Einweihung der Gymwelt am Samstag, 09.05.2015