Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2015
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 2
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.35 Uhr
 
  • 1. Umnutzung des Dorfhauses zum Rathaus
    - Variante
A. Sachverhalt
Das Büro AGW, Herr Architekt Stephan Wittmann, hat eine Anregung aus der letzten Sitzung des Gemeinderats, alternativ die Verwaltungsbüros im Erdgeschoss des Dorfhauses zu platzieren, überprüft.
Festzustellen ist, dass die Büros ins Erdgeschoss besser erreichbar sind. Es gibt jedoch verschiedene Nachteile:
- Die bisherige Planung, den multifunktionalen Sitzungssaal im Erdgeschoss vorzusehen, müsste aufgegeben werden. Der Sitzungssaal würde sich dann im Obergeschoss (OG) befinden. Der Saal muss jedoch neben der Funktion des Sitzungsdienstes darüber hinaus weitere Funktionen übernehmen (Wahlraum, kleine Versammlungen, Trauzimmer, Empfänge, u.a.)
- der notwendige Raumbedarf für die Büros der Verwaltung lässt sich im Erdgeschoss deutlich weniger gut darstellen. Im Obergeschoss ist mehr Platz für die Büros vorhanden
- Der bisher funktionierende Jugendbereich (KJG-Zimmer/Küche im EG und der Jugendkeller im UG) werden mit einer Platzierung der Verwaltung im EG „zerrissen“
- Die Umbaukosten werden bei der Variante Büros im EG höher sein, da u.a. zusätzlich im UG eine WC-Anlage einzubauen ist. Diese ist deshalb erforderlich, um die Funktion des „Jugendkellers“ aufrechtzuerhalten

B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium diskutierte sehr konstruktiv, welche Vor- und Nachteile mit der Platzierung der Büroräume im Erdgeschoss des Dorfhauses verbunden sind. Architekt Wittmann meinte, die Büroräume im Erdgeschoss unterzubringen, sei die etwas teurere Variante.
Nach ausführlicher Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, an der bisherigen Planung, die Büroräume der Gemeindeverwaltung im 1. OG und damit den Sitzungssaal als multifunktionalen Raum im Erdgeschoss einzurichten, festzuhalten.
  • 2. Generalmodernisierung Laubenhartschule, Umbau Dorfhaus
    - Beauftragung Fachplaner
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat in seiner öffentlichen Sitzung am 1. April das Büro AGW, Heidenheim mit der Entwurfsplanung für die Generalmodernisierung der Laubenhartschule und den Umbau des Dorfhauses zum Rathaus beauftragt. In derselben Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, für die Entscheidung über die Beauftragung der Fachplanungen jeweils zwei Angebote einzuholen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Fachplaner wie folgt zu beauftragen:
- Heizung-Lüftung-Sanitär: Büro Merkle Ing.gesellschaft, Heidenheim
- Elektro: Büro Kummich + Weißkopf, Bopfingen
- Statik: Büro Holz, Heidenheim
  • 3. Beauftragung von Konzepten zur Straßen- und Kanalunterhaltung
A. Sachverhalt
Im Zuge der Haushaltsberatungen 2014/2015 hat der Gemeinderat gewünscht, ein Straßen- und Kanalzustandskonzept zu beauftragen. Anhand dieser Konzepte soll aufgezeigt werden, in welchen Bereichen vordringlich Straßensanierungsmaßnahmen bzw. Kanalsanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden, wo die Priorisierung liegt und in den kommenden Jahren daher sinnvoller Weise investiert werden soll.
Auf der Grundlage der Konzepte können anstehende Sanierungsentscheidungen besser und nachhaltiger getroffen werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, darauf zu achten, dass die Ergebnisse der Konzeptionen Eingang in das geografische Informationssystem (ingrada) der Gemeinde finden.
Nach weiterer kurzer Beratung beschloss sodann das Gremium bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich, den Auftrag für die Erarbeitung der Konzepte an das Ingenieurbüro Helmut Kolb, Steinheim zu vergeben.
  • 4. Überprüfung der Eintrittsentgelte fürs Hallenbad
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä betreibt im Untergeschoss des Schulgebäudes seit vielen Jahren ein kleines Hallenbad. Das Hallenbad wird durch Schulschwimmen, Schwimmkurse und der Öffentlichkeit genutzt. Die Öffentlichkeit hat mittwochs von 16 – 19 Uhr und samstags von 14 – 19 Uhr die Möglichkeit das Bad zu nutzen. Durchschnittlich wird das Bad zu dieser Zeit von 10 – 15 Personen besucht.
Im Verlauf der Jahre hat sich die Handhabung der Eintrittspreise ins Hallenbad unterschiedlich entwickelt.
Nachdem es seit vielen Jahren im Bereich der Gebühren keine Veränderungen gab, ist aus Sicht der Verwaltung Regelungsbedarf vorhanden und eine Neuordnung notwendig.
Mit dem Hallenbad wird von Seiten der Gemeinde Infrastrukturvermögen zur Verfügung gestellt, das der Schule ermöglicht, den im Lehrplan vorgesehenen Schwimmunterricht durchzuführen. Darüber hinaus dient das Hallenbad als Teil der Sportförderung, der allgemeinen körperlichen Ertüchtigung und damit letztendlich der Gesundheitsförderung, sowie der Jugendarbeit. Auch fremdenverkehrswirtschaftliche Aspekte kommen hier zum Tragen. Das Hallenbad verursacht einen ganz erheblichen Zuschussbedarf, da die Kosten bei weitem nicht durch die Eintrittsgelder gedeckt werden können.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bei der Frage der Überprüfung der Eintrittsentgelte gehe es nicht darum, höhere Einnahmen zu erzielen, so der Vorsitzende. Vielmehr gelte es, die Entgelte zu harmonisieren um eine einheitliche und gleiche Handhabung bei den Badegästen, der Schulen und der Vereine zu erreichen.
Nach weiteren Beratung und Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat einstimmig, die vorgeschlagenen Entgelte ab 1. September anzuwenden.
  • 5. Anpassung der Kindergartenentgelte 2015/2016
A. Sachverhalt
Die Vertreter/innen der Diözesen bzw. der Landeskirchen, sowie der Gemeindetag/Städtetag Baden-Württemberg sind übereingekommen, die gemeinsamen Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten für das Kindergartenjahr 2015/2016 anzupassen.
Die landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge für Kindergärten folgen seit Jahren dem sog. Württembergischen Erhebungs-System: nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Ziel ist es, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. Es wird landesweit angestrebt, rund 20 % der tatsächlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von 6 Stunden durch Elternbeiträge zu decken. Die neuen Empfehlungen orientieren sich an den voraussichtlichen Personal- und Kostensteigerungen mit ca. 3 % je Kindergartenjahr und bewirken damit keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem dieser Tagesordnungspunkt bereits schon intensiv im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten vorberaten wurde, gab es in der öffentlichen Sitzung keine längere Diskussion. Aus der Mitte des Gremiums wurde festgestellt, dass die Gemeinde aus sozialen Gründen in Bezug auf die Erhebung der Entgelte für unter drei jährige Kinder nicht an die Obergrenze herangehe. Die Gemeinde müsse sich jedoch für die künftigen Jahre dies vorbehalten.
Nach weiterer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat sodann die Empfehlung, dass die Kirchengemeinden die Kindergartenentgelte anpassen.
  • 6. Information zum Festwochenende der 650-Jahr-Feier vom Fr., 19.Juni - So., 21. Juni
A. Sachverhalt
Im Rahmen der 650-Jahr-Feier der Gemeinde findet vom Freitag, 19. Juni bis Sonntag, 21. Juni 2015 ein Festjubiläum auf der Marktwiese statt. Insbesondere dieses Festjubiläumswochenende wird seit Monaten von einem sog. „Lenkungskreis“ bestehend aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger vorbereitet:
- Heike Ackermann
- Constantin Boffa
- Harald Fuchs
- Joshua Fuchs
- Reinhard Kreisel
- Josef Maier
- Markus Mezger
- Jan Ruben Haller
- Carsten Weber
- Oliver Ziegler
Besonders hervor zu heben ist die Präsentation des neuen Heimatbuches „Bartholomä“. Es wird ein Standardwerk zur Ortsgeschichte mit ca. 260 Seiten in gebundener Form mit einer Auflage von 1000 Stück veröffentlicht. Ehrenamtliche, die sich über Jahre hinweg um die Historie unseres Dorfes verdient gemacht haben und nun maßgeblichen Anteil am Entstehen des Buches haben, sind:
- Jan Ruben Haller
- Richard Haller
-Günther Horning
-Josef Kühnhöfer
- Carsten Weber
- Lothar Wolf
- Norman Bühr
- Angelika Huber-Sommer
- Otto Krieg
- Heribert Rieger
- Magda Schultze
Das Buch wurde fachlich vom Büro „Die Firmenhistoriker“ begleitet und über den Druckservice Wolfgang Stütz gedruckt.
Erstmals wird das Buch öffentlich im Rahmen des Jubiläumfestabends am Samstag, 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde allen Ehrenamtlichen, die in der Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums tätig sind herzlich bedankt. Besonderer Dank galt auch allen Initiatoren und Autoren des Buchs der Ortsgeschichte Bartholomä. Hierfür legte der Gemeinderat den Verkaufspreis des Buches mit 25 Euro einstimmig fest.
  • 7. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Zur Vereinfachung des gesetzlichen Verfahrens hat der Gemeinderat festgelegt, dass über Einzelspenden von bis zu 100 € in periodischen Abständen (1 x jährlich) in zusammengefasster Form pauschal entschieden wird. Höhere Spendenbeträge sind vom Gemeinderat gemäß den gesetzlichen Vorschriften in einem Einzelbeschluss förmlich anzunehmen.
Für das Gemeindejubiläum sind weitere Sponsoringbeträge/Spenden in Höhe von 5.805,--€ an die Gemeinde gegangen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte allen Spendern. Der Gemeinderat nahm sodann einstimmig die Sponsoring- und Spendenbeträge formal an.
  • 8. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 5. Mai 2015
In der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 05. Mai 2015 wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1. Baugesuche
a) Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle als Unterstellplatz für Maschinen und Lagerung von Holz, Heu und Stroh, Grundstück Flst. Nr. 1018, Möhnhof
Der Bauherr erkundigt sich im Rahmen einer Bauvoranfrage nach der Zulässigkeit des Neubaus einer landwirtschaftlichen Halle. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist nicht privilegiert. Da seitens der Fachbehörden erhebliche Bedenken formuliert wurden, hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen versagt.

b) Wohnhauserweiterung und Modernisierung, Erweiterung Brennholzschuppen, Grundstück Flst. Nr. 23/ Lauterburger Straße
Der Bauherr plant den Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Modernisierung und Erweiterung. Da sich das Vorhaben einfügt, hat der Technische Ausschuss seine Zustimmung unter Beachtung der nachbarlichen Belange, erteilt.

c) Umbau und Erweiterung Wohnhaus, Grundstück Flst. Nr. 141, Gaisgasse
Das bestehende Wohnhaus soll umgebaut und deutlich erweitert werden. Der Technische Ausschuss hat dazu das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

2. Friedhof Bartholomä – Unterhaltungsarbeiten an der Aussegnungshalle, insbesondere Malerarbeiten
Nachdem die Aussegnungshalle 11 Jahre alt ist, bestehen erste Unterhaltungsmaßnahmen, insbesondere Malerarbeiten. Unter den vorgelegten Angeboten hat hierzu der Technische Ausschuss das preisgünstigste Angebot der Firma Schürle, Bartholomä beauftragt. Weiterhin hat der Technische Ausschuss beschlossen, den umlaufenden Außensims in Blech einzudecken und hierzu ein Vergleichsangebot einzuholen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu dem Gewerk Blecheindeckung das günstigere Angebot zu beauftragen.

3. Friedhof Bartholomä – Sperrung der Zufahrt von der Landesstraße 1162
Der Technische Ausschuss hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, nach Sanierung der Friedhofparkplätze an der Böhmenkircher Straße die Zufahrt von der Landesstraße 1162 zum Friedhof für den PKW-Verkehr grundsätzlich zu sperren. Der Hauptzugang zum Friedhof mit den Parkplätzen befindet sich an der Böhmenkircher Straße.
  • 9. Verschiedenes/Bekanntgaben
a) Sachstand der Sanierung der Landesstraße 1221
Der Vorsitzende informierte über die begonnenen Sanierungsarbeiten an der Landesstraße 1221 und die verkehrsrechtliche Regelung für die Bewohner des Rötenbachs.

b) Bauhof Bartholomä: Übersicht über die Investitionskosten
Kämmerin Monika Löhn gab dem Gremium eine Übersicht über die getätigten Investitionen für die Ersatzbeschaffungen im gemeindlichen Bauhof bekannt.
  • 10. Anfragen der Gemeinderäte
Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu nachfolgenden Punkten:

a) Grabschmuck an den Urnenstelen Friedhof Bartholomä

b) Aufstellung eines Baukranes im Rehweg
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.35 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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