• 1. Generalmodernisierung, Um-, Rückbau der Laubenhartschule, Verlagerung der Nutzungen vom Dorfhaus ins Schulgebäude, Umnutzung Dorfhaus zum Rathaus
  - Entwurfsplanung

A. Sachverhalt
Die Laubenhartschule Bartholomä soll dem Bedarf angepasst, in Teilen energetisch saniert und um die neuen Nutzungen für Vereine und Bücherei aus dem Dorfhaus ergänzt werden. Nach Fertigstellung der Laubenhartschule ziehen Vereine und Bücherei in das Schulgebäude um. Die frei werdende Fläche im Dorfhaus wird für die Einrichtung des Rathauses umgebaut und den heutigen Anforderungen angepasst.
Für die Generalmodernisierung der Laubenhartschule geht die aktuelle Kostenberechnung von Gesamtkosten von 1,255 Millionen Euro (netto), aus.
Die Gesamtkosten für den Umbau Dorfhaus belaufen sich auf 748.000 €, netto.
Um die Finanzierung des Gesamtprojektes überhaupt darstellen zu können, sind bestmöglichste Zuschüsse von Nöten. Die Zuschussanträge sollen ausgearbeitet werden; hierzu ist die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung erforderlich.

B. Beratung und Beschlussfassung
Architekt Stephan Wittmann stellte die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung ausführlich vor. Das zu sanierende Schulgebäude soll aus städtebaulichen Gründen, wie aus Gründen der Solarnutzung ein geneigtes Dach erhalten. Die Anregungen der Schulleitung zum Raumprogramm können zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, so der Architekt. Dem Wunsch der Schule hingegen, zwischen der neuen, mit knapp 70 m² geplanten Aula und dem Musikraum eine mobile Zwischenwand einzubauen, stünden statische Gründe entgegen. Diese Faltwand lasse sich nur mit einem verhältnismäßig sehr großen Mehrkostenaufwand realisieren.
Im Dorfhaus bestehe die Forderung der Baurechtsbehörde, einen zweiten Rettungsweg einzubauen; auch müsse das Treppenhaus brandschutztechnisch geschottet werden. Architekt Wittmann bezifferte die Brandschutzkosten für die Schule auf 178.000,--€, und für das Dorfhaus mit 232.000,--€.
Schulleiter Bernd Pfrommer regte an, über die mobile Faltwand nochmals nachzudenken, auch wenn diese mit hohen Mehrkosten verbunden sei. Architekt Wittmann erkannte durch die Größe des dann entstehenden Raums zusätzliche brandschutzrechtliche Auflagen, während Bürgermeister Kuhn für die größeren schulischen Veranstaltungen auf die Nutzung des schönen Dorfhaussaals verwies.
Nach weiterer Diskussion und ausführlicher Beratung billigte sodann der Gemeinderat einstimmig die vorgelegte Entwurfsplanung und die Kostenermittlung.

• 2. Genehmigungsantrag der Hellenstein Solar Wind GmbH zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen am Falkenberg

A. Sachverhalt
Der Regionalverband Ostwürttemberg hat im Bereich Falkenberg auf dem im Eigentum des Landes Baden-Württemberg stehenden Forstgrundstück, ein Vorranggebiet für Windkraft mit rund 60 ha Fläche verbindlich ausgewiesen. Die Teilfortschreibung des Regionalplanes wurde durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am 28. August 2014 genehmigt.
Aus dieser Regionalplanung heraus wurde im Bereich Falkenberg der sachliche Teilflächennutzungsplan „Konzentrationszone für Windenergieanlagen“ durch die Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein entwickelt. Im Falkenberg ist hier im Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone mit 44,1 ha dargestellt. Der Flächennutzungsplan ist wirksam.
Die Hellenstein Solar Wind GmbH, 100-prozentige Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG, plant in dieser Konzentrationszone die Errichtung von drei Windkraftanlagen des Typs General Electric GE2.75 mit 2,75 MW und einer Nabenhöhe von 139 Meter mit Rotoren von 120 m Durchmesser. Dazu wurde der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag beim Landratsamt Ostalbkreis eingereicht und die Gemeinde um das baurechtliche Einvernehmen gebeten.
Um die Auswirkungen gering wie möglich zu halten, wurde bei der Planung ein seitens des Gemeinderates geforderter Mindestabstand von ca. 1100 m zur Wohnbebauung, also den Kitzinghöfen, berücksichtigt.
Die Einspeisung des Windparks am Falkenberg ist über den beim Nachbarn geplanten Windpark Lauterstein der wpd onshore GmbH KG geplant, die ihrerseits auf der Nachbargemarkung 16 Windkraftanlagen plant. Damit entsteht in Summe ein Gebiet mit 19 Windkraftanlagen.
Die Zuwegung und der Transport aller Anlagenkomponenten erfolgt über die interne Zuwegung zum Windpark Lauterstein über die Gemeindeverbindungsstraße der Stadt Lauterstein in die bestehende Forstwege.
Schallimmissionen und Schattenwurf liegen innerhalb der gesetzlichen Werte.
In Bezug auf die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist unter anderem die Renaturierung/Sanierung der Ochsenhülbe beim Inneren Kitzinghof vorgesehen. Der Ersatz für die wegfallende Waldflächen wird innerhalb eines Flächenpools an anderer Stelle auf der Schwäbischen Alb geschaffen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Die Vertreter der Stadtwerke Heidenheim gaben in der Sitzung ergänzende Informationen, insbesondere auch zur Bürgerbeteiligung und zum Bauzeitenplan, wonach im kommenden Jahr mit dem Bau der Anlagen begonnen werden soll.
Nach weiterer Beratung im Gremium erteilte sodann der Gemeinderat bei zwei Stimmenthaltungen das Einvernehmen und formulierte zum weiteren Schutz der Wohngebäude in der Stellungnahme der Gemeinde zusätzliche Auflagen und Bedingungen.
Windpark Falkenberg (910 KB)
Gesamtkarte Windpark Lauterstein (1,6 MB)
Weitere Infos gibt es im Informationsportal Windparkplanung Lauterstein

• 3. Erneuerung der PC-Ausstattung im Computerraum der Laubenhartschule

A. Sachverhalt
Der Computerraum an der Laubenhartschule wurde 1992 erstmals eingerichtet und seitdem immer aktualisiert. Bei der nun anstehenden Ersatzbeschaffung geht es um ein neues Server-System mit notwendiger Datensicherung, um die Ersatzbeschaffung von 15 PC-Schulungsplätzen im Computerraum, zuzüglich fünf weiterer PC´s für Klassenräume und Schulleitung, der notwendigen Software für die Arbeitsstationen und der Neuinstallation des Novell-Systems. An Zubehör ist unter anderem ein neuer Laserdrucker vorgesehen.
Im Haushaltsplan der Gemeinde 2015 ist ein Betrag von 30.000 Euro veranschlagt.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, für die Erneuerung der PC-Ausstattung Angebote auf der Basis einer beschränkten Ausschreibung einzuholen.

• 4. Feststellung der Jahresrechnung 2014

A. Sachverhalt
Das Rechnungsergebnis 2014 verbessert sich gegenüber der Planung. Bis auf einen kleinen zweckgebundenen Kredit für die neue Photovoltaikanlage auf dem Pumpwerk in Höhe von 28.500 €, konnte auf die restliche Kreditermächtigung verzichtet werden.
Markant war ein Gewerbesteueraufkommen, das zum Stichtag 31.12.2014 rd. 800.000 € über dem Planansatz lag. Der Schuldenstand beläuft sich auf 31.12.2014 auf rd. 122.600 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 60 Euro entspricht. Davon entfallen rd. 50 € auf die Photovoltaikanlagen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister stellte fest, dass die Gemeinde auf ein arbeits- und erfolgsreiches Jahr zurückblicken könne. 2014 konnten geplanten Investitionen durchgeführt und nahezu abgeschlossen werden, so Erschließung Wohnbaugebiet Hirschrain-Nord (1,4 Mio € Erschließungskosten), die Sanierung der Gaisgasse (Gesamtkosten 1,1 Mio. €), die Neukonzeption des Friedhofs (gesamt ca. 260.000,--€), die Einrichtung des Kulturhof Amalienhof (ca. 180.000,-- €), die Gymwelt (ca. 100.000,-- €), eine Abendloipe (ca. 15.000,--€), eine neue PV-Anlage am Abwasserpumpwerk (knapp 30.000,--€) und die Erweiterung des Kindergartens mit einer dritten Gruppe der „Arche Noah“.
Ursächlich für einen positiven Jahresabschluss sei die gute Konjunktur und Wirtschaftslage im Land gewesen. Hinzu trete eine sehr sparsame Mittelbewirtschaftung des laufenden Gemeindebetriebs (die Verwaltung habe 2014 rd. 74.000,--€  beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand und rd. 12.000,--€ beim Personal weniger ausgegeben).
Bürgermeister Kuhn dankte dem Gemeinderat und allen 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine disziplinierte und sparsame Haushaltsführung. Sein Dank galt auch allen Bürgerinnen und Bürger und den Betrieben, die mit ihren Steuern und Abgaben das Gemeinwesen stützen. Kämmerin Monika Löhn gab zu den einzelnen Kostenabrechnungen detaillierte Information. Nach weiterer Beratung wurde die vorgelegte Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2014 einstimmig festgestellt.

• 5. Zwischenbericht 2015: Finanzlage der Gemeinde Bartholomä

A. Sachverhalt
Der Verwaltungshaushalt 2015 ist mit einer Zuführungsrate von gerade einmal 45.000,-- Euro geplant. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens ist derzeit immer noch überdurchschnittlich gut. Allerdings ist gegenüber dem Vorjahr bereits ein Rückgang zu verzeichnen. Die Ausgabeseite im Verwaltungshaushalt verlief bisher plangemäß mit Ausnahme der Gewerbesteuerumlage. Im Vermögenshaushalt 2015 müssen im Einnahmenbereich noch die Landeszuschüsse für die Gaisgassensanierung und die Friedhofsumgestaltung abgerechnet werden.

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.

• 6. Stromlieferungsvertrag mit der EnBW/ODR AG

A. Sachverhalt
Mit der EnBW/ODR, Ellwangen besteht aufgrund der aktuellen Vereinbarung ein Stromlieferungsvertrag, wonach die EnBW/ODR AG der Gemeinde für ihre Anlagenstandorte elektrische Energie liefert. Die EnBW/ODR hat nun ab 2016 ein neues Lieferangebot unterbreitet.
Die Kalkulationsgrundlage bildet die Bündelungssauschreibung 2014 des Gemeindetags-Service (GT). Durch Tranchenbeschaffung bzw. Preisfixierung stand der endgültige Energiebeschaffungspreis der Bündelungsausschreibung seit Ende Oktober 2014 fest. Bei dieser Ausschreibung wurde in diesem Rahmen ein deutlich geringerer Energiepreis als 2012 erzielt.
Bei Zugrundelegung des neuen Preises und gleichbleibender Verbrauchsmenge werden sich die Kosten für die Gemeinde leicht reduzieren.

B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, vergleichend von einem lokalen Anbieter ein Angebot einzuholen, und dann das günstigere zu beauftragen.

• 7. Ganztagesbetreuung der Kinder - Änderung der Elternentgelte

A. Sachverhalt
Bereits Mitte der 1990ger Jahre wurde die sog. Kernzeitbetreuung eingeführt. Es handelt sich dabei um ein freiwilliges Angebot der Gemeinde Bartholomä zur Betreuung der Kinder.
Im Rahmen des kommunalen Betreuungsangebots werden sinnvolle spielerische und freizeitbezogene Aktivitäten angeboten. Unterricht bzw. Nachhilfeunterricht ist nicht Gegenstand des Angebots. Sofern gewünscht, kann den Kindern jedoch Gelegenheit gegeben werden, während der Betreuung ihre Hausaufgaben zu erledigen. In den zurückliegenden Jahren wurde das Angebot der Gemeinde ständig erweitert und verbessert. Zwischenzeitlich gibt es für alle Kinder ein Ganztagesangebot, jeweils von montags bis freitags von 7 Uhr – 16 Uhr, einschließlich eines Angebots für ein Mittagessen.
In Zusammenarbeit mit den Betreuungskräften wurde das Betreuungsangebot der Gemeinde nun aktuell überarbeitet und das Elternentgelt den heutigen Bedürfnissen angepasst.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach ausführlicher Beratung, beschloss der Gemeinderat die Änderungen der Elternentgelte zum 01.09.2015.
Merkblatt Betreuungsangebote (52 KB, Stand: 30.07.2015)

• 8. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 21.07.2015

Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2015 nachfolgende Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:

1. Erneuerung der öffentlichen Hinweisbeschilderung
Die Hinweisbeschilderung auf die öffentliche Einrichtungen und wichtigen Stellen in Bartholomä ist in unterschiedlichen Systemen vorhanden. Insbesondere die aufgestellte Beschilderung mit den Holzschildern ist aufgrund des Alters abgängig und nicht mehr aktuell. Diese Wegweisung muss aus diesen Gründen abgebaut werden.
Es ist geplant die Hinweisbeschilderung für die Verkehrsteilnehmer, wie für Gäste, Wanderer und Spaziergänger in einem einheitlichen System neu zu erstellen. Die Hinweisbeschilderung soll in den Gemeindefarben rot/weiß in Edelstahl erfolgen. Die Gemeindeverwaltung hat vier Firmen und Betriebe aufgefordert, Kostenangebote zu unterbreiten, dabei ist das Angebot der Firma Druckservice Wolfgang Stütz, Bartholomä mit 5.200,-- Euro, zzgl. MwSt., das preisgünstigste.
Der Technische Ausschuss hat die Beauftragung der Firma Stütz einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, bezüglich der Aufstellung der Hinweisbeschilderung Angebote für eine Fremdvergabe einzuholen.

2. Baugebiet Hirschrain-Nord; Überprüfung der Abwasserentsorgung im Trennsystem
Im neuen Baugebiet „Hirschrain-Nord“ ist nach den Vorgaben des Wassergesetzes ein Trennsystem vorhanden. Das innerhalb des ersten Bauabschnitts anfallende Regenwasser wird dabei grundsätzlich der Hirschrain-Hülbe zugeleitet, wobei eine Mindestmenge des Oberflächenwassers im Schmutzwasserkanal verbleiben muss. Im Rahmen eines Ortstermins hat der Technische Ausschuss das Abwassersystem begutachtet. Anlass war die Tatsache, dass bislang der Hirschrain-Hülbe über den Regenwasserkanal kein Oberflächenwasser zugeht. Nach Begutachtung und Prüfung hat der Technische Ausschuss beschlossen, durch Absenkung der Drosselklappe und Einbau eines kleinen Wehrs zu gewährleisten, dass der Hirschrain-Hülbe deutlich Regenwasser zugeleitet wird. Das Ingenieurbüro Kolb wurde gemeinsam mit der Verwaltung beauftragt, die Änderung mit Blick auf die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis mit der unteren Wasserbehörde zu verhandeln.

• 9. Annahme von Spenden und Sponsoring

A. Sachverhalt
Über eingegangene Spenden und Sponsoring entscheidet der Gemeinderat jeweils in öffentlicher Sitzung. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jubiläum 650 Jahre Gemeinde Bartholomä wurden weitere Spenden/Sponsoring gegeben, auch zum Sozialprojekt „Miteinander-füreinander“  und für die Kultur – und Sportstiftung gingen Spenden ein.
Insgesamt ging ein Spendenaufkommen von 2.980,--€ zu.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spendern und Sponsoren sehr herzlich für die großartige Unterstützung.
Nach weiterer kurzer Aussprache nahm sodann der Gemeinderat förmlich die Spenden an.

• 10. Bekanntgaben/Verschiedenes

Der Bürgermeister gab bei diesem Punkt zu nachfolgenden Informationen:

- Eröffnung der Kinderspielplatzes im Wohnbaugebiet Hirschrain-Nord
- Ortsfamilienbuch/Bartholomäer Gasthäuser
Die Autoren Carsten Weber und Jan Ruben Haller haben in ehrenamtlicher Detailarbeit ein Ortsfamilienbuch, das auch die Eigentümer aller Wirtshäuser beinhaltet, erstellt. Dieses Buch soll noch 2015 im Jubiläumsjahr durch die Gemeinde herausgegeben werden. Buchinteressenten sollten sich im Rathaus melden.

• 11. Anfragen der Gemeinderäte

Die Anfragen der Gemeinderäte richteten sich zu nachfolgenden Punkten:

- Abrechnung der Kosten zur 650-Jahr-Feier
- Erneuerung der PC-Ausstattung im Feuerwehrgerätehaus
- Erweiterung der Straßenbeleuchtung und Beleuchtung der Querungshilfe L 1162