Eine bessere Mülltrennung und –sortierung auf dem Friedhof sprach Herr Erwin Ritz an. Es sei bedauerlich, dass die neu
angelegten Müllbehältnisse nicht von einzelnen nicht genutzt und die Friedhofabfälle nicht ordentlich getrennt würden.
Ein dementsprechender Hinweis sei bereits schon im Amtsblatt erfolgt, so der Bürgermeister, der für diese Anregung
dankte.
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- 2. Vorstellung der Breitbandkonzeption für Bartholomä
A. Sachverhalt
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen
Internetanschlüssen ist zu einem sehr wichtigen Standortfaktor für
Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und die Privathaushalte
geworden. Die Gemeinde Bartholomä hat in den vergangenen Jahren eine
künftige Versorgung über Glasfasernetze nach FTTB (Fiber To The
Building) baulich vorbereitet. Auf der Grundlage einer
Gesamtgrobplanung des Gemeindegebiets (2008) durch das Büro GEODATA
GmbH, Westhausen und einer jeweiligen Feinplanung der Tiefbaubereiche
wurden bei durchgeführten Tiefbauarbeiten in der Gemeinde konsequent
Leerrohre für eine künftige Erschließung nach FTTB in einzelnen
Straßenzügen bereits vorverlegt.
Durch Geschäftsübertragung der
Kommunen an die Landkreisverwaltung des Ostalbkreises wurde 2014/15
eine Feinplanung für rund 91.000 Gebäude (FTTB) und rund 500
unterversorgte Kabelverzweiger (FTTC, Fiber to the Curbe) sowie die
Grobplanung eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes durch das
beauftragte Büro tki, Chemnitz, durchgeführt. Dabei wurden in
Bartholomä 927 Gebäude mit insgesamt 1.016 Wohn- und 153
Geschäftseinheiten beplant. Insgesamt sind in Bartholomä knapp 41 km
Trasse für die Errichtung des FTTB-Netzes notwendig. Die Gesamtkosten
belaufen sich auf rd. 3,9 Mio.Euro.
Das Land Baden-Württemberg hat
aktuell eine neue Breitbandförderung „Breitband-Offensive 4.0“
beschlossen. Die neue Förderrichtlinie beinhaltet Förderpauschalen mit
durchschnittlich 70 % Förderung, im Einzelfall kann u.U. eine
Förderung bis zu 90 % betragen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Manfred Hirsch vom Landratsamt Ostalbkreis stellte dem Gremium die
Planung vor und gab Informationen zu den geschätzten Kosten und den
Zuschussmöglichkeiten. Der Gemeinderat erörterte die Umsetzung der
Planung, wobei hier vor allem Ziel sein sollte, das Gewerbegebiet
„Gänsteich“ an die Glasfaser anschließen zu können. Nach weiterer
Beratung stimmte das Gremium zu, die Realisierbarkeit hierzu näher zu
prüfen, aufgrund der guten Zuschusssituation soll auch die Verlegung
zu den Außengehöften überprüft werden.
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- 3. Erstellung eines Energiekonzepts für die Ortsmitte
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat 2013/2014 im Dialog mit der Bürgerschaft
eine nachhaltige Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitet. Dabei war
einer der wichtigsten Aspekte für die Zukunft der Gemeinde Bartholomä,
nachhaltig, langfristig und möglichst unabhängig für eine
Energieversorgung innerhalb der Gemeinde zu sorgen.
Ein Arbeitskreis ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger beschäftigt sich bereits seit
über einem Jahr mit diesem Thema und hat Informationen und Fakten
zusammengetragen, welche regelmäßig dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Es besteht nun die Idee, über eine Nahwärmeversorgung in der
Ortsmitte einen wichtigen Schritt zur Zielkonzeption zu tun. Um über
ein weiteres Vorgehen entscheiden zu können, soll nun von einem
fachkundigen Büro ein Energiekonzept für die Ortsmitte aufgestellt
werden. Mit diesem quartierbezogenen Konzept soll erkundet werden, wie
sich Energie und CO 2 einsparen lassen und ob und wie ein solches
Nahwärmekonzept tatsächlich umgesetzt werden kann.
Zu dem Energiekonzept ist ein Zuschuss von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KFW) von 65 % der förderfähigen Kosten möglich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung, bei der das Gremium auch den Dank der Gemeinde
den ehrenamtlichen Mitgliedern des Arbeitskreises „Energie“ aussprach,
beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Zuschussantragsstellung
zwei Angebote von Büros einzuholen.
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- 4. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
insbesondere Jahresrechnung 2014 und Vergaben zur Erweiterung der Verbandskläranlage
A. Sachverhalt
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung ist am 19.10.2015. Auf
der Tagesordnung steht unter anderem die Feststellung der
Jahresrechnung 2014 und einzelnen Vergaben für Bauleistungen im Zuge
der Erweiterung der Verbandskläranlage.
1. Jahresrechnung 2014
Das Rechnungsjahr 2014 schließt sehr günstig ab. Im Vergleich zur Planung
des Haushaltsplanes 2014, der ein Volumen von 1.568.480,--€ vorgesehen
hat, ist der Abschluss um 332.853,34 € niedriger und schließt mit
1.235.626,66 € ab.
Der deckungsmäßige Schuldenstand beträgt auf Ende 2014 rd. 170.000,--€.
Zur Finanzierung der Kläranlagenerweiterung ist
– nachdem die geplante Rücklagenentnahme für 2014 nicht erforderlich
wurde – ein Betrag in Höhe von rd. 326.000,-- € an Rücklagen verfügbar.
Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage
für das Jahr 2014 mit lediglich knapp 38.000,--€ abgerechnet – seit
Jahren der günstigste Betrag.
Die Investitionsumlage beträgt für
Bartholomä für 2014 insgesamt rd. 29.000,--€, somit wird die
Gesamtumlage 2014 für Bartholomä mit knapp 67.000,-- abgerechnet.
2. Erweiterung der Verbandskläranlage – Vergabe für einzelne Bauleistungen
Am Samstag, 21.03.2015 erfolgte der offizielle 1.
Spatenstich für die Erweiterung der Kläranlage.
In der Verbandsversammlung im Oktober sollen nun die weiteren Beauftragungen
für Bauleistungen erfolgen, wie die Vergabe für den Zaunbau, den
Einbau des Nachklärbeckenräumers und die elektrotechnische Ausrüstung.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beauftragte der Gemeinderat die Vertreter
der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen so
zuzustimmen.
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- 5. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.09.2015
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am
22.09.2015 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat
zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Baugesuche
a.) Errichtung eines Hundezwingers auf Grundstück Flst. 365/3, Steinheimer Straße
Für die Haltung von zwei Husky wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines
Hundezwinger gestellt. Da sich baulich der Hundezwinger in die
Umgebungsbebauung einfügt und keine Nachbareinwendungen vorliegen, hat
der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.
b.) Errichtung eines kleinen Hühnerstalls zur Hühnerhaltung, Grundstück Flst. Nr. 260/4, An der Heide
Der Bauherr plant einen Hühnerstall genehmigen zu lassen; der Hühnerstall ist
bereits errichtet. Da der Hühnerstall außerhalb der nicht überbaubaren
Grundstücksfläche liegt, widerspricht er den Festsetzungen des
Bebauungsplanes „In den Löchlen“. Da Nachbareinwendungen vorliegen,
hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen für die
erforderliche Befreiung versagt.
c.) Anbau Geräteschuppen an bestehende Garage, Grundstück Flst. Nr. 365/24, Otto-Höfliger-Straße
An die bestehende Garage soll ein Geräteschuppen mit Abstellfläche
angebaut werden; der Bauherr hat hierzu einen Antrag auf Erteilung
einer Baugenehmigung eingereicht. Der Technische Ausschuss hat das
kommunale Einvernehmen erteilt, unter der Maßgabe, dass der Bauherr
die zulässigen Maße, wie sie für eine privilegierte Nutzung an der
Grenze gelten, einhält.
d.) Bauvoranfrage; Abriss und Wiederaufbau Maschinenschuppen mit Umnutzung als Büro, Wäscherei und Hausmeisterraum,
Anbau für Holz und landwirtschaftliche Geräte, Grundstück Flst. Nr. 51, Beckengasse
Der Bauherr plant den vorhandenen Maschinenschuppen abzureißen und neu im gleichen Umfang wieder
aufzubauen und als Büro, Wäscherei für den Eigenbedarf und
Hausmeisterraum zu nutzen. In dem geplanten Anbau soll ein Lager für
Holz und landwirtschaftliche Geräte entstehen. Der Technische
Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen für das Vorhaben erteilt.
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- 6. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Über eingegangene Spenden und Sponsoring entscheidet der Gemeinderat
jeweils in öffentlicher Sitzung. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum
Jubiläum 650 Jahre Gemeinde Bartholomä wurden weitere
Spenden/Sponsoring gegeben, auch zum Sozialprojekt
„Miteinander-füreinander“, für den Kulturkreis, die Jugendfeuerwehr
und die Laubenhartschule gingen Spenden ein. Insgesamt ging ein
Spendenaufkommen von 2.565,--€ zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spendern und Sponsoren sehr herzlich für die großartige
Unterstützung. Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
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- 7. Bekanntgaben/Verschiedenes
Der Bürgermeister gab bei diesem Punkt zu nachfolgenden Informationen:
- Feierliche Verkehrsfreigabe der Landesstraße 1221
Für 7.Okober ist die Verkehrsfreigabe der L 1221 geplant, so der
Vorsitzende, der die Gemeinderäte zu der Eröffnung einlud.
- Unterhaltung von Feldwegen
Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut
darüber, dass sich das Land an den Kosten für die Unterhaltung von
Feldwegen – bedingt wegen der Umleitung während der Sanierung der
Landesstraße – beteiligt.
- 20jähriges Jubiläum der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
Auf das Jubiläum im Jahr 2016 blickte der
Vorsitzende voraus und teilte mit, dass das Stiftungskuratorium
beschlossen habe, einen festlichen Stiftungsabend im kommenden Jahr
durchzuführen.
- Betriebliche Veranstaltung am 2.Oktober
Der Bürgermeister informierte das Gremium über die geplante dienstliche
Veranstaltung der Gemeindemitarbeiter.
- Betreuungskraft in der Ganztagesbetreuung
Aufgrund der durchgeführten Ausschreibung der
Stelle in der Ganztagesbetreuung konnte Frau Tanja Holz als neue
Betreuungskraft ab Oktober gewonnen werden.
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Ende der öffentlichen Sitzung um 19.40 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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