Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2015
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 5
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.40 Uhr
 
  • 1. Bürgerfragestunde
Eine bessere Mülltrennung und –sortierung auf dem Friedhof sprach Herr Erwin Ritz an. Es sei bedauerlich, dass die neu angelegten Müllbehältnisse nicht von einzelnen nicht genutzt und die Friedhofabfälle nicht ordentlich getrennt würden. Ein dementsprechender Hinweis sei bereits schon im Amtsblatt erfolgt, so der Bürgermeister, der für diese Anregung dankte.
  • 2. Vorstellung der Breitbandkonzeption für Bartholomä
A. Sachverhalt
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen ist zu einem sehr wichtigen Standortfaktor für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und die Privathaushalte geworden. Die Gemeinde Bartholomä hat in den vergangenen Jahren eine künftige Versorgung über Glasfasernetze nach FTTB (Fiber To The Building) baulich vorbereitet. Auf der Grundlage einer Gesamtgrobplanung des Gemeindegebiets (2008) durch das Büro GEODATA GmbH, Westhausen und einer jeweiligen Feinplanung der Tiefbaubereiche wurden bei durchgeführten Tiefbauarbeiten in der Gemeinde konsequent Leerrohre für eine künftige Erschließung nach FTTB in einzelnen Straßenzügen bereits vorverlegt.
Durch Geschäftsübertragung der Kommunen an die Landkreisverwaltung des Ostalbkreises wurde 2014/15 eine Feinplanung für rund 91.000 Gebäude (FTTB) und rund 500 unterversorgte Kabelverzweiger (FTTC, Fiber to the Curbe) sowie die Grobplanung eines kreisübergreifenden Backbone-Netzes durch das beauftragte Büro tki, Chemnitz, durchgeführt. Dabei wurden in Bartholomä 927 Gebäude mit insgesamt 1.016 Wohn- und 153 Geschäftseinheiten beplant. Insgesamt sind in Bartholomä knapp 41 km Trasse für die Errichtung des FTTB-Netzes notwendig. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 3,9 Mio.Euro.
Das Land Baden-Württemberg hat aktuell eine neue Breitbandförderung „Breitband-Offensive 4.0“ beschlossen. Die neue Förderrichtlinie beinhaltet Förderpauschalen mit durchschnittlich 70 % Förderung, im Einzelfall kann u.U. eine Förderung bis zu 90 % betragen.

B. Beratung und Beschlussfassung
Manfred Hirsch vom Landratsamt Ostalbkreis stellte dem Gremium die Planung vor und gab Informationen zu den geschätzten Kosten und den Zuschussmöglichkeiten. Der Gemeinderat erörterte die Umsetzung der Planung, wobei hier vor allem Ziel sein sollte, das Gewerbegebiet „Gänsteich“ an die Glasfaser anschließen zu können. Nach weiterer Beratung stimmte das Gremium zu, die Realisierbarkeit hierzu näher zu prüfen, aufgrund der guten Zuschusssituation soll auch die Verlegung zu den Außengehöften überprüft werden.
  • 3. Erstellung eines Energiekonzepts für die Ortsmitte
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä hat 2013/2014 im Dialog mit der Bürgerschaft eine nachhaltige Gemeindeentwicklungsplanung erarbeitet. Dabei war einer der wichtigsten Aspekte für die Zukunft der Gemeinde Bartholomä, nachhaltig, langfristig und möglichst unabhängig für eine Energieversorgung innerhalb der Gemeinde zu sorgen.
Ein Arbeitskreis ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger beschäftigt sich bereits seit über einem Jahr mit diesem Thema und hat Informationen und Fakten zusammengetragen, welche regelmäßig dem Gemeinderat vorgestellt werden.
Es besteht nun die Idee, über eine Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte einen wichtigen Schritt zur Zielkonzeption zu tun. Um über ein weiteres Vorgehen entscheiden zu können, soll nun von einem fachkundigen Büro ein Energiekonzept für die Ortsmitte aufgestellt werden. Mit diesem quartierbezogenen Konzept soll erkundet werden, wie sich Energie und CO 2 einsparen lassen und ob und wie ein solches Nahwärmekonzept tatsächlich umgesetzt werden kann.
Zu dem Energiekonzept ist ein Zuschuss von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) von 65 % der förderfähigen Kosten möglich.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung, bei der das Gremium auch den Dank der Gemeinde den ehrenamtlichen Mitgliedern des Arbeitskreises „Energie“ aussprach, beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Zuschussantragsstellung zwei Angebote von Büros einzuholen.
  • 4. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
    insbesondere Jahresrechnung 2014 und Vergaben zur Erweiterung der Verbandskläranlage
A. Sachverhalt
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung ist am 19.10.2015. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Feststellung der Jahresrechnung 2014 und einzelnen Vergaben für Bauleistungen im Zuge der Erweiterung der Verbandskläranlage.
1. Jahresrechnung 2014
Das Rechnungsjahr 2014 schließt sehr günstig ab. Im Vergleich zur Planung des Haushaltsplanes 2014, der ein Volumen von 1.568.480,--€ vorgesehen hat, ist der Abschluss um 332.853,34 € niedriger und schließt mit 1.235.626,66 € ab.
Der deckungsmäßige Schuldenstand beträgt auf Ende 2014 rd. 170.000,--€.
Zur Finanzierung der Kläranlagenerweiterung ist – nachdem die geplante Rücklagenentnahme für 2014 nicht erforderlich wurde – ein Betrag in Höhe von rd. 326.000,-- € an Rücklagen verfügbar.
Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage für das Jahr 2014 mit lediglich knapp 38.000,--€ abgerechnet – seit Jahren der günstigste Betrag.
Die Investitionsumlage beträgt für Bartholomä für 2014 insgesamt rd. 29.000,--€, somit wird die Gesamtumlage 2014 für Bartholomä mit knapp 67.000,-- abgerechnet.
2. Erweiterung der Verbandskläranlage – Vergabe für einzelne Bauleistungen
Am Samstag, 21.03.2015 erfolgte der offizielle 1. Spatenstich für die Erweiterung der Kläranlage.
In der Verbandsversammlung im Oktober sollen nun die weiteren Beauftragungen für Bauleistungen erfolgen, wie die Vergabe für den Zaunbau, den Einbau des Nachklärbeckenräumers und die elektrotechnische Ausrüstung.

B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beauftragte der Gemeinderat die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen so zuzustimmen.
  • 5. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.09.2015
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2015 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Baugesuche
a.) Errichtung eines Hundezwingers auf Grundstück Flst. 365/3, Steinheimer Straße
Für die Haltung von zwei Husky wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Hundezwinger gestellt. Da sich baulich der Hundezwinger in die Umgebungsbebauung einfügt und keine Nachbareinwendungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen einstimmig erteilt.

b.) Errichtung eines kleinen Hühnerstalls zur Hühnerhaltung, Grundstück Flst. Nr. 260/4, An der Heide
Der Bauherr plant einen Hühnerstall genehmigen zu lassen; der Hühnerstall ist bereits errichtet. Da der Hühnerstall außerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche liegt, widerspricht er den Festsetzungen des Bebauungsplanes „In den Löchlen“. Da Nachbareinwendungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss das kommunale Einvernehmen für die erforderliche Befreiung versagt.

c.) Anbau Geräteschuppen an bestehende Garage, Grundstück Flst. Nr. 365/24, Otto-Höfliger-Straße
An die bestehende Garage soll ein Geräteschuppen mit Abstellfläche angebaut werden; der Bauherr hat hierzu einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung eingereicht. Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen erteilt, unter der Maßgabe, dass der Bauherr die zulässigen Maße, wie sie für eine privilegierte Nutzung an der Grenze gelten, einhält.

d.) Bauvoranfrage; Abriss und Wiederaufbau Maschinenschuppen mit Umnutzung als Büro, Wäscherei und Hausmeisterraum, Anbau für Holz und landwirtschaftliche Geräte, Grundstück Flst. Nr. 51, Beckengasse
Der Bauherr plant den vorhandenen Maschinenschuppen abzureißen und neu im gleichen Umfang wieder aufzubauen und als Büro, Wäscherei für den Eigenbedarf und Hausmeisterraum zu nutzen. In dem geplanten Anbau soll ein Lager für Holz und landwirtschaftliche Geräte entstehen. Der Technische Ausschuss hat das kommunale Einvernehmen für das Vorhaben erteilt.
  • 6. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Über eingegangene Spenden und Sponsoring entscheidet der Gemeinderat jeweils in öffentlicher Sitzung. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jubiläum 650 Jahre Gemeinde Bartholomä wurden weitere Spenden/Sponsoring gegeben, auch zum Sozialprojekt „Miteinander-füreinander“, für den Kulturkreis, die Jugendfeuerwehr und die Laubenhartschule gingen Spenden ein. Insgesamt ging ein Spendenaufkommen von 2.565,--€ zu.

B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn dankte allen Spendern und Sponsoren sehr herzlich für die großartige Unterstützung. Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat förmlich die Spenden an.
  • 7. Bekanntgaben/Verschiedenes
Der Bürgermeister gab bei diesem Punkt zu nachfolgenden Informationen:

- Feierliche Verkehrsfreigabe der Landesstraße 1221
Für 7.Okober ist die Verkehrsfreigabe der L 1221 geplant, so der Vorsitzende, der die Gemeinderäte zu der Eröffnung einlud.

- Unterhaltung von Feldwegen
Bürgermeister Kuhn zeigte sich erfreut darüber, dass sich das Land an den Kosten für die Unterhaltung von Feldwegen – bedingt wegen der Umleitung während der Sanierung der Landesstraße – beteiligt.

- 20jähriges Jubiläum der Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
Auf das Jubiläum im Jahr 2016 blickte der Vorsitzende voraus und teilte mit, dass das Stiftungskuratorium beschlossen habe, einen festlichen Stiftungsabend im kommenden Jahr durchzuführen.

- Betriebliche Veranstaltung am 2.Oktober
Der Bürgermeister informierte das Gremium über die geplante dienstliche Veranstaltung der Gemeindemitarbeiter.

- Betreuungskraft in der Ganztagesbetreuung
Aufgrund der durchgeführten Ausschreibung der Stelle in der Ganztagesbetreuung konnte Frau Tanja Holz als neue Betreuungskraft ab Oktober gewonnen werden.
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.40 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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