- Schließung der Filiale der Kreissparkasse in der Hauptstraße
Aufgrund der geplanten Schließung der Filiale der Kreissparkasse Ostalb nimmt Bürgermeister Kuhn dazu kritisch Stellung.
Dass diese Entscheidung aus der Presse entnommen werden musste, sei eine Sache. Inhaltlich sei die Schließung in keiner
Weise nachvollziehbar, sie sei weder erforderlich, noch finanziell notwendig. Die Schließung der Geschäftsfiliale in
einer selbständigen Gemeinde sei ein einmaliger Vorgang im Landkreis. Immer wieder habe die Kreissparkasse die guten
Beziehungen zu den Städten und Gemeinden betont; es entstehe der Eindruck, dass die Bank diese nun einseitig aufkündige.
Das Signal der Bank sei unmissverständlich: Rückzug aus dem ländlichen Raum und hin zu einer Konzentration in den
Städten. Wie sich das mit dem Grundprinzip der Bank der bestmöglichen Kundennähe vereinbaren lasse, so Bürgermeister
Kuhn, ist mehr als kritisch zu hinterfragen.
- Bürgerfragestunde
Hier: Kindergartenbedarfsplanung und Aufnahme der Kinder in die Einrichtungen
Im Rahmen der Bürgerfragestunde meldete sich die Leiterin des Kath. Kindergartens Arche Noah, Julia Drexler zu Wort.
Sie legte dar, dass das Aufnahmeverfahren in den Kindergärten klar geregelt und den Eltern bekannt sei. Nun sei es bei der
Vergabe der Plätze zu Unmut in Einzelfällen gekommen. Einzelne Eltern hätten ihre Kinder erst in der Einrichtung angemeldet
und sie dann wieder – aus welchen Gründen auch immer – wieder abgemeldet. Frau Drexler, erklärte, dass die
Kindergärten und die Kirchengemeinden als Träger der Einrichtungen sich sehr viel Mühe geben, die Aufnahme der Kinder zu
regeln und den berechtigten Bedürfnissen der Eltern entgegen zu kommen. Dass dabei nicht jeder Wunsch der Eltern erfüllt
werden könne, liege auf der Hand.
Bürgermeister Kuhn lobte die gute Arbeit der Kindergärten und meinte, dass in diesem Kindergartenjahr eine hohe Belegung
der Plätze gegeben sei. Alle seien konstruktiv bemüht, auf den echten Bedarf an Kindergartenplätzen angemessen und schnell
reagieren zu können.
- Neuausstattung Computerraum Laubenhartschule
- Vergabe
A. Sachverhalt
Bei der anstehenden Ersatzbeschaffung geht es um ein neues Serversystem mit notwendiger Datensicherung, um die
Ersatzbeschaffung von 15 PC-Schulungsplätzen im Computerraum, zzgl. 5 weiterer PC’s für Klassenräume und Schulleitung und
notwendiger Software nach der pädagogischen Musterlösung des Landes. Aufgrund der durchgeführten beschränkten Ausschreibung
lagen beim Submissionstermin zwei Angebote vor. Daraus ging die Firma Newerkla, Aalen mit ihrem Angebotspreis von
26.547,61 € als preisgünstigere Firma hervor.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die Firma Newerkla.
- Jubiläumsjahr 650 Jahre Gemeinde Bartholomä
- Rückblick auf das Festwochenende und den Roßtag
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä feiert im Jahr 2015 ihren 650.Geburtstag. Mit zwei Großveranstaltungen - dem Festwochenende von
Freitag, 19. Juni bis Sonntag, 21. Juni 2015 und mit dem 16. Bartholomäer Roßtag am Sonntag, 23. August 2015 - wurde das
Geburtstagsjubiläum gebührend gefeiert. Ergänzend stehen die Veranstaltungen der Organisationen, Kirchengemeinden und
Vereine, wie auch die weiteren kommunalen Veranstaltungen in diesem Jahr ganz im Zeichen dieses 650. Geburtstages.
Bemerkenswert ist, dass aus Anlass dieses Jubiläums 2015 erstmals ein Heimatbuch veröffentlicht wurde. Es handelt sich
um ein Standardwerk über die Ortsgeschichte Bartholomäs. Im Frühjahr 2016 ist ergänzend geplant, ein Ortsfamilienbuch
Bartholomä herauszugeben.
Nachdem die beiden Großveranstaltungen durchgeführt sind, kann dem Gemeinderat ein Zwischenfazit zum Jubiläumsjahr
gegeben werden.
Dieses Fazit fällt rundum positiv aus.
Nach Abrechnungen der Veranstaltungen und nach dem Beginn des Verkaufs von Heimatbuch und Werbeartikeln/Andenken stellt
sich nun folgendes Ergebnis/Zwischenergebnis wie folgt dar:
- 650-Jahr-Feier:
- Ausgaben: 72.369,52 €
- Einnahmen: 51.482,12 €
- Roßtag:
- Ausgaben: 56.012,79 €
- Einnahmen: 57.386,16 €
- Heimatbuch Stand: 26.10.2015:
- Einnahmen: 6.715,86 €
- Ausgaben: 23.984,83 €
- Werbeartikel Stand: 26.10.2015:
- Einnahmen: ca. 1.100 €
- Ausgaben: 12.361,64 €
- Sponsoring/Werbung anlässlich des gesamten Jubiläumsjahres (650 Jahr-Feier, Heimatbuch, Roßtag):
Festzustellen ist auch, dass über die Einnahmen am Markt der Geschichte (Eintrittsgelder) und über die Tombola am
Jubiläumswochenende unserer Partnergemeinde Casola Valsenio ein Betrag in Höhe von 2.500,-€ zur Unterstützung
des Sportplatzes übergeben werden konnte.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache nahm der Gemeinderat einstimmig den Bericht zum Jubiläumsjahr zur Kenntnis.
- Beteiligungsbericht der Gemeinde 2015
A. Sachverhalt
Die Gemeinde nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Gemeindegebiet und der Region eine Vielzahl öffentlicher
Aufgaben wahr. Mit einem regelmäßigen Beteiligungsbericht wird dem Gemeinderat und der Bürgerschaft nun eine
Übersicht über den Gesamtbetrieb „Gemeinde Bartholomä“ mit an die Hand gegeben und Informationsmaterial
für die strategischen Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt.
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen der Gemeinde an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Der Bericht ist mit dem Jahresabschluss 2015 ortsüblich bekannt zu geben.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung und Diskussion nahm der Gemeinderat sodann den Beteiligungsbericht 2015 zur Kenntnis.
- Bericht über das Rosensteingymnasium Heubach
Hierzu begrüßte der Vorsitzende den Rektor des Rosensteingymnasiums, Herrn Johannes Miller.
Rektor Miller erklärte, dass das Rosensteingymnasium den Schülerinnen und Schülern der Region Rosenstein zur
Verfügung stehe. Grundlage für die Lernerfolge der Schüler bildeten ein ruhiges und harmonisches Schulklima, auf
das er besonderen Wert lege. Stolz zeigte sich Rektor Miller, dass das Gymnasium seit 2 Jahren zu einem exklusiven
Kreis der MINT-EC-Schulen zählen würde (MINT-Fächer: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). In
diesen Fächern würde das Gymnasium herausragendes Engagement leisten. Das Rosensteingymnasium besitze auch den
Status einer offenen Ganztagesschule mit Betreuungsangebot von Montag – Donnerstag. Erfreut zeigte sich der
Schulleiter über die gute Arbeit des Schulfördervereins SaRose, auch die Schulzeitung „Einblicke“ sei
eine tolle Einrichtung der Schule. Sodann ging Rektor Miller auf die aktuelle Erweiterung des Rosensteingymnasiums
ein, im Zuge derer zeitgemäße Fachräume geschaffen werden. Die Änderungen der Bildungslandschaft mit dem Wegfall
der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisierte der Schulleiter. Manche Kinder hätten deswegen Schwierigkeiten
beim Übergang von der Grundschule ins Gymnasium. Die Zusammenarbeit mit der Grundschule – hier insbesondere
der Laubenhartschule Bartholomä – sei hervorragend.
Der Gemeinderat stellte verschiedene Verständnisfragen und Nachfragen zur Ganztagesbetreuung und zur räumlichen
Kapazität am Rosensteingymnasium.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Kuhn für die gegebene Information und das Angebot, durch das Gymnasium die
Gemeinde Bartholomä bei verschiedenen Angeboten wie bspw. bei der Durchführung des Volkstrauertages - zu
unterstützen.
- Zuteilung von Wohnbauplätzen im Neubaugebiet „Hirschrain-Nord“
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“ sind im 1. Abschnitt alle 10 Wohnbauplätze verkauft; im 2.
Abschnitt sind bisher fünf Plätze veräußert, somit stehen dort noch sechs Wohnbauplätze zum freien Verkauf.
Der Grundstückspreis beträgt 105,--€/m², erschlossen.
Die Gemeinde gewährt ein Bau-Familiengeld wie folgt:
- Familien/Alleinerziehende mit 1 Kind: 1.500,--€
- Familien/Alleinerziehende mit 2 Kindern: 4.000,--€
- Familien/Alleinerziehende mit 3 Kindern und mehr: 7.500,--€
Angefragt ist die Zuteilung eines weiteren Wohnbauplatzes, Grundstück mit 647 m² im 2. Abschnitt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Bauplatzes an die Familie einstimmig zu.
- Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 20.10.2015
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2015 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst,
die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
1. Baugesuche
a.) Erstellung einer Dachgaube auf Grundstück Flst. 246/2, Brunnenfeldstraße
Da der Einbau der Dachgaube zur besseren Nutzung des Dachgeschosses städtebaulich vertretbar ist, hat der
Gemeinderat einstimmig der Erstellung der Dachgaube zugestimmt.
b.) Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage Grundstück Flst. 627/16, Rehweg
Im Zuge des Neubaus eines Einfamilienhauses wird die Befreiung bzgl. der Überschreitung der Traufhöhe beantragt.
Der Technische Ausschuss hat die beantragte Befreiung abgelehnt, jedoch in Aussicht gestellt, bei einer geringeren
Überschreitung und einer gleichzeitigen Absenkung der Erdgeschossfußbodenhöhe eine Befreiung in Aussicht zu stellen.
c.) Neubau einer Fertiggarage Grundstück Flst. 458/2, An der Heide
Die geplante Garage überschreitet die Baugrenze des Bebauungsplanes „Westliches Brunnenfeld“. Da keine
Nachbareinwendungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss beschlossen, die Befreiung zu erteilen.
- Annahme von Spenden und Sponsoring
Über eingegangene Spenden und Sponsoring entscheidet der Gemeinderat jeweils in öffentlicher Sitzung. Es ging eine
Spende von 150,- € für das Projekt „miteinander – füreinander ein.
Der Vorsitzende dankte für die Spende, die der Gemeinderat daraufhin förmlich beschloss.
- Verschiedenes/Bekanntgaben
a.) Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde
Bürgermeister Kuhn informierte den Gemeinderat darüber, dass die Gemeinde verpflichtet sei, Flüchtlinge in der
Anschlussunterbringung aufzunehmen. Für das laufende Jahr habe das Landratsamt verfügt, eine Person; für das Jahr
2016 drei Personen in der Gemeinde aufzunehmen.
Der Vorsitzende meinte, dass aufgrund der Aufnahme einer 4-köpfigen Familie aus Tschetschenien die
Aufnahmeverpflichtung für 2015 erfüllt sei; sofern es bei der Aufnahmeverpflichtung von drei Personen im kommenden
Jahr bleibe, so sei dies gut leistbar. Er erklärte sodann das dreistufige Aufnahmeverfahren: Die Erstaufnahme
erfolge in der vom Land eingerichteten Landeserstaufnahmen, wie bspw. in Ellwangen. Hier hätten die Flüchtlinge
eine Aufenthaltsdauer von max. einem halben Jahr. Innerhalb dieser Zeit solle geprüft werden, inwieweit
Flüchtlinge den Status als anerkannte Asylbewerber bekommen. Hieran anschließend finde die vorläufige Unterbringung
auf der Ebene der Landkreise statt. Hier seien im Kreis Aufnahmeunterkünfte wie bspw. in den großen Kreisstädten
bzw. größeren Städten eingerichtet. In der dritten Stufe, die nach etwa1 ½ - 2 Jahren Aufenthaltsdauer der
Flüchtlinge greife, handle es sich um die Anschlussunterbringung. Hier seien nun die Städte und Gemeinden gefordert,
diese Unterbringung zu organisieren.
b.) Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers für den MB-Track im Bauhof
Bürgermeister Kuhn informierte den Gemeinderat darüber, dass der MB-Track ersatzbeschafft wird. Geplant ist die
Anschaffung eines Traktors als Geräteträger. Im Haushalt steht ein Haushaltsbetrag zur Verfügung; die Verwaltung
prüft derzeit Angebote und wird mit einem Vergabevorschlag im Dezember auf den Gemeinderat zugehen.
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.45 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit vier Tagesordnungspunkten schloss sich an.