A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä ist Eigentümerin des Grundstückes Flst. 1210/1 mit knapp 2.700m² südlich vom Inneren Kitzing. Auf dem Grundstück befindet sich eine frühere Hülbe, die verlandet ist. Insbesondere im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord“ wurde eine Renaturierung der Hülbe intensiv geprüft. Allein aus Kostengründen musste damals diese Planung wieder zurückgestellt werden. Mit dem Betrieb und dem Bau des Windparks Bartholomä im Falkenberg werden die Stadtwerke Heidenheim nun die Renaturierung/Sanierung der Ochsenhülbe in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamt Ostalbkreis durchführen. Die Stadtwerke haben aktuell das Büro Zeeb & Partner, Ulm mit der Planung der Renaturierung beauftragt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Jürgen Knobloch von den Stadtwerken Heidenheim ging auf den derzeitigen Stand der Rodung und Baugrunduntersuchung der Windkraftstandorte ein und erläuterte, dass die Stadtwerke planen, die Windkraftanlagen bis Ende des Jahres in Betrieb zu nehmen. Uwe Stacklies von Büro Zeeb und Partner erläuterte sodann ausführlich die Planung der Renaturierung. Mit dem Wunsch, so wenig wie möglich Bepflanzung rund um die Wasserfläche zu setzen, begrüßte Helmut Pinkow, zuständiger Naturschutzwart des Schwäbischen Albvereins, grundsätzlich die Renaturierung, die mit dem Verein bereits im Vorfeld abgestimmt sei.
Nach weiterer Beratung und Diskussion stimmte sodann der Gemeinderat der Planung zu. .

A. Sachverhalt
Die nächste Sitzung des Verbandes ist am 22.03.2016. Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung stehen unter anderem der Beschluss über den Haushaltsplan mit Satzung 2016 und ein Baubericht über den Ausbau /Sanierung der Verbandskläranlage. Im Gemeinderat wurde die Versammlung vorberaten.
1. Haushaltsplan 2016
Das Haushaltsvolumen für den Haushaltsplan 2016 wird mit rd. 2,5 Millionen € angesetzt. Am Volumen des Vermögenshaushalts lässt sich ablesen, dass der Verband die große Baumaßnahme der Erweiterung und Sanierung in diesem Jahr fortsetzt und hierfür weitere Kosten verausgaben wird. Die Baumaßnahme soll 2017 abgeschlossen werden.
Der Zweckverband finanziert sich aufgrund der Umlagezahlungen seiner Mitgliedskommunen. Die Verbandsumlage 2016 gliedert sich in eine Betriebskostenumlage und eine Investitionsumlage.
Laut Plan beträgt die Betriebskostenumlage 848.100,--€.
Für die Gemeinde Bartholomä wird mit einer relativ konstant bleibenden Betriebskostenumlage gerechnet. Sie ist 2016 mit 58.004,--€ (bzw. einschließlich Zinsen mit 58.612,--€) nur marginal höher als in den Vorjahren geplant.
Die gesamte Investitionsumlage 2016 aller Kommunen beträgt 285.000,--€.
Für Bartholomä macht die Umlage 2016 lediglich rd. 21.000,-- € aus.
Die Umlagen dienen neben einer Rücklagenentnahme mit 150.000,--€ und insbesondere einer weiteren Kreditaufnahme i.H.v. 980.000,--€ zur Deckung der geplanten Ausgaben des Vermögenshaushalts, die mit insgesamt 1.429.250,--€ angesetzt sind.
Die anteilige Gesamtumlage 2016 ist für Bartholomä mit Blick auf die Millioneninvestition zur Erweiterung der Verbandskläranlage (gerechnet wird mit 5,1 Millionen €) moderat und beträgt insgesamt knapp 80.000,--€.
2. Erweiterung und Sanierung der Verbandskläranlage
Die Baumaßnahme befindet sich insgesamt im Zeit- und Kostenrahmen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Geschäftsführer des Verbands, Bernd Schweizer, stellte anhand von Bildern den Baufortschritt vor. Weiterhin ging er auf das Zahlenwerk des Plans für 2016 ausführlich ein. Nach kurzer Beratung beauftragte sodann das Gremium die Vertreter der Gemeinde, in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Der Bauherr plant auf dem Grundstück Flst. Nr. 212/2 den An- und Umbau des bestehenden Wohnhauses.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Brunnenfeldstraße, 5. Änderung und 1. Erweiterung“ und weicht von mehreren Festsetzungen des Bebauungsplans ab. Nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und nachdem die Nachbarn zugestimmt haben, hat der Gemeinderat die Befreiungen einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
4.1. Kindergartenbedarfsplanung 2016/2017
Der Ausschuss hat die voraussichtliche Gesamtbelegung der Kindergartenplätze für das kommende Kindergartenjahr 2016/2017 zur Kenntnis genommen. Allen angemeldeten Kindern kann demnach ein Platz zur Verfügung gestellt werden. Es ist aufgrund der Anmeldungen davon auszugegangen, dass darüber hinaus weitere freie Plätze für Kinder ab zwei Jahren zur Verfügung stehen. Gemäß den prognostizierten Belegungszahlen wird die 2014/2015 neu eingerichtete dritte Gruppe im Kindergarten „Arche Noah“ (Kleingruppe) im neuen Kindergartenjahr weiterhin erforderlich sein. Ob diese auch im übernächsten Kindergartenjahr 2017/2018 erforderlich bleibt, kann erst im Frühjahr 2017 entschieden werden.
4.2. Information über Ganztagesschule
Der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten hat nach ausführlicher Information und Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Grundschule der Laubenhartschule momentan nicht in die Form einer Ganztagesschule zu überführen. Dafür sprechen folgende Gründe:

• Die Mindestanzahl von 25 Schülern, die dauerhaft und verbindlich pro Schuljahr gemeldet sein müssen, lässt sich wohl nicht erreichen
• Selbst wenn eine Ganztagesschule eingeführt würde, würde dennoch ein kommunales Betreuungsangebot in den verbleibenden Randzeiten erforderlich. Diese Betreuung müsste jedoch dann ausschließlich von den Elternbeiträgen finanziert werden, da der Landeszuschuss für die kommunale Betreuung bei Einführung der Ganztagesschule wegfällt
• Die zusätzlichen Lehrerdeputate für die Unterrichtsversorgung beim Ganztagesschulbetrieb decken nicht vollständig alle schulischen Unterrichtszeiten ab. Diese fehlende Unterrichtsversorgung kann nicht dauerhaft und verbindlich von der Gemeinde gewährleistet werden

4.3. Ferienbetreuung in Bartholomä
Aufgrund kommunaler, privater bzw. ehrenamtlicher Initiativen wird eine gute Ferienbetreuung in Bartholomä im Sommer angeboten, sofern der Bedarf tatsächlich besteht:

• Vom 08.-12.08.2016 Trickfilmwoche von Kino-Mobil und Gemeinde für Kinder ab 6 Jahren
• Vom 06.-13.08.2016 Feriencamp des Internationalen Bund (IB) im Bereich Turnerheim, für Kinder ab 8 Jahren
• Ferienbetreuung durch den Verein P.A.T.E. e. V. und Gemeinde vom 29.08.-09.09.2016 für Kinder ab 5 Jahren

In dem Zusammenhang hat der Ausschuss für Soziale Angelegenheiten einstimmig beschlossen, einen Antrag auf Bezuschussung von Fahrtkosten für die Wegkosten zu auswärtigen Ferienbetreuungen abzulehnen. Gleichzeitig gewährt die Gemeinde auch keine Zuschüsse an Veranstalter von Ferienerholungsmaßnahmen und Freizeitmaßnahmen.
4.4. Flüchtlingsaufnahme in Bartholomä
Der Ausschuss nahm von der aktuellen Entwicklung Kenntnis:

• Eine tschetschenische Familie mit 2 kleinen Kindern ist in der Heubacher Straße im Asylgebäude der Gemeinde wohnhaft
• Für das Jahr 2016 werden der Gemeinde Bartholomä voraussichtlich drei weitere Personen zur Aufnahme zugewiesen
• Ein junger Mann wurde von einer Familie in ihr Wohngebäude aufgenommen
• Im Oberen Berg werden vorauss. im Laufe des Jahres bis zu 8 Menschen Wohnraum finden

Bei der bereits angesprochenen Aufnahme in einem privaten Wohnhaus in der Lauterburger Straße handelte es sich offensichtlich um eine nicht korrekte Information. Eine solche Aufnahme ist dort nicht geplant.

5.1. Einladung der Gemeinde nach Casola Valsenio zur 800-Jahr-Feier
Mitte Juni finden die Feierlichkeiten in Casola Valsenio statt. Der Vorsitzende gab ein Einladungsschreiben zur 800-Jahr-Feier an den Gemeinderat bekannt.
5.2. ELR-Zuschuss für die Generalmodernisierung Laubenhartschule
Erfreut gab Bürgermeister Kuhn die Bewilligung des Landes aus dem ELR-Programm bekannt: die Gemeinde erhält für die Generalmodernisierung der Schule 560.750,--€.
5.3. Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungspläne
Der Gemeinderat wird sich mit einem Vorschlag für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen seiner Klausur im April beraten.
5.4. Möbel für das neu einzurichtende Rathaus
Da bei der VG Rosenstein gebrauchte Möbel frei werden, will die Gemeinde für die künftige Registratur und das Archiv im „neuen Rathaus“ Büroausstattung sichern.

Die Anfrage aus dem Gemeinderat richtete sich zu dem nachfolgenden Punkt:
- Kommunales Betreuungsangebot – Angebot nicht ausschließlich für die Grundschüler

Ende der öffentlichen Sitzung um 19.55 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.