Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 05.04.2017
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: -
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr
 
  1. Ehrung der Mehrfachblutspender
Wie schon üblich fand im Rahmen der Gemeinderatssitzung die alljährliche Blutspenderehrung statt.
Gemeinsam mit den beiden Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins, Valerie Goldmann und Sybille Gößele nahm Bürgermeister Thomas Kuhn die Ehrung von 15 Mehrfachblutspendern vor.
„Die Tatsache, dass es viele Menschen in unserer Gesellschaft und ganz speziell die Blutspenderinnen und Blutspender in Bartholomä gibt, zeigt, dass unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht immer noch getragen wird von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Dies ist eine Tatsache, die mich sehr freut, zeigt sie doch, dass Hilfsbereitschaft, Solidarität und Gemeinsinn nicht nur leere Worthülsen sind, sondern auch tatsächlich im Dorf gelebt werden“, so der Bürgermeister.
Ohne Sie und viele weiteren Mehrfachblutspender im ganzen Land könnte unsere medizinische Versorgung nicht aufrechterhalten werden, könnten wir unseren hohen Stand nicht wahren. Sie, die Spenderinnen und Spender, stehen am Anfang der Kette der Blutversorgung und sind ihr wichtigstes Glied.
Gemeinde und DRK nutzen diese Ehrung, den Spenderinnen und Spendern herzlichen Dank und hohen Respekt für ihre Leistung auszusprechen.
Dabei dankte der Bürgermeister auch dem DRK-Ortsverein für die stete Ausrichtung der Blutspendetermine. Insgesamt haben im Dezember 151 Menschen, darunter 8 „Debütanten“, jeweils einen halben Liter Blut gespendet. Damit geht fast jeder 10. Bartholomäer zum Blutspenden.
Für 10 maliges Blutspenden wurde die Blutspender-Ehrennadel in Gold verleihen an:
Dominik Hitzler, Maurice Kopp, Rudolf Wiedemann
Für 25 maliges Blutspenden wurden die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz verleihen an:
Georg Beck, Erich Funk, Mike Griesser, Patrick Kratzer, Susanne Staudenmaier, Manuel Unfried
Für 50 maliges Blutspenden erhielten die Blutspender-Ehrennadel in Gold und goldenem Lorbeer und der eingravierten Zahl 50:
Jürgen Pfau, Wolfgang Schick und Ingrid Schneider
Für 75 maliges Blutspenden wurden die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz verleihen an:
Rudi Boger und Ralf Motl
Für bemerkenswerte 100 Blutspenden ging die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 100 an:
Manfred Winkler
  1. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
A. Sachverhalt
Am Samstag, 25.März 2017, fand die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Feuerwehrgerätehaus statt. Dort wurde die Wahl des stellvertretenden Kommandanten nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes durchgeführt. Bei der geheim durchgeführten Wahl des Stellvertreters wurde Herr Tobias Kalbantner mit überwältigend großer Mehrheit zum stellvertretenden Kommandanten von den aktiven Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt. Nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes und der rechtskräftigen Satzung über die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) bedarf die Wahl der Zustimmung durch den Gemeinderat. Erst danach kann der stellvertretende Feuerwehrkommandant vom Bürgermeister förmlich bestellt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister lobte das Engagement von Herrn Kalbantner. Er erfülle in sachlicher und fachlicher Hinsicht bestens die Voraussetzungen, um das Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandant auszuführen und habe dies in der bisherigen zehnjährigen Amtszeit bereits mehrfach hervorragend unter Beweis gestellt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Kalbantner sodann einstimmig zu, worauf der Bürgermeister ihn zum stellvertretenden Kommandanten formal bestellte.
  1. Vorberatung der Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein
    - Jahresrechnungen 2015 und 2016, Haushaltsplan und -satzung 2017
    - 9. und 10. Änderung des Flächennutzungsplans (für Mögglingen und Böbingen)
    - Einführung von Erwachsenenunterricht und Neufestsetzung der Musikschulgebühren bei der Jugendmusikschule
    - Neufassung der Verbandssatzung
A. Sachverhalt
Am 27. April findet in Heubach die Verbandsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein statt.
Unter anderem ist in der Versammlung die Bestellung des Gutachterausschusses, die Billigung der Jahresrechnungen 2015 und 2016 und der Haushaltsbeschluss zum Haushaltsjahr 2017, Änderungen des Flächennutzungsplans, die Einführung von Erwachsenenunterricht mit Neufestsetzung der Musikschulgebühren und die Neufassung der Verbandssatzung vorgesehen.
a.) Jahresrechnung 2015
Die Jahresrechnung 2015 schließt im Volumen deutlich geringer ab, als mit der Haushaltsplanung 2015 geplant. Das Rechnungsergebnis ist positiv, denn auf die eingeplante Rücklagenentnahme konnte komplett verzichtet werden. Die Rücklage weist zum 31.12.2015 einen Stand von 419.188,30 € aus und steht damit für die anstehenden Investitionen (Einrichtung, Möblierung Gebäude „Weiler“) zur Verfügung. Der Verband finanziert sich neben den eigenen Einnahmen über eine Verbandsumlage, die durch die Mitglieder zu entrichten ist.
Die Verbandsumlage 2015 fällt mit insgesamt 1.616.392,29 € um rd. 71.000,--€ niedriger aus, als geplant. Die Umlage 2015 für die Gemeinde Bartholomä beträgt tatsächlich 145.962,32 €.
b.) Jahresrechnung 2016
Auch die Jahresrechnung stellt sich positiv dar. Für das Jahr 2016 schließt die Rechnung nahezu im Volumen identisch mit der Haushaltsplanung ab. Erfreulich ist, dass durch Mehreinnahmen, sowie der Auflösung von Haushaltsresten die Verbandsumlage um knapp 90.000,--€ geringer ausfällt. Auch die geplante Entnahme aus der Rücklage (geplant: 228.000,--€) fällt mit 72.420 € deutlich geringer aus. Die Rücklage weist damit zum 31.12.2016 einen Stand von 346.768,07 € aus. Die gesamte Verbandsumlage 2016 fällt mit insgesamt 1.646.758,39 € geringer als geplant aus. Die Umlage 2016 für die Gemeinde Bartholomä beträgt tatsächlich 147.743,68 €.
c.) Haushaltsplan 2017
Der Haushaltsplan 2017 der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein hat ein Gesamtvolumen von 2.865.000,--€. Auf den Verwaltungshaushalt entfällt ein Volumen von 2.732.000,--€, auf den Vermögenshaushalt ein Betrag von 133.000,--€. Die Erhöhung des Volumens im Verwaltungshaushalt ist im Wesentlichen auf den höheren Personalkostenaufwand zurück zu führen. Der Vermögenshaushalt 2017 berücksichtigt die Kosten im Bereich Datenverarbeitung. Die Finanzierung erfolgt aus den Rücklagen. Der Verband hat keine Schulden und kann auf eine Rücklage Ende 2017 mit ca. 215.768,-- € verweisen. Für die Gemeinde Bartholomä ist eine Verbandsumlage in Höhe von insgesamt 159.159,-- € und damit eine knapp 3.500,--€ höhere Umlage als im Vorjahr geplant.
d.) 9. Änderung und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes
Aufgrund einer beabsichtigten Ausweisung von Wohnbauflächen im Gemeindegebiet Mögglingen soll der Flächennutzungsplan geändert werden. In der letzten Verbandsversammlung am 10.12.2015 wurde daher der Aufstellungsbeschluss für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein gefasst. In der nächsten Sitzung geht es um die Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung. Für die 10. Änderung des Flächennutzungsplans der VG Rosenstein (Gemarkung Böbingen an der Rems) soll in der Verbandsversammlung der Aufstellungsbeschuss gefasst werden.
e.) Einführung von Erwachsenenunterricht und Neufestsetzung der Musikschulgebühren
In der Jugendmusikschule Rosenstein wird ab dem neuen Schuljahr Erwachsenenunterricht angeboten werden. Diese Einführung hat viele Vorteile. Der Verwaltungsrat hat sich einstimmig für die Einführung ausgesprochen und empfohlen, dass der Unterricht für Erwachsene jedoch kostendeckend angeboten werden muss. Es ist geplant, mit sog. Flex-Scheinen dieses Angebot umzusetzen.
f.) Neufassung der Verbandssatzung
Schließlich wird in der Verbandsversammlung auch darüber beraten, die Verbandssatzung neu zu beschließen. Im Wesentlichen ist die Änderung mit der klarstellenden Regelung bei den Zuständigkeiten begründet, aber auch, um den Erwachsenenunterricht in der Musikschule abzubilden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Sehr intensiv hat sich der Gemeinderat mit den einzelnen Tagesordnungspunkten befasst und schließlich von den Jahresrechnungen 2015 und 2016, dem Haushaltsplanentwurf 2017, den geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und bei der Jugendmusikschule und den Änderungen der Verbandssatzung der Verwaltungsgemeinschaft Kenntnis genommen. Bei der Einführung von Erwachsenenunterricht in der Musikschule legte der Gemeinderat großen Wert auf die Feststellung, dass keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten der Vereine entstehen darf.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 28.03.2017
Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2017 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
4.1 Bausachen
a.) Errichtung Balkonverglasung und Terrassenüberbau, Grundstück Flst. 365/19, Wentalweg
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück eine Balkonverglasung und Terrassenüberbau. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen für das Bauvorhaben einstimmig erteilt.
b.) Neubau einer Dieseltankstelle Grundstück Flst. 557/2, Erstellung einer Parkplatzfläche (für Pkw, asphaltiert), Grundstück Flst. 579/1, Heubacher Straße
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück die Errichtung einer Dieseltankstelle und einer Parkplatzfläche. Hierzu hat das Straßenbauamt Auflagen erteilt. Der Technische Ausschuss hat dem Bauvorhaben zugestimmt, sofern die Auflagen des Straßenbauamtes eingehalten und Grunddienstbarkeiten übernommen werden.
c.) Anbau eines Geräteschuppens, Grundstück Flst. 97, Hauptstraße
Der Bauherr plant auf seinem Grundstück einen Geräteschuppen. Der Technische Ausschuss hat das Einvernehmen für das Bauvorhaben erteilt.
d.) Umbau Einfamilienhaus, Grundstück Flst.Nr. 262/1, Oberer Berg
Der Technische Ausschuss hat anhand eines Modells das Vorhaben zustimmend zur Kenntnis genommen und erforderliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Löchelen“ in Aussicht gestellt.
4.2. Kauf eines Salzstreuers im Gemeindebauhof
Als Salzstreuer kommt das Angebot der Fa. Kugelmann in Frage. Die Firma Kugelmann ist der Systemanbieter für die Fendt Kommunalschlepper, von daher bietet sich systemgetreu diese Anschaffung an. Die Gemeinde hatte für den Winter 2016/2017 diesen Salzstreuer auf Mietbasis bereits angemietet und zur Erprobung im Einsatz. Die gewonnenen Erfahrungen im Gemeindebauhof mit dem neuen Salzstreuer sind gut. Die Firma BayWa, Biberach bietet den Salzstreuer zum Preis von 10.900,-- € zzgl. MwSt. an. Der Technische Ausschuss hat nach Diskussion und Beratung einstimmig den Auftrag an die Firma BayWa erteilt.
4.3. Anlegung einer Wildblumenwiese am Wirtsberg
Der Technische Ausschuss hat dem Antrag des Schwäbischen Albvereins, auf dem Wirtsberg eine Wildblumenwiese anzulegen, einstimmig zugestimmt.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu beachten. Der Gemeinde ging aktuell zugunsten unserer Kultur- und Sportstiftung Bartholomä vom Förderverein Laubenhartschule ein Spendenbetrag mit 1.000,--€ zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich für diese Spende, die daraufhin einstimmig vom Gremium angenommen wurde.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bürgermeister Kuhn informierte über die nachfolgende Punkte:
6.1. Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für den Umbau des Dorfhauses
Für die Umbaumaßnahmen am Dorfhaus zum Dorfgemeinschaftshaus und Rathaus erhält die Gemeinde aus dem ELR einen Zuschuss in Höhe von 401.350,--€. Dies sei sehr erfreulich. Die Finanzierung sei erst gesichert, wenn aus dem Ausgleichsstock ebenfalls Zuschussmittel gewährt würden.
6.2. Geplanter PV-Anlage auf dem Dach der Laubenhartschule
Mit der Generalmodernisierung der Laubenhartschule besteht die Möglichkeit, eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren. Eine Netzberechnung der Netze NGO liege nun aktuell vor. Es sei nun zu entscheiden, ob eine PV-Anlage aufgebaut oder ein BHKW (im Zuge einer generellen Erschließung mit Nahwärme) erstellt werde. Der Gemeinderat will diese Frage bei seiner Klausur erörtern.
6.3. Generalmodernisierung der Laubenhartschule
Der Bürgermeister informierte, dass aktuell die Ausschreibung der Gewerke vorgenommen werde.
6.4. E-Auto in der Gemeinde
Auf der Grundlage der Initiative des Arbeitskreises „Energie“ wird ein E-Auto über das Autohaus Baur, Mutlangen, angeschafft, das allen interessierten Bürgern zur Verfügung steht. Arbeitskreis und Gemeinde planen dazu, eine Ladestation auf einem öffentlichen und zentralen Platz (z.B. am Dorfhaus) einzurichten.
6.5. Stadtwerke Heidenheim verkaufen Anteile an der Windkraft, Bürgerbeteiligung in Planung
Der Vorsitzende informierte über ein am selben Tage erfolgten Gespräch mit den Stadtwerken Heidenheim zum Windpark Falkenberg. Demnach verkauft der Betreiber aktuell Anteile am Windpark, unter Erhaltung einer eigenen Sperrminorität. Da die Kaufofferte bis Ende April gilt, erübrigt sich eine Prüfung allein aus zeitlichen Gründen, inwieweit die Gemeinde selbst oder eine zu gründende Energiegenossenschaft hier einen Anteil erwerben kann. Hingegen planen die Stadtwerke, alsbald auf die Gemeinde wegen eines konkreten Angebots einer „Bürgerbeteiligung“ zuzugehen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 21.00 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit acht Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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