Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 02.08.2017
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 10 Gemeinderäte
Zuhörer: 4
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
 
  1. Bürgerfragestunde
Bei der Bürgerfragestunde meldete sich Herr Bruno Bieser zu Wort und erkundigte sich nach drei Bereichen:
Zum einen stellte er fest, dass die Lautstärke des Flügelschlags der Windkraftanlagen am Falkenberg zugenommen hätte. Er fragte, ob sich die Gemeinde Bartholomä an einer Untersuchung, wie es die Stadt Schwäbisch Gmünd in Auftrag gebe anhängen könne.
Weiterhin verwies er auf die eingeschränkten Sichtbeziehungen in der Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1162 im Möhnhof infolge von Bewuchs eines privaten Gartens und erkundigte sich schließlich danach, ob das gelbe Ortsschild „Rötenbach“ westlich des Ortsteils erneuert werde, nachdem dort die Schrift kaum noch lesbar sei.
Um die Bewohner der Kitzinghöfe in ihren Rechten zu schützen, werde sich die Gemeindeverwaltung gerne um die Frage des Schalls der Windkraftanlagen kümmern, so der Vorsitzende. Er sicherte eine Kontaktaufnahme mit der Stadt, wie auch mit dem Betreiber, den Stadtwerken Heidenheim, zu. Der Heckenbewuchs entlang der Ortsdurchfahrt im Möhnhof sei Angelegenheit des privaten Anliegers. Die Gemeinde werde dort vorstellig werden. Ein neues Ortsschild „Rötenbach“ sei bereits beauftragt, so der Bürgermeister.
  1. Feststellung der Jahresrechnung 2016
A. Sachverhalt
Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.
Die Jahresrechnung soll Rechenschaft geben über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres, über die durchlaufenden Gelder und Fremdmittel, sowie über den Stand des Geldvermögens und der Schulden.
Das Rechnungsergebnis 2016 verbessert sich gegenüber der Haushaltsplanung. War im Plan noch eine Kreditaufnahme vorgesehen, so kann auf die Kreditaufnahme vollständig verzichtet werden. Die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt – ursprünglich mit lediglich rd. 24.000,--€ geplant, verbessert sich deutlich und beträgt 411.219, 33 €.
Der Schuldenstand beläuft sich auf Ende 2016 auf rd. 91.917 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 45 Euro entspricht. Dies ist ein für die Gemeinde Bartholomä historisch niedriger Stand.
B. Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Kuhn stellte fest, dass die Jahresrechnung 2016 für die Gemeinde Bartholomä zufriedenstellend ausfalle.
Die Gemeinde konnte viele der für das Jahr 2016 eingeplanten Investitionen durchführen.
So vor allem die intensiven Planungen der Generalmodernisierung der Laubenhartschule und der Genehmigungsplanung für den Umbau des Dorfhauses zum Rathaus.
Für die Arbeit des Gemeindebauhofs konnte ein neuer Kommunalschlepper und ein neuer Schneepflug ersatzbeschafft werden. Bei den Straßenbaumaßnahmen wurde die Sanierung der Gaisgasse technisch und kostenrechnerisch abgeschlossen. In der Ortsdurchfahrt wurde die Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten umgestellt. Aus dem kommunalen Lärmsanierungsprogramm wurden weitere Anträge der Grundstückseigentümer bewilligt und eine neue, ansprechende Hinweisbeschilderung auf wichtige Einrichtungen und Stellen im Dorf errichtet.
Zufriedenstellend falle das Ergebnis des Verwaltungshaushalts 2016 aus.
Ursächlich dafür seien Mehreinnahmen, die der aktuell guten Konjunktur zu verdanken sei, und geringeren Ausgaben aufgrund einer sehr sparsamen Mittelbewirtschaftung und einer eisernen Haushaltsdisziplin von Gemeinderat und -verwaltung.
Der Bürgermeister dankte dem Gemeinderat und der gesamten Verwaltung, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für diese erneute sparsame Haushaltsführung im Jahr 2016 und sprach seinen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger und den Gewerbetreibenden aus, die Sie durch ihre Steuern und Gebühren das Gemeinwesen zusammenhalten würden.
Kämmerin Monika Löhn ging sodann in ihrem Bericht auf die wesentlichen Kennzahlen des Abschlusses ein.
Sie hob besonders die Anstrengungen hervor, die die Gemeinde in den letzten Jahren unternommen habe, um durch die Rücklagenbildung – zwischenzeitlich mit einem Stand von rd. 1,2 Mio. Euro – eine solide Grundlage für die jetzt anstehenden Großinvestitionen zu schaffen.
Aus der Mitte des Gremiums wurden Rückfragen zu einzelnen Positionen und auch Hinweise gegeben. Sodann stellte das Gremium einstimmig den Jahresabschluss für das Jahr 2016 fest.
Jahresrechnung 2016 (408 KB)
  1. Information über den Stand „Dorfladen Bartholomä“ und weiteres Vorgehen
A. Sachverhalt
Bei der Gemeindeentwicklungsplanung 2013/2014 hat die Bartholomäer Bürgerschaft bei der Abschlusskonferenz im Juli 2014 das Thema „Sicherung der Nahversorgung“ mit der höchsten Priorität versehen. Infolgedessen haben Gemeinderat und Gemeindeverwaltung nach den Gesprächen mit allen bestehenden Lebensmittelhandwerkern und Einzelhändlern viele Anstrengungen zur Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes/Discounters in Bartholomä unternommen. Alle angefragten Firmenketten/Discountern meinten jedoch, dass die Einwohnerzahl und damit die Kaufkraft in Bartholomä momentan zu gering ist.
Bei einer Einwohnerversammlung im März 2017 im Dorfhaus hatte der Bürgermeister und verschiedene Fachleute über die Nahversorgungslage ausführlich informiert: Michael Gschwinder von der Unternehmensberatung Handel GmbH, Stuttgart hatte für die Gemeinde eine Standortbeurteilung ausgearbeitet. Diese Beurteilung geht von einem möglich erzielbaren Umsatz in Höhe von 450.000 €/Jahr für einen Dorfladen aus. Die Firma Utz GmbH & Co. KG aus Ochsenhausen, Jens Schröder, hatte für eine Belieferung seine Angebote und seine Unterstützung dargelegt. Schließlich referierte Dr. Michael Roth, Abteilungsleiter im Genossenschaftsverband Baden-Württemberg, über funktionierende Dorfläden in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. Bei der Einwohnerversammlung wurde die Genossenschaft als eine möglich Form für den Betrieb eines Dorfladens vorgestellt.
Dies setze voraus, dass eine Mindestanzahl von Teilnehmern an der Genossenschaft von 350 künftigen Mitgliedern ihre schriftliche und persönliche Bereitschaft dazu erklären. Darüber hinaus müsste über die einzelnen Mitgliederanteile (Einzelanteil von mind. 100,--€) eine Gesamtsumme von 50.000,--€ erreicht werden und weiterhin ein möglichst großer Kreis an ehrenamtlich Interessierten ihre aktive Mitarbeit signalisieren. Bis zum 15. Juli 2017 sollte sich die Bürgerschaft dafür entscheiden, die erforderlichen Quoren aufzubringen.
Zum Stichtag Mitte Juli lagen der Gemeindeverwaltung 352 Rückmeldungen der Absichtserklärung vor. Darüber hinaus gibt es unverbindliche Erklärungen von etwa 30 Bürgerinnen und Bürger, die sich – in welcher Form auch immer – eine aktive Mitarbeit im künftigen Dorfladen vorstellen können. Darüber hinaus ist das Quorum der Gesamtsumme der erklärten Einlage mit 50.000 € erfüllt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende begrüßte zur öffentlichen Beratung Herrn Michael Gschwinder von der Unternehmensberatung Handel GmbH. Herr Gschwinder meinte, dass die Voraussetzungen für die Gründung eines Dorfladens in Bartholomä sehr gut seien: Die Lage von Bartholomä in mehreren Kilometern entfernter Distanz zu anderen Kommunen und die Bereitschaft der Bartholomäer Bürger sich zu engagieren, ermöglichten es, die Nahversorgung am Ort jetzt und für die Zukunft selber zu sichern. Bei einem Dorfladen komme es entscheidend auf die Lage des Standorts an. Dieser sollte verkehrsgünstig direkt an einer Ortsdurchfahrt liegen, barrierefrei und eben erreichbar und mit möglichst ausreichend vielen und eben gelegenen PKW-Stellplätzen gut erschlossen sein.
Bürgermeister Kuhn meinte, dass, nachdem das Signal aus der Bürgerschaft für einen Dorfladen positiv sei – zwischenzeitlich lägen nun 369 schriftliche Einzelerklärungen vor – die Arbeit erst richtig losgehe. Er nannte zwei Bereiche, die weiter ausgearbeitet werden müssten: Die geplante Gründung einer Genossenschaft unter Benennung von Mitarbeit und Verantwortlichkeiten und die Standortfrage.
Als möglichen Standort könnte grundsätzlich das gemeindeeigene Grundstück an der Hauptstraße zur Verfügung stehen. Dazu wäre ein Neubau erforderlich. Bevor hierüber eine endgültige Entscheidung getroffen werde, sollten alle alternativen Standorte in Bestandsgebäuden auf die Standortkriterien – vor allem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit – geprüft werden. Er schlug vor, mit allen bestehenden Lebensmittelhandwerkern/Einzelhändlern in dieser Hinsicht nochmals Gespräche zu führen.
In der anschließenden Diskussion bewertete das Gremium das Ergebnis der schriftlichen Erklärungen als klar. Doch wurde von einzelnen Gemeinderäten kritisch hinterfragt, warum in der heutigen Beratung das Interesse der Bürgerschaft kaum feststellbar sei. Während ein Gemeinderat einen fest verbindlichen Kosten- und Wirtschaftlichkeitsplan forderte, verwies ein anderes Mitglied darauf, dass der Onlinehandel die Lebensmittelläden beeinflusse. Herr Gschwinder meinte, dass selbstverständlich ein Kostenplan auf den Tisch müsse, dieser dann aufgestellt werden könne, wenn der Standort und damit die Frage von Um-, Ein- oder Neubau geklärt sei. Dem Onlinehandel bei Lebensmitteln maß Gschwinder grundsätzlich nicht so die Bedeutung zu, wie für andere Sparten und Produkten.
Nach intensiver Diskussion beschloss sodann der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung weitere Gespräche mit allen Einzelhändlern zu führen und im Herbst eine Gesprächsrunde für alle Bürgerinnen und Bürger zur weiteren Ausgestaltung der geplanten Dorfladen-Genossenschaft anzubieten. Mit einer Stimme Mehrheit wurde es abgelehnt, gleich für die weiteren Vorplanungen eines Dorfladens einen Etat von 5.000,--€ zur Verfügung zu stellen.
  1. Baugebiet „Hirschrain-Nord“ Aufbringung des Straßenendbelags
    - Vergabe der Arbeiten
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat Bartholomä hat im Juli 2013 den Bebauungsplan „Hirschrain-Nord“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans beschlossen. Zeitnah nach dem Inkrafttreten der Satzungen wurde im Jahr 2013 mit den Erschließungsarbeiten für das neue Wohnbaugebiet begonnen. Für den ersten Bauabschnitt wurde die Firma Bortolazzi (2013) und für den anschließenden zweiten Bauabschnitt (2014) die Firma Haag-Bau beauftragt.
Im März 2014 konnten die Erschließungsarbeiten – bis auf die Aufbringung des Straßenendbelags – abgeschlossen werden.
Rund um die neuen Straßen Fuchsäckerstraße, Rehweg und Dachsweg sind zwischenzeitlich 17 Wohnbauplätze verkauft und überwiegend auch die privaten Bauplätze bebaut. Mit Blick auf die privaten Hausbauarbeiten wurde bewusst auf die Aufbringung des Straßenendbelages zunächst verzichtet. Nachdem jedoch das Baugebiet überwiegend aufgesiedelt ist, soll der Endbelag aufgebracht werden.
Bei einer durchgeführten öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme gingen für diese Maßnahme sieben Angebote zu. Die Firma Eckle GmbH, Langenau, ging dabei als preisgünstigste Anbieterfirma mit einer Bruttosumme mit 50.856,49 € hervor.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die Fa. Eckle GmbH, Langenau zur Angebotssumme zu vergeben.
  1. Lieferung und Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Laubenhartschule
    - Vergabe
A. Sachverhalt
Im Zuge der Generalmodernisierung der Laubenhartschule wird beim Altbau (dieser stammt aus dem Jahr 1963) das obere Geschoss abgetragen und ein komplett neues Dach errichtet.
Der Gemeinderat hat bei den Beratungen über die Planungen der Generalmodernisierung beschlossen, ein neues Satteldach aufzusetzen, auch deshalb, weil damit Solarenergie durch das Aufbringen von PV-Modulen gewonnen werden kann.
Für die Lieferung und Installation einer PV-Anlage hat die Gemeindeverwaltung eine beschränkte Ausschreibung unter Aufforderung von drei Firmen zur Angebotsabgabe durchgeführt.
Bei der Submission (Angebotseröffnung) ging das Angebot der Fa. Solar Zipser GmbH, Bartholomä mit einem Angebotspreis von 40.419,66 € (einschl. Mwst.) als preisgünstigste Anbieterfirma hervor.
Mit dem Aufbringen der Solarmodule sind im Dachdeckungsgewerk Anpassungs- und Vorbereitungsarbeiten erforderlich. Die beauftragte Firma Gröner GmbH bietet diese Arbeiten im Nachtrag zum Preis von 7.480,--€ (zuzügl. MwSt.) an.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig nach kurzer Diskussion, den Auftrag für die PV-Anlage an die preisgünstigste Anbieterfirma, die Fa. Solar Zipser GmbH, zu erteilen und stimmte weiterhin dem Nachtragsangebot der Fa. Gröner GmbH für das Gewerk Dachdeckungsarbeiten, zu.
  1. Bau eines Carport am Dorfhaus
A. Sachverhalt
In Zusammenhang mit dem Betrieb eines E-Fahrzeugs in der Gemeinde Bartholomä soll am Dorfhaus ein Carport mit einer E-Ladestation errichtet werden. Die weitere Entwicklung mit E-Fahrzeugen ist derzeit nicht absehbar; dennoch kann der geplante Carport auch für andere Fahrzeuge auf dem öffentlichen Parkplatz Verwendung finden und es ist nicht auszuschließen, dass in Zukunft gegebenenfalls auch noch weitere E-Mobil-Parkplätze im Dorf entstehen.
Der Carport, wie auch noch freie Teile des Daches am Dorfhaus werden mit Solar-PV-Anlagen belegt, um die Ladestation mit erneuerbarer Solarenergie zu betreiben.
Damit kann der Betrieb des E-Fahrzeugs grundsätzlich energieautark und umweltfreundlich erfolgen. Überzähliger Strom wird im Dorfhaus verwendet – oder ins öffentliche Netz eingespeist werden.
Mit den nachfolgenden Kosten ist dabei zu rechnen:
Für die Solaranlage ist mit Kosten von rund 14.500 € (zzgl. MwSt.), und für die Errichtung des Carport mit Kosten von rd. 9.700 € (zzgl. MwSt.) auszugehen. Die Kosten für die Planung und Bauleitung sind darin enthalten. Darüber hinaus werden bauseits Grabarbeiten für die erforderlichen Kabelverlegungen notwendig.
Im Haushaltsplan 2017 ist für das Vorhaben kein Ansatz gebildet, daher sind die anfallenden Kosten außerplanmäßig.
Für die Errichtung des Carports ist eine Baugenehmigung notwendig und weiterhin wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich, da das Carport die festgesetzte Gebäudehöhe und die Festsetzung der Dachform nicht einhält.
B. Beratung und Beschlussfassung
Das Gremium beschloss, den Carport mit Solarmodulen zu bauen (Baubeschluss) und stimmte grundsätzlich der Befreiung für die Errichtung des Carports, vorbehaltlich des Ergebnisses aus der Nachbarbeteiligung, zu. Für die Planung und Bauleitung und die Lieferung und Errichtung des Carports wurde die Fa. Gröner GmbH und für Lieferung und Errichtung der Solaranlage die Fa. Solar Zipser beauftragt. Die Grabarbeiten (Tiefbau) werden vom Gemeindebauhof Bartholomä erledigt. Weiterhin beschloss das Gremium formal die außerplanmäßigen Kosten dieser Maßnahme, die durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt sind.
  1. Generalmodernisierung Laubenhartschule
    - Beauftragung der Möblierung Rektorat/Sekretariat
A. Sachverhalt
Im Zuge der Generalmodernisierung der Laubenhartschule finden zukünftig Sekretariat und Rektorat der Laubenhartschule zurück zu dem „alten“ Platz des früheren Rektorats/Lehrerzimmers.
Das bestehende Büro des Sekretariats war beengt, hatte eine sehr eingeschränkte Grundfläche in einem von der bisherigen Aula abgetrennten Teilbereich.
Das Büro des Schulleiters wird ebenfalls räumlich verlegt und findet sich zukünftig näher an den Grundschulklassen wieder.
Das neue Sekretariat mit zukünftig knapp 20 m² Grundfläche und das neue Rektorat (rd. 35 m² Grundfläche) sind ansprechend groß und sollen neu möbliert werden.
Die Firma Newerkla hat dazu ein günstiges und wirtschaftliches Angebot eingereicht, so dass die Neumöblierung beider Funktionsbereiche zu einem sehr günstigen Preis durchgeführt werden kann. Es fallen für die beiden Büros Kosten in Höhe von je rd. 3.400,--€, netto, für diese Neumöblierung an.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stellte zu dem Angebot einzelne Verständnisfragen. Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, wegen der Gesamtkosten für beide Büroräume eine Grenze von max. 8.000,--€ anzunehmen.
Der Gemeinderat beauftragte nach weiterer Beratung sodann bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung die Firma Newerkla mit der Belieferung der Möblierung.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 24.07.2017
Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 24.07.2017 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
8.1 Baugesuche
a.) Neubau eines Carports, Grundstück Flst. 446, Heubacher Straße
Hier ist für den Neubau eines Carports eine Baugenehmigung beantragt. Der Technische Ausschuss hat einstimmig dem Carport zugestimmt.
b.) Vergrößerung der Garage, Grundstück Flst. 365/7, Am Gänsteich
Im Gewerbegebiet ist die Vergrößerung einer gewerblich genutzten Garage geplant. Nach kurzer Beratung hat der Technische Ausschuss der Befreiung der Überschreitung der Baugrenze zugestimmt, vorbehaltlich des Ergebnisses aus der Nachbarbeteiligung.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hat die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu beachten. Der Gemeinde gingen aktuell zugunsten der Feuerwehr Bartholomä und dem Sozialprojekt „Miteinander-füreinander in Bartholomä“ Spendenbeträge mit insgesamt 287,-- € zu.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende dankte herzlich für diese Spenden, die daraufhin einstimmig vom Gremium angenommen wurden.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Bürgermeister Kuhn gab die nachfolgenden Punkte bekannt:
10.1. Ausgleichsstockmittel für den Umbau des Dorfhauses und die Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit der Mehrzweckhalle
Der Vorsitzende informierte über die Entscheidung des Verteilerausschusses zum Ausgleichsstock. Der erforderliche Umbau des Dorfhauses zum Rathaus werde mit einem Betrag von 120.000,--€ (aus dem Ausgleichsstock I) berücksichtigt. Erfreulich sei, dass aus den Mitteln des Ausgleichsstock II ein Betrag von 20.000,--€ für die Investitionskosten der Barrierefreiheit der TSV-Halle gewährt werden wird, so der Bürgermeister.
10.2. Ersatzbeschaffung des Loipenspurgeräts
Über eine jetzt erfolgte Ersatzbeschaffung des Pistenbully informierte der Bürgermeister das Gremium. Das bestehende Fahrzeug ist schon mehr als 25 Jahre im Einsatz und wurde damals schon gebraucht gekauft.
Angeschafft wurde nun ein Pistenbully Kässbohrer 100, Baujahr 2004, zum Preis von rd. 42.000,--€. Zu diesem Pistenbully müssen noch neue Gummiradketten angeschafft werden. Die Maschine soll ab der neuen Wintersaison 2017/18 eingesetzt werden.
10.3. Beteiligungsmöglichkeit Bartholomäer Bürgerinnen und Bürger am Windpark Bartholomä
Der Bürgermeister berichtete über einen Kapitalbrief, den der Betreiber des Windparks, die Stadtwerke Heidenheim, auf Anfrage der Gemeinde, nun für alle Bartholomäer aufgelegt hat. Die Information werde derzeit an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt.
10.4. Geänderte Öffnungszeiten im Rathaus
Bürgermeister Kuhn gab dem Gremium die aktuell geänderten Öffnungszeiten des Rathauses bekannt und informierte über die Hintergründe dieser Neuregelung.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.50 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit der Ortbesichtigung der Generalmodernisierung der Laubenhartschule ging der öffentlichen Sitzung voran, weitere fünf nicht-öffentliche Tagesordnungspunkten schlossen sich noch dieser öffentlichen Sitzung an.
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