A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Gemeindegebiet und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit kann sich in unterschiedlichen Organisationsformen innerhalb aber auch außerhalb des gemeindlichen Haushalts vollziehen.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen muss die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Gemeinde Bartholomä erfolgen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit nun die Übersicht über den „Gesamtbetrieb“ der Gemeinde Bartholomä erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt.
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % muss detailliert berichtet werden. Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist hingegen ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich.
Alle „anderen Unternehmen“ werden in einer Übersicht im Beteiligungsbericht auch dargestellt. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des letzten Jahresrechnungsergebnisses. Der Beteiligungsbericht ist ortsüblich bekanntzugeben.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass sich zum letzten Bericht keine Änderungen für Bartholomä ergeben haben. Insoweit entspricht der Bericht dem bekannten Inhalt. Der Gemeinderat nahm sodann nach kurzer Beratung den Beteiligungsbericht 2017 der Gemeinde Bartholomä zur Kenntnis.

A. Sachverhalt
Die Gemeindeverwaltung hatte in der öffentlichen Sitzung am 6. Dezember den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 ins Gremium mit folgendem Zahlenwerk eingebracht: Das Gesamtvolumen des Entwurfs beträgt knapp 7 Millionen Euro und liegt damit leicht unter dem des Jahres 2017 (ca. 7,1 Mio. Euro).
Auf den Verwaltungshaushalt entfällt hiervon ein Volumen von ca. 5,4 Mio. Euro (Vorjahr: 5,2 Mio. Euro). Der Entwurf des Verwaltungshaushalts sieht wieder eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vor. Hier geht der Entwurf von einem Betrag in Höhe von rd. 330.000,--€ aus, die der laufende Betrieb erwirtschaftet und für Investitionen zur Verfügung stellen kann.
Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und Grundsteuer bleiben unverändert, ebenso die Hunde- und die Zweitwohnungssteuer. Die Gebühren für Abwasser und Wasser werden leicht angehoben.
Der Vermögenshaushalt hat im Verwaltungsentwurf ein Volumen von rund 1,55 Mio. Euro (Vorjahr: 1,75 Mio.). In der öffentlichen Sitzung wurde angeregt, das Thema „Betreutes Wohnen“ zusätzlich aufzunehmen, so dass im aktuellen Entwurf ein Volumen des Vermögenshaushalts mit gut 1,6 Mio.€ steht:
Die anstehende Investitionsmaßnahme im Bereich der Infrastrukturbündelung im Ortskern mit der Generalsanierung des Schulgebäudes befindet sich in der Umsetzung. Hier steht Jahr 2018 noch eine Restfinanzierung mit 100.000,--€ heran.
Im neuen Haushaltsjahr wird im Bereich des Dorfhauses die Planung vorangetrieben, um im Frühjahr/Sommer mit dem Umbau beginnen zu können. Der größte Teil der Investitionen wird im Jahr 2018 mit rund 850.000 € erwartet.
Für die beiden Großprojekte (Schule und Dorfhaus) erwartet die Gemeinde Zuschüsse in Höhe von insgesamt rd. 1,4 Mio. Euro aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und dem Ausgleichsstock des Landes.
Weiterhin wird im Bereich der Breitbandverkabelung ein Haushaltsansatz eingeplant, um den Ausbau mit Glasfaser voranzutreiben. Angesetzt sind im Planjahr 2018 insgesamt 160.000,--€. Hier wird im Gegenzug auch mit Zuschüssen gerechnet.
Für die Umstellung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung ist ein Betrag mit 30.000,--€ angesetzt. Idealerweise soll dies mit einem geeigneten Förderprogramm kombiniert werden.
Für den Grunderwerb sind 150.000 € enthalten und im Bereich der Planung einer Nahwärmeversorgung soll ein Betrag mit 50.000,--€ gebildet werden.
Für eine Planung und die Umsetzung neuer Formen der Bestattung bzw. der Gräber am Friedhof ist ein Ansatz mit 20.000,--€ vorgeschlagen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist im aktuellen Entwurf eine Kreditaufnahme mit rd. 385.000,--€ und die Entnahme aus der Rücklage mit rd. 100.000,--€ eingeplant.
Der aktuelle Entwurf sieht die Verschuldung am Ende des Jahres 2018 bei 250,--€ pro Einwohner. Diese Höhe liegt unter deutlich dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Die Kämmerin, Monika Löhn, stellte dem Gremium den Entwurf des Haushalts 2018 vor.
Zu den Ansätzen im Verwaltungshaushalt gab sie einzelne Hinweise auf geänderte Planzahlen. Beim Friedhofswesen teilte sie mit, dass die aktuellen Gebühren für die Gräber nicht kostendeckend seien und daher eine Neukalkulation vorgenommen werden müsse. Die Gemeinderäte stellten zum Entwurf einzelne Verständnisfragen, die von der Kämmerin und dem Bürgermeister erschöpfend beantwortet werden konnten.
Beim Vermögenshaushalt verwies Frau Löhn auf zwei Änderungen seit der Einbringung des Entwurf: das betreute Wohnen wurde mit 40.000,--€ im Plan berücksichtigt, genauso wie ein Ansatz für den barrierefreien Hallenzugang mit 10.000,--€. Auch zum Vermögenshaushalt wurde über die einzelnen Ansätze diskutiert, der vorliegende Entwurf jedoch schlussendlich begrüßt. Der Gesamthaushalt mit mittelfristiger Finanzplanung wird nun in dieser Form in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Januar dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.

A. Sachverhalt
Unter Beteiligung des Polizeipräsidium Aalen, des Landratsamt Ostalbkreis - den Geschäftsbereichen Straßenverkehr und Straßenmeisterei Schwäbisch Gmünd - und unter Beteiligung der Gemeinde Bartholomä fand auf Einladung der Gemeinde am Mittwoch, 6. Dezember, eine Straßenverkehrsschau in Bartholomä statt.
Die nachfolgenden Bereiche wurden dabei rechtlich überprüft:

• 1. Verkehrssituation auf Höhe der Einmündung des Fußweges aus Richtung Baronenbergweg kommend in die Straße „In der Heide“
• 2. Verkehrssituation im Bereich „Helmut-Ginzkey-Weg“
• 3. Parksituation im Bereich der öffentlichen Parkplätze (hier: STB-Halle und Bereich Amalienhof)
• 4. Ausbauende der Fuchsäckerstraße, des Hirschrains und des Dachswegs
• 5. Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Zuge der Landesstraße 1165 auf Höhe Bartholomä/Amalienhof in Fahrtrichtung Heidenheim
• 6. Antrag auf Verlängerung der bestehenden Leitlinienmarkierung im Bereich Bartholomä – Möhnhof in Fahrtrichtung Heubach

B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtete über die Ergebnisse der Verkehrsschau. Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, den angeordneten „Sperrbereich An der Heide“ nach Süden hin zu erweitern und die Straßenverkehrsbehörde zu bitten, die Anordnung für diesen größeren Bereich zu treffen. Der Gemeinderat nahm nach weiterer Diskussion von dem Ergebnis der Straßenverkehrsschau vom 06.12.2017 sodann Kenntnis.

A. Sachverhalt
Im Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord“ sind im 1. Abschnitt alle 10 Wohnbauplätze verkauft; im 2. Abschnitt sind zehn der elf Plätze veräußert, somit steht dort noch ein Wohnbauplatz zum freien Verkauf.
Der Grundstückspreis beträgt 105,--€/m², erschlossen.
Die Gemeinde gewährt ein Bau-Familiengeld wie folgt:

• Familien/Alleinerziehende mit 1 Kind: 1.500,--€
• Familien/Alleinerziehende mit 2 Kindern: 4.000,--€
• Familien/Alleinerziehende mit 3 Kindern und mehr: 7.500,--€

Angefragt ist seitens einer jungen Familie aus Bartholomä die Zuteilung des noch freien Wohnbauplatzes, Grundstück Flst.Nr. 627/20 mit 625 m².
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat teilte nach kurzer Aussprache an die Bartholomäer Familie den Bauplatz 627/20, Rehweg, mit 625 m² Fläche zu.

Bürgermeister Kuhn informierte über die nachfolgenden Punkte:
5.1. Sicherung der Nahversorgung
Auf Veranlassung des Gewerbe- und Fremdenverkehrsvereins e.V. und mit Unterstützung der Gemeinde hatten im Oktober unter den Einzelhändlern/Lebensmittelhandwerker zwei Besprechungen im Rathaus stattgefunden, so der Bürgermeister. Dabei ging es um die Frage, wie mit Beginn des kommenden Jahres eine entstehende Versorgungslücke aktuell geschlossen werden kann. Im Gespräch mit allen örtlichen Lebensmittelhandwerkern wurde deutlich, dass eine schnelle und ganz kurzfristige Lösung erforderlich sein wird. Es wurden in den Gesprächen verschiedene Ansätze diskutiert und es zeichnete sich dort ab, dass sehr es kurzfristig gelingen kann, diese Lücke zu schließen und im Ort weiterhin ein Grundsortiment an Lebensmitteln anzubieten.
Der Vorsitzende bezeichnete es daher als erfreulich, dass „Carina´s Lädle“ nun aktuell daran geht, ihren Laden zu vergrößern, um zusätzlich Lebensmittel zur Grundversorgung im Dorf anzubieten. Diese Erweiterung solle bereits im Februar eröffnet werden. Nun liege es bei der Bürgerschaft, ob das Engagement von Carina´s Lädle durch den Einkauf unserer Bürger und durch die Kauffrequenz unterstützt wird. Es wäre toll, wenn diese Erweiterung erfolgreich ist, um darauf in Zukunft an diesem Standort weiter aufbauen zu können, so der Bürgermeister.
5.2. Ersatzbeschaffung eines Loipenpflegegerät Kässbohrer 100
Die Gemeinde hat für diese Wintersportsaison eine Ersatzbeschaffung des Loipenspurgeräts vorgenommen. Angeschafft wurde aktuell ein Pistenbully Kässbohrer 100, der von der Gemeinde aus Bad Hindelang als Gebrauchtfahrzeug erworben werden konnte. Die Anschaffungskosten liegen bei rund 60.000,--€. Bürgermeister Kuhn informierte, dass das „neue“ Loipenpflegefahrzeug aktuell am Bauhof angeliefert wurde und damit für die neue Saison zur Verfügung steht. Den Kosten werden ein Zuschuss der Stadt Heubach mit 20% für die Ersatzbeschaffung und der Verkauf des alten Bullys gegengerechnet.

Bürgermeister Kuhn präsentierte anhand einer Power-Point-Präsentation die Ereignisse, Projekte und Veranstaltungen in der Gemeinde Bartholomä im Jahr 2017 (siehe auch schriftlichen Jahresbericht der Gemeinde Bartholomä, der an alle Haushalte verteilt wird).
Dabei dankte er für die konstruktive, kritische, jedoch stets faire Partnerschaft und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, die immer das Ziel habe, für die Gemeinde den besten Weg, die beste Lösung fürs Dorf zu finden.
Weiterhin richtete er seinen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an alle Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich und freiwillig für die Gemeinde und in unterschiedlichen Bereichen wie der Musik und Gesang, Sport, Kultur, Partnerschaft, Europa, Ortsgeschichte, Tourismus, Gewerbe und Handel, als Fördervereine in Schule und Rettungsorganisationen, politisch, kirchlich oder sozial in der Gemeinde tätig sind und für unsere Bürgerschaft arbeiten. Er dankte allen Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig und pünktlich ihre Steuern, Abgaben zahlen und damit ein Garant für unser Gemeinwohl und unser gute Infrastruktur sind. Abschließend wünschte er allen eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit und ein gutes, vor allem gesundes Jahr 2018.
Stellvertretend für die Gemeinderäte richtete der stellvertretende Bürgermeister, Rudi Grimmbacher, seinen Dank an Bürgermeister und Gemeindeverwaltung für ein sehr arbeitsreiches Jahr und wünschte gleichfalls für das Jahr 2018 alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.45 Uhr.
Eine nicht-öffentliche Sitzung mit drei Tagesordnungspunkten schloss sich an.