Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2020
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 9 Gemeinderäte
Zuhörer: 3
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 19.30 Uhr
 
  1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 mit mittelfristiger Finanzplanung 2021 bis 2023
    - Satzungsbeschluss
A. Sachverhalt
Der erste doppische Haushaltsplan entsprechend dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) wurde in der Gemeinderatsitzung im Januar eingebracht und dort intensiv beraten. Der Plan gliedert sich in den Ergebnis- und den Finanzhaushalt.
Es lässt sich feststellen, dass trotz aller Anstrengungen ein Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht möglich ist. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt – 676.000,-- Euro.
Folgende fünf Investitionsschwerpunkte bestimmen den Finanzhaushalt 2020:
  • Erste Erweiterung des Baugebiets Hirschrain Nord –zweiter Bauabschnitt- ist mit Investitionsaufwand von rd. 425.000,--€ geplant. Es sind dort Einnahmen durch Beiträge und Kostenersätze mit rd. 109.000,-- € und an Grundstückserlösen rd. 288.000,-- € eingerechnet
  • Der Breitbandausbau in der Gemeinde Bartholomä wird aufgrund der derzeit günstigen Zuschusssituation weiter vorangetrieben. Hierfür wurden 100.000 € im Jahr 2020 (vor allem für die Planung) eingeplant. In den Folgejahren werden rund 2,1 Mio. € für den Ausbau benötigt. An Zuschüssen werden mindestens rund 1,5 Mio.€ erwartet
  • Die Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Gemeinde ist dem Gemeinderat äußerst wichtig. Daher wurden für den Erwerb von Räumlichkeiten für eine zukünftige Arztpraxis 250.000 € eingeplant
  • Bartholomä trägt seit dem Jahr 1991 das Prädikat staatlich anerkannter Erholungsort. Gemeinsam mit den Vereinen und Organisationen wurden Handlungsmaßnahmen zur Verbesserung der touristischen Einrichtungen beraten. Daraus ist das touristische Gesamtkonzept „Puls 3“ entstanden. Dafür werden Ausgaben in Höhe von rund 144.000 € und Zuschüsse von rund 40.000 € eingeplant
  • Aufgrund der von der Bürgerschaft festgelegten Priorisierung ist das Ziel „Energieautarke Gemeinde“ bestimmt. Daher wird ein Sanierungsmanager für die Gemeinde tätig. Hier ist mit Kosten in den Jahren 2020 und 2021 von rund 205.000 € zu rechnen. Gefördert wird dieses Sanierungsmanagement von der KFW mit einem Betrag von 150.000 €
Es wird mit einer Kreditaufnahme zur Finanzierung aller geplanten Investitionen in Höhe von rd. 1,1 Millionen Euro gerechnet. Sofern diese ausgeschöpft wird, steigt die pro Kopf Verschuldung am Ende des Haushaltsjahres 2020 auf insgesamt 604 Euro an.
B. Beratung und Beschlussfassung
Kämmerin Monika Löhn informierte über den rund 300seitigen Entwurf des Haushaltsplans und meinte, die Gemeinde starte mit einem großen Defizit von rund 675.000 Euro im Ergebnishaushalt. Die Einnahmenseite verzeichne einen großen Einbruch aufgrund des Länderfinanzausgleichs. Dies sei der zweijährigen Systematik, geschuldet nach der die soliden Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2018 zugrunde gelegt werden. Konnten mit dem Rechnungsabschluss 2018 noch rund 1,4 Mio. Euro Gewerbesteuer verbucht werden, so ist die Gemeinde momentan bei rund 800.000 Euro angekommen. Die Umlagen an Land und Kreis seien wegen der vorstehend genannten Systematik jedoch in diesem Haushaltsjahr deutlich höher. Das neue NKHR lege der Gemeinde zusätzlich auch noch die Erwirtschaftung der Abschreibungen auf. Bei einer Gesamtabschreibungssumme von rund 747.000 Euro und Auflösungen von rund 287.000 Euro, müsse die Gemeinde Bartholomä jetzt zusätzlich rund 460.000 Euro im Ergebnishaushalt erwirtschaften.
Bürgermeister Kuhn informierte, dass in diesem Jahr keine Steuern und Gebühren erhöht werden und mahnte eine strenge Sparpolitik an. Freilich dürfe sich die Gemeinde nicht „totsparen“. Auch sollten trotz des Sparzwangs begonnene Projekte nicht einfach gestoppt werden. Genauso dürfe nicht an Sicherheitsstandards gespart werden.
Nach weiterer Diskussion und Beratung verabschiedete sodann der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2020 und den Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2023.
  1. Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in Teilen des Wohngebiets „Westliches Brunnenfeld“
    - Vergabe
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä baut Schritt für Schritt ihre Straßenbeleuchtung auf LED um. Selbstverständlich kommt in Neubaugebieten eine LED-Straßenbeleuchtung gleich zum Einsatz. Im Zuge der Sanierung der Gaisgasse wurde in den Jahren 2013 und 2014 die bestehende Straßenbeleuchtung bereits auf LED umgebaut. In der Ortsdurchfahrt (Beckengasse, Böhmenkircher Straße, Hauptstraße, Heubacher Straße, Lauterburger Straße, Im Schopf und Steinheimer Straße) wurden im Jahr 2016 ebenfalls LED-Leuchten installiert.
Aus den Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative erhält unsere Gemeinde eine Zuwendung in Höhe von 7.700 € zweckgebunden für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Gemeindeverwaltung hat nun drei Angebote für die Lieferung und die Montage der Umrüstung auf die LED-Technik für Straßen des Wohngebiets „Westliches Brunnenfeld“ eingeholt. Angefragt wurde dabei die Lieferung und Montage von LED-Lampen der Marke „Trilux Cuvia 40“.
Dabei zeigt sich nach Prüfung der Angebote dass die EnBW ODR AG, Ellwangen mit ihrem Angebotspreis von 33.506,06 € (einschließlich MwSt.) die preisgünstigste Bieterin ist.
B. Beratung und Beschlussfassung
Aus der Mitte des Gremiums wurde die weitere Umstellung auf die LED-Beleuchtung sehr begrüßt und angeregt, zusätzlich auch im „Bassenweg“ die Umstellung auf LED zu prüfen.
Nach weiterer Beratung beschloss das Gremium einstimmig, den Auftrag an die EnBW ODR AG zu erteilen.
  1. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
A. Sachverhalt
Das Land Baden-Württemberg schreibt den 27. Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aus.
Städte und Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern haben die Gelegenheit, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen und zu zeigen, dass sie ihre Zukunft aktiv in die Hand nehmen.
Die Ziele des Wettbewerbs sind unter anderem:
  1. Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich im Dorf zu engagieren und an der Entwicklung ihres Dorfes mitzuwirken (in dem sie sich z. B. den aktuellen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel stellen und durch die Entwicklung von Ideen, Konzepten, Planungen mitbestimmen, wo es hingehen soll)
  2. Zu einem aktiven Leben auf dem Land und zu einer lebenswerten Zukunft unserer Kinder beitragen
  3. Den verschiedenen Generationen und Gruppen im Dorf Raum geben und deren Miteinander fördern (etwa aktive Jugendarbeit in Vereinen, gemeinsame Feste)
  4. Die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen (z. B. durch gastronomische oder touristische Angebote)
  5. Unsere natürlichen Ressourcen schützen und den Klimaschutz fördern (etwa durch nachhaltige Energieversorgung, Reduzierung des Flächenverbrauchs oder den Schutz von Natur und Landschaft)
  6. Die Zusammenarbeit in der Region unterstützen (die Möglichkeit der Aufgabenteilung mit anderen Kommunen erhöht die Chancen kleinerer Dörfer im Wettbewerb) und zur Entwicklung eines eigenen Selbstverständnisses in der Region beitragen Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement zu belohnen/zu ehren
Für die Durchführung wird den teilnehmenden Gemeinden die Bildung einer örtlichen Arbeitsgemeinschaft empfohlen, die die notwendigen Vorbereitungen trifft.
Der Arbeitsgemeinschaft sollen nicht nur Bürgerinnen und Bürger angehören, die am Wettbewerb besonders interessiert sind, sondern ebenso Sachkundige aus den verschiedenen Bereichen, die beurteilt und bewertet werden. Hilfreich ist auch die Einbindung von Vereinsmitgliedern und Wirtschaftsbeteiligten.
Für die Anmeldung beim „Bezirksentscheid“ ist eine Meldung bis zum 15.05.2020 beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart abzugeben.
Bei der Bewertung sind die nachfolgenden vier Bereiche maßgebend:
  • Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen
  • Soziale und kulturelle Initiativen
  • Baugestaltung und Siedlungsentwicklung
  • Grüngestaltung und das Dorf in der Landschaft
Bei den bisherigen Beteiligungen hat die Gemeinde immer mit einem Erfolg abgeschlossen; zuletzt im Jahr 2008 mit einem Sonderpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement. In unserer Gemeinde ist eine Vielzahl an freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz gegeben. Um den Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Freizeit/Erholungswert im Dorf nicht nur zu erhalten, sondern zu steigern unternimmt die Gemeinde Bartholomä eine Vielzahl von Initiativen und Projekten. Die Gemeinde hat ausgehend des Gemeindeentwicklungsprozesses 2013/2014 für die durch die Bürgerschaft festgestellten priorisierten Maßnahmen bereits einige Initiativen und Projekte umgesetzt. Weitere Ziele und Initiativen sollen in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Bürgerschaft umgesetzt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm – nachdem der Ausschuss für soziale Angelegenheiten das Thema vorberaten hatte – von der Empfehlung des Ausschusses zum ausgeschriebenen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zustimmend Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Gemeinde zu dem aktuellen Wettbewerb zu melden.
  1. Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems
    insbesondere Jahresrechnung 2018 und Haushaltsplan 2020
A. Sachverhalt
Neben der Gemeinde Bartholomä sind die Gemeinden Essingen, Böbingen a. d. Rems, Mögglingen, sowie die Stadt Heubach Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Lauter-Rems, der einen Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) bildet.
Der Zweckverband hat die Aufgabe, die im Verbandsgebiet anfallenden, häuslichen und gewerblichen Abwässer von den Mitgliedsgemeinden zu übernehmen und vor ihrer Einleitung in den Vorfluter zu reinigen.
Auf der nächsten Tagesordnung der Verbandsversammlung, die am 2. April stattfindet, stehen unter anderem die Feststellung der Jahresrechnung 2018 und die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020.
Jahresrechnung 2018
Das Ergebnisvolumen im Rechnungsjahr 2018 ist im Vergleich zur Planung des Haushaltsplanes 2018 um rund 68.000,--€ geringer.
Die Planung ging von einem Volumen von 1.783.850 € aus und schließt nun mit rd. 1.716.000,-- € ab.
Infolge der Erweiterung der Verbandskläranlage wurden zur Finanzierung Darlehen bei der KfW und der L-Bank im Gesamtbetrag von rund 3,72 Mio.€ aufgenommen.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum Jahresende 2018 rund 57.000,-- €.
Die Verbandsumlage 2018 errechnet sich auf der Grundlage der Verbandssatzung. Sie gliedert sich in eine Betriebskostenumlage und eine Investitionsumlage.
Für die Gemeinde Bartholomä wird eine Betriebskostenumlage für das Jahr 2018 mit 55.236,-- € – einschließlich einer Zinsumlage mit 421,-- € - abgerechnet.
Auf Bartholomä entfällt für das Jahr 2018 eine Investitionsumlage in Höhe von 21.893,-- €. Darüber hinaus wird eine Tilgungsumlage in Höhe von 9.046,-- € anteilig berechnet.
Die Gesamtumlage 2018 beträgt für die Gemeinde damit 86.175,-- €.
Haushaltsplan 2020
Der Haushaltsplan 2020 ist erstmals auf der gesetzlich geforderten doppischen Grundlage erstellt. Im Zuge der Umstellung auf das NKHR ändert sich Grundlegendes bei der Finanzierung.
Für unsere Gemeinde wird mit einer Betriebskostenumlage mit 68.363,-- € gerechnet. Weiterhin ist eine Zinsumlage in Höhe von 590,-- € und eine Afa-Umlage mit 9.400,--€ eingeplant. Die gesamte Betriebsumlage beträgt damit anteilig für Bartholomä: 78.353,-- €.
Für die Gemeinde Bartholomä beträgt der Anteil Investitionsumlage voraussichtlich 15.952,-- €. In der Investitionsumlage war bislang schon ein Kredittilgungsanteil für das aufgenommene Kreditvolumen von 3,48 Millionen Euro enthalten. Diese Tilgungsumlage wird 2020 nun separat ausgewiesen.
Bartholomä leistet eine Tilgungsumlage im Jahr 2020 von 10.306,-- €. Insgesamt bewegt sich damit die Investitions-, einschl. der Tilgungsumlage, anteilig für Bartholomä auf 26.258,-- €. Die anteilige Gesamtumlage 2020 ist für unsere Gemeinde mit 104.611,-- € geplant.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nachdem der Gemeinderat von der vorliegenden Jahresrechnung 2018 und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 zur Kenntnis genommen hatte, beauftragte er einstimmig die Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung den Beschlussanträgen zuzustimmen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 18.02.2020 und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten vom 19.02.2020
5.1. Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am18.02.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
Baugesuche:
5.1.1. Errichtung eines Querbaus sowie Umbau best. Wohnhauses, Grundstück Flst. Nr. 115/10, Gaisgasse
Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach der Umgebungsbebauung. Da die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Technische Ausschuss sein Einvernehmen erteilt.
5.1.2. Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport, Grundstück Flst. Nr. 640/9, Hirschrain
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ und benötigt für seine Zulässigkeit Befreiungen, die der Technische Ausschuss nur teilweise gegeben hat.
5.2. Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.02.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die ebenfalls dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
5.2.1. Medienentwicklungsplan Laubenhartschule
In der Sitzung des Ausschusses für Soziale Angelegenheiten im Juli wurde der damalige Medienentwicklungsplan der Laubenhartschule bereits thematisiert. Zwischenzeitlich ist nach Überarbeitung der Plan vom Land Baden-Württemberg genehmigt.
Schulleiter Bernd Pfrommer hatte gemeinsam mit der Klassenlehrerin der Klasse 4b, Karin Knödler, den Medienentwicklungsplan dem Gremium mit den von der Schule erstellen Prioritäten vorgestellt. Der Ausschuss nahm vom Sachstand zum Medienentwicklungsplan der Laubenhartschule und von der geplanten Beschaffung nach intensiver Diskussion Kenntnis. Dabei lobte der Sozialausschuss das Engagement von Schulleitung und Lehrerkollegium zum Medienentwicklungsplan ausdrücklich. Das Gremium stimmte grundsätzlich zu, sobald die genehmigte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 vorliegt, die Ausschreibung für die Anschaffung der Tablets und die Einrichtung von WLAN an der Laubenhartschule durchzuführen und anschließend im Gemeinderat die Beauftragung zu fassen.
Die Gemeinde erhält aus dem Digital-Pakt für die Medienausstattung der Schule Zuschüsse.
5.2.2. Kindergartenentwicklung 2020/2021
Über die Kindergartenbedarfsplanung hat die Gemeindeverwaltung das Gremium eingehend unterreichtet. Im Ausschuss für Soziale Angelegenheiten konnte darauf hin festgestellt werden, dass aufgrund der von den Eltern/Erziehungsberechtigten vorgelegten Anmeldezahlen die Kindergartenplätze im Jahr 2020/2021 ausreichen werden.
Weiterhin hat die Verwaltung über die am 03.02.2020 stattgefundene erste Besprechung des „Runden Tisches“ zur Kindergartenentwicklung mit der künftigen Entwicklung der Kindergärten in Bartholomä informiert. Hierbei stellten die Anwesenden fest, dass der Trend in Richtung „jünger und länger“ geht. Weitere Besprechungsrunden des „Runden Tischs“ sind geplant.
5.2.3. Einrichtung eines Hospizes beim Kloster der Franziskanerinnen, Schwäbisch Gmünd
Die Gemeindeverwaltung informierte die Gemeinderäte darüber, dass 23 Städte und Gemeinden in der Raumschaft Schwäbisch Gmünd den Aufbau des Hospizes im Kloster der Franziskanerinnen in Schwäbisch Gmünd unterstützen.
Durch das Förderprogramm „Quartier 2020“ wird dieses Hospiz seitens des Landes Baden-Württemberg gefördert. Es entstehen acht Hospizplätze.
Die Städte und Gemeinden haben eine finanzielle Beteiligung für diese Einrichtung eines Bürger-Hospiz zugesagt.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring – Jahresbericht 2019
A. Sachverhalt
Gemäß gesetzlicher Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen hatte der Gemeinderat bereits in Einzelbeschlüssen sämtliche Spenden im Laufe des Jahres 2019 formal angenommen. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist dem Gremium ein gesamter Jahresbericht über alle Spenden nochmals abschließend zur Verfügung zu stellen.
Die Gemeindeverwaltung hat alle Spenden für das Jahr 2019 in diesem Spendenbericht aufgelistet; demnach beträgt das gesamte Spendenaufkommen 8.960,36 €.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende sprach seinen Dank an alle Spenderinnen und Spender aus; der Gemeinderat nahm sodann von dem gesamten Spendenbericht für das Jahr 2019 zustimmend Kenntnis.
  1. Bekanntgaben/Verschiedenes
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ informierte der Bürgermeister zu dem nachfolgenden Punkt:
7.1. Gemeinsames Treffen des aktuellen Gemeinderats mit „Alt-Gemeinderäten“
Eine Terminfindung gestaltet sich nicht einfach. Ein solches Treffen soll nun am Sonntag, 17.05.2020, vorbereitet und durchgeführt werden.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 19.30 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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