Gemeinde Bartholomä

Bericht über Gemeinderatsbeschlüsse bis zum Mittwoch, 1. April 2020
09.04.2020

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage sind alle Sitzungen und Besprechungen des Gemeinderats Bartholomä und seiner Ausschüsse vorsorglich bis zum 19. April 2020 abgesagt.
Dennoch bleibt die Gemeinde Bartholomä in Zeiten des absoluten Kontaktsverbots handlungsfähig. Dabei wenden Gemeindeverwaltung und Gemeinderat aktuell den gesetzlich möglichen Rahmen an, wie sie die Gemeindeordnung Baden-Württemberg anbietet, also der Eilentscheidung d.h. durch Entscheidung des Bürgermeisters, bzw. eines schriftlichen Verfahrens innerhalb des Gemeinderats (sog. Umlaufverfahren) Gebrauch zu machen.
Das schriftliche Umlaufverfahren kann längst nicht in allen Angelegenheiten/Entscheidungen angewandt werden. Es ist dann möglich, sofern es sich um Angelegenheiten von geringer Bedeutung handelt, die grundsätzlich keine (große) Beratung erfordern oder Diskussion erwarten lassen. Dies ist bei den nachfolgenden Punkten der Fall, über die die Gemeinde entschieden hat und zu denen hier öffentlich berichtet wird:

  1. Friedhof Bartholomä
    - Neuanlegung eines Gemeinschaftsurnengrabfeldes
A. Sachverhalt
Der Gemeinderat hatte im Mai 2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, im Bereich des alten Friedhofs, auf der südwestlichen Teilfläche ein Gemeinschaftsurnengrabfeld anzulegen. Aus Gründen der Rücksichtnahme auf bestehende Gräber im westlichen Teil dieses Bereichs hat sich die Gemeinde auf einen ersten Bauabschnitt lediglich auf der östlichen Seite verständigt. Die Gemeindeverwaltung hat die Angehörigen sodann im persönlichen Gespräch informiert. Bei allen Gesprächen hat sich gezeigt, dass die Angehörigen nach eigenem Bekunden ausnahmslos die Grabstellen abbauen wollen, obwohl aus Gründen der Pietät die Planung und die Anlegung eines ersten Abschnitts den Bestand der vorhandenen Grabstellen respektieren. Die Gräber wurden im Oktober 2019 abgebaut. Bei neuer Bewertung der Sachlage erscheint es sinnvoll, das nahezu quadratische Feld in einem Ganzen zu überplanen und das Urnengrabfeld komplett anzulegen. Eine solche Gesamtanlage hat das Planungsbüro, Landschaftsarchitektin Sigrid Bombera, in verschiedenen Varianten dem Gemeinderat dargelegt. Frau Bombera schätzt die Baukosten für diese gesamte, große Lösung auf rd. 55.000, --€ (zzgl. MwSt. und zzgl. der Planungs- und Nebenkosten). Die Gemeindeverwaltung rechnet somit insgesamt rd. mit 82.000, --€ (einschl. aller Kosten und Mehrwertsteuer). Im Haushaltsplan 2020 ist die kleine, abschnittsweise Lösung vorgesehen, also lediglich ein Betrag mit 40.000, --€ eingestellt.
Um die sinnvolle große Lösung umzusetzen, könnten liquide Mittel eingespart werden, indem unter Bauleitung und Anleitung des Büros der Gemeindebauhof diese Maßnahme in Eigenleistung durchführt. Dadurch ergeben sich Einsparungen bei den Planungskosten und monetär findet für diese eigene Arbeitsleistung kein Mittelabfluss statt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm über die rechtzeitig zugesandten Sitzungsunterlagen Kenntnis von dem Sachverhalt zur Anlegung eines Gemeinschafts­urnen­grabfeldes und beschloss einstimmig im Umlaufverfahren, die große Lösung anzugehen.
Um Kosten einzusparen, beauftragte der Gemeinderat einstimmig den Gemeindebauhof das Grabfeld in Eigenleistung anzulegen.
  1. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)
    - Bartholomä als Schwerpunktgemeinde 2015 – 2019 Evaluationsbericht
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä wurde ab dem Jahr 2015 als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg als Schwerpunktgemeinde im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Nach Ablauf des Anerkennungszeitraums (Ende 2019) legt die Gemeinde den vom Land geforderten Evaluierungsbericht vor. Der Bericht geht auf alle im Bewerbungsantrag der Gemeinde Bartholomä aus dem Jahr 2014 aufgeführten 54 Handlungsfelder ein und hebt vor allem die drei Handlungsfelder flächensparende Siedlungsentwicklung, Umgang mit dem demografischem Wandel, sowie Schutz von Natur und Landschaft gebündelt hervor. Insgesamt zieht die Gemeinde Bartholomä zum Status als Schwerpunktgemeinde in dem Anerkennungszeitraum ein positives Fazit.
Der von der Gemeindeverwaltung erstellte Bericht zeigt auf, dass viele Maßnahmen und Projekte durchgeführt wurden und von der Bürgerschaft viele definierte Ziele erreicht wurden. Einzelne Abweichungen der Zielvorgaben sind überwiegend den zeitlichen bzw. personellen, auch finanziellen engen Ressourcen geschuldet. Daraus lässt sich ableiten, dass beim Land Baden-Württemberg anzuregen ist, den Anerkennungszeitraum für Schwerpunktgemeinden länger anzulegen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm von dem seitens der Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Evaluationsbericht zur Kenntnis.
  1. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
    - Zuteilung von Wohnbauplätzen im neuen Baugebiet
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ sind im ersten Bauabschnitt 18 attraktive Wohnbauplätzen vorhanden. In einem zweiten Abschnitt können bei entsprechendem Bedarf voraussichtlich 11 weitere Wohnbauplätze erschlossen werden. Diese Erschließungsarbeiten für den zweiten Abschnitt beginnen im Laufe des Jahres.
Der Grundstückspreis beträgt momentan 125, --€/m², erschlossen.
Angefragt sind die Zuteilungen der verbleibenden noch freien Bauplätze im ersten Abschnitt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm von den drei Bewerbungen Kenntnis und teilte an die Bauinteressenten einstimmig die verbleibenden freien Plätze zu.
  1. Breitbandausbau in Bartholomä
    - Begründung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)
A. Sachverhalt
Der Breitbandausbau soll gezielt in Regionen erfolgen, in denen sich der eigenwirtschaftliche Netzausbau bisher nicht gelohnt hat bzw. nicht lohnen wird. Daher unterstützen Bund und Land den Ausbau gerade in den Bereichen, in denen ein sog. Marktversagen vorliegt, d.h. dort wo eigenwirtschaftliches Engagement privater Telekommunikationsunternehmen nicht zu erwarten ist. In einem Betreibermodell errichtet die Kommune selbst ein Netz und erwirtschaftet über die Verpachtung, den Betrieb des Netzes oder durch die Vermarktung Erträge hieraus.
Verpachtet die Kommune die gesamte (passive) Netzinfrastruktur an ein Telekommunikations­unternehmen, stellt dies unter den Voraussetzungen des Körperschaftssteuerrechts ebenso einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar.
Die kommunale Planung für die Jahre 2020 bis 2022 sieht für den flächendeckenden Breitbandausbau im Gemeindegebiet Bartholomä ein Investitionsvolumen rund 2,2 Millionen Euro (Brutto) vor. Dazu wurde bereits Ende des vergangenen Jahres in öffentlichen Sitzungen beraten und vom Gemeinderat beschlossen, Förderanträge zu stellen.
Die Gemeinde Bartholomä ist Mitglied bei Komm.Pakt.Net. Diese ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, in der viele Städte und Gemeinde, wie auch Landkreise in Baden-Württemberg Mitglieder sind. Diese Anstalt hat das Ziel, gemeinsam mit ihren Mitgliedern, also vielen Kommunen und Landkreisen, langfristig alle Haushalte im Gemeindegebiet an das schnelle Internet anzuschließen. Das von der Gemeinde errichtete Netz wird künftig entgeltlich an die Komm.Pakt.Net verpachtet. Die Komm.Pakt.Net wiederum wird das Netz entgeltlich an einen privaten Dritten verpachten. Die NetCom BW GmbH hat die Ausschreibung, welche von der Kom.Pakt.Net durchgeführt wurde, gewonnen. Die Komm.Pakt.Net wird die Pachterträge aus dem Pachtvertrag mit dem Netzbetreiber abzüglich deren Kosten / Umlagen an die Gemeinde weitergeben. Die Gemeinde wird somit im Rahmen eines Verpachtungs-BgA tätig werden. Für die Begründung eines solchen BgA ist ein Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Begründung eines Verpachtungs-BgA Breitband beim Finanzamt anzuzeigen.
  1. Bebauungsplan „Brunnenfeldstraße, Änderung und Erweiterung“
    - Beauftragung von artenschutzrechtlichen Untersuchungen
A. Sachverhalt
Die Gemeinde hat das Büro PlanWerkstatt, Stadtplaner Rainer Wassmann, im März 2019 mit der Planung des Bebauungsplans „Brunnenfeldstraße, Änderung und Erweiterung“ beauftragt. Der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren wurde vom Gemeinderat sodann im April 2019 gefasst. Der Vorentwurf wurde bereits Ende April durch die Verwaltung in die Trägerbeteiligung und die Öffentlichkeit gegeben. Zahlreiche Stellungnahmen liegen aus dieser öffentlichen Beteiligung der Gemeinde vor. Über diese wurde noch nicht im Sinne der gesetzlich gebotenen Abwägung beschlossen.
Das Bebauungsplanverfahren kann nach Ansicht der Gemeindeverwaltung dann weiter fortgeführt werden, wenn die beauftragten Gutachten und Untersuchungen der Gemeinde vorgelegt werden. Es ist auch ein Schallgutachten beauftragt. Mit einem Ergebnis wird dazu im Frühjahr gerechnet.
Im Planervertrag ist auch die artenschutzrechtliche Beurteilung enthalten. Dazu hat das Büro PlanWerkstatt das der Gemeinde bekannte Freiraum- und Landschaftsplanungsbüro Zeeb & Partner, Ulm mit dieser artenschutzrechtlichen Beurteilung, der sog. Relevanzprüfung, beauftragt.
Diese Prüfung stellt fest, welche im konkreten Gebiet naturräumliche Ausstattung vorhanden ist und welche besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten durch das geplante Bebauungsplanvorhaben beeinträchtigt werden können.
Auf der Basis dieser Relevanzprüfung erfolgte nun eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Ostalbkreis, welche Tiergruppen durch Feldaufnahmen zu erheben und zu näher zu prüfen sind. Nach dieser Betrachtung und Koordinierung sind ganz konkrete Artengruppen detailliert zu erheben. Die Untere Naturschutzbehörde fordert dazu auch die Ausarbeitung eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrags (artenschutzrechtliche Prüfung, saP). Das Büro Zeeb & Partner bietet nun diese speziellen naturschutzrechtlichen Prüfungen der Gemeinde an.
Die Kosten der artenschutzrechtlichen Untersuchungen beläuft sich demnach voraussichtlich auf rd. 8.400, --€, zzgl. MwSt.
Die Belange des Artenschutzes sind gesetzlich vorgegeben. Sie sind bei jeder Planung zu berücksichtigen, insbesondere sind über diese Untersuchungen gesetzliche Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auszuschließen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Angebot des Büros Zeeb & Partner, Ulm. Da im Gremium beim Umlaufverfahren bei 10-Ja-Stimmen eine Gegenstimme erhoben wurde, kommt ein Beschluss in diesem Verfahren nicht zustande. Um einen zeitlichen Verzug und damit Nachteile für die Gemeinde abzuwenden, hat der Bürgermeister durch eine Eilentscheidung die Beauftragung der artenschutzrechtlichen Untersuchung an das Büro Zeeb & Partner erteilt.
  1. Annahme von Spenden und Sponsoring
A. Sachverhalt
Gemäß den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Annahme und Behandlung von Zuwendungen, nahm der Gemeinderat von drei Spenden zugunsten des Sozialprojekts von „miteinander-füreinander in Bartholomä“, Kenntnis.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme dieser Spenden.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschusses
Der Technische Ausschuss hat wegen der aktuellen Corona-Krise an seinem geplanten Sitzungstermin am 24. März nicht getagt. Die Beschlüsse des Ausschusses wurden auch im schriftlichen Umlaufverfahren einstimmig zu den nachfolgenden Punkten eingeholt und dem Gemeinderat schriftlich zur Kenntnis gebracht:
1. Baugesuche
1.a. Errichtung Schleppdachgaube und Erweiterung Balkon, Grundstück Flst.Nr. 248/2, Albuchweg
Hierbei hat der Ausschuss dem gestellten Bauantrag sein Einvernehmen für die abweichende Dachneigung erteilt. Zu einem ist die Abweichung geringfügig, zum anderen ist das Vorhaben städtebaulich vertretbar.
1.b. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Grundstück Flst. Nr. 640/11, Hirschrain
Bei dem Bauantrag hat der Technische Ausschuss sein Einvernehmen beim Standort der Garage, die direkt an der Grenze zum öffentlichen Weg geplant ist, versagt. Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen, sofern die geplante Garage ein Mindestabstand zum öffentlichen Weg einhält.
2. Gymnastikraum in der Laubenhartschule – Anschaffung einer Fluchttreppe
Der Technische Ausschuss hat der Anschaffung einer „mobilen“ Fluchttreppe zum Preis von rd. 2.100, --€ zugestimmt. Die Fluchttreppe mit Entfluchtung des Gymnastikraums im Untergeschoss des Schulgebäudes ist eine sehr dringende Empfehlung des zuständigen Baurechtsamts der VG-Rosenstein.
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