Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8-9 Gemeinderäte
Zuhörer: 57
Beginn der Sitzung: 18.30 Uhr
Ende der Sitzung: 20.50 Uhr
 
  1. Kultur- und Sportstiftung Bartholomä
    - Wahl der Kuratoren
A. Sachverhalt
Seit 1996 besteht in unserer Gemeinde die „Kultur- und Sportstiftung Bartholomä“. Die nicht rechtsfähige treuhändische Stiftung fußt auf einem Treuhandvertrag mit Satzung zwischen dem Stifter, Herrn Heinz Höfliger und der Gemeinde.
In der Satzung ist geregelt, dass das Kuratorium aus dem jeweiligen amtierenden Bürgermeister der Gemeinde und zwei vom Gemeinderat zu wählenden Vertrauenspersonen besteht. Diese werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Zuletzt wurde die Wahl im Jahr 2017 durchgeführt. Damit endet die Amtszeit in diesem Jahr.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister informierte, dass der Stiftungsrat zusammen mit dem Lenkungskreis, dem auch die Gemeinderäte Holger Biebl, Sybille Gößele und Markus Mezger angehören, bereits schon viele Initiativen zur Fortentwicklungen in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport insbesondere für Kinder und Jugendliche ergriffen haben. Das Stiftungsvermögen beträgt zwischenzeitlich rd. 185.000,--€. Anlass der damaligen Stiftungsgründung durch die Initiative Heinz Höfligers war die Sorge um den Erhalt unseres Hallenbads gewesen. Diese Sorge sei nicht unberechtigt, deshalb müsse es die Anstrengung von uns allen sein, die Stiftung durch Zuspendungen zu unterstützen und das Stiftungsvermögen ständig weiter aufzubauen. Er warb auch zu den in diesem Jahr erneut ausgeschriebenen Stiftungsförderpreis, der mit 2.500,--€ dotiert sei. Vorschläge, Ideen, die unserem Dorf nutzen, können noch bis Ende Oktober eingereicht werden.
Nach weiterer kurzer Aussprache wählte sodann der Gemeinderat einstimmig Heinz Höfliger und Karl Magenau ins dreiköpfige Kuratorium. Der Bürgermeister dankte den Mitgliedern im Kuratorium und Lenkungskreis und allen, die sich um unsere Stiftung bemühen.
  1. Vorentwürfe für ein Betreutes Wohnen, Pflegeplätze, Mehrgenerationenwohnen und Arztpraxis, Lauterburger Straße
A. Sachverhalt
Das Ingenieurbüro Josef Rupp und Partner, Heuchlingen, plant auf privaten Grundstücken an der Lauterburger Straße eine Gesamtbebauung mit Pflegeplätzen, Betreutem Wohnen, Mehrgenerationenwohnen und einem „Ärztehaus“. In Bartholomä ist eine solche Gesamteinrichtung nicht vorhanden. In einem Ärztehaus sollen eine Arztpraxis, eine Physiotherapiepraxis und weitere Praxisräume eingerichtet werden.
Die wohnortnahe hausärztliche Versorgung und darüberhinausgehende Leistungen im Gesundheitswesen und der Pflege haben für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung große Bedeutung. Die geplante Pflegeeinrichtung sieht etwa 80 (Klein-)Wohnungen, inklusive (Tages-)Pflegeplätze vor. Die ersten Vorentwürfe wurden bereits im Juni des vergangenen Jahres mit allen Nachbarn und Eigentümern angrenzender Grundstücke im Gebiet erörtert. Aufgrund der vielfältigen Gespräche ist nun ein Vorentwurf, der die beiden privaten Grundstücke Flst.Nr. 36 und Nr. 36/1 einbezieht, entstanden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Gottfried Schwarz vom Planungsbüro Rupp und Partner informierte das Gremium über die Vorentwürfe. In einer attraktiven Bebauung entstehe ein modernes Pflegehaus, das baulich in einer U-Form angelegt wird und gegliedert auch einen Dachgarten vorsieht. Bei dem entstehenden Innenhof ist die Anlegung eines großflächigen Gartens (Garten der Sinne) vorgesehen. Zur Errichtung dieses zwei-bis dreigeschossigen Gebäudes wird der südliche – ältere – Gebäudeteil des Gasthofs Stern abgebrochen. In diesem Gebäudekomplex sind (Klein-)Wohnungen für betreutes Wohnen und (Tages-)Pflegeplätze vorgesehen. In einem weiteren Gebäude ist eine die Generationen übergreifende Wohnnutzung mit acht abgeschlossenen Wohneinheiten geplant. Dieses Gebäude mit Tiefgarage und Personenaufzug ist dreigeschossig mit Pultdach konzipiert.
In einem weiteren, zu der Lauterburger Straße orientierten Gebäude, ist ein barrierefreies „Ärztehaus“ geplant. Dort befindet sich im Erdgeschoss eine Arztpraxis und im 1. Stock eine Physiotherapie und weitere Praxisräume. Auch hier sind Wohnungen im oberen Geschoss vorhanden und das Gebäude erhält ein leicht geneigtes Dach.
Aus der Mitte des Gremiums wurden verschiedene Fragen an Herrn Schwarz gerichtet. Ein Investor stehe zur Verfügung informierte er den Gemeinderat und der Bedarf und die Anzahl der Pflegeplätze und der betreuten Wohneinheiten wurde über einen Betreiber vorab geklärt, so der Planer. Auf eine weitere Nachfrage erklärte Herr Schwarz, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger wegen des Pflege,- bzw. betreuten Angebots gerne schon melden können. Freilich könne zum jetzigen Zeitpunkt der Planung zu den Details noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden. Der Bürgermeister bot an, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger gerne auch im Rathaus melden können. Die Verwaltung werde die Anfragen an den Planer bzw. Investor weitervermitteln. Darüber hinaus biete er an, sobald konkretere Aussagen getroffen werden können, die Bürgerschaft in einer Veranstaltung zu informieren.
Nach weiterer kurzer Beratung billigte sodann der Gemeinderat einstimmig die vorgestellten Planentwürfe.
  1. Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Lauterburger Straße – Stern“
    a.) Aufstellungsbeschluss
    b.) Billigung des Vorentwurfs
    c.) Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung
    d.) Beschluss über die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
A. Sachverhalt
Die Gemeinde Bartholomä bemüht sich bereits seit Jahren um die Schaffung von betreutem Wohnen und um seniorengerechte und die Generationen übergreifenden Wohnungen. Erste konkrete Planungen Anfang/Mitte der 2000er Jahre haben sich im Bereich der Hauptstraße infolge der wirtschaftlichen Bedingungen nicht verwirklicht. Mit verschiedenen Planungsbüros und Investoren wurde die Schaffung von seniorengerechten/altengerechten Wohnungen in den vergangenen Jahren immer wieder erörtert und versucht, ein tragfähiges Konzept auf den Weg zu bringen.
Nach Gesprächen und Verhandlungen seit Mitte des letzten Jahres mit den direkten und benachbarten Grundstückseigentümern, kann auf den privaten Grundstücken Flst.Nr. 36 und 36/1, Lauterburger Straße, eine Gesamtplanung vorangebracht werden, die gleich mehrere Komponenten gebündelt an einem Standort abdeckt:
Die Einrichtung einer (Tages-)Pflege, von betreutem Wohnen, Mehrgenerationenwohnen und ein „Ärztehaus“ (eine Arztpraxis mit geplanter Physiotherapie, Fußpflege, u.a.).
Die Gemeinde Bartholomä unterstützt diese Planung und möchte die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die spätere Realisierung an dem Standort schaffen. Dazu ist ein Bebauungsplanverfahren erforderlich.
Die Abgrenzung des Bebauungsplanvorentwurfs umfasst eine Fläche von rd. 4.500 m². Die verkehrliche Erschließung des Gebietes ist über die L 1165, der Ortsdurchfahrt der Lauterburger Straße, gesichert. Nach den rechtlichen Vorgaben ist für den Bebauungsplan und die Satzung zunächst ein förmlicher Aufstellungsbeschluss zu fassen. Mit dem Vorentwurf wird die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet werden. Über das Verfahren besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung. Zudem werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung benachrichtigt und um Stellungnahme gebeten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Ingenieur Helmut Kolb stellte dem Gemeinderat sowohl den Inhalt des Vorentwurfs, als auch das Verfahren des Bebauungsplans ausführlich vor. Dazu wurden vom Gremium einzelne Fragen, insbesondere auch zum zeitlichen Ablauf, gestellt. Herr Kolb meinte, dass für das Verfahren eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich sei. Diese werde voraussichtlich bis ca. Mitte des nächsten Jahres benötigen, um die verschiedenen Vegetationszeiten begutachten und dokumentieren zu können.
Nach weiterer Beratung fasste sodann der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungsbeschluss, beschloss alle weiteren für das Verfahren erforderlichen Schritte und beauftragte dazu die Verwaltung mit der Umsetzung.
  1. Bebauungsplan und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften „Lauterburger Straße – Stern““
    - Beauftragung von Planungsleistungen für die Bebauungsplanung
A. Sachverhalt
Für die Begleitung des Verfahrens „Lauterburger Straße – Stern“ durch Planungsbüros sind entsprechende eauftragungen vorzunehmen.
Das Büro Helmut Kolb, Steinheim, bietet der Gemeinde den Abschluss eines Vertrags nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) an. Im Angebot sind die Sitzungstermine und die Abwägungsvorschläge der Stellungnahmen enthalten.
Für alle Bauleitpläne ist grundsätzlich auch ein Umweltbericht zu fertigen. Insbesondere ist nach den EU-Richtlinien und dem Bundesnaturgesetz eine Artenschutzprüfung zwingend durchzuführen. Das Büro Zeeb & Partner aus Ulm, das momentan auch die Kartierungen im Bereich des Bebauungsplanvorentwurfs „Brunnenfeldstraße – Änderung und Erweiterung“ bearbeitet, bietet hierfür eine sog. Relevanzprüfung an. In diesen Leistungen enthalten ist eine Ortsbegehung inkl. Kartierung der Biotoptypen. Auf der Basis dieser Kartierung wird das zu erwartende Arteninventar ermittelt und daraus die hierfür ggf. notwendige Felderhebung abgeleitet. Auf dieser Grundlage kann der abschließende Leistungsumfang und das endgültige Honorarangebot erstellt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm von den Honorarangeboten der Büros Kolb und Zeeb & Partner Kenntnis und beauftragte sie mit den Planungsleistungen.
  1. Sanierung der Heubacher Straße/westl. Hauptstraße mit Tiefbau
    - Planungsentwurf
A. Sachverhalt
Die Heubacher Straße und Teile der westlichen Hauptstraße müssen im Straßenbelag dringend erneuert werden. Da es sich um eine Landesstraße (L 1162/ L 1165) in der Ortsdurchfahrt handelt ist hierfür grundsätzlich der Straßenbaulastträger, also das Land Baden-Württemberg zuständig. Mit der Maßnahme ist die Sanierung des Abwasserkanals, die Erneuerung der Wasserleitung und die Verkabelung für die Telekommunikation (Breitband) erforderlich. Diese umfangreiche Planungs- und Baumaßnahme erlaubt es, insbesondere die Einmündungsbereiche von und in die Landesstraßen, auf die gebotene Verkehrssicherheit zu prüfen und dort wo möglich bauliche Verbesserungen zur Sicherheit und zur Lärmreduzierung zu ergreifen. Bei allen Planungen im Straßenbereich verlangt der Gesetzgeber zwischenzeitlich auch danach, die Situation der Radfahrer zu berücksichtigen und zu prüfen, die Anlegung eines Fahrrad-Schutzstreifen umzusetzen.
In der Ortsdurchfahrt soll auch das sog. Wohnumfeld gestalterisch verbessert werden, z.B. durch kleine Aufenthaltsbereiche, öffentliches Grün, durch Gestaltung der Straßendecke, einer straßenbegleitenden Pflasterzeile, die optische Gestaltung der Gehwegbereiche, usw.
Zusammenfassend sind über die Planung und Umsetzung drei wesentliche Ziele verbunden:
1. Den Straßenzustand zu verbessern, die Straße zu erneuern verbunden mit allen technischen Erneuerungen/Verbesserungen im Tiefbau.
2. Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, vor allem für die Fußgänger, Radfahrer und für die Anwohner zu erhöhen.
3. Das Wohnumfeld dorftypisch, vor allem auch barrierefrei zu gestalten.
In den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde diese große Tiefbaumaßnahme immer wieder geplant, aufgrund der engen Finanzierung zeitlich jedoch schieben müssen. Da mit sehr hohen Kosten gerechnet wird, muss die Maßnahme nicht nur auf mehrere Jahre aufgeteilt werden, sondern es werden auskömmliche Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg vonnöten sein.
Sofern es die Finanzlage der Gemeinde gestattet, ist der nachfolgender Zeitplan für diese Sanierung/Tiefbaumaßnahme ins Auge gefasst:
2020: Vorplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung – Zuschussantragsstellung
2021: Entscheid über die Bewilligung(en)/Sicherung der Finanzierung
2022: Beginn der Bauarbeiten im 1.Bauabschnitt (westl. Ortseingang bis Einmündung Böhmenkircher Straße).
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli wurde ein konkreter Vorentwurf durch das von der Gemeinde beauftragte Büro Kolb beraten.
Das Gremium hatte dort den Vorentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, zur Vorentwurfsplanung die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Zuschussanträge zur Sicherung der Finanzierung vorzubereiten.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass im Juli/August die Planunterlagen rd. sechs Wochen öffentlich ausgelegen und sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stellungnahmen eingebracht haben. Diese Hinweise und Anregungen lägen heute dem Gemeinderat vor.
Helmut Kolb zeigte den aktuellen Planungsstand auf. Sodann diskutierte das Gremium die einzelnen offenen Punkte. In der Frage, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Geschwindigkeit eine straßenbegleitende Pflasterzeile geplant wird, gab es im Gemeinderat unterschiedliche Meinungen. Schließlich wurde ein aus der Mitte des Gremiums eingebrachter Antrag, auf eine zweireihige Pflasterzeile zugunsten einer stärkeren Betonung der Gehwegbereiche in Pflasterbelag bei fünf Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag, die Nordseite der Hauptstraße offen zu gestalten und die Alternativplanung, an der Fahrbahn drei abgetrennte separate Stellplätze anzulegen, nicht weiter zu verfolgen. Die Fragen, ob der Fahrradschutzstreifen angelegt wird und die Bushaltestelle auf Höhe Gasthaus „Adler“ rückgebaut wird, wurden vertagt. Dazu benötigt die Gemeinde weitere Informationen der Anwohner und der Fachstellen.
  1. Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“
    - Zuteilung von Wohnbauplätzen - 2. Bauabschnitt
A. Sachverhalt
Im neuen Wohnbaugebiet „Hirschrain-Nord, erste Erweiterung“ wurden im ersten Abschnitt 18 Wohnbauplätze realisiert. Nahezu alle Plätze sind bereits verkauft, für zwei verbleibende Bauplätze liegen konkrete Zusagen vor, sodass die letzten notariellen Verträge in Bälde geschlossen werden. In dem zweiten Abschnitt wurden zwischen Mai und August nun elf weitere Wohnbauplätze erschlossen. Der Grundstückspreis beträgt 145,--€/m², erschlossen.
Die Gemeindeverwaltung hat alle ihr bekannten Bauplatzinteressenten schriftlich informiert, dass die Plätze an die interessierten Bauwilligen zugeteilt werden. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, ist nun zunächst die Zuteilung von sechs der elf Plätze möglich. Vor einer weiteren Zuteilung sind von den Bewerbern ergänzende Informationen erforderlich.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm von der Liste aller Bauinteressenten Kenntnis und teilte zunächst sechs der Wohnplätze an die Bauwilligen zu.
  1. Umnutzung Dorfhaus zum Dorfgemeinschaftshaus mit integriertem Rathaus
    - Abrechnung
A. Sachverhalt
Der Umbau und die Umgestaltung des Dorfhauses mit Integration der Gemeindeverwaltung vom Standort des bisherigen alten Rathausgebäudes in das multifunktionale Gebäude des Dorfhauses, Brunnenfeldstraße 1, ist abgeschlossen. Die Integration des Rathauses wird dabei einem Ziel der Gemeinde gerecht: Die Bündelung der Infrastruktur und der wirtschaftlicheren Auslastung öffentlicher Einrichtungen.
Kostenabrechnung
  Plan Abrechnung
Gesamtkosten (brutto) 1.047.852,00 € 1.059.506,89 €
Investitionshilfe Ausgleichstock 120.000,00 € 120.000,00 €
Zuschuss Entwicklungsprogramm ländlicher Raum 401.350,00 € 380.535,24 €
Eigenanteil der Gemeinde 526.502,00 € 558.971,65 €
Die tatsächliche Abrechnung der Baukosten lag geringfügig höher als ursprünglich geplant (+ 1,1 %), während die vom Entwicklungsprogramm ländlicher Raum anrechenbaren förderfähigen Ausgaben etwas niedriger anerkannt wurden als bei der Beantragung bzw. Bewilligung des Zuschusses. Dadurch wurde der Gesamtzuschuss anteilig gekürzt (- 4 %).
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat nahm ohne weitere Aussprache die Abrechnung zur zustimmenden Kenntnis.
  1. Kenntnisgabe der Beschlüsse des Technischen Ausschusses vom 22.09.2020
Der Technische Ausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
8.1. Baugesuche
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport, Grundstück Flst.Nr. 640/5, Bärenbergblick
Der Technische Ausschuss hat nach Beratung sein Einvernehmen zu einer Befreiung nicht erteilt, da keine plausible Begründung vorliegt, die eine Befreiung der Dachbegrünung des Flachdaches rechtfertigt.
- Erstellung Zaun, Grundstück Flst.Nr. 211/3, Längenfeldweg
Die Errichtung eines 1,80 m hohen Zauns ist geplant. Das Gremium hat das Einvernehmen mit Blick auf die seitherige Handhabung und damit der Gleichbehandlung aller Anfragen abgelehnt.
- Teilnutzungsänderung: Einbau einer Wohnung in Lagerhalle und Erstellung eines Carports, Grundstück Flst. Nr. 365/23, Otto-Höfliger-Straße
Der Bauherr plant den Einbau einer Wohnung in die vorhandene Lagerhalle, die gewerbliche Nutzung im Gebäude bleibt dabei erhalten. Das Gremium hat dem zugestimmt.
- Aufstockung der bestehenden Flugleitung, Grundstück Flst.Nr. 694/3, Wolf-Hirth-Straße
Der Technische Ausschuss hat sein Einvernehmen zu dem Baugesuch erteilt.
- Anbau an das Ferienhaus, Grundstück Flst.Nr. 703/4, Württembergerweg
Nach kurzer Beratung hat der Ausschuss die Zustimmung beschlossen.
8.2. Gemeindebauhof
- Anschaffung eines Salzstreuers
Im Jahr 2009 wurde der Unimog U 20 als Multifunktionsträger im Bauhof Ersatz beschafft.
Der Unimog ist ebenfalls mit einem Salzstreuer für den Winterdienst ausgestattet. Dieser Streuer ist deutlich mehr als 20 Jahre im Einsatz und abgängig. Eine Reparatur / weitere Reparaturen wären nicht wirtschaftlich. Für eine Ersatzbeschaffung des Anbaugeräts hat die Gemeindeverwaltung Preise eingeholt. Die Firma Wilhelm Mayer hat das günstigste Angebot mit einem Preis von 19.300,03 €, inkl. MwSt.abgegeben.
Der Technische Ausschuss beschloss einstimmig, bei der Firma Wilhelm Mayer den Streuer zu beschaffen.
8.3. Umbau des Dorfhauses
- Änderung der Fluchttreppe
Ursprünglich hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Fluchttreppe aus rein optischen Gründen teilweise zurückzubauen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kostenangebote einzuholen. Nachdem zunächst keine Angebote eingegangen waren, hat die Gemeindeverwaltung ein ausführliches Leistungsverzeichnis mit textlichem und bildlichem Beschrieb aufgestellt und auf dieser Basis eine Kosteneinholung der Leistung unter drei Anbietern durchgeführt.
Ein Anbieter hatte nicht eingereicht, zwei Angebote lagen nun zur Beratung im Technischen Ausschuss vor. Während es sich bei dem günstigeren Angebot (rd. 5.940,--€) um ein „Richtpreisangebot“ handelt, bei dem noch weitere Kosten für Statiker, gfs. Fahrzeug- und Maschineneinsatz in unbekannter Höhe hinzukommen, machen beide Anbieter darauf aufmerksam, dass sie keine Gewähr/Haftung für ihre Leistung geben und zudem die Gemeinde bei einer Änderung der Fluchttreppe ihre Ansprüche der bestehenden Gewährleistung verliert.
Bei einem weiteren eingeholten Angebot alternativ für eine Begrünung der Fluchttreppe bestehen seitens der zuständigen Baurechtsbehörde Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes.
Der Technische Ausschuss beschloss nach ausführlicher Beratung, einer Änderung der Fluchttreppe nicht näher zu treten, insbesondere da ihr Rechtspositionen verloren gehen. Vielmehr wird geprüft werden, durch das Vorpflanzen von Bäumen eine optische Verbesserung zu erreichen und durch das Verschließen der Stäbe den bei starkem Wind gegebenen Pfeifton der Vergitterung zu minimieren.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister über eine Reihe verschiedener Sachverhalte:
9.1. Polizeiverordnung der Gemeinde
Die vom Gemeinderat beschlossene und am 1. September in Kraft getretene neue Polizeiverordnung der Gemeinde Bartholomä ist durch das Landratsamt schriftlich bestätigt, so der Vorsitzende.
9.2. Friedhof: Neues Gemeinschaftsurnengrabfeld
Die während des „Lockdowns“ im Frühjahr vom Gemeinderat erteilten Vergaben zur Lieferung des Baumaterials verzögern sich. Es bestehen bei den Kalksteinen Lieferschwierigkeiten. Da das Material erst Ende Oktober in Aussicht stehe, sei es für einen rechtzeitigen Baubeginn vor der Schlechtwetterzeit nun zu spät. Mit der Anlegung des Urnengrabfeldes solle daher nach dem Winter begonnen werden, so der Bürgermeister. Das Gremium stimmte zu, im Frühjahr 2021 durch den Gemeindebauhof die Bauarbeiten in Angriff zu nehmen.
9.3. Belagserneuerung in der Verlängerung der Brunnenfeldstraße – Kostenabrechnung
Die Belagserneuerung des Feldwegs schließe mit Kosten von 16.100,--€ ab, so der Vorsitzende in seiner Bekanntgabe.
9.4. Modernisierung des „Turnerheims“ – Stromverlegearbeiten der EnBW ODR im Gehweg der Straße „Zum Turnerheim“
Die EnBW wird kurzfristig die Stromversorgung zum Turnerheim ausbauen und daher im Bereich der oberen Turnerheimstraße den Gehweg auf ihre Kosten aufgraben. In diesem Zuge sei es jedoch ratsam, kaputte Randsteine und Rabatte von der Gemeinde zu erneuern. Eine komplette Erneuerung auf ganzer Strecke komme sehr teuer, weshalb nur punktuell erneuert werden solle. Auch hierfür betragen die Kosten etwa rd. 8.200,--€.
Das Gremium stimmte zu, die kaputten Randsteine und Rabatten punktuell zu erneuern.
9.5. Aktuelles zu Corona
Momentan und bereits seit mehreren Monaten sind in Bartholomä keine Personen an Corona erkrankt, was sehr erfreulich sei. Hoffentlich bleibe dies sehr lange so und sei nicht bloß die Momentaufnahme, so Bürgermeister Kuhn.
9.6. Öffnung des Hallenbads und Nutzung altes Rathaus
Über die besonderen Hygieneanforderungen und eine sorgsame, schrittweise Öffnung des Hallenbadbetriebs unter den Bedingungen des Virus informierte der Bürgermeister.
Da beim Musikunterricht auch Abstände und besondere Hygienemaßnahmen erforderlich seien und ständige Umrüstarbeiten für die verschiedenen Tagesnutzungen im neuen Rathaus sehr aufwändig sind, werden Räume des alten Rathaus aktuell für einzelne Unterrichtsstunden der Musikschule Rosenstein genutzt, so der Vorsitzende.
9.7. Veranstaltungen zu St. Martin, Volkstrauertag und Seniorenadventsfeier
Aufgrund der einschlägigen Corona-Vorschriften ist an eine Durchführung der St.Martinfeier in der bekannten Form als kommunale Großveranstaltung nicht zu denken, so der Bürgermeister. Die Laubenhartschule, die kirchlichen Kindergärten und Gruppierungen prüfen, ob dezentrale, kleine Lösungen möglich sind und werden direkt informieren.
Am Volkstrauertag sei eine zentrale Gedenkfeier am Vormittag am Ehrenmal und gfs. auch ein Friedensweg am Nachmittag/Abend bei Einhaltung der Corona-AHA-Punkte möglich. Sobald die Rückmeldung der Kirchengemeinde vorliegt, können die Details zu Beginn und Ablauf der Feier am Ehrenmal festgelegt werden. Das ökumenische Liturgieteam prüfe die Durchführung eines Friedensweges für den Nachmittag/Abend des Volkstrauertags.
Ob überhaupt eine Seniorenadventsfeier am 3. Adventssonntag durchgeführt werde, solle Ende Oktober vom Verwaltungsausschuss beraten und entschieden werden, so die Meinung im Gemeinderat nach kurzer Beratung zu diesem Punkt.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Erhöhter Reinigungsaufwand Hallenbad
Die Anfrage eines Gemeinderats richtete sich zu dem erhöhten Personalaufwand für Reinigungsarbeiten in den öffentlichen Einrichtungen infolge der Beachtung der Coronamaßnahmen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 20.50 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit vier Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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