Aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht der Gemeinderatssitzung vom 02.12.2020
Anwesend: Bürgermeister Kuhn sowie 8 Gemeinderäte
Zuhörer: 1
Beginn der Sitzung: 18.45 Uhr
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr
 
  1. Einwohnerfragestunde
Bei der Fragestunde gab es mehrere Anfragen bzw. Anregungen des einen Zuhörers:
Er bat darum, den Bassenweg zu asphaltieren, nachdem der Weg eine wichtige innerörtliche Fußwegeverbindung darstellt. Weiterhin erkundigte er sich, dass seiner Kenntnis nach aus dem Steinbruchbetrieb keine Zahlungen an die Gemeinde kommen würden, da diese nur für die ersten Jahre nach Erweiterungsgenehmigung vereinbart wurden. Schließlich wies er auf den schlechten Zustand des Gehwegs an der Böhmenkircher Straße hin und darauf, dass dort eine Barriere für Rollstuhlfahrer gegeben sei. Auch beklagte er die seiner Ansicht nach zunehmende Verschmutzung der Feldwege infolge der Felderbearbeitung durch die Landwirtschaft.
Bürgermeister Kuhn meinte, dass es sich bei dem Bassenweg um eine wichtige fußläufige Verbindung im Dorf handle und erklärte, dass im Haushaltsplanentwurf für Straßenbaumaßnahmen ein Ausgabeansatz für das Jahr 2021 aufgenommen sei. Sofern der Haushaltsplan so verabschiedet werde und keine andere wichtigeren – auch kurzfristigen – Straßenbaumaßnahmen anfallen, so werde sich der Gemeinderat im kommenden Jahr zu dem Bassenweg beraten. Die Gemeinde erhalte vom Steinbruchbetreiber nach wie vor laufende Zahlungen, die jährlich jedoch in der Höhe schwankten. Dies hänge mit der jeweiligen unterschiedlichen Menge an jährlich angelieferten Aushubmaterial und verkauftem Schottermaterial zusammen. Für die ersten fünf Betriebsjahre war ein Betrag mit insgesamt 40.000,--€/Jahr vertraglich garantiert; danach bewegte sich die Zahlung bei etwa durchschnittlich ca. 20.000,--€ - 25.000,--€/Jahr. Der Steinbruchbetreiber leiste jetzt und in Zukunft weiterhin vertragsgemäß Zahlungen an die Gemeinde. In Bezug auf den Gehweg der Böhmenkircher Straße und vor allem wegen der von dem Zuhörer angesprochenen Barriere bot der Bürgermeister an, bei einem gemeinsamen Termin nach Lösungen zur Abhilfe zu suchen. Tatsächlich könne durch die Feldbestellung eine Verschmutzung der Wege gegeben sein. Dies sei jedoch nicht generell der Fall. Es gelte die Einzelfälle konkret anzusprechen und hier Abhilfe vom Verursacher zu schaffen, sofern er die Verschmutzung nicht selber beseitigt.
  1. Abwasserbeseitigung Bartholomä
    Hier: Änderung der Abwassergebühren
A. Sachverhalt
Die Abwassergebühr ist eine Benutzungsgebühr im Sinne des Kommunalabgabengesetzes. Die Gebühren dürfen höchstens so bemessen werden, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und eine angemessene Abschreibung.
Sollten sich Kostenüberdeckungen einstellen, so sind sie innerhalb von fünf Jahren auszugleichen, d.h. den Gebührenzahlern wieder „zurückzugeben“.
Über die Höhe des Gebührensatzes, hat der Gemeinderat als zuständiges Rechtsorgan innerhalb der gesetzlichen Schranken zu beschließen.
Im Wesentlichen geht es um drei Kostenblöcke
1. Straßenentwässerungsanteil (ist von den Gesamtkosten abzuziehen und nicht gebührenfähig)
2. Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung/-reinigung
3. Kosten für die Regenwasserbeseitigung/-reinigung
Der Bereich der Abwasserbeseitigung weist gebührenrechtlich aus dem Jahr 2019 einen Überschuss von rd. 43.500 € auf und verteilt sich auf die Kostenträger Schmutzwasser: 21.260,53 € und Niederschlagswasser: 22.299,86 €.
Diese Überschüsse sind innerhalb von fünf Jahren (also bis spätestens im Jahr 2024) zurückzugeben.
Für das Jahr 2020 hat keine Gebührenkalkulation wegen Einführung des neuen kommunales Haushaltsrecht (NKHR) stattgefunden.
Für das kommende Jahr 2021 zeichnen sich jetzt schon Kostenerhöhungen ab. Die Kostenobergrenze für die Schmutzwassergebühr liegt danach kalkulatorisch sogar bei 2,39 €/m³ und beim Niederschlagswasser bei 0,33 €/m². Tatsächlich erhoben wird seit nahezu zwei Jahren eine Gebühr von 1,96 €/m³ / 0,23 €/m². Ohne eine Anpassung der Gebühren fehlen der Gemeinde Erträge von rd. 56.800 € im Jahr 2021; dieser Fehlbetrag müsste ohne eine Anpassung ansonsten aus dem kommunalen Haushalt beim laufenden Betrieb allgemein finanziert werden.
Für das Jahr 2021 steht aus dem Jahr 2018 noch ein Gewinn im Bereich des Schmutzwassers mit 7.583,92 € und aus dem Jahr 2019 ein Gewinn mit 21.260,53 € zur Verfügung.
Im Bereich des Niederschlagswassers ist aus dem Jahr 2018 ein Gewinn mit 18.400,01 € und aus dem Jahr 2019 ein Gewinn mit 22.299,86 € vorhanden.
Die Überschüsse aus dem Jahr 2018 sollen komplett in die Kalkulation 2021 eingeworfen werden, um sie den Gebührenzahlern über eine geringere Gebühr wieder zurückzugeben. Aus dem Überschuss des Jahres 2019 soll zunächst ein Betrag von 16.260,53 € beim Schmutzwasser und 12.299,86 € beim Niederschlagswasser eingebracht werden.
Dadurch kann die kalkulatorische Kostenobergrenze beim Schmutzwasser von rechnerisch 2,39 €/m³ auf 2,11 €/m³ gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühr könnte von 0,33 €/m² auf 0,17 €/m² gesenkt werden.
Für die Kalkulation des Jahres 2022 stehen dann noch die restlichen Gebührenüberschüsse aus dem Jahr 2019 als kleiner „Puffer“ zur Verfügung.
Die bisherigen Abwassergebühren betrugen seit 01.01.2019 unverändert:
Schmutzwassergebühr je m³ Schmutzwasser mit 1,96 € / m³
Niederschlagswassergebühr je m² versiegelter Fläche 0,23 € / m²
Unter Anrechnung der oben beschriebenen Ergebnisse der Jahre 2018 und 2019 sollten im Jahr 2021 die Schmutzwassergebühr auf 2,11 € / m³ und die Niederschlagswassergebühr auf 0,17 €/ m² versiegelte Fläche angepasst werden.
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass die Gebührenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Bartholomä im Mittelfeld der anderen Städte und Gemeinden des Landkreises liegt.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Bürgermeister hieß Kämmerer Thomas Kiwus im Gremium willkommen. Herr Kiwus sei bereits von 1993 bis 2013 für die Finanzen der Gemeinde zuständig gewesen. Nach der personellen Umorganisation werde er nun wieder für seine frühere Gemeinde zuständig. Herr Kiwus ging sodann ausführlich auf die Kalkulation der Gebühren ein. Nachdem seitens des Gremiums einzelne Verständnisfragen gestellt wurden, billigte sodann der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlag mit den neu kalkulierten Abwassergebühren.
  1. Abwasserbeseitigung Bartholomä
    hier: Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung)
A. Sachverhalt
Neben den gebührenrechtlichen Anpassungen soll die Abwassersatzung auch an aktuelle Erfordernisse der Vollstreckung offener Forderungen angepasst werden.
Dazu schlägt die Verwaltung vor, den Satzungstext redaktionell zu verändern, wonach auch die Vorauszahlungen auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhen.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung.
Änderung der Abwassersatzung (64 KB)
  1. Wasserversorgung Bartholomä
    hier: Änderung der Verbrauchsgebühren für das Jahr 2021
    - Feststellung des Ergebnisses 2019
    - Kalkulation der Verbrauchsgebühr für das Jahr 2021
A. Sachverhalt
Die Verbrauchsgebühr (Wasserzins) ist eine Benutzungsgebühr im Sinne des Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung zählt die Wasserversorgung zu den wirtschaftlichen Unternehmen und soll nach den gesetzlichen Vorschriften der Gemeindeordnung einen Ertrag für den Haushalt abwerfen.
Über die Höhe des Gebührensatzes, hat der Gemeinderat zu beschließen.
Nachdem die Gebühr zwei Jahre lang konstant war, soll die Wasserversorgungsgebühr von 3,00 €/m² auf 3,20 € /m³, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, festgesetzt werden. Dieser Preis würde einen angemessenen Ertrag für den allgemeinen Haushalt ergeben. Es würde damit ein Ertrag von rund 28.000 Euro erwartet.
Für das Rechnungsjahr 2019 wies die Wasserversorgung laut Jahresrechnung einen Überschuss von rd. 80.000 € auf.
Im Jahr 2020 wird die Wasserversorgung mit einem Gewinn von ca. 55.000 € abschließen. Ursache für den höheren Gewinn sind Steuerrückerstattungen aus dem Jahr 2018 mit rd. 30.000 €.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung eine Beispielrechnung für ein durchschnittliches Wohnhaus (Grundstück mit 700m², Verbrauch von rd. 144 m³/Jahr) gerechnet habe und zum Ergebnis kommt, dass ab dem Jahr 2021 eine höhere Gebühr von rd. 3,30 €/Monat gemeinsam für Abwasser und Wasser entsteht. Mit Blick darauf, dass die Gebühren zwei Jahre konstant waren, sei dies eine sehr moderate Anpassung. Nachdem der Kämmerer die Kalkulation und die Ermittlung des Wasserzinses näher erläutert hatte, billigte der Gemeinderat sodann einstimmig die vorgeschlagene Anpassung des Wasserzinses auf 3,20 €/m³.
  1. Wasserversorgung Bartholomä
    hier: Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
A. Sachverhalt
Neben den gebührenrechtlichen Anpassungen soll die Wasserversorgungs¬satzung auch an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. Diese betreffen die Ableseverpflichtung, sowie Regelungen zur Vollstreckung offener Forderungen.
Das Ableseverhalten hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Während früher die Gemeinde die Ablesung mit eigenem Personal durchgeführt hat, wird nun fast in jeder Kommune die Selbstablesung praktiziert. Dies hat sich bewährt. Die Wasserversorgungssatzung sollte daher auf die aktuellen Gegebenheiten abgestimmt werden. Wie bei der Abwassersatzung auch, soll die Wasserversorgungssatzung auch an aktuelle Erfordernisse der Vollstreckung offener Forderungen angepasst werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgungsatzung.
Änderung der Wasserversorgungssatzung (84 KB)
  1. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2021
    hier: Einbringung und Beratung des Entwurfs 2021
A. Sachverhalt
Der Haushaltsplan-Entwurf 2021 wurde auf Basis der aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung vom November 2020 und dem Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg vom 14.10.2020 erstellt.
Der Ergebnishaushalt verfehlt die Einhaltung der geänderten gesetzlichen Vorgaben des NKHR (neuen kommunalen Haushaltsrechts) um rd. 400.000 Euro. Der Schuldendienst kann aber aus dem Zahlungsmittelüberschuss finanziert werden.
Eine Hebesatzerhöhung ist im Haushaltsplan 2021 nicht geplant. Es ist vorgesehen, die geplanten Investitionen ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. Damit kann die Verschuldung der Gemeinde auch im kommenden Jahr noch weiter zurückgeführt werden.
B. Beratung und Beschlussfassung
Dass die Gemeinde ab dem Haushaltsjahr 2021 vor Herausforderungen stehe, lasse sich schon aus dem Plan 2021, vor allem aber aus der mittelfristigen Finanzplanung sehen, so der Bürgermeister. Im Ergebnishaushalt sollten sich Erträge und Aufwendungen grundsätzlich ausgleichen. Nun sei aber festzustellen, dass im Jahr 2021 die ordentlichen Erträge bei 4,7 Mio. € liegen, während die ordentlichen Aufwendungen 5,1 Mio € ausmachen. Damit stehe die Gemeinde vor einer strukturellen Problemstellung, das dem neuen Haushaltsrecht und der Frage geschuldet sei, wie eine Gemeinde nach kaufmännischen Gesichtspunkten die Abschreibungen ihres Anlagenvermögens mit auskömmlichen Erträgen gegenfinanzieren könne, um nicht langfristig von der Substanz zu leben.
Beim Finanzhaushalt zeichnet sich ab, dass die Gemeinde das Jahr 2021 noch ganz passabel finanzieren kann. Es entsteht zwar ein Finanzbedarf von rund 1 Mio. €, d.h. dass die Auszahlungen für die Investitionen in die Gemeinde mit 3,06 Mio € höher als die Einnahmen/Einzahlungen mit 2 Mio.€ sind. Doch dieser Finanzierungsbedarf werde die Gemeinde aus der bestehenden Liquidität nehmen, um eine Kreditaufnahme zu vermeiden. Damit könne die Verschuldung weiter gesenkt werden. Ende des Jahres 2021 betrage diese gerade noch rd. 45,--€/Einwohner.
Ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Bartholomä zeigt, dass bei gleichbleibender Systematik spätestens Ende des Jahres 2023 diese liquiden Mittel aufgebraucht sind. In eine solche Situation dürfe Bartholomä nicht geraten, so der Bürgermeister. Daher schlage er dem Gremium vor, Mitte des Jahres eine Finanzklausur abzuhalten.
Weiterhin stellte er das Investitionsprogramm 2021, das er für sehr ambitioniert hielt, vor (Beträge über 50.000,--€ jeweils in Klammern): Die Anschaffung eines Ratsinformationssystems, Netzwerk und Server für die Kernverwaltung, eine Industriespülmaschine (Dorfsaal), notwendige Anschaffungen im Fuhrpark des Bauhofs, Grunderwerb (mit 100.000,--€), die Kosten für die weitere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr und die Laubenhartschule, eine Brandwarnanlage fürs Museum, eine Teilpflasterung des Kulturhofs, für das Betreute Wohnen/Mehrgenarationenwohnen ( 250.000,--€), für die weitere Sicherung der ärztlichen Versorgung (400.000,--€), ein Investitionszuschuss für Maßnahmen am kath. Kindergarten Arche Noah, Zahlungen des kommunalen Baukindergeldes an Bauherren, die Schlusskosten für die Erschließung des Baugebiets „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“ (mit rd.217.000 €), die Planungs- und erste Baukosten für die Sanierung der Heubacher Straße (rd. 88.000,-- €), für das Sanierungsmanagement ein Betrag (100.000,--€), für den Breitbandausbau vom Rathaus zum Amalienhof (160.000,-- €) und für den Breitbandausbau „Weiße Flecken - Gesamtort“ (Kosten mit rd. 1,2 Mio.€), die Schaffung der baulichen Verbesserung beim Grüncontainer, für das Abwasserpumpwerk (frührere Kläranlage) und die Anbindung einer Fernwirktechnik des Regenüberlaufbeckens Brunnenfeld (mit 70.000,--€), erste Planung einer ELR-Maßnahme Rötenbach, sonstiger Straßenbau (mit 50.000,--€), weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED (60.000,--€), neue Bestattungsform (Gemeinschaftsurnengrabfeld) im Friedhof und schließlich die Umsetzung des Tourismuskonzepts (mit 144.000,--€).
Kämmerer Thomas Kiwus ging sodann auf das Zahlenwerk im Einzelnen ein.
Aus der Mitte des Gremiums wurde nach dem Zweck des Sanierungsmanagements kritisch nachgefragt. Dazu hatte das Gremium damals einen Lenkungskreis unter Beteiligung von Gemeinderäten berufen. Die große Mehrheit zeigte sich nun in der aktuellen Beratung überzeugt, dass das Management konkrete Maßnahmen/Planungen sinnvoll umsetzen müsse, jedoch in der jetzigen Phase nützlich für die Gemeinde ist. Weiterhin wurde von einem Gemeinderat kritisch gefragt, ob die hohen Kosten des Breitbandausbaus den Vorteil der Glasfaseranbindung wirklich rechtfertige. Dazu war das Gremium nach der Diskussion mehrheitlich der Überzeugung, dass zwar der Ausbau der Telekommunikation keine Pflichtaufgabe der Gemeinde darstellt, weil diese klassisch den privaten Unternehmen zufällt, jedoch bei dieser zeitlich begrenzten hohen Zuschussquote mit 90 % eine Zukunftschance vergeben würde, wenn die Gemeinde hier nicht handelt. Eine Anregung aus der Mitte des Gremiums, wonach ein Planungsansatz für den weiteren qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung aufgenommen werden soll, wurde vom Gemeinderat positiv aufgenommen.
Auf Vorschlag der Verwaltung wurden sodann die Ziele im kommenden Haushaltsjahr gemeinsam definiert. Dies sind: die weitere Sicherung der ärztlichen Versorgung – die Unterstützung beim Mehrgenerationenwohnen und die Förderung des Breitbandausbaus.
Die Verwaltung wurde sodann nach weiterer Beratung beauftragt, auf Basis des Beratungsergebnisses die endgültige Fassung des Haushaltsplans 2021 zur Beschlussfassung im Januar auszuarbeiten.
  1. Bürgermeisterwahl 2021
A. Sachverhalt
Die Amtszeit von Bürgermeister Thomas Kuhn endet nach acht Jahren im August 2021. Nach den gesetzlichen Vorschriften wird die Wahl des Bürgermeisters aufgrund des Ablaufs der Amtszeit frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle durchgeführt. Bei den Bürgermeisterwahlen bestimmt der Gemeinderat den Wahltag und beschließt die für die Durchführung der Wahl notwendigen Punkte, wie die Bildung des Gemeindewahlausschusses, die Festlegung des Endes der Einreichungsfrist, die Ausschreibung der Stelle und ob eine öffentliche Bewerbervorstellung durchgeführt wird.
B. Beratung und Beschlussfassung
Der stellvertretende Bürgermeister, Rudi Grimmbacher, stellte dem Gremium die einzelnen Punkte zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl vor. Nach kurzer Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Termin für die Wahl des Bürgermeisters auf Sonntag, 13. Juni 2021, und den Tag einer Neuwahl auf Sonntag, 04. Juli 2021, festzusetzen. Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt gebildet:
Vorsitzender: Rudi Grimmbacher
stellvertretender Vorsitzender: Martin Gröner
Beisitzer: Holger Biebl
Stellvertreter des Beisitzers: Sybille Gößele
Beisitzer: Josef Maier
Stellvertreter des Beisitzers: Uwe Ammerl
Beisitzer: Markus Mezger
Stellvertreter des Beisitzers: Tobias Weber
Beisitzer: Sandra Knoblauch
Stellvertreter des Beisitzers: Steffen Widmann
Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird auf 17.05.2021 festgelegt; im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist am 14.06.2021 und endet am 16.06.2021. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Wortlaut der Stellenausschreibung mehrheitlich beschlossen. Die freiwerdende Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde Bartholomä wird offiziell im Staatsanzeiger – Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung Baden-Württemberg in der Ausgabe Nr. 11/2021 mit dem Zusatz „Der Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ ausgeschrieben. Weiterhin erfolgt nachrichtlich die Ausschreibung auch im Amtsblatt, und Internet. Das Gremium beschloss, über die Durchführung einer öffentlichen Versammlung zur persönlichen Bewerbervorstellung zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird nach der geltenden Satzung vorgenommen.
  1. Kenntnisnahme der Beschlüsse des Technischen Ausschuss am 24. November 2020
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 die nachfolgenden Beschlüsse gefasst, die dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben wurden:
8.1. Baugesuche
a.) Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Grundstück Flst.Nr. 61/7, Wiesenweg
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Löchlen II“ und weicht von dessen Festsetzungen ab. Der Technische Ausschuss hat die erforderlichen Befreiungen einstimmig erteilt, weil das Vorhaben städtebaulich vertretbar ist. Nachbareinwendungen wurden keine vorgetragen.
b.) Garagenanbau mit Terrasse, Grundstück Flst.Nr. 12/1, Lauterburger Straße
Für einen geplanten Anbau und einer auf dem Flachdach geplanten Terrasse wurde ein Bauantrag eingereicht. Es liegt kein Bebauungsplan vor. Da sich das Vorhaben in die vorhandene Umgebungsbebauung einfügt hat der Technische Ausschuss einstimmig das kommunale Einvernehmen, vorbehaltlich dem Ergebnis aus der Nachbarbeteiligung, beschlossen.
8.2. Lärmaktionsplan der Gemeinde Essingen - Anhörung und Stellungnahme der Gemeinde
Die Nachbargemeinde Essingen hat einen Lärmaktionsplan als Entwurf aufgestellt und beteiligt dazu die Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden.
Es bestand die Möglichkeit, zu dem Entwurf des Aktionsplanes bis 30.11.2020 eine Stellungnahme abzugeben. Das Maßnahmenkonzept stellt eine Verbesserung der bestehenden Fahrbahnbeläge als mittelfristige Maßnahme und ein Lärmschutzfensterprogramm zur Diskussion. Weiterhin wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h (alternativ: 40 km/h), kombiniert mit einer stärkeren Verkehrsüberwachung als kurzfristige Maßnahme vorgeschlagen.
Schließlich geht das Konzept dahin, Verkehrsbeschränkungen zu thematisieren und alternative Verkehrsmittel darzulegen.
Sehr langfristig wird eine Umfahrung Essingen und Lauterburg erörtert.
Grundsätzlich sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen auch für die Ortsdurchfahrt Forst und Lauterburg gelten.
Der Technische Ausschuss hat die Maßnahmenvorschläge zur Kenntnis genommen und einstimmig festgestellt, dass bezüglich der Vorschläge keine Bedenken aus Sicht der Gemeinde Bartholomä gegeben sind.
8.3. Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Hirschrain-Nord, Erste Erweiterung“
Die Gemeinde hat zu Angeboten aufgefordert, wobei ein Anbieter erklärt hat, kein Angebot abzugeben. Es liegt daher ausschließlich ein Angebot, nämlich das von der EnBW ODR vor. Das Angebot beinhaltet die Lieferung der zehn LED-Leuchten, die Masten und die Montage. Das Angebot der EnBW ODR ist preislich identisch mit dem Angebot von vor fünf Jahren (LED: Mini Luma). Damals ging auch die ODR bei der beschränkten Angebotseinholung als günstige Anbieterin hervor. Das Ing.Büro Kolb hat das Angebot geprüft und kommt zum Ergebnis, dass die Preise und das Angebot marktüblich sind.
Für die Straßen in beiden Bauabschnitten liegt der Bruttoendbetrag bei 9.944,33 € für insgesamt zehn Lampenstandorte, d.h. dass pro Standort ein Preis von unter 1.000,--€ entsteht. Damit liegt das Angebot auch innerhalb der ursprünglichen Kostenschätzung der Gemeinde.
Der Technische Ausschuss hat nach kurzer Diskussion den Auftrag an die EnBW ODR erteilt.
  1. Verschiedenes/Bekanntgaben
Bei diesem Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister über die nachfolgenden Punkte:
9.1. Annahme von Spenden und Sponsoring
Für die Bücherei, für die Pflege des bestehenden Soldatengrabes, für das Sozialprojekt „Miteinander-Füreinander in Bartholomä“ und für die Kultur- und Sportstiftung sind Spenden im Gesamtwert von 858,30 € bei der Gemeinde eingegangen. Der Vorsitzende dankte herzlich allen Spenderinnen und Spendern für ihre Unterstützung. Der Gemeinderat beschloss danach förmlich die Annahme der Spenden.
9.2. Hauptsatzungsänderung - Bestätigung durch LRA Ostalbkreis
Der Bürgermeister informierte, dass das Kommunalamt die Satzung vom 4.11.2020 geprüft und die Rechtmäßigkeit bestätigt habe.
9.3. Landtagswahl 2021 - Information über vorbereitende Maßnahmen
Über die bisherigen Planungen zur Landtagswahl am 14.03.2021 informierte der Vorsitzende: demnach wird für Bartholomä weiterhin ein allgemeiner Wahlbezirk bestehen bleiben. Es ist mit einem deutlichen Anstieg bei den Briefwählern zu rechnen. Das Wahllokal befindet sich im barrierefrei zugänglichen Rathaus – Säle Bärenberg und Wirtsberg im Erdgeschoss. Bei der Berufung von weiteren Wahlhelfern war das Gremium nach kurzer Diskussion der Ansicht, gerne einen Aufruf im Amtsblatt zu veröffentlichen.
9.4. Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ - Förderung für Mountain-Bike-Trail durch das Land Baden-Württemberg
Erfreulich sei, dass der Antrag der Radsportfreunde und des Skiclubs zur Förderung eines Mountain-Bike-Trails vom Land bewilligt wurde. Bei knapp 30.000,--€ Gesamtkosten fördere das Land mit einem Betrag von rd. 26.000,--€. Momentan würden die Vereine und die Gemeinde mit den Fachbehörden aus der Forstverwaltung, dem Naturschutz und der Jagdgenossenschaft die rechtlichen Punkte besprechen, bevor der Gemeinderat abschließend als Grundstückseigentümer das Thema berate.
9.5. Rankhilfen für Weinreben, Grundstück Flst.Nr. 51/1, Helmut-Ginzkey-Weg – Erteilung der Ausnahme von der Veränderungssperre
Die Gemeinde hatte mit Blick auf das laufende Bebauungsplanverfahren eine Ausnahme von der kommunalen Veränderungssperre für Rankhilfen bereits abgelehnt. Diese kommunale Versagung habe nun die zuständige Baurechtsbehörde der VG Rosenstein ersetzt, so der Vorsitzende, da sie keinen Verstoß gegen die kommunale Planungshoheit der Gemeinde mit dem Antrag erkenne und meine, dass ein rechtlicher Anspruch auf die Erstellung der Rankhilfen gegeben sei.
9.6. Naturschutzrechtliche Begutachtung der Hirschrainhülbe
Über eine Aufzeichnung der jeweiligen Wasserstände der Hirschrainhülbe setzte der Vorsitzende das Gremium in Kenntnis und berichtete mit Blick auf eine geplante Pflegemaßnahme über einen alsbaldigen Ortstermin unter Beteiligung der Naturschutzbehörde.
9.7. Digitales Ratsinformationssystem – Festlegung eines Leistungsverzeichnisses
Um die passende Hardware für das neue Ratsinformationssystem vor der Kostenausschreibung zu definieren, stimmte das Gremium zu, dass zwei Vertreter, Gemeinderäte Uwe Ammerl und Steffen Widmann, die Komponenten gemeinsam mit der Verwaltung festlegen.
9.8. Sitzungsplan des Gemeinderats 2021
Der vom Bürgermeister vorgelegte Sitzungsplan mit den Terminen der Gemeinderatssitzungen und den Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses für das Jahr 2021 wurden im Gremium gebilligt.
  1. Anfragen der Gemeinderäte
Auf die Anfrage eines Gemeinderats nach dem Bearbeitungsstand durch den TÜV für die Lärmgutachten der Ortsdurchfahrten und zum Bebauungsplan „Brunnenfeldstraße, 1. Änderung und Erweiterung“, informierte der Vorsitzende, dass beide Gutachten beim TÜV noch in Bearbeitung ständen.
 
Ende der öffentlichen Sitzung um 21.10 Uhr. Eine nicht-öffentliche Sitzung mit fünf Tagesordnungspunkten schloss sich an.
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